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Welt

Strenger Asylkurs zeigt Wirkung: 95 Prozent weniger Ankünfte in Italien

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Migranten im Mittelmeer): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Salvini (2017): Ministero dell'interno via Wikimedia Commons [CC BY 3.0 IT] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kam in den ersten Monaten 2019 nur ein Bruchteil der vormaligen Migrantenzahlen in Italien an.

Rom. – Wie der Standard am Montag unter Berufung auf die APA berichtet, kamen von Jahresbeginn bis 15. März nur 335 Migranten auf italienischem Staatsgebiet an. Gleichzeitig kam es zu einem Anstieg der Rückführungen: Mit 1.354 Personen – 106 davon freiwillig – kehrten erstmals mehr Menschen in ihre Heimatländer zurück, als in Italien einreisten.

Weniger Ankünfte, mehr negative Asylbescheide

Damit zieht sich der Rückgang der Einwanderungsstatistik weiter fort. Denn die 23.370 Ankünfte des gesamten Vorjahres bedeuteten bereits einen Rückgang von mehr als 80 Prozent (2017: 119.369). Außerdem steigt auch die Anzahl der abgelehnten Asylgesuche – alleine von Oktober bis Jänner erhielten 25.000 Personen einen negativen Asylbescheid.

Verschärftes Asylrecht zeigt erste Effekte

Die Regierung aus der patriotischen Lega und der populistischen Fünf-Stern-Bewegung fährt seit ihrer Amtseinführung eine strengere Einwanderungspolitik. Als maßgeblich dafür gilt insbesondere Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini.

Auf seine Initiative kam es zu einer merklichen Verschärfung des Asylrechts, humanitäre Gründe alleine etwa begründen nun kein Bleiberecht mehr. Außerdem schloss Salvini bereits mehrfach italienische Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord.

“Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer”

Mit solchen Maßnahmen möchte der Salvini die gefährliche Überfahrt weniger attraktiv machen. Als erst im Jänner die Aufnahmebereitschaft von Insassen zweier deutscher NGO-Schiffe auf die Tagesordnung kam, blieb Salvini hart. Seiner Ansicht nach bedeuten weniger Abfahrten gleichzeitig weniger Todesopfer auf der Mittelmeerroute – Die Tagesstimme berichtete.

Salvini-Partei dominiert Umfragen

Offenbar scheint die Rechnung des Lega-Chefs gleich mehrfach aufzugehen. Denn eben dem Rückgang an Ankünften war bereits im Vorjahr die Gesamtanzahl der Todesopfer im Mittelmeer stark rückläufig.

Ganz nebenbei erfreut sich der harte Kurs großer Beliebtheit in Italien. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 33 Prozent bei der Europawahl für die Lega stimmen – gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der Wählergunst nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen.


Weiterlesen:

Italiens Innenminister Salvini weiterhin gegen Aufnahme von Migranten (5.1.2019)

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. März 2019 at 13:04

    Sehr gut! … Jetzt sofort nächster Schritt: In den Herkunftsländern helfen, Frieden stiftend und dort eine das Land versorgende Wirtschaft aufbauen, Handelsbeziehungen auf Augenhöhe und unter fairsten Bedingungen mit diesen Ländern starten! … Wer kann’s ?! … Ein Einziger, der es sich zutraut, genügt für den Anfang. … Andere folgen! Garantiert!

  2. Avatar

    Klasube

    18. März 2019 at 13:44

    Na also – geht doch. Man muss nur wollen…!
    (Gelle, Frau Merkel?)

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2019 at 16:08

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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