Gesellschaft

9.400 Häftlinge in Österreichs Haftanstalten – davon 55 Prozent Ausländer

Bild: Eingang Justizanstalt Wien Josefstadt / böhringer friedrich [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der neue Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, spricht sich für die weitere Forcierung der Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland aus.

Wien. In einzelnen Gefängnissen ist die Personalsituation nach wie vor prekär. Dazu kommt, dass einige Anstalten überbelegt sind. Der neue Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich Koenig, spricht in der Presse angesichts von 9.400 Häftlingen von einem „Allzeithöchststand”.

Rückführung ausländischer Häftlinge

Wenn sich die Regierung dazu entschließt, dass strengere Strafen für Gewalt‐ und Sexualdelikte verhängt werden sollen, dann stellt das den Strafvollzug in naher Zukunft vor eine besondere Aufgabe, nämlich: mehr Aufwand, mehr Aufgaben, mehr Verantwortung. Dafür werde ich entsprechende Mittel brauchen“, so Koenig in der Presse. Der neue Generaldirektor sieht aber auch einen Ausweg: „Um die Gefängnisse zu entlasten, soll die Verbüßung der Haft im Heimatland weiter forciert werden.“ Der Ausländeranteil bei Österreichs Häftlingen liegt mit Stand 01.03.2019 bei 55 Prozent.

Eine Vereinbarung von Rückführungen ausländischer Insassen wäre beispielsweise mit Ländern wie Rumänien, Serbien und Polen, außerhalb Europas etwa mit Marokko möglich. Zudem will Koenig den Einsatz der Fußfessel ausbauen. „Wir haben derzeit knapp 380 Personen in dieser Vollzugsform. Es gibt ganz wenig Abbrüche. Eine Ausweitung auf 24 Monate bei geeigneten Delikten, also nicht bei Sexual‐ und schweren Gewaltdelikten, wird den Insassenstand entlasten.“

Griss für zweite Justizanstalt

Unterdessen forderte NEOS‐Justizsprecherin Irmgard Griss eine zweite Justizanstalt für Wien. „Die Regierung hat die Polizei aufgestockt, das führt zwangsläufig zu mehr Inhaftierungen“, sagte Griss. Die Josefstadt ist mit mindestens 135 Insassen überbelegt. Die Justizwache hat außerdem von Jänner bis November 2018 mehr als 337.000 Überstunden geleistet, wie aus der Anfragebeantwortung des Justizministers Josef Moser (ÖVP) hervorgeht.

Weiterlesen:

Vereinbarung für mehr Rückführungen ausländischer Insassen (23.02.2019)

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