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Deutschland

Sahra Wagenknecht: „Diese EU ist krank und stirbt”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Ferran Cornellà (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU-Politik scharf ab.

Berlin. – In ihrer Bundestagsrede am Donnerstag wies Wagenknecht darauf hin, dass von den Ideen wie Freiheit, Gleichheit und solidarisches Miteinander nicht mehr viel übrig geblieben sei. „Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt”, kritisiert die Linken-Politikerin.

Dann stirbt Europa!”

Aus der Freiheit sei „die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen” geworden. Anstelle der Gleichheit sei die „Rechtfertigung wachsender Ungleichheit” getreten. Das solidarische Miteinander sei durch die „politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden. „Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, warnt Wagenknecht.

Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die „Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‚Brexiter’ ”, sondern sie „ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät” habe.

Europa braucht eine andere Politik

Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti-europäische Parteien wählen, sondern die Anti-Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken”, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.

Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine „andere Politik” brauche. „Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.”

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Detlev

    22. März 2019 at 19:45

    Ich hab schon immer gesagt, das Frau Wagenknecht eine sehr intelligent und fähige Politikerin ist, im Gegensatz zu Merkel , Roth, Göring- Eckardt und Nahles. Schade das sie geht, sie sollte die nächste Bundespräsidentin werden !

  2. Avatar

    Otto

    22. März 2019 at 20:47

    Ja die SowjetUNION ist auch gestorben, denn der Mensch brauch Regionalität, da er regional lebt. Er braucht keine Globale Elite , Globatität! ..diese 1% werden enteignet und 99 % wird es besser gehen!, Ja genau, dieses Jahrhundert wird die Qual enden! Helft oder schaut zu.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    23. März 2019 at 2:21

    Daß Europa stirbt, deutet sich seit Ende der Sechziger Jahre an.
    Alle Warnungen dazu verliefen bisher, wie das Pinkeln gegen den Wind.

    Beispiele von Sodom und Gomorra erleben wir ja auf Ministerebene, ohne dass sich diesbezüglich Anklagen
    dagegen durchzusetzen vermochten.
    Wie immer Wischiwaschi, eine Hand wäscht die andere und am Ende beide Gesichter.

  4. Avatar

    Peter Hofmüller4

    23. März 2019 at 10:12

    EU Juncker Clique „in die Wüste schicken”!

  5. Avatar

    Elisabeth Schwabe

    30. März 2019 at 19:14

    Das solidarische Miteinander ist durch die “politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden! Ja das muss ich bestätigen aus eigener persönlicher Erfahrung. Darum fürchte ich auch: “Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, so warnt Frau Sahra Wagenknecht.

  6. Avatar

    Rudolf Gensch

    10. April 2019 at 19:48

    Damit uns die Tragweite des Textes bewußt wird, sollten wir genau lesen, wann von EU und in welchem Kontext von Europa die Rede ist.

  7. Avatar

    Hannelore Hildebrand

    10. April 2019 at 21:27

    Die EU ist nicht nur gespalten, sondern die Schere zwischen Arm u. Reich geht derart auseinander, dass der eine Teil seine Miete kaum bezahlen kann u. fürchtet, aus der Wohnung ausziehen zu müssen, aber keine andere bezahlbare zu finden; Erwerbsarbeit wird zunehmend zu prekären Lohnen verrichtet u. Renten reichen kaum zum Leben.
    Der andere Teil profitiert von steigenden Gewinnen in Form von Dividenden oder Firmenanteilen sowie Steuerdumping, der euweit die großen Player begünstigt, die sich somit kaum oder nur zum Teil finanziell an den Kosten der Infrastuktur beteiligen.

  8. Avatar

    Guy Vetterli

    16. April 2019 at 14:44

    Die EU strict, weil Deutschland und Frankreich sich wie DIKTATOREN verhalten !!

  9. Avatar

    isabelle

    20. April 2019 at 14:24

    Frau Wagenknecht wäre für mich nicht nur ein Grund in die Linke Partei Deutschlands einzutreten, vielmehr aber diese Frau auch zu wählen, obschon ich mich als bürgerliche Wählerin bezeichne. Aber wo sie recht hat sie recht. Längst ist Voltaires Gesellschaftsvertrag in Vergessenheit geraten und hat anderen Zugmächten Platz machen müssen!

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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