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Deutschland

Soros-Universität: Bayern will bei der Finanzierung mitwirken

Joshua Hahn

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Bild (Soros 2012): Niccolò Caranti via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.

München/Budapest. – Wie der CSU-Politiker bestätigt, soll die von George Soros in Budapest gegründete Universität durch den Freistaat maßgeblich durch den Kauf von Lehrstühlen mitfinanziert werden. Infolge eines geänderten Universitätsgesetzes der Orbán-Regierung plant die Zentraleuropäische Universität (CEU) bereits die Verlegung einiger universitärer Zweige nach Wien – Die Tagesstimme berichtete.

Wege finden, um Arbeit fortzusetzen“

Nachdem bekannt wurde, dass die CEU ihre Niederlassung in Ungarn nicht aufgeben möchte, sondern sich um eine Erfüllung der Auflagen bemühte, war es zu Kritik durch Ministerpräsident Viktor Orbán gekommen. Dazu zählt etwa die Schaffung einer Zweigstelle im Heimatland der Einrichtung. Bislang verweigerte die ungarische Regierung allerdings eine Ratifikation des New Yorker Bard College als CEU-Partnerinstitution.

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ gab nun der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber bekannt, dabei helfen zu wollen, Wege für eine Fortsetzung der Arbeit in Ungarn zu finden. Geschehen soll diese Hilfe durch finanzielle Mittel des Freistaats. Geplant ist der Kauf von Lehrstühlen an der Universität. Genaueres soll bei einem Treffen zwischen Weber und dem Universitätspräsidenten diese Woche in Budapest besprochen werden.

Weber stellt Bedingungen zu Fidesz-Verbleib in EVP

Nicht zuletzt wegen Orbans Kritik an der CEU gibt es Spannungen innerhalb der EVP. Bereits längere Zeit wird über einen Ausschluss des „Ungarischen Bürgerbund“ spekuliert. Derzeit befinden sich die Befürworter einer solch drastischen Maßnahme allerdings innerhalb der Fraktion noch in der Minderheit.

Vergangene Woche stellte Weber dennoch drei Forderungen an den ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehört unter anderem der sofortige Stopp seiner „Anti-Brüssel-Kampagne und eine Entschuldigung an alle EVP-Mitgliedsparteien. Aber auch der Verbleib der Soros-Universität in Budapest ist eine der Bedingungen des EVP-Spitzenkandidaten Weber.

Söder (CSU) kritisiert ungarische Regierung

Erst vor kurzem geriet die ungarische Regierung in die Schlagzeilen, als sie in einer Kampagne Jean-Claude Juncker und George Soros kritisierte. Verwendet wurde unter anderem der Slogan „Auch du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel verbreitet!“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommentierte die Kampagne mit den Worten: „Wir sind in Sorge“. Laut dem CSU-Politiker gehe der eingeschlagene Weg der ungarischen Regierung in die falsche Richtung.


Weiterlesen:

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. März 2019 at 13:14

    Sieht ganz nach bayrischer Wadlbeisser mit eingelegtem Rückwärtsgang aus.

    Wer hat ihn da wohl unter Dressur gestellt?

  2. Avatar

    Elisabeth Bliem- Weber

    13. März 2019 at 15:11

    Wir wollen Sie hier auch nicht, wir wollen von dem hier nichts schon gar keinen Lehrstuhl wo dann Kinder oder Jugendliche das zu lernen haben was Soros vorschreibt. Unsere Jugend soll normal erzogen werden . Und nicht Gender gerecht und total hirnlos , im Leben zu nichts zu gebrauchen.Überall fliegt der raus, und die Bayern sollen sich hier nicht einmischen. Sondern auf Ihr Volk schauen .Wir brauchen keine Zentral Europäische Uni, genauso wenig wie eine EU.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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