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Deutschland

CDU-Politikerin fordert „offensives” Bekenntnis zu Migration

Julian Schernthaner

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am

Zum wiederholten Mal forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Bekenntnis zur Migration.

Düsseldorf. – Wie der Deutschlandfunk bereits am Dienstag berichtete, fordert die Vorsitzende Widmann-Mauz, außerdem Vorsitzende der Frauen-Union, sich „offensiv” zur Migration in Deutschland zu bekennen. Diese sei kein Sonderfall mehr, sondern längst zum Normalfall geworden.

Widmann-Mauz: Migration „Teil des Landes”

Die Äußerungen tätigte die Unionspolitikerin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung #MEinwanderungsland. Das unter Schirmherrschaft Dokumentationszentrum und Museum für die Migration in Deutschland (DoMiD) stehende Projekt tourt noch bis Juni durch insgesamt 18 verschiedenen deutschen Städte.

Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe. Um deren Zuammenhalt zu stärken, müsste man sich der Migrationsgeschichte erinnern. Deutschland habe sich selbst über lange Jahre nicht als Einwanderungsland gesehen. Auch auf Twitter bekräftigte sie später ihre Ansicht, dass Migration „Teil [des] Landes” sei:

Regelmäßiges Bekenntnis zu Migration

Dass es sich bei der Äußerung um kein anlassbezogenes Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich an der regelmäßigen Wiederholung dieser Aussage im Laufe der letzten Monate und Jahre. Erst vor wenigen Wochen forderte sie in einem FAZ-Interview neuerlich eine „Integrationsoffensive”.

Im vergangenen September bezeichnete sie Deutschland als „weltoffenes, integratives Land”. Deutschland sei ein „Einwanderungsland”, sie freue sich über das Bekenntnis von „Vielfalt als Bereicherung”. Wenige Wochen davor befürwortete sie die Schaffung von auf die Zielgruppen zugeschnittenen Sprachkursen.

Erinnerung an „weihnachtsfreie” Weihnachtskarte

Für besondere Aufregung sorgte zur Adventszeit auch eine Weihnachtskarte von Widmann-Mauz. Denn anstelle Weihnachten namentlich zu nennen wünschte man darin eine „besinnliche Zeit” – und zwar „egal, woran Sie glauben” – Die Tagesstimme berichtete.

Daraufhin folgte eine breite Welle der Kritik – auch aus Reihen ihrer eigenen Partei, aber auch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Ein Journalist der bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte ihr etwa, einen „problematischen Integrationsbegriff” zu pflegen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. März 2019 at 18:50

    Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe”
    Geprägt wurden in erster Linie die Sozialämter, also die Steuerzahler.

  2. Avatar

    Klasube

    1. März 2019 at 20:47

    Frau Widmann-Mauz,
    ich weiß nicht, warum ich immer öfter schon beim Lesen eines Doppelnamens mit Bindestrich Hitzewallungen in mir spüre…
    „Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe.” Fürwahr, fürwahr – aber nicht in dem Sinn, in dem sie es meint. Gibt es doch immer mehr Menschen, die sich fragen, wie die vielen Vergewaltigungs- und Messeropfer jetzt „Multikulti” finden – nachdem sie Opfer von Taten geworden sind, die noch vor wenigen Jahren deutlich weniger vorkamen und nachdem sie (wenn sie noch leben) traumatisierter sind als diejenigen, die bei uns „Schutz” gesucht haben.
    Ich weiß schon, dass man nicht pauschalieren kann. Solange aber die Gegenseite ebenso pauschalisiert und sagt, dass Migration gut sei und bereichere, solange nehme ich diese Pauschalisierung mit gutem Recht auch in Anspruch.
    Spätestens nach Ende 2015 wurde unsere Gesellschaft tatsächlich geprägt – sie wurde zerrissen in die, die sich beim Anblick von zu Hauf vorkommenden extrem Vermummten und hinterher laufenden Bartträgern nicht mehr zuhause fühlen, und jenen, die ihren realitätsverweigernden Gesinnungsterrorismus beifallklatschend proklamieren…!

  3. Avatar

    Klasube

    2. März 2019 at 13:31

    Hallo Herr Schernthaner,
    wenn Sie schon eine Kommentarfunktion anbieten, weshalb pflegen Sie sie dann nicht?
    Es dauert Stunden oder gar Tage, bis ein Kommentar erscheint – wenn überhaupt.
    Auf diese Weise erlahmt das Interesse an einem Meinungsaustausch und insbesondere das Antworten auf Kommentare kommt zum Erliegen…!

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Deutschland

Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Erik Lehnert aus Vorstand

Stefan Juritz

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Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.

Berlin. – Die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat ihren bisherigen Schriftführer Erik Lehnert aus dem Vorstand abgesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 27 Stiftungsmitglieder für die Abberufung Lehnerts aus. 21 stimmten dagegen, fünf enthielten sich ihrer Stimme.

Angst vor Verfassungsschutz

Lehnert ist promovierter Philosoph und leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Letzterer Umstand ist auch der Anlass für seine Abwahl. Im April hatte nämlich der Verfassungsschutz das IfS offiziell zum „Verdachtsfall” erklärt. Lehnerts führende Funktion als Vorsitzender des IfS vertrage sich deshalb nicht mit der Satzung der Stiftung und damit seiner Mitgliedschaft im Vorstand, sagte die DES-Vorsitzende Steinbach der linken Zeitung taz.

Machtspiel in der AfD-Stiftung

Lehnert übt unterdessen Kritik an Steinbach. „Seit meiner Wahl in den Vorstand der DES im September 2019 wurde von Frau Steinbach und ihren Leuten daran gearbeitet, diese Scharte wieder auszuwetzen”, erklärt der IfS-Leiter in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Weiters wirft er Steinbach vor, sie hätte nie vorgehabt, ihr Versprechen gegenüber der AfD, alle Parteiströmungen in die DES zu integrieren, einzuhalten. „Der Verfassungsschutz lieferte nun das fehlende Puzzleteil zu diesem Spiel, bei dem es um die Macht in der DES geht”, so Lehnert. Gegenüber der Tagesstimme ergänzt er: „Die permanenten Kommentare von Frau Steinbach zu Angelegenheiten der AfD zeigen, dass sie eine Agenda hat, die sich mit denjenigen deckungsgleich ist, die gerade dabei sind, die Partei zu spalten.”

Aufgeben will der Publizist jedenfalls noch nicht. Seinen Angaben zufolge prüfe man gerade das Ergebnis und die Wahlmodalitäten juristisch und werde den Beschluss aller Voraussicht nach vor Gericht anfechten. „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, gibt sich der Publizist kämpferisch.

Weiterlesen:

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Dr. Erik Lehnert im Interview (23.04.2020)


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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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