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Neuseeland: Dutzende Tote bei Anschlag auf Moschee in Christchurch

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Einsatzwagen der neuseeländischen Polizei): New Zealand Police via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Im neuseeländischen Christchurch tötete ein Angreifer mindestens 49 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Die Regierung spricht von einem terroristischen Akt.

Christchurch. – Der Attentäter, Medienberichten zufolge ein 28‐jähriger Australier, ermordete zur Zeit des Freitagsgebets mehrere Dutzend Menschen in zwei Moscheen. Das Cricket‐Nationalteam aus Bangladesh konnte dem Angriff nur mit Glück entgehen. Der Hauptverdächtige verfasste vor seinem Amoklauf außerdem ein Manifest, welches ein verwirrtes Weltbild offenbart. Er wurde nach Informationen der FAZ gemeinsam mit zwei mutmaßlichen Komplizen festgenommen und soll am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Indizien auf rechtsterroristische Tat

Für weite Teile der Öffentlichkeit ist nach der entsetzlichen Tat klar: Es kann sich nur um rechtsterroristische Motive handeln. Darauf weisen auch alle zentralen Indizien hin. Der Extremist, der sein grauenvolles Agieren live auf Facebook streamte, erwähnt nämlich dezidiert die niedrigen Geburtenraten europäischstämmiger Menschen bei gleichzeitiger Masseneinwanderung als Katalysator für seinen Anschlag.

Entsprechend schnell ist ein entsprechendes Framing aufgebaut. Zahlreiche Vertreter der politischen Linken lassen es sich nicht nehmen, mit Fingern auf Islamkritiker zu zeigen. Für die Berliner SPD‐Staatssekretärin Sawsan Chebli etwa handelt es sich hier nämlich um „Opfer der weltweiten Stimmungsmache gegen den Islam und Muslime”. Ihre Parteichefin Andrea Nahles äußerte sich in ähnlicher Stoßrichtung.

„Überbevölkerung töten”: Klimawandel als Motiv

Erst bei genauerem Hinsehen eröffnen sich nicht unerhebliche Widersprüche. Denn der Täter beruft sich im Manifest auch auf den Klimawandel, sieht Einwanderer als schädlich für die Umwelt. Er beschreibt sich selbst als „grüner Nationalist” und bezeichnet Einwanderung und Umweltzerstörung als Teil „desselben Problems”.

Sein Ziel sei es deshalb gewesen, die dadurch entstehende „Überbevölkerung zu töten”. Wie irrsinnig die Gedankenwelt des Mannes ist, zeigt sich an einer weiteren Stelle seines wirren Manifests. Für seine Tat erhofft er sich – unter Bezugnahme auf den lange Zeit im Westen als „Terroristen” angesehenen späteren südafrikanischen Präsident Nelson Mandela – nämlich den Friedensnobelpreis.

Schwarze US‐Bürgerrechtlerin als Inspiration

Als seine wichtigste Inspiration nennt er die schwarze US‐Bürgerrechtlerin Candace Owens. Die Journalistin und Aktivistin wandelte sich etwa um 2017 von einer liberalen Kommentatorin zu einer Verfechterin eines schwarzen Konservatismus. Der mutmaßliche Attentäter beschreibt sich in seinem Manifest als „ehemaliger Kommunist, dann Anarchist, zuletzt Ökofaschist”.

Mittlerweile gilt Owens als besonders treue Unterstützerin von Präsident Donald Trump und Kritikerin mehrerer zivilgesellschaftlicher Initiativen. Angesichts der Nennung im Zusammenhang mit dem Vorfall in Neuseeland stellte sie rechtliche Schritte in den Raum, wenn man sie damit ernsthaft in Verbindung bringe.

Ardern: Eine der „dunkelsten Stunden”

Die neuseeländische Öffentlichkeit ist über den Anschlag schockiert. In der Stadt Christchurch wurden sämtliche öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Premierministerin Jacinda Ardern bezeichnete die Tat der Welt zufolge als „außerordentlichen und beispiellosen Gewaltakt“.  Der Vorfall stelle eine der „dunkelsten Stunden” ihres Landes dar.

Staatsoberhäupter anderer Staaten, darunter der türkische Präsident Erdogan, der russische Präsident Putin und deren österreichisches Pendant van der Bellen, drückten seitdem ihr Mitgefühl aus. Auch der deutsche Außenminister Maas (SPD), die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Kurz (ÖVP) bekundeten ihre Trauer und Anteilnahme auf Twitter.

Neuseeland hat strenges Waffenrecht

Wie der Schütze an seine Waffe und derart viel Munition – Augenzeugen berichten von mehreren hundert Schüssen – kam, ist vorerst unbekannt. Nach einem Amoklauf im Jahr 1990 verschärfte Neuseeland seine Waffengesetze für die allermeisten Waffenklassen nämlich empfindlich. Seitdem müssen Besitzer einer Schusswaffe ein aufwändiges Prozedere durchlaufen, ehe sie eine Freigabe erhalten.

Neben einem Leumundszeugnis ist dafür ein psychologisches Gutachten und die Teilnahme an einer Sicherheitsschulung nötig. Außerdem muss man einen Verwendungszweck nennen, ein Lokalaugenschein klärt sichere Aufbewahrung. Zuletzt müssen Personen aus dem Umfeld – etwa Familienmitglieder, Freunde oder Arbeitskollegen die Unbedenklichkeit bescheinigen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    17. März 2019 at 11:57

    Der Mörder gehört lebenslang hinter Gitter.
    Wievielen Menschen haben eigentlich die Terroristen des Daesh (IS) den Kopf abgeschnitten? Das Ziel des Daesh war die ganze Welt zu einem Islamischen Staat umzugestalten. Das ging soweit, dass sie auch Muslime getötet haben, weil sie nicht getreu nach dem Koran gelebt haben. Wann setzt man sich mal objektiv mit dem Islam auseinander und warum sich Muslime nicht oder nur in kleinen Teilen in die Gesellschaft integrieren, überwiegend aber in Parallelgesellschaften leben. Niemand traut sich da heran, auch die Politik nicht, weil man ganz genau weiss wie gewalttätig die Muslime schnell werden, wie zum Beispiel bei den Mohammed‐Karrikaturen. Warum spricht man nicht mal offen wie Christenfeindlich und tolerant die 57 Islamischen Länder sind? Warum fragt man nicht, warum nur Muslime in christliche Länder legal oder illegal einwandern um dort dann wie in deren Heimatländern zu leben und zu fordern. Welcher Nichtmuslim hat denn in den 57 Islamischen Staaten auch dauernd Rechte eingefordert und lässt sich dort vom Sozialsystem üppig finanzieren? All das ist eine Einbahnstrasse und wird nach Einschätzung des Central Intelligence Agency (CIA) aus dem Jahr 2008 in einen Bürgerkrieg in Europa enden.

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Welt

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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