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Deutschland

CDU‐Politikerin fordert „offensives” Bekenntnis zu Migration

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Widmann-Mauz 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zum wiederholten Mal forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann‐Mauz (CDU), ein Bekenntnis zur Migration.

Düsseldorf. – Wie der Deutschlandfunk bereits am Dienstag berichtete, fordert die Vorsitzende Widmann‐Mauz, außerdem Vorsitzende der Frauen‐Union, sich „offensiv” zur Migration in Deutschland zu bekennen. Diese sei kein Sonderfall mehr, sondern längst zum Normalfall geworden.

Widmann‐Mauz: Migration „Teil des Landes”

Die Äußerungen tätigte die Unionspolitikerin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung #MEinwanderungsland. Das unter Schirmherrschaft Dokumentationszentrum und Museum für die Migration in Deutschland (DoMiD) stehende Projekt tourt noch bis Juni durch insgesamt 18 verschiedenen deutschen Städte.

Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe. Um deren Zuammenhalt zu stärken, müsste man sich der Migrationsgeschichte erinnern. Deutschland habe sich selbst über lange Jahre nicht als Einwanderungsland gesehen. Auch auf Twitter bekräftigte sie später ihre Ansicht, dass Migration „Teil [des] Landes” sei:

Regelmäßiges Bekenntnis zu Migration

Dass es sich bei der Äußerung um kein anlassbezogenes Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich an der regelmäßigen Wiederholung dieser Aussage im Laufe der letzten Monate und Jahre. Erst vor wenigen Wochen forderte sie in einem FAZ‐Interview neuerlich eine „Integrationsoffensive”.

Im vergangenen September bezeichnete sie Deutschland als „weltoffenes, integratives Land”. Deutschland sei ein „Einwanderungsland”, sie freue sich über das Bekenntnis von „Vielfalt als Bereicherung”. Wenige Wochen davor befürwortete sie die Schaffung von auf die Zielgruppen zugeschnittenen Sprachkursen.

Erinnerung an „weihnachtsfreie” Weihnachtskarte

Für besondere Aufregung sorgte zur Adventszeit auch eine Weihnachtskarte von Widmann‐Mauz. Denn anstelle Weihnachten namentlich zu nennen wünschte man darin eine „besinnliche Zeit” – und zwar „egal, woran Sie glauben” – Die Tagesstimme berichtete.

Daraufhin folgte eine breite Welle der Kritik – auch aus Reihen ihrer eigenen Partei, aber auch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Ein Journalist der bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte ihr etwa, einen „problematischen Integrationsbegriff” zu pflegen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. März 2019 at 18:50

    Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe”
    Geprägt wurden in erster Linie die Sozialämter, also die Steuerzahler.

  2. Avatar

    Klasube

    1. März 2019 at 20:47

    Frau Widmann‐Mauz,
    ich weiß nicht, warum ich immer öfter schon beim Lesen eines Doppelnamens mit Bindestrich Hitzewallungen in mir spüre…
    „Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe.” Fürwahr, fürwahr – aber nicht in dem Sinn, in dem sie es meint. Gibt es doch immer mehr Menschen, die sich fragen, wie die vielen Vergewaltigungs‐ und Messeropfer jetzt „Multikulti” finden – nachdem sie Opfer von Taten geworden sind, die noch vor wenigen Jahren deutlich weniger vorkamen und nachdem sie (wenn sie noch leben) traumatisierter sind als diejenigen, die bei uns „Schutz” gesucht haben.
    Ich weiß schon, dass man nicht pauschalieren kann. Solange aber die Gegenseite ebenso pauschalisiert und sagt, dass Migration gut sei und bereichere, solange nehme ich diese Pauschalisierung mit gutem Recht auch in Anspruch.
    Spätestens nach Ende 2015 wurde unsere Gesellschaft tatsächlich geprägt – sie wurde zerrissen in die, die sich beim Anblick von zu Hauf vorkommenden extrem Vermummten und hinterher laufenden Bartträgern nicht mehr zuhause fühlen, und jenen, die ihren realitätsverweigernden Gesinnungsterrorismus beifallklatschend proklamieren…!

  3. Avatar

    Klasube

    2. März 2019 at 13:31

    Hallo Herr Schernthaner,
    wenn Sie schon eine Kommentarfunktion anbieten, weshalb pflegen Sie sie dann nicht?
    Es dauert Stunden oder gar Tage, bis ein Kommentar erscheint – wenn überhaupt.
    Auf diese Weise erlahmt das Interesse an einem Meinungsaustausch und insbesondere das Antworten auf Kommentare kommt zum Erliegen…!

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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