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Deutschland

Soros-Universität: Bayern will bei der Finanzierung mitwirken

Joshua Hahn

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Bild (Soros 2012): Niccolò Caranti via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.

München/Budapest. – Wie der CSU-Politiker bestätigt, soll die von George Soros in Budapest gegründete Universität durch den Freistaat maßgeblich durch den Kauf von Lehrstühlen mitfinanziert werden. Infolge eines geänderten Universitätsgesetzes der Orbán-Regierung plant die Zentraleuropäische Universität (CEU) bereits die Verlegung einiger universitärer Zweige nach Wien – Die Tagesstimme berichtete.

„Wege finden, um Arbeit fortzusetzen“

Nachdem bekannt wurde, dass die CEU ihre Niederlassung in Ungarn nicht aufgeben möchte, sondern sich um eine Erfüllung der Auflagen bemühte, war es zu Kritik durch Ministerpräsident Viktor Orbán gekommen. Dazu zählt etwa die Schaffung einer Zweigstelle im Heimatland der Einrichtung. Bislang verweigerte die ungarische Regierung allerdings eine Ratifikation des New Yorker Bard College als CEU-Partnerinstitution.

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ gab nun der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber bekannt, dabei helfen zu wollen, Wege für eine Fortsetzung der Arbeit in Ungarn zu finden. Geschehen soll diese Hilfe durch finanzielle Mittel des Freistaats. Geplant ist der Kauf von Lehrstühlen an der Universität. Genaueres soll bei einem Treffen zwischen Weber und dem Universitätspräsidenten diese Woche in Budapest besprochen werden.

Weber stellt Bedingungen zu Fidesz-Verbleib in EVP

Nicht zuletzt wegen Orbans Kritik an der CEU gibt es Spannungen innerhalb der EVP. Bereits längere Zeit wird über einen Ausschluss des „Ungarischen Bürgerbund“ spekuliert. Derzeit befinden sich die Befürworter einer solch drastischen Maßnahme allerdings innerhalb der Fraktion noch in der Minderheit.

Vergangene Woche stellte Weber dennoch drei Forderungen an den ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehört unter anderem der sofortige Stopp seiner “Anti-Brüssel-Kampagne und eine Entschuldigung an alle EVP-Mitgliedsparteien. Aber auch der Verbleib der Soros-Universität in Budapest ist eine der Bedingungen des EVP-Spitzenkandidaten Weber.

Söder (CSU) kritisiert ungarische Regierung

Erst vor kurzem geriet die ungarische Regierung in die Schlagzeilen, als sie in einer Kampagne Jean-Claude Juncker und George Soros kritisierte. Verwendet wurde unter anderem der Slogan „Auch du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel verbreitet!“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommentierte die Kampagne mit den Worten: „Wir sind in Sorge“. Laut dem CSU-Politiker gehe der eingeschlagene Weg der ungarischen Regierung in die falsche Richtung.


Weiterlesen:

Nach Treffen mit Kurz: Soros-Uni soll weiter nach Wien umziehen (19.11.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. März 2019 at 13:14

    Sieht ganz nach bayrischer Wadlbeisser mit eingelegtem Rückwärtsgang aus.

    Wer hat ihn da wohl unter Dressur gestellt?

  2. Avatar

    Elisabeth Bliem- Weber

    13. März 2019 at 15:11

    Wir wollen Sie hier auch nicht, wir wollen von dem hier nichts schon gar keinen Lehrstuhl wo dann Kinder oder Jugendliche das zu lernen haben was Soros vorschreibt. Unsere Jugend soll normal erzogen werden . Und nicht Gender gerecht und total hirnlos , im Leben zu nichts zu gebrauchen.Überall fliegt der raus, und die Bayern sollen sich hier nicht einmischen. Sondern auf Ihr Volk schauen .Wir brauchen keine Zentral Europäische Uni, genauso wenig wie eine EU.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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