Verbinde Dich mit uns

Deutschland

CDU-Politikerin fordert „offensives” Bekenntnis zu Migration

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Widmann-Mauz 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zum wiederholten Mal forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Bekenntnis zur Migration.

Düsseldorf. – Wie der Deutschlandfunk bereits am Dienstag berichtete, fordert die Vorsitzende Widmann-Mauz, außerdem Vorsitzende der Frauen-Union, sich „offensiv” zur Migration in Deutschland zu bekennen. Diese sei kein Sonderfall mehr, sondern längst zum Normalfall geworden.

Widmann-Mauz: Migration „Teil des Landes”

Die Äußerungen tätigte die Unionspolitikerin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung #MEinwanderungsland. Das unter Schirmherrschaft Dokumentationszentrum und Museum für die Migration in Deutschland (DoMiD) stehende Projekt tourt noch bis Juni durch insgesamt 18 verschiedenen deutschen Städte.

Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe. Um deren Zuammenhalt zu stärken, müsste man sich der Migrationsgeschichte erinnern. Deutschland habe sich selbst über lange Jahre nicht als Einwanderungsland gesehen. Auch auf Twitter bekräftigte sie später ihre Ansicht, dass Migration „Teil [des] Landes” sei:

Regelmäßiges Bekenntnis zu Migration

Dass es sich bei der Äußerung um kein anlassbezogenes Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich an der regelmäßigen Wiederholung dieser Aussage im Laufe der letzten Monate und Jahre. Erst vor wenigen Wochen forderte sie in einem FAZ-Interview neuerlich eine „Integrationsoffensive”.

Im vergangenen September bezeichnete sie Deutschland als „weltoffenes, integratives Land”. Deutschland sei ein „Einwanderungsland”, sie freue sich über das Bekenntnis von „Vielfalt als Bereicherung”. Wenige Wochen davor befürwortete sie die Schaffung von auf die Zielgruppen zugeschnittenen Sprachkursen.

Erinnerung an „weihnachtsfreie” Weihnachtskarte

Für besondere Aufregung sorgte zur Adventszeit auch eine Weihnachtskarte von Widmann-Mauz. Denn anstelle Weihnachten namentlich zu nennen wünschte man darin eine „besinnliche Zeit” – und zwar „egal, woran Sie glauben” – Die Tagesstimme berichtete.

Daraufhin folgte eine breite Welle der Kritik – auch aus Reihen ihrer eigenen Partei, aber auch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Ein Journalist der bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte ihr etwa, einen „problematischen Integrationsbegriff” zu pflegen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. März 2019 at 18:50

    Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe”
    Geprägt wurden in erster Linie die Sozialämter, also die Steuerzahler.

  2. Avatar

    Klasube

    1. März 2019 at 20:47

    Frau Widmann-Mauz,
    ich weiß nicht, warum ich immer öfter schon beim Lesen eines Doppelnamens mit Bindestrich Hitzewallungen in mir spüre…
    „Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe.” Fürwahr, fürwahr – aber nicht in dem Sinn, in dem sie es meint. Gibt es doch immer mehr Menschen, die sich fragen, wie die vielen Vergewaltigungs- und Messeropfer jetzt „Multikulti” finden – nachdem sie Opfer von Taten geworden sind, die noch vor wenigen Jahren deutlich weniger vorkamen und nachdem sie (wenn sie noch leben) traumatisierter sind als diejenigen, die bei uns „Schutz” gesucht haben.
    Ich weiß schon, dass man nicht pauschalieren kann. Solange aber die Gegenseite ebenso pauschalisiert und sagt, dass Migration gut sei und bereichere, solange nehme ich diese Pauschalisierung mit gutem Recht auch in Anspruch.
    Spätestens nach Ende 2015 wurde unsere Gesellschaft tatsächlich geprägt – sie wurde zerrissen in die, die sich beim Anblick von zu Hauf vorkommenden extrem Vermummten und hinterher laufenden Bartträgern nicht mehr zuhause fühlen, und jenen, die ihren realitätsverweigernden Gesinnungsterrorismus beifallklatschend proklamieren…!

  3. Avatar

    Klasube

    2. März 2019 at 13:31

    Hallo Herr Schernthaner,
    wenn Sie schon eine Kommentarfunktion anbieten, weshalb pflegen Sie sie dann nicht?
    Es dauert Stunden oder gar Tage, bis ein Kommentar erscheint – wenn überhaupt.
    Auf diese Weise erlahmt das Interesse an einem Meinungsaustausch und insbesondere das Antworten auf Kommentare kommt zum Erliegen…!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt