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Gesellschaft

Bei Donnerstagsdemo: Identitäre hissen Banner gegen „großen Austausch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Anlässlich der auch von linksradikalen Gruppen mitgetragenen sogenannten Donnerstagsdemo hielten Aktivisten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Wien ein Banner hoch, um gleichermaßen gegen Terror und die demographische Veränderung zu protestieren.

Wien. – Als der allwöchentliche Demozug der Regierungsgegner sich ihren Weg durch die Straßen bahnt, erscheinen plötzlich auf einer Hausfassade etwa ein Dutzend Menschen, die auf einer angrenzenden Fassade ein Spruchband mit der Aufschrift „Stoppt den Großen Austausch” halten. Es sind Aktivisten der Identitären, die bereits in der Vergangenheit mit spektakulären Protestaktionen auf sich aufmerksam machten.

Statistisch klar belegbare Entwicklung”

Die Aktivisten weisen in einer Aussendung darauf hin, dass es sich beim „großen Austausch” keinesfalls um eine Verschwörungstheorie handle. Vielmehr sei dieser eine „statistisch klar belegbare Entwicklung”, welche aus niedriger Geburtenrate und Massenzuwanderung resultiere. Der Begriff selbst beschreibt die Verschiebung der demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung.

Bereits heute würden muslimische Schüler die größte Gruppe in Neuen Mittelschulen in Wien darstellen. Da sich diese Tendenz wohl fortsetzen würde, drohe den Österreichern damit „zur Minderheit im eigenen Land” zu werden. Auch die Mehrheit der Menschen im Land würden diese Entwicklung ablehnen. Umfragen zufolge würden etwa mehr als zwei Drittel der Österreicher mehr Nachteile als Vorteile in einer fortlaufenden Einwanderung aus Nahost und Afrika sehen.

Politik der Repression und Sprachverbote”

Gleichzeitig sähen sich aber Menschen, welche sich gegen diese Zustände aussprechen, „wachsenden Maulkorb-Paragraphen und Sprachverboten” ausgesetzt. Alleine im Jahr 2018 gab es demnach mehr als tausend Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung, Hausdurchsuchungen und Verhöre „wegen kritischer Onlinekommentare” stünden „an der Tagesordnung”.

Die Identitären vermuten hinter dieser „Politik der Repression und Sprachverbote” eine Absicht, Patrioten in Kriminalität und Extremismus zu treiben. Tatsächlich könne aber nur eine „offene und freie Debatte […] den gesellschaftlichen Frieden sichern”. Man fordere eine Politik der Leitkultur, der Remigration und De-Islamisierung um Rechtsstaat, Demokratie und die eigene Identität zu bewahren.

Christchurch: Ideologische Nähe unterstellt

Auch das Timing der Banneraktion dürfte nicht von ungefähr kommen. Denn im Nachlauf des unfassbaren Terroranschlags auf eine Moschee in Christchurch versuchten einschlägige Akteure, vermeintliche Experten und manche Journalisten, der programmatisch gewaltfreien Gruppierung den Malus eines Vordenkertums für das Attentat in Neuseeland anzudichten.

Grund: Die Verwendung des Begriffs „großer Austausch” würde eine vermeintliche ideologische Nähe darlegen. Ein Journalist der zu 100% in Staatsbesitz befindlichen Wiener Zeitung behauptete deshalb sogar, die Identitären würden sich „in Erklärungsnot” befinden, da man die Rolle „derartige Propaganda” für die „Radikalisierung von rechtsextremen Tätern” näher beleuchten müsse.

Instrumentalisierung folgt „Logik des Terroristen”

Gerade diese Interpretation stößt den Aktivisten sauer auf. Die IBÖ stelle sich „entschieden gegen jeden Terror und jede Form der politischen Gewalt”. Gleichzeitig sei eine Tabuisierung der Debatte, welche „jeden der den großen Austausch anspricht, mit Terrorismus in Verbindung” brächte, problematisch. Denn durch diese Instrumentalisierung des „widerlichen Anschlags” würden Medien exakt der „Logik des Terroristen” folgen.

Die Verantwortung für entstehende „Verwerfungen” sieht die Gruppe indes weder bei Einwanderern, Muslimen noch Patrioten. Diese liege vielmehr bei Politikern, welche das Experiment einer multikulturellen Gesellschaft vorantreiben würden. Gerade weil „nur gewaltfreie und rechstaatliche-politische Maßnahmen” die Entwicklung stoppen könnten, sei eine „offene Debatte über die demographische Veränderung” unerlässlich.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    22. März 2019 at 11:20

    Dank” System” Merkel & „Anhang” ‚haben wir diesen „Austausch”!Bis auf wenige Länder im EU Raum ‚wie Tschechien ‚Slowakei,Polen ‚Ungarn,Bulgarien ‚Rumänien,baltische Staaten!

