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Welt

Demonstrationsverbot für “Gelbwesten” in Frankreich

Monika Šimić

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Symbolbild: Ausschreitungen bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich / Patrice CALATAYU from Bordeaux, France [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Samstag dürfen die “Gelbwesten” an mehreren Plätzen in Paris nicht demonstrieren. Als Grund wurde die Gewalt bei vergangenen Protesten genannt.

Paris. Am Samstag soll an mehreren Orten der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot für die “Gelbwesten” gelten. Das hat der neue Pariser Polizeipräsident, Didier Lallement, mitgeteilt. Dazu zählen die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung, wie es am Freitag in einer Mitteilung von Lallement hieß.

Ausschreitungen bei Protesten

Das Vorgehen begründete man mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten. Am Rande einer “Gelbwesten”-Demonstration vergangenen Samstag haben Randalierer mehrere Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, “Gelbwesten”-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Auch auf einem zentralen Platz in Toulouse sind Demonstrationen gegen Macron behördlich verboten. Wie die Polizei mitteilte, reagiere sie damit auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.

In Nizza will die Regierung am Samstag Demonstrationen der “Gelbwesten” komplett verbieten, wie Bürgermeister Christian Estrosi mitteilte.

Mehrheit unterstützt Proteste weiterhin

Erst kürzlich hat Macron auch angekündigt, dass er Anti-Terror-Kräfte zu den Protesten schicken möchte. Soldaten sollen in französischen Städten patroullieren. Drohnen sollen zudem die Überwachung aus der Luft sicherstellen.

Bereits seit Mitte November 2018 finden in mehreren französischen Städten jeden Samstag Proteste der “Gelbwesten”-Bewegung statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, unterstützt noch immer eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die Bewegung. Insgesamt 84 Prozent der Befragten verurteilen die Gewalt, allerdings zeigen auch einige von ihnen gleichzeitig Verständnis, wie der Spiegel berichtet.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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Welt

Tommy Robinson: „Orbán ist stärkster Anführer Europas“

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sei der “stärkste Anführer Europas”. Die Populisten Europas müssten die EU-Wahl nutzen, um sich zusammenzuschließen. Dies sagte der britische Aktivist Tommy Robinson, der auch als unabhängiger Kandidat bei den EU-Wahlen antritt, dem ungarischen Internet-Medium Pesti Sracok in einer Videobotschaft.

Ausschnitte daraus wurden auch im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1 in den Abendnachrichten gebracht. Die ungarischen Medien stellten Robinson als „politischen Aktivisten“ vor, der in seiner Heimat ins Gefängnis kam, weil er öffentlich über einen Prozess gegen muslimische Vergewaltiger berichtet hatte (Die Tagesstimme berichtete).

Robinson will EU-Parlament nutzen, um Kontakte zu knüpfen

Tommy Robinson bezeichnet sich in dem Video als Aktivist gegen die Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch. Weiters erklärt er darin, warum er für die EU-Wahl kandidiert: Er wolle im EU-Parlament „Freunde finden“ und Kontakte zu anderen populistischen Parteien aufbauen. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, wolle er diese wichtige Gelegenheit unbedingt nutzen. Es sei heute wichtiger als je zuvor, dass sich die Europäer zusammenschließen, um die „Invasion Europas“ gemeinsam aufzuhalten, betont Robinson. An der gegenwärtigen EU übt Robinson jedoch scharfe Kritik: Diese sei zu einer “Diktatur” geworden, die sich nicht um die Sorgen einzelner Länder wie Ungarn oder Tschechien kümmere. Daher brauche es große Veränderungen in Brüssel.

„Die Visegrád-Staaten sind die heutigen Anführer Europas“

Den Visegrád-Staaten sprach Robinson im Namen aller Westeuropäer seinen Dank für die “Verteidigung Europas” aus. Schon in der Vergangenheit seien diese Länder unzählige Male für Europa eingestanden. Aktuell brauche Europa die Visegrád-Staaten mehr denn je. Robinson lobt insbesondere auch die „starken Anführer“ der Visegrád-Staaten für ihre Unnachgiebigkeit. Früher hätte man bei den Anführern Europas als erstes an den deutschen Kanzler oder den Präsidenten Frankreich gedacht. Heute aber seien die Regierungschefs der Visegrád-Staaten die wahren Lenker des Kontinents, behauptet Robinson. Viktor Orbán habe in Großbritannien einen „klingenden Namen“. Früher seien ungarische Politiker in England hingegen völlig unbekannt gewesen. Orbán habe sich laut Robinson als der stärkste Regierungschef erwiesen.

Neben Orbán lobt Robinson auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini als „starken Mann Europas“. Alle Politiker wie Orbán und Salvini, die nicht die herrschende Elite und die Konzerne, sondern die Europäer vertreten, müssten sich im EU-Parlament zusammenschließen, fordert der Brite in seiner Videobotschaft.

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Politik

Sea-Watch 3 beschlagnahmt, Ermittlungen gegen Kapitän des Schiffes

Monika Šimić

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.

Rom. – Die Migranten, die die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch bereits vor einigen Tagen vor der Küste Libyens aufgenommen hatte, sind mittlerweile an Land gegangen. Gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini haben die italienischen Behörden “die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt”, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter. Insgesamt brachte man 47 Migranten in Motorbooten auf die Insel Lampedusa. Zuvor waren bereits Migranten von Bord gegangen. Grund war laut Sea-Watch der psychische Zustand der Personen. Dieser habe sich so weit verschlechtert, “dass Kapitän und Besatzung ihre Gesundheit und Sicherheit nicht mehr garantieren konnten”. Unterdessen reagierte Innenminister Salvini empört auf die Aufnahme der Migranten.

Sea-Watch 3 beschlagnahmt

Nach dem Anlegen haben die italienischen Behörden die Sea-Watch 3 beschlagnahmt. Die italienische Finanzpolizei setzte das Schiff am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Salvini betonte, dass er die Besatzung davor warnte, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. “Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen”, bekräftige er. Er selbst erfuhr offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen über die Aufnahme der Migranten. Daraufhin stellte er die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.

Salvini plant Notverordnung

Schon seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbietet Salvini privaten Organisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. Nun plant er zusätzlich eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Teil der Verordnung sind auch die Strafen, die Schiffen wie der Sea-Watch drohen, wenn sie Migranten ohne Erlaubnis nach Italien bringen. Diese können zwischen 3.500 Euro und 5.500 Euro pro Migrant liegen. Vertreter des Ministeriums sagte, das Dekret sei „notwendig und dringend“.

Zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3 äußerte sich der italienische Innenminister auf Twitter. Er hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt habe, verhaftet wird, so Salvini. Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft tatsächlich gegen den Kapitän des Schiffes. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag. Sea-Watch bestätigte die Ermittlungen.

Gauland (AfD) zu Sea-Watch

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, äußerte sich in einer Aussendung zur Beschlagnahmung der Sea-Watch 3. “Mit der Beschlagnahmung der ‘Sea-Watch 3’ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa”, so Gauland. Indem Salvini das Schiff “der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft”. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zu verlangen, gehe Salvini in die richtige Richtung.

Nun müsse auch die deutsche Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dem “anhaltenden Wanderungsdruck nach Europa”, der vor allem durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen befördert werde, mit wirkungsvollen Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Dazu gehöre etwa die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso müssten Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Ziel müsse sein, “dass illegale Einwanderer gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen”.

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