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Gesellschaft

Bei Donnerstagsdemo: Identitäre hissen Banner gegen „großen Austausch”

Julian Schernthaner

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am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Anlässlich der auch von linksradikalen Gruppen mitgetragenen sogenannten Donnerstagsdemo hielten Aktivisten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Wien ein Banner hoch, um gleichermaßen gegen Terror und die demographische Veränderung zu protestieren.

Wien. – Als der allwöchentliche Demozug der Regierungsgegner sich ihren Weg durch die Straßen bahnt, erscheinen plötzlich auf einer Hausfassade etwa ein Dutzend Menschen, die auf einer angrenzenden Fassade ein Spruchband mit der Aufschrift „Stoppt den Großen Austausch” halten. Es sind Aktivisten der Identitären, die bereits in der Vergangenheit mit spektakulären Protestaktionen auf sich aufmerksam machten.

Statistisch klar belegbare Entwicklung”

Die Aktivisten weisen in einer Aussendung darauf hin, dass es sich beim „großen Austausch” keinesfalls um eine Verschwörungstheorie handle. Vielmehr sei dieser eine „statistisch klar belegbare Entwicklung”, welche aus niedriger Geburtenrate und Massenzuwanderung resultiere. Der Begriff selbst beschreibt die Verschiebung der demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung.

Bereits heute würden muslimische Schüler die größte Gruppe in Neuen Mittelschulen in Wien darstellen. Da sich diese Tendenz wohl fortsetzen würde, drohe den Österreichern damit „zur Minderheit im eigenen Land” zu werden. Auch die Mehrheit der Menschen im Land würden diese Entwicklung ablehnen. Umfragen zufolge würden etwa mehr als zwei Drittel der Österreicher mehr Nachteile als Vorteile in einer fortlaufenden Einwanderung aus Nahost und Afrika sehen.

Politik der Repression und Sprachverbote”

Gleichzeitig sähen sich aber Menschen, welche sich gegen diese Zustände aussprechen, „wachsenden Maulkorb-Paragraphen und Sprachverboten” ausgesetzt. Alleine im Jahr 2018 gab es demnach mehr als tausend Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung, Hausdurchsuchungen und Verhöre „wegen kritischer Onlinekommentare” stünden „an der Tagesordnung”.

Die Identitären vermuten hinter dieser „Politik der Repression und Sprachverbote” eine Absicht, Patrioten in Kriminalität und Extremismus zu treiben. Tatsächlich könne aber nur eine „offene und freie Debatte […] den gesellschaftlichen Frieden sichern”. Man fordere eine Politik der Leitkultur, der Remigration und De-Islamisierung um Rechtsstaat, Demokratie und die eigene Identität zu bewahren.

Christchurch: Ideologische Nähe unterstellt

Auch das Timing der Banneraktion dürfte nicht von ungefähr kommen. Denn im Nachlauf des unfassbaren Terroranschlags auf eine Moschee in Christchurch versuchten einschlägige Akteure, vermeintliche Experten und manche Journalisten, der programmatisch gewaltfreien Gruppierung den Malus eines Vordenkertums für das Attentat in Neuseeland anzudichten.

Grund: Die Verwendung des Begriffs „großer Austausch” würde eine vermeintliche ideologische Nähe darlegen. Ein Journalist der zu 100% in Staatsbesitz befindlichen Wiener Zeitung behauptete deshalb sogar, die Identitären würden sich „in Erklärungsnot” befinden, da man die Rolle „derartige Propaganda” für die „Radikalisierung von rechtsextremen Tätern” näher beleuchten müsse.

Instrumentalisierung folgt „Logik des Terroristen”

Gerade diese Interpretation stößt den Aktivisten sauer auf. Die IBÖ stelle sich „entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig sei eine Tabuisierung der Debatte, welche „jeden der den großen Austausch anspricht, mit Terrorismus in Verbindung” brächte, problematisch. Denn durch diese Instrumentalisierung des „widerlichen Anschlags” würden Medien exakt der „Logik des Terroristen” folgen.

Die Verantwortung für entstehende „Verwerfungen” sieht die Gruppe indes weder bei Einwanderern, Muslimen noch Patrioten. Diese liege vielmehr bei Politikern, welche das Experiment einer multikulturellen Gesellschaft vorantreiben würden. Gerade weil „nur gewaltfreie und rechstaatliche-politische Maßnahmen” die Entwicklung stoppen könnten, sei eine „offene Debatte über die demographische Veränderung” unerlässlich.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    22. März 2019 at 11:20

    Dank” System” Merkel & „Anhang” ‚haben wir diesen „Austausch”!Bis auf wenige Länder im EU Raum ‚wie Tschechien ‚Slowakei,Polen ‚Ungarn,Bulgarien ‚Rumänien,baltische Staaten!

  2. Avatar

    Boris Walldorf

    22. März 2019 at 19:46

    Der Artikel liest sich, wie direkt von der IB geschrieben. Übrigens ist in der Mongolei ein ein Sack Hirse umgefallen.

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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