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Deutschland

CDU-Politikerin fordert „offensives” Bekenntnis zu Migration

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Widmann-Mauz 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zum wiederholten Mal forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Bekenntnis zur Migration.

Düsseldorf. – Wie der Deutschlandfunk bereits am Dienstag berichtete, fordert die Vorsitzende Widmann-Mauz, außerdem Vorsitzende der Frauen-Union, sich „offensiv” zur Migration in Deutschland zu bekennen. Diese sei kein Sonderfall mehr, sondern längst zum Normalfall geworden.

Widmann-Mauz: Migration „Teil des Landes”

Die Äußerungen tätigte die Unionspolitikerin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung #MEinwanderungsland. Das unter Schirmherrschaft Dokumentationszentrum und Museum für die Migration in Deutschland (DoMiD) stehende Projekt tourt noch bis Juni durch insgesamt 18 verschiedenen deutschen Städte.

Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe. Um deren Zuammenhalt zu stärken, müsste man sich der Migrationsgeschichte erinnern. Deutschland habe sich selbst über lange Jahre nicht als Einwanderungsland gesehen. Auch auf Twitter bekräftigte sie später ihre Ansicht, dass Migration „Teil [des] Landes” sei:

Regelmäßiges Bekenntnis zu Migration

Dass es sich bei der Äußerung um kein anlassbezogenes Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich an der regelmäßigen Wiederholung dieser Aussage im Laufe der letzten Monate und Jahre. Erst vor wenigen Wochen forderte sie in einem FAZ-Interview neuerlich eine „Integrationsoffensive”.

Im vergangenen September bezeichnete sie Deutschland als „weltoffenes, integratives Land”. Deutschland sei ein „Einwanderungsland”, sie freue sich über das Bekenntnis von „Vielfalt als Bereicherung”. Wenige Wochen davor befürwortete sie die Schaffung von auf die Zielgruppen zugeschnittenen Sprachkursen.

Erinnerung an „weihnachtsfreie” Weihnachtskarte

Für besondere Aufregung sorgte zur Adventszeit auch eine Weihnachtskarte von Widmann-Mauz. Denn anstelle Weihnachten namentlich zu nennen wünschte man darin eine „besinnliche Zeit” – und zwar „egal, woran Sie glauben” – Die Tagesstimme berichtete.

Daraufhin folgte eine breite Welle der Kritik – auch aus Reihen ihrer eigenen Partei, aber auch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Ein Journalist der bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte ihr etwa, einen „problematischen Integrationsbegriff” zu pflegen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. März 2019 at 18:50

    Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe”
    Geprägt wurden in erster Linie die Sozialämter, also die Steuerzahler.

  2. Avatar

    Klasube

    1. März 2019 at 20:47

    Frau Widmann-Mauz,
    ich weiß nicht, warum ich immer öfter schon beim Lesen eines Doppelnamens mit Bindestrich Hitzewallungen in mir spüre…
    „Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe.” Fürwahr, fürwahr – aber nicht in dem Sinn, in dem sie es meint. Gibt es doch immer mehr Menschen, die sich fragen, wie die vielen Vergewaltigungs- und Messeropfer jetzt „Multikulti” finden – nachdem sie Opfer von Taten geworden sind, die noch vor wenigen Jahren deutlich weniger vorkamen und nachdem sie (wenn sie noch leben) traumatisierter sind als diejenigen, die bei uns „Schutz” gesucht haben.
    Ich weiß schon, dass man nicht pauschalieren kann. Solange aber die Gegenseite ebenso pauschalisiert und sagt, dass Migration gut sei und bereichere, solange nehme ich diese Pauschalisierung mit gutem Recht auch in Anspruch.
    Spätestens nach Ende 2015 wurde unsere Gesellschaft tatsächlich geprägt – sie wurde zerrissen in die, die sich beim Anblick von zu Hauf vorkommenden extrem Vermummten und hinterher laufenden Bartträgern nicht mehr zuhause fühlen, und jenen, die ihren realitätsverweigernden Gesinnungsterrorismus beifallklatschend proklamieren…!

  3. Avatar

    Klasube

    2. März 2019 at 13:31

    Hallo Herr Schernthaner,
    wenn Sie schon eine Kommentarfunktion anbieten, weshalb pflegen Sie sie dann nicht?
    Es dauert Stunden oder gar Tage, bis ein Kommentar erscheint – wenn überhaupt.
    Auf diese Weise erlahmt das Interesse an einem Meinungsaustausch und insbesondere das Antworten auf Kommentare kommt zum Erliegen…!

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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