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Strenger Asylkurs zeigt Wirkung: 95 Prozent weniger Ankünfte in Italien

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Migranten im Mittelmeer): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Salvini (2017): Ministero dell'interno via Wikimedia Commons [CC BY 3.0 IT] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kam in den ersten Monaten 2019 nur ein Bruchteil der vormaligen Migrantenzahlen in Italien an.

Rom. – Wie der Standard am Montag unter Berufung auf die APA berichtet, kamen von Jahresbeginn bis 15. März nur 335 Migranten auf italienischem Staatsgebiet an. Gleichzeitig kam es zu einem Anstieg der Rückführungen: Mit 1.354 Personen – 106 davon freiwillig – kehrten erstmals mehr Menschen in ihre Heimatländer zurück, als in Italien einreisten.

Weniger Ankünfte, mehr negative Asylbescheide

Damit zieht sich der Rückgang der Einwanderungsstatistik weiter fort. Denn die 23.370 Ankünfte des gesamten Vorjahres bedeuteten bereits einen Rückgang von mehr als 80 Prozent (2017: 119.369). Außerdem steigt auch die Anzahl der abgelehnten Asylgesuche – alleine von Oktober bis Jänner erhielten 25.000 Personen einen negativen Asylbescheid.

Verschärftes Asylrecht zeigt erste Effekte

Die Regierung aus der patriotischen Lega und der populistischen Fünf-Stern-Bewegung fährt seit ihrer Amtseinführung eine strengere Einwanderungspolitik. Als maßgeblich dafür gilt insbesondere Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini.

Auf seine Initiative kam es zu einer merklichen Verschärfung des Asylrechts, humanitäre Gründe alleine etwa begründen nun kein Bleiberecht mehr. Außerdem schloss Salvini bereits mehrfach italienische Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord.

Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer”

Mit solchen Maßnahmen möchte der Salvini die gefährliche Überfahrt weniger attraktiv machen. Als erst im Jänner die Aufnahmebereitschaft von Insassen zweier deutscher NGO-Schiffe auf die Tagesordnung kam, blieb Salvini hart. Seiner Ansicht nach bedeuten weniger Abfahrten gleichzeitig weniger Todesopfer auf der Mittelmeerroute – Die Tagesstimme berichtete.

Salvini-Partei dominiert Umfragen

Offenbar scheint die Rechnung des Lega-Chefs gleich mehrfach aufzugehen. Denn eben dem Rückgang an Ankünften war bereits im Vorjahr die Gesamtanzahl der Todesopfer im Mittelmeer stark rückläufig.

Ganz nebenbei erfreut sich der harte Kurs großer Beliebtheit in Italien. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 33 Prozent bei der Europawahl für die Lega stimmen – gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der Wählergunst nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen.


Weiterlesen:

Italiens Innenminister Salvini weiterhin gegen Aufnahme von Migranten (5.1.2019)

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. März 2019 at 13:04

    Sehr gut! … Jetzt sofort nächster Schritt: In den Herkunftsländern helfen, Frieden stiftend und dort eine das Land versorgende Wirtschaft aufbauen, Handelsbeziehungen auf Augenhöhe und unter fairsten Bedingungen mit diesen Ländern starten! … Wer kann’s ?! … Ein Einziger, der es sich zutraut, genügt für den Anfang. … Andere folgen! Garantiert!

  2. Avatar

    Klasube

    18. März 2019 at 13:44

    Na also – geht doch. Man muss nur wollen…!
    (Gelle, Frau Merkel?)

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2019 at 16:08

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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Kirche in Not”: Eines der blutigsten Jahre für Christen in Burkina Faso

Monika Šimić

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ASDF Bild: Beisetzung von Opfern des Anschlags auf die katholische Kirche in Dablo im Mai 2019. / Bild: Kirche in Not (Bild zugeschnitten)

Bei einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso sind am Sonntag 14 Menschen getötet worden. Für Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not”, ist der Angriff ein „Weckruf”.

Ouagadougou. Am Sonntag sind im westafrikanischen Burkina Faso 14 Menschen bei einem Anschlag auf eine Kirche getötet worden. Die örtlichen Behörden teilten mit, dass zahlreiche Menschen verletzt wurden. Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung entsetzt über einen erneuten Anschlag auf eine christliche Kirche in Burkina Faso.

Pastor und Kinder getötet

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass rund ein Dutzend schwer bewaffneter Angreifer die Kirche stürmte. Diese hätten „die Gläubigen hingerichtet, darunter den Pastor und Kinder”. Seit Februar gab es schon eine Reihe von Anschlägen auf christliche Einrichtungen, bei denen bis Sonntag 21 Menschen getötet wurden.

Das Hilfswerk „Kirche in Not” kritisiert, dass bisher nichts passiert sei, um die Christen in Burkina Faso zu schützen. „Burkina Faso wird nun seit vier Jahren mit Terror überzogen”, erklärte Herbert Rechberger, Nationaldirektor von „Kirche in Not” – Österreich. Projektpartner von „Kirche in Not” würden immer wieder Appelle an die internationale Gemeinschaft richten, „die Gewaltwelle zu beenden und den Strom von Waffen und Terrorfinanzierung aus dem Ausland einzudämmen”, doch es passiere nichts.

Eines der blutigsten Jahre für Christen”

Das zu Ende gehende Jahr sei eines der bislang blutigsten für die Christen Burkina Fasos. Neben den Anschlägen gebe es noch „eine Vielzahl weiterer Übergriffe, bei denen die Christen drangsaliert und aus ihren Dörfern vertrieben wurden”, betonte Rechberger. „Die nächste humanitäre Katastrophe im Westafrika ist längst da. Die Weltöffentlichkeit kann die Augen nicht länger verschließen.“

Als Urheber der Gewaltakte werden von den lokalen Behörden und Kirchenvertretern islamistische Söldnerbanden benannt. Diese würden seit seit 2015 über die Nachbarländer vordringen. Die anhaltenden Attacken auf Christen dienten als Vorwand, um das Land zu spalten, so die lokalen Partner von „Kirche in Not”. Bislang habe das Zusammenleben der Religionen ohne größere Zwischenfälle funktioniert. In Burkina Faso sind rund ein Viertel der Bevölkerung Christen, über die Hälfte muslimisch, etwa 20 Prozent gehören Stammesreligionen an, so der Bericht „Religionsfreiheit weltweit“ von „Kirche in Not“.

Angriff für Rechberger ein „Weckruf”

Der erneute Angriff sei jedenfalls ein Weckruf, betonte Rechberger: „Wir haben es in der Hand, die Friedensarbeit und den pastoralen Einsatz der Kirche zu stärken, damit die Menschen in einem Advent der Angst und der Trauer die Solidarität von Christen auf der ganzen Welt spüren”, so Rechberger abschließend.

Erst vergangene Woche fand in Budapest eine internationale Konferenz über Christenverfolgung statt, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnet hatte (mehr dazu in: „Budapest: Orban eröffnete Konferenz über Christenverfolgung”). Ebenfalls vergangene Woche wurde der sogenannte „Red Wednesday” begangen. Etliche Kirchen und Kathedralen weltweit erstrahlten blutrot, um auf das Schicksal verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen.

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