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Strenger Asylkurs zeigt Wirkung: 95 Prozent weniger Ankünfte in Italien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Migranten im Mittelmeer): Ggia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Bild Salvini (2017): Ministero dell'interno via Wikimedia Commons [CC BY 3.0 IT] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres kam in den ersten Monaten 2019 nur ein Bruchteil der vormaligen Migrantenzahlen in Italien an.

Rom. – Wie der Standard am Montag unter Berufung auf die APA berichtet, kamen von Jahresbeginn bis 15. März nur 335 Migranten auf italienischem Staatsgebiet an. Gleichzeitig kam es zu einem Anstieg der Rückführungen: Mit 1.354 Personen – 106 davon freiwillig – kehrten erstmals mehr Menschen in ihre Heimatländer zurück, als in Italien einreisten.

Weniger Ankünfte, mehr negative Asylbescheide

Damit zieht sich der Rückgang der Einwanderungsstatistik weiter fort. Denn die 23.370 Ankünfte des gesamten Vorjahres bedeuteten bereits einen Rückgang von mehr als 80 Prozent (2017: 119.369). Außerdem steigt auch die Anzahl der abgelehnten Asylgesuche – alleine von Oktober bis Jänner erhielten 25.000 Personen einen negativen Asylbescheid.

Verschärftes Asylrecht zeigt erste Effekte

Die Regierung aus der patriotischen Lega und der populistischen Fünf-Stern-Bewegung fährt seit ihrer Amtseinführung eine strengere Einwanderungspolitik. Als maßgeblich dafür gilt insbesondere Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini.

Auf seine Initiative kam es zu einer merklichen Verschärfung des Asylrechts, humanitäre Gründe alleine etwa begründen nun kein Bleiberecht mehr. Außerdem schloss Salvini bereits mehrfach italienische Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord.

Weniger Abfahrten, weniger Todesopfer”

Mit solchen Maßnahmen möchte der Salvini die gefährliche Überfahrt weniger attraktiv machen. Als erst im Jänner die Aufnahmebereitschaft von Insassen zweier deutscher NGO-Schiffe auf die Tagesordnung kam, blieb Salvini hart. Seiner Ansicht nach bedeuten weniger Abfahrten gleichzeitig weniger Todesopfer auf der Mittelmeerroute – Die Tagesstimme berichtete.

Salvini-Partei dominiert Umfragen

Offenbar scheint die Rechnung des Lega-Chefs gleich mehrfach aufzugehen. Denn eben dem Rückgang an Ankünften war bereits im Vorjahr die Gesamtanzahl der Todesopfer im Mittelmeer stark rückläufig.

Ganz nebenbei erfreut sich der harte Kurs großer Beliebtheit in Italien. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 33 Prozent bei der Europawahl für die Lega stimmen – gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der Wählergunst nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen.


Weiterlesen:

Italiens Innenminister Salvini weiterhin gegen Aufnahme von Migranten (5.1.2019)

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. März 2019 at 13:04

    Sehr gut! … Jetzt sofort nächster Schritt: In den Herkunftsländern helfen, Frieden stiftend und dort eine das Land versorgende Wirtschaft aufbauen, Handelsbeziehungen auf Augenhöhe und unter fairsten Bedingungen mit diesen Ländern starten! … Wer kann’s ?! … Ein Einziger, der es sich zutraut, genügt für den Anfang. … Andere folgen! Garantiert!

  2. Avatar

    Klasube

    18. März 2019 at 13:44

    Na also – geht doch. Man muss nur wollen…!
    (Gelle, Frau Merkel?)

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2019 at 16:08

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

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Welt

Lage spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen zu Europa

Monika Šimić

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am

Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte.

Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen” gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.

Türkei stellte Ultimatum

Die Lage in Idlib ist am Donnerstag eskaliert. Wie die Nachrichtenagentur APA meldet, starben türkischen Angaben zufolge bei einem syrischen Luftangriff  mindestens 29 Soldaten, die dort als offizielle Beobachter stationiert waren und die Einhaltung der Waffenruhe einhalten sollten. Bereits seit einigen Wochen kommt es zwischen türkischen und syrischen Truppen immer wieder zu Zusammenstößen. Wie die Welt berichtet, kamen dabei insgesamt rund 20 türkische Soldaten und eine unbekannte Anzahl syrischer Soldaten ums Leben.

Unbestätigten Berichten zufolge waren an einigen dieser Zusammenstöße auch russische Einheiten beteiligt. Die von Russland unterstützten Truppen des Assad-Regimes sind seit einigen Wochen in der Region auf dem Vormarsch. Die Türkei wiederum hat der syrischen Regierung bis Ende Februar ein Ultimatum gestellt, um die Offensive in Idlib zu beenden und andernfalls mit einem Militäreinsatz gedroht.

Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”

Der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, sagte am späten Donnerstagabend im türkischen Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. An Syrien richtete Celik eine Drohung: „Das Mörder-Regime und alle, die es ermutigen, werden für diesen Verrat teuer bezahlen.” Zudem kündigte er kaum verhohlen an, den Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”, sagte er. Damit bestätigte er indirekt die Reuters-Meldung.

Indes rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Konfliktparteien in Nordwestsyrien zur Deeskalation auf. Sie müssten die „gefährliche Lage” entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der „schrecklichen humanitären Lage” in der Region vermeiden, erklärte Stoltenberg nach Angaben seiner Sprecherin Oana Lungescu.

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Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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