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Österreich

Rücktritt: Kärntner Grünen-Sprecher unter Schlepperei-Verdacht

Stefan Juritz

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am

WikiCommons/Karl Gruber [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Grünen-Sprecher Matthias Köchl muss sich demnächst in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei vor Gericht verantworten. Seine Funktion als Landessprecher der Kärntner Grünen hat er bis zur Klärung der Vorwürfe zurückgelegt.

Klagenfurt. – Der Landessprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist vergangene Woche von der italienischen Polizei am Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei kurzzeitig festgenommen worden.

Köchl drohen bis zu fünf Jahre Haft

Zur Festnahme kam es, weil der 41-Jährige bei einer Polizeikontrolle einen 27-jährigen Iraker ohne gültige Dokumente bei sich im Auto hatte. Medienberichten zufolge habe Köchl bei der Kontrolle nervös gewirkt. Die Polizei beschlagnahmte in weiterer Folge das Auto und sein Smartphone.

Wie die “Krone berichtet, stellte der Iraker dann in Udine einen Asylantrag. Wo genau der Grünen-Politiker den Iraker einsteigen hat lassen, ist nicht bekannt. Bisher soll sich Köchl bei der Polizei zu den Vorwürfen nicht geäußert haben.

Auf den Grünen-Politiker wartet nun ein Prozess in Udine. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Schlepperei drohen Köchl ein bis fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Rücktritt “bis die Vorwürfe geklärt sind”

Wie der geschäftsführende Finanzreferent der Grünen, Markus
René Einicher, am Montag laut Medienberichten bekannt gab, ist Köchl am Sonntag als Landesparteichef zurückgetreten, “bis die Vorwürfe geklärt sind”.

Gegenüber der “Krone” sagte Köchl zu den Vorwürfen: „Wenn ich beim Einkaufen-Fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei! Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen!“

FPÖ fordert “rigorose rechtliche Konsequenzen”

Die FPÖ reagierte umgehend auf einen ersten Medienbericht der “Krone”. In einer Aussendung forderte man “rigorose rechtliche Konsequenzen”, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. “Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar. Die Hilfe zur illegalen Einreise ist strafbar und kein Kavaliersdelikt“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag.

Weiters solle ein möglicher Zusammenhang mit Methoden, die auf der Internetseite www.fluchthelfer.in beworben werden, geprüft werden. “Auf dieser Homepage wird erklärt, wie man Fluchthilfe leisten kann und wie der Schengenraum ausgenutzt und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgangen werden können”, so Hafenecker.

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Österreich

Kurz: Nachfolger für blaue Minister sollen noch am Dienstagabend stehen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Treffen Sebastian Kurz/Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg, 21.5.19): Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt [red. Nutzung honorarfrei]

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Wien. – Beinahe zwei Stunden lang berieten sich Regierungschef und Staatsoberhaupt im Zimmer hinter der berühmten roten Tapetentür über die nächsten Schritte. Wie erwartet, soll Kurz nun zeitnah ein ‘Expertenkabinett’ zusammenstellen. Dieser wiederum will dieses noch heute Dienstag am Abend präsentieren.

Kneissl bleibt – Spitzenbeamte für übrige FPÖ-Ministerien

Damit ist nicht nur die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch die Ablöse der übrigen freiheitlichen Minister fix. Einzig die auf einem blauen Ticket sitzende parteifreie Außenministerin Karin Kneissl will ihre Funktion bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen. Diese sieht sich selbst als “unabhängige Expertin” und möchte ihrem Land deshalb “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung stehen”.

Kurz bemüht sich nun um “fachlich qualifizierte Personen aus der Verwaltung und Experten mit hoher Integrität und hoher Unabhängigkeit”. Er will dabei insbesondere unter Spitzenbeamten fündig werden. Zusätzlich möchte er sich auch mit den Oppositionsparteien zu den Personalvorschlägen abstimmen. Die Angelobung der neuen Mannschaft könnte damit bereits am Mittwoch stattfinden.

Bundespräsident mit Loblied auf Verfassung

Den eigentlichen Auftakt zur Pressekonferenz hatte aber zunächst der ex-grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen gemacht. Er stellte zwar heraus, dass man hier innenpolitisches “Neuland” betrete. Gleichzeitig zeige sich die “Eleganz und Schönheit unserer Verfassung”, die für all diese Fälle klare Schritte vorsehe. Auf deren exakte Einhaltung will er nun achten.

Angesichts des zu erwartenden ‘freien Spiels der Kräfte’ während der Übergangsregierung rief er die Parlamentsparteien zu Mäßigung auf. Er erinnerte dabei auch an eine Marathonsitzung kurz vor der Nationalratswahl 2008, als zahlreiche Anträge mit Haushaltsbelastungen in Milliardenhöhe mit wechselnden Mehrheiten quasi als ‘Wahlzuckerl’ durchgepeitscht wurden.

