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Deutschland

CDU-Politikerin fordert “offensives” Bekenntnis zu Migration

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Widmann-Mauz 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zum wiederholten Mal forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ein Bekenntnis zur Migration.

Düsseldorf. – Wie der Deutschlandfunk bereits am Dienstag berichtete, fordert die Vorsitzende Widmann-Mauz, außerdem Vorsitzende der Frauen-Union, sich “offensiv” zur Migration in Deutschland zu bekennen. Diese sei kein Sonderfall mehr, sondern längst zum Normalfall geworden.

Widmann-Mauz: Migration “Teil des Landes”

Die Äußerungen tätigte die Unionspolitikerin anlässlich der Eröffnung der Ausstellung #MEinwanderungsland. Das unter Schirmherrschaft Dokumentationszentrum und Museum für die Migration in Deutschland (DoMiD) stehende Projekt tourt noch bis Juni durch insgesamt 18 verschiedenen deutschen Städte.

Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe. Um deren Zuammenhalt zu stärken, müsste man sich der Migrationsgeschichte erinnern. Deutschland habe sich selbst über lange Jahre nicht als Einwanderungsland gesehen. Auch auf Twitter bekräftigte sie später ihre Ansicht, dass Migration “Teil [des] Landes” sei:

Regelmäßiges Bekenntnis zu Migration

Dass es sich bei der Äußerung um kein anlassbezogenes Lippenbekenntnis handelt, zeigt sich an der regelmäßigen Wiederholung dieser Aussage im Laufe der letzten Monate und Jahre. Erst vor wenigen Wochen forderte sie in einem FAZ-Interview neuerlich eine “Integrationsoffensive”.

Im vergangenen September bezeichnete sie Deutschland als “weltoffenes, integratives Land”. Deutschland sei ein “Einwanderungsland”, sie freue sich über das Bekenntnis von “Vielfalt als Bereicherung”. Wenige Wochen davor befürwortete sie die Schaffung von auf die Zielgruppen zugeschnittenen Sprachkursen.

Erinnerung an “weihnachtsfreie” Weihnachtskarte

Für besondere Aufregung sorgte zur Adventszeit auch eine Weihnachtskarte von Widmann-Mauz. Denn anstelle Weihnachten namentlich zu nennen wünschte man darin eine “besinnliche Zeit” – und zwar “egal, woran Sie glauben” – Die Tagesstimme berichtete.

Daraufhin folgte eine breite Welle der Kritik – auch aus Reihen ihrer eigenen Partei, aber auch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Ein Journalist der bürgerlichen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) unterstellte ihr etwa, einen “problematischen Integrationsbegriff” zu pflegen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    1. März 2019 at 18:50

    “Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe”
    Geprägt wurden in erster Linie die Sozialämter, also die Steuerzahler.

  2. Avatar

    Klasube

    1. März 2019 at 20:47

    Frau Widmann-Mauz,
    ich weiß nicht, warum ich immer öfter schon beim Lesen eines Doppelnamens mit Bindestrich Hitzewallungen in mir spüre…
    “Sie betonte dabei, dass Migration die deutsche Gesellschaft geprägt habe.” Fürwahr, fürwahr – aber nicht in dem Sinn, in dem sie es meint. Gibt es doch immer mehr Menschen, die sich fragen, wie die vielen Vergewaltigungs- und Messeropfer jetzt “Multikulti” finden – nachdem sie Opfer von Taten geworden sind, die noch vor wenigen Jahren deutlich weniger vorkamen und nachdem sie (wenn sie noch leben) traumatisierter sind als diejenigen, die bei uns “Schutz” gesucht haben.
    Ich weiß schon, dass man nicht pauschalieren kann. Solange aber die Gegenseite ebenso pauschalisiert und sagt, dass Migration gut sei und bereichere, solange nehme ich diese Pauschalisierung mit gutem Recht auch in Anspruch.
    Spätestens nach Ende 2015 wurde unsere Gesellschaft tatsächlich geprägt – sie wurde zerrissen in die, die sich beim Anblick von zu Hauf vorkommenden extrem Vermummten und hinterher laufenden Bartträgern nicht mehr zuhause fühlen, und jenen, die ihren realitätsverweigernden Gesinnungsterrorismus beifallklatschend proklamieren…!

  3. Avatar

    Klasube

    2. März 2019 at 13:31

    Hallo Herr Schernthaner,
    wenn Sie schon eine Kommentarfunktion anbieten, weshalb pflegen Sie sie dann nicht?
    Es dauert Stunden oder gar Tage, bis ein Kommentar erscheint – wenn überhaupt.
    Auf diese Weise erlahmt das Interesse an einem Meinungsaustausch und insbesondere das Antworten auf Kommentare kommt zum Erliegen…!

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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