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Kickl lehnt Aufnahme von IS-Rückkehrern ab

Monika Šimić

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Bild: Innenministerium am Wiener Minoritenplatz / Gugerell [CC0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Aktuell wird in mehreren europäischen Ländern heftig über die Aufnahme von IS-Rückkehrern diskutiert. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach sich nun gegen die Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern aus.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. „Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land“, so Kickl in der Sonntags-Ausgabe der Kronen Zeitung.

30 bis 60 potentielle Rückkehrer

Laut Kickl, der sich auf Expertenanalysen beruft, könnten “30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen”. Diese seien “dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen.” Außerdem lehnt Kickl auch die Rückkehr von Frauen von IS-Kämpfern ab.

Tribunale in Syrien

Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit soll garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak. Davon besitzen laut Innenministerium rund 30 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft.

Österreich ist im Grunde rechtlich dazu verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Auch die Staatsbürgerschaft darf, ähnlich wie in Großbritannien, nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.

Trump fordert Aufnahme von IS-Kämpfern

Erst vor einer Woche forderte US-Präsident Donald Trump via Twitter, dass europäische Länder gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen und verurteilen sollen. Andernfalls wären die USA dazu gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen (Die Tagesstimme berichtete).

Weiterlesen:

London entzieht IS‐Anhängerin Staatsbürgerschaft (21.02.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. Februar 2019 at 13:13

    Sollten ,müssten eigentlich alle im “hohen” Haus Anwesenden teilen!
    Man wird ja noch “träumen” dürfen?

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EU-Wahl: Linke für Abschaffung des Dublin-Verfahrens

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Linken-Chef Bernd Riexing und Katja Kipping / Jenny Paul [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen wollen.

Berlin. Die Linkspartei hat ihr Programm für die EU-Wahl Ende Mai präsentiert. Neben höheren Mindestlöhnen und einem sofortigen Kohleausstieg fordert die Linke, dass sich Asylsuchende in Zukunft das Land selbst aussuchen können, in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Damit fordern sie ein Ende des Dublin-Systems.

Europäische Lösung bei Flüchtlingspolitik

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Linken-Chef Bernd Riexinger, dass man ihm nicht erklären könne, “dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können”. Es sei wichtig, Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker zu unterstützen. Gleichzeitig dürften Staaten, die sich weigerten, Asylsuchende aufzunehmen, keine Gelder mehr von der EU bekommen. Es sei außerdem nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. „Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen”. Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, forderte Riexinger.

Frage der “Humanität”

Insgesamt müsse die Linkspartei “Hoffnungsträger für ein besseres, sozialeres und demokratischeres Europa” sein, so Riexinger. Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, „die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität.“ Und zu dieser müsse Europa zurückkehren.

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Sri Lanka: Nein, es ist nicht alles dasselbe!

Patrick Lenart

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ASDF Bild: Flickr/slagheap - WTC 9/11 (CC BY-SA 2.0)

Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.

Kommentar von Patrick Lenart

Wir kennen sie alle, die ewig gleichen Phrasen nach Terroranschlägen aus den Mündern unserer Politiker. Phrasen, wo jeder schon vorher weiß, dass sie zu keinen ernst gemeinten Debatten und Handlungen führen. Außer natürlich, der jeweilige Anschlag lässt sich gut für politisches Kleingeld instrumentalisieren.

Dann wird gepoltert und werden Vergleiche gezogen, die eine offene und ehrliche Debatte mehr verhindern als fördern. Die zwei Anschläge verdeutlichen das auf traurige Weise: Während die Linke nach Christchurch möglichst jeden Rechten in den Schmutz zog, ist die Rechte nicht verlegen, nach dem Anschlag in Sri Lanka Muslime pauschal zu verdächtigen.

Genau hinsehen!

Doch wer genau hinsieht, muss erkennen, dass diese Schlüsse genauso unzulässig sind, wie meine überspitzte Unterstellung an „die Linken“ und „die Rechten“. Patrioten haben nun einmal genauso wenig mit Rechtsterroristen zu tun wie Muslime mit Dschihadisten. Dennoch versuchten beispielsweise alle Parteien in Österreich die Identitären, welche Gewalt als politisches Mittel vehement ablehnen, auf die gleiche Stufe mit Terroristen zu stellen.

Sie zeigten damit, dass sie genauso wenig an einer ehrlichen Bekämpfung von Terrorismus interessiert sind wie jene, die dasselbe nun mit Muslimen machen. Wer das Problem wirklich in den Griff bekommen möchte, der muss genau hinsehen. Mit pauschalen Diffamierungen ist niemandem geholfen.

Die Ursachen sind vielfältig

Dabei würde sich herausstellen, dass die Ursachen und Hintergründe von Terrorismus vielfältig sind. Selbst wenn man nur das Phänomen des Terrorismus mit islamischem Hintergrund betrachtet, werden Anschläge nur allzu vorschnell auf einen islamistischen Hintergrund reduziert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Konflikte etwa in Kaschmir, Palästina, Syrien und Sri Lanka vor sehr unterschiedlichen Hintergründen stattfinden, die Territorialitätskonflikte, Religionskonflikte, demographische Probleme und geopolitische Interessen miteinschließen.

Dies klingt zwar sehr nach fernen Orten, doch sollte nicht vergessen werden, dass diese Konflikte mit der Massenzuwanderung auch nach Österreich und Europa importiert wurden. Hüten wir uns deshalb vor den Phrasendreschern und Kleingeldverdienern und hören lieber dort zu, wo sich Politiker der Komplexität der Ursachen stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet natürlich auch die Rolle des Islams dort anzusprechen, wo er eben eine Rollen spielt.

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Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Hotels am Ostersonntag

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Die St. Antonius Kirche in Colombo war auch Ziel der Anschläge / AntanO [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bisher sind noch keine genauen Hintergründe für die Anschläge bekannt. Südostasien-Korrespondent Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels in Sri Lanka sind am Sonntag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Einsatzkräfte mit. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach die Polizei von 156 Opfern. Es wurden 400 Menschen verletzt, wie es von einem Krankenhaus heißt. Unter den Opfern waren auch 35 Ausländer. Sri Lankas Staatspräsident Maithripala Sirisena sprach von „Angriffen“. Südostasien-Korrespondet Daniel Kestenholz (WELT) sprach von einer gezielten Anschlagsserie auf Christen.

Warnung vor radikalislamischen Angriffen

Ersten Berichten zufolge waren drei Kirchen in verschiedenen Teilen des Landes, in denen Ostergottesdienste stattfanden, Ziel der Angriffe. Auch drei Luxushotels in der Hauptstadt Colombo waren betroffen. Der Polizei zufolge ereigneten sich die Explosionen alle innerhalb einer halben Stunde. Bisher sind die Hintergründe noch unklar.

Allerdings warnte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara erst vor zehn Tagen vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikalislamische Gruppe NTJ. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

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