Österreich Politik

Rücktritt: Kärntner Grünen‐Sprecher unter Schlepperei‐Verdacht

WikiCommons/Karl Gruber [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Grünen‐Sprecher Matthias Köchl muss sich demnächst in Italien wegen Beihilfe zur Schlepperei vor Gericht verantworten. Seine Funktion als Landessprecher der Kärntner Grünen hat er bis zur Klärung der Vorwürfe zurückgelegt.

Klagenfurt. – Der Landessprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist vergangene Woche von der italienischen Polizei am Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei kurzzeitig festgenommen worden.

Köchl drohen bis zu fünf Jahre Haft

Zur Festnahme kam es, weil der 41‐Jährige bei einer Polizeikontrolle einen 27‐jährigen Iraker ohne gültige Dokumente bei sich im Auto hatte. Medienberichten zufolge habe Köchl bei der Kontrolle nervös gewirkt. Die Polizei beschlagnahmte in weiterer Folge das Auto und sein Smartphone.

Wie die „Krone berichtet, stellte der Iraker dann in Udine einen Asylantrag. Wo genau der Grünen‐Politiker den Iraker einsteigen hat lassen, ist nicht bekannt. Bisher soll sich Köchl bei der Polizei zu den Vorwürfen nicht geäußert haben.

Auf den Grünen‐Politiker wartet nun ein Prozess in Udine. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Schlepperei drohen Köchl ein bis fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Rücktritt „bis die Vorwürfe geklärt sind”

Wie der geschäftsführende Finanzreferent der Grünen, Markus
René Einicher, am Montag laut Medienberichten bekannt gab, ist Köchl am Sonntag als Landesparteichef zurückgetreten, „bis die Vorwürfe geklärt sind”.

Gegenüber der „Krone” sagte Köchl zu den Vorwürfen: „Wenn ich beim Einkaufen‐Fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei! Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU‐Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen!“

FPÖ fordert „rigorose rechtliche Konsequenzen”

Die FPÖ reagierte umgehend auf einen ersten Medienbericht der „Krone”. In einer Aussendung forderte man „rigorose rechtliche Konsequenzen”, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Ein politischer Mandatar, der das österreichische Volk vertreten möchte und zeitgleich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt, wäre keinesfalls tragbar. Die Hilfe zur illegalen Einreise ist strafbar und kein Kavaliersdelikt“, erklärte FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker am Montag.

Weiters solle ein möglicher Zusammenhang mit Methoden, die auf der Internetseite www.fluchthelfer.in beworben werden, geprüft werden. „Auf dieser Homepage wird erklärt, wie man Fluchthilfe leisten kann und wie der Schengenraum ausgenutzt und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgangen werden können”, so Hafenecker.

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