Kurz könnte über Misstrauensantrag stolpern

Freilich hängt die Stabilität eines Kabinetts aus ÖVP-Politikern auf der einen und Beamten oder Experten auf der anderen Seite am seidenen Faden. Denn weiterhin wollen sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ die Unterstützung eines Misstrauensantrages gegen Kanzler Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrats offenhalten – Die Tagesstimme berichtete.

Ähnlich wie bei der Entlassung eines Ministers als auch bei der Bildung eines sogenannten ‘Expertenkabinetts’ würde es sich hier um ein absolutes Novum handeln. Noch nie in 74 Jahren der Zweiten Republik war ein Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied – schon gar nicht gegen einen Bundeskanzler – erfolgreich.


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Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl (21.5.2019)

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück! (20.5.2019)

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen (20.5.2019)

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Österreich

Verschnaufpause für Kurz: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sobotka 2013): Wikimedia Commons [CC0]

Der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich darauf festgelegt, dass die einberufene Sondersitzung des Nationalrats erst am Montag stattfinden soll.

Wien. – Sobotka begründete diese Vorgehensweise auch mit dem europäischen Urnengang diese Woche. Die späte Ansetzung gefällt unterdessen nicht allen Parteien – insbesondere die bisherige Opposition hatte zuvor auf eine Abhaltung am Mittwoch gedrängt.

Sobotka will Wahlwerbern keinen “weiteren Raum nehmen”

Mit diesem Alleingang – eine Festlegung ohne die übrigen Nationalratspräsidenten ist möglich, aber unüblich – folgte Sobotka dem expliziten Wunsch seiner eigenen Partei. Er erklärte laut Ö1-Mittagsjournal im Bezug auf die Europawahl am Wochenende, dass er den wahlwerbenden Gruppen nicht noch “weiteren Raum zu nehmen in der Öffentlichkeit”. Die Verlegung auf Montag gebiete deshalb der Respekt.

SPÖ-Leichtfried: “Kurz traut sich nicht ins Parlament”

Diese Argumentation wollte nicht allen Handelnden einleuchten. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist etwa der Ansicht, dass sich Kurz nicht vor der Wahl ins Parlament traue. Dieser wolle offenbar “die Menschen nicht informieren […] warum die größte Regierungskrise der zweiten Republik ausgebrochen” sei. Kurz habe diese zu verantworten, der Nationalratspräsident habe sich von dieser Machtpolitik “missbrauchen” lassen.

Unterstützung für Misstrauensantrag unklar

Tatsächlich scheint es möglich, dass Kurz das Risiko nicht eingehen möchte, möglicherweise noch vor dem Urnengang unter Umständen seine repräsentativen Funktionen einbüßen zu müssen. Denn sowohl die Freiheitlichen als auch die Sozialdemokratie könnten einen Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützen – Die Tagesstimme berichtete.

Einzig die NEOS wollen einen solchen nicht stützen und berufen sich dabei auf das Argument der Stabilität. Sollte der Antrag erfolgreich sein – dafür reicht eine einfache Mehrheit im Parlament – müsste Bundespräsident Alexander van der Bellen Kurz entlassen und einen anderen Kanzler ernennen.


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Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher (21.5.2019)

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Österreich

Misstrauensantrag gegen Kurz: SPÖ und FPÖ noch unsicher

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit Stimmen von FPÖ und SPÖ könnte Bundeskanzler Kurz vom Parlament abgewählt werden. Doch beide Parteien geben sich noch bedeckt.

Wien. – Die FPÖ hat sich laut eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen würde. Eine Entscheidung darüber müsse erst noch getroffen werden:

FPÖ dementiert Medienberichte

„Nach Einbringen eines Misstrauensantrages durch die bestehende Opposition wird der freiheitliche Parlamentsklub in enger Abstimmung mit der Parteiführung über einen solchen Antrag entscheiden”, erklärt der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung am Samstagvormittag. Mit dem Zusatz: “Die Argumentation der Neos, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Zuvor hatte der entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut Österreich-Bericht gesagt: “Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.” Diese Aussagen führten zu Berichten, wonach die FPÖ einen Misstrauensantrag am kommenden Montag “fix” unterstützen würde.

SPÖ gibt sich bedeckt

Auch bei der SPÖ zeigt man sich noch unentschlossen, ob man einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen oder vielleicht sogar einen eigenen Antrag einbringen werde. Laut ORF-Bericht kündigte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, die SPÖ werde diese Frage in den kommenden Tagen entscheiden.

Dessen ungeachtet fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung, wie der Kurier am Dienstag berichtet.

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