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Deutschland

Sahra Wagenknecht: “Diese EU ist krank und stirbt”

Stefan Juritz

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am

By Ferran Cornellà (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU-Politik scharf ab.

Berlin. – In ihrer Bundestagsrede am Donnerstag wies Wagenknecht darauf hin, dass von den Ideen wie Freiheit, Gleichheit und solidarisches Miteinander nicht mehr viel übrig geblieben sei. “Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt”, kritisiert die Linken-Politikerin.

“Dann stirbt Europa!”

Aus der Freiheit sei “die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen” geworden. Anstelle der Gleichheit sei die “Rechtfertigung wachsender Ungleichheit” getreten. Das solidarische Miteinander sei durch die “politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden. “Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, warnt Wagenknecht.

Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die “Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‘Brexiter'”, sondern sie “ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät” habe.

Europa braucht eine andere Politik

“Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti-europäische Parteien wählen, sondern die Anti-Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken”, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.

Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine “andere Politik” brauche. “Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.”

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Detlev

    22. März 2019 at 19:45

    Ich hab schon immer gesagt, das Frau Wagenknecht eine sehr intelligent und fähige Politikerin ist, im Gegensatz zu Merkel , Roth, Göring- Eckardt und Nahles. Schade das sie geht, sie sollte die nächste Bundespräsidentin werden !

  2. Avatar

    Otto

    22. März 2019 at 20:47

    Ja die SowjetUNION ist auch gestorben, denn der Mensch brauch Regionalität, da er regional lebt. Er braucht keine Globale Elite , Globatität! ..diese 1% werden enteignet und 99 % wird es besser gehen!, Ja genau, dieses Jahrhundert wird die Qual enden! Helft oder schaut zu.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    23. März 2019 at 2:21

    Daß Europa stirbt, deutet sich seit Ende der Sechziger Jahre an.
    Alle Warnungen dazu verliefen bisher, wie das Pinkeln gegen den Wind.

    Beispiele von Sodom und Gomorra erleben wir ja auf Ministerebene, ohne dass sich diesbezüglich Anklagen
    dagegen durchzusetzen vermochten.
    Wie immer Wischiwaschi, eine Hand wäscht die andere und am Ende beide Gesichter.

  4. Avatar

    Peter Hofmüller4

    23. März 2019 at 10:12

    EU Juncker Clique “in die Wüste schicken”!

  5. Avatar

    Elisabeth Schwabe

    30. März 2019 at 19:14

    Das solidarische Miteinander ist durch die “politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden! Ja das muss ich bestätigen aus eigener persönlicher Erfahrung. Darum