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Gesellschaft

Bei Donnerstagsdemo: Identitäre hissen Banner gegen “großen Austausch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Anlässlich der auch von linksradikalen Gruppen mitgetragenen sogenannten Donnerstagsdemo hielten Aktivisten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Wien ein Banner hoch, um gleichermaßen gegen Terror und die demographische Veränderung zu protestieren.

Wien. – Als der allwöchentliche Demozug der Regierungsgegner sich ihren Weg durch die Straßen bahnt, erscheinen plötzlich auf einer Hausfassade etwa ein Dutzend Menschen, die auf einer angrenzenden Fassade ein Spruchband mit der Aufschrift “Stoppt den Großen Austausch” halten. Es sind Aktivisten der Identitären, die bereits in der Vergangenheit mit spektakulären Protestaktionen auf sich aufmerksam machten.

“Statistisch klar belegbare Entwicklung”

Die Aktivisten weisen in einer Aussendung darauf hin, dass es sich beim “großen Austausch” keinesfalls um eine Verschwörungstheorie handle. Vielmehr sei dieser eine “statistisch klar belegbare Entwicklung”, welche aus niedriger Geburtenrate und Massenzuwanderung resultiere. Der Begriff selbst beschreibt die Verschiebung der demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung.

Bereits heute würden muslimische Schüler die größte Gruppe in Neuen Mittelschulen in Wien darstellen. Da sich diese Tendenz wohl fortsetzen würde, drohe den Österreichern damit “zur Minderheit im eigenen Land” zu werden. Auch die Mehrheit der Menschen im Land würden diese Entwicklung ablehnen. Umfragen zufolge würden etwa mehr als zwei Drittel der Österreicher mehr Nachteile als Vorteile in einer fortlaufenden Einwanderung aus Nahost und Afrika sehen.

“Politik der Repression und Sprachverbote”

Gleichzeitig sähen sich aber Menschen, welche sich gegen diese Zustände aussprechen, “wachsenden Maulkorb-Paragraphen und Sprachverboten” ausgesetzt. Alleine im Jahr 2018 gab es demnach mehr als tausend Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung, Hausdurchsuchungen und Verhöre “wegen kritischer Onlinekommentare” stünden “an der Tagesordnung”.

Die Identitären vermuten hinter dieser “Politik der Repression und Sprachverbote” eine Absicht, Patrioten in Kriminalität und Extremismus zu treiben. Tatsächlich könne aber nur eine “offene und freie Debatte […] den gesellschaftlichen Frieden sichern”. Man fordere eine Politik der Leitkultur, der Remigration und De-Islamisierung um Rechtsstaat, Demokratie und die eigene Identität zu bewahren.

Christchurch: Ideologische Nähe unterstellt

Auch das Timing der Banneraktion dürfte nicht von ungefähr kommen. Denn im Nachlauf des unfassbaren Terroranschlags auf eine Moschee in Christchurch versuchten einschlägige Akteure, vermeintliche Experten und manche Journalisten, der programmatisch gewaltfreien Gruppierung den Malus eines Vordenkertums für das Attentat in Neuseeland anzudichten.

Grund: Die Verwendung des Begriffs “großer Austausch” würde eine vermeintliche ideologische Nähe darlegen. Ein Journalist der zu 100% in Staatsbesitz befindlichen Wiener Zeitung behauptete deshalb sogar, die Identitären würden sich “in Erklärungsnot” befinden, da man die Rolle “derartige Propaganda” für die “Radikalisierung von rechtsextremen Tätern” näher beleuchten müsse.

Instrumentalisierung folgt “Logik des Terroristen”

Gerade diese Interpretation stößt den Aktivisten sauer auf. Die IBÖ stelle sich “entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig sei eine Tabuisierung der Debatte, welche “jeden der den großen Austausch anspricht, mit Terrorismus in Verbindung” brächte, problematisch. Denn durch diese Instrumentalisierung des “widerlichen Anschlags” würden Medien exakt der “Logik des Terroristen” folgen.

Die Verantwortung für entstehende “Verwerfungen” sieht die Gruppe indes weder bei Einwanderern, Muslimen noch Patrioten. Diese liege vielmehr bei Politikern, welche das Experiment einer multikulturellen Gesellschaft vorantreiben würden. Gerade weil “nur gewaltfreie und rechstaatliche-politische Maßnahmen” die Entwicklung stoppen könnten, sei eine “offene Debatte über die demographische Veränderung” unerlässlich.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    22. März 2019 at 11:20

    “Dank” System” Merkel & “Anhang” ,haben wir diesen “Austausch”!Bis auf wenige Länder im EU Raum ,wie Tschechien ,Slowakei,Polen ,Ungarn,Bulgarien ,Rumänien,baltische Staaten!

  2. Avatar

    Boris Walldorf

    22. März 2019 at 19:46

    Der Artikel liest sich, wie direkt von der IB geschrieben. Übrigens ist in der Mongolei ein ein Sack Hirse umgefallen.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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