  2. Avatar

    Boris Walldorf

    22. März 2019 at 19:46

    Der Artikel liest sich, wie direkt von der IB geschrieben. Übrigens ist in der Mongolei ein ein Sack Hirse umgefallen.

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Gesellschaft

AfD-Fahrzeug auf Privatgrund in Thüringen abgefackelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Der Wahlkampf-LKW der AfD Thüringen brannte vollkommen aus. Bild: AfD Thüringen / Facebook

In den frühen Morgenstunden ging ein Wahlkampf-LKW der AfD lichterloh in Flammen auf. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. AfD-Chef Björn Höcke will sich „von solchen Anschlägen jedoch nicht einschüchtern” lassen.

Reinsdorf (Thüringen). – In Reinsdorf im Kyffhäuserkreis hat es am frühen Samstagmorgen offenbar einen Brandanschlag auf ein Wahlkampf-Fahrzeug der AfD gegeben. Wie die AfD Thüringen bekannt gab, sei der LKW bei Wahlkampfkundgebungen der Partei verwendet worden und habe sich über Nacht auf dem Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds befunden. Laut weiteren Angaben der AfD entstand durch den Brand ein Schaden im vermutlich sechsstelligen Bereich. Neben dem LKW, der einen Totalschaden erlitt, seien auch Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik, die im Laderaum lagerten, vom Feuer zerstört worden. Die Polizei ermittelt unterdessen in alle Richtungen und schließt eine politisch motivierte Brandstiftung nicht aus. Der Schaden wird auf etwa 80.000 Euro geschätzt.

Höcke: Kein Zweifel an politisch motivierter Tat

„Die Saat derjenigen, die bürgerlich-patriotische Politik als ‚extremistisch‘ diffamieren und AfD-Mitglieder letztlich zu Freiwild erklären, ging in dieser Nacht in Artern auf. Die Umstände des Anschlags lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelte. Nur dem Glück und dem schnellen Einsatz der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind”, erklärte AfD-Landessprecher Björn Höcke, der zusätzlich betonte, dass man sich „von solchen Anschlagen jedoch nicht einschüchtern” lasse.

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Gesellschaft

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz nach den Ausschreitungen bei einer Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke wirft der AStA diesem vor, die Demonstranten provoziert zu haben. Die Lehrveranstaltung wurde unter anderem von Aktivisten der linksextremen Antifa gestört.

Hamburg. – Nachdem die Vorlesung abgebrochen wurde, musste Lucke den Saal unter Polizeischutz verlassen – Die Tagesstimme berichtete. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher zu den Protesten aufrief, erhebt nun Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Politiker. Dieser habe die Studenten provoziert.

Verhalten als „Provokation auf die Protestierenden“

Am Freitag erklärte die Studentenvertretung in einer Stellungnahme: „Die sowieso schon angespannte Situation wurde insbesondere noch einmal angeheizt, als Bernd Lucke das Podium verließ und zwischen Studierenden im Auditorium Platz nahm.“

Lucke habe somit nichts im Sinne einer Deeskalation unternommen, im Gegenteil habe er die Demonstranten weiter provoziert. Die Aktion selbst wird von der AStA weiterhin verteidigt. So müsse die Gesellschaft „friedlichen Widerspruch“ und „Ungehorsam“ aushalten. Bernd Lucke selbst bestreitet die Vorwürfe. 

Lucke: „AStA macht Opfer zu Tätern“

Der Mitgründer der Alternative für Deutschland bestreitet die Vorwürfe der Studentenvertretung. Ein Gespräch mit der AStA sei auf dieser Basis nicht nützlich. Auf „groteske Art und Weise“ würden die Studenten das tatsächliche Opfer zum Täter machen.

Trotzdem sei er unter bestimmten Umständen dazu bereit, mit den Studenten ins Gespräch zu kommen: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Lucke-Rückkehr nach Ausscheiden aus EU-Parlament

Lucke ließ sich von der Hamburger Universität 2014 beurlauben, um für die AfD im Europaparlament arbeiten zu können. Nach seiner Abwahl als Parteichef im Jahr 2015, gründete er die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), welche sich dann später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte.

Mit diesen scheiterte er im Mai allerdings mit nur 0,1 Prozent der Stimmen deutlich am Wiedereinzug ins EU-Parlament. Daraufhin kehrte er mit Beginn des aktuellen Semesters in seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Uni zurück.


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Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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