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Deutschland

Soros‐Universität: Bayern will bei der Finanzierung mitwirken

Joshua Hahn

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am

Bild (Soros 2012): Niccolò Caranti via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.

München/Budapest. – Wie der CSU‐Politiker bestätigt, soll die von George Soros in Budapest gegründete Universität durch den Freistaat maßgeblich durch den Kauf von Lehrstühlen mitfinanziert werden. Infolge eines geänderten Universitätsgesetzes der Orbán‐Regierung plant die Zentraleuropäische Universität (CEU) bereits die Verlegung einiger universitärer Zweige nach Wien – Die Tagesstimme berichtete.

Wege finden, um Arbeit fortzusetzen“

Nachdem bekannt wurde, dass die CEU ihre Niederlassung in Ungarn nicht aufgeben möchte, sondern sich um eine Erfüllung der Auflagen bemühte, war es zu Kritik durch Ministerpräsident Viktor Orbán gekommen. Dazu zählt etwa die Schaffung einer Zweigstelle im Heimatland der Einrichtung. Bislang verweigerte die ungarische Regierung allerdings eine Ratifikation des New Yorker Bard College als CEU‐Partnerinstitution.

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ gab nun der bayerische CSU‐Politiker Manfred Weber bekannt, dabei helfen zu wollen, Wege für eine Fortsetzung der Arbeit in Ungarn zu finden. Geschehen soll diese Hilfe durch finanzielle Mittel des Freistaats. Geplant ist der Kauf von Lehrstühlen an der Universität. Genaueres soll bei einem Treffen zwischen Weber und dem Universitätspräsidenten diese Woche in Budapest besprochen werden.

Weber stellt Bedingungen zu Fidesz‐Verbleib in EVP

Nicht zuletzt wegen Orbans Kritik an der CEU gibt es Spannungen innerhalb der EVP. Bereits längere Zeit wird über einen Ausschluss des „Ungarischen Bürgerbund“ spekuliert. Derzeit befinden sich die Befürworter einer solch drastischen Maßnahme allerdings innerhalb der Fraktion noch in der Minderheit.

Vergangene Woche stellte Weber dennoch drei Forderungen an den ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehört unter anderem der sofortige Stopp seiner „Anti‐Brüssel‐Kampagne und eine Entschuldigung an alle EVP‐Mitgliedsparteien. Aber auch der Verbleib der Soros‐Universität in Budapest ist eine der Bedingungen des EVP‐Spitzenkandidaten Weber.

Söder (CSU) kritisiert ungarische Regierung

Erst vor kurzem geriet die ungarische Regierung in die Schlagzeilen, als sie in einer Kampagne Jean‐Claude Juncker und George Soros kritisierte. Verwendet wurde unter anderem der Slogan „Auch du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel verbreitet!“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommentierte die Kampagne mit den Worten: „Wir sind in Sorge“. Laut dem CSU‐Politiker gehe der eingeschlagene Weg der ungarischen Regierung in die falsche Richtung.


Weiterlesen:

Nach Treffen mit Kurz: Soros‐Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. März 2019 at 13:14

    Sieht ganz nach bayrischer Wadlbeisser mit eingelegtem Rückwärtsgang aus.

    Wer hat ihn da wohl unter Dressur gestellt?

  2. Avatar

    Elisabeth Bliem- Weber

    13. März 2019 at 15:11

    Wir wollen Sie hier auch nicht, wir wollen von dem hier nichts schon gar keinen Lehrstuhl wo dann Kinder oder Jugendliche das zu lernen haben was Soros vorschreibt. Unsere Jugend soll normal erzogen werden . Und nicht Gender gerecht und total hirnlos , im Leben zu nichts zu gebrauchen.Überall fliegt der raus, und die Bayern sollen sich hier nicht einmischen. Sondern auf Ihr Volk schauen .Wir brauchen keine Zentral Europäische Uni, genauso wenig wie eine EU.

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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Deutschland

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.

Dresden. – Konkret forderte Maaßen vom sächsischen Regierungschef Kretschmer (CDU) eine Emanzipation von einigen Positionen der bundesdeutschen Christdemokraten.

„Es sind viele, die das fordern”

Maaßen erklärte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag”: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.”

Damit stehe er nicht alleine: „Es sind viele, die das fordern.” Konkret seien es „viel mehr” als 2.500 Mitglieder der Werte‐Union. Diese Union, welcher auch Maaßen selbst angehört, soll einen eher konservativen Flügel innerhalb der CDU verkörpern.

Maaßen fordert Neupositionierung der Partei

Wie „n‐tv” berichtet, forderte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident im Interview eine teilweise neue Ausrichtung der Partei. Bereits vor einigen Tagen beklagte Maaßen einen Linksruck der Christdemokraten.

Er äußerte reagierte damit auf die Vorwürfe der CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer, welche behauptete, er habe inhaltlich nichts mehr gemein mit der Partei und sogar einen Parteiausschluss ins Spiel gebracht hatte.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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