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Demonstrationsverbot für „Gelbwesten” in Frankreich

Monika Šimić

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Symbolbild: Ausschreitungen bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich / Patrice CALATAYU from Bordeaux, France [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Samstag dürfen die „Gelbwesten” an mehreren Plätzen in Paris nicht demonstrieren. Als Grund wurde die Gewalt bei vergangenen Protesten genannt.

Paris. Am Samstag soll an mehreren Orten der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot für die „Gelbwesten” gelten. Das hat der neue Pariser Polizeipräsident, Didier Lallement, mitgeteilt. Dazu zählen die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung, wie es am Freitag in einer Mitteilung von Lallement hieß.

Ausschreitungen bei Protesten

Das Vorgehen begründete man mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten. Am Rande einer „Gelbwesten”-Demonstration vergangenen Samstag haben Randalierer mehrere Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt. Premierminister Édouard Philippe hatte nach der neuerlichen Eskalation der Gewalt bereits angekündigt, „Gelbwesten”-Proteste unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Auch auf einem zentralen Platz in Toulouse sind Demonstrationen gegen Macron behördlich verboten. Wie die Polizei mitteilte, reagiere sie damit auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.

In Nizza will die Regierung am Samstag Demonstrationen der „Gelbwesten” komplett verbieten, wie Bürgermeister Christian Estrosi mitteilte.

Mehrheit unterstützt Proteste weiterhin

Erst kürzlich hat Macron auch angekündigt, dass er Anti-Terror-Kräfte zu den Protesten schicken möchte. Soldaten sollen in französischen Städten patroullieren. Drohnen sollen zudem die Überwachung aus der Luft sicherstellen.

Bereits seit Mitte November 2018 finden in mehreren französischen Städten jeden Samstag Proteste der „Gelbwesten”-Bewegung statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, unterstützt noch immer eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Franzosen die Bewegung. Insgesamt 84 Prozent der Befragten verurteilen die Gewalt, allerdings zeigen auch einige von ihnen gleichzeitig Verständnis, wie der Spiegel berichtet.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Putin & Erdogan 2015): kremlin.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Aufklärung”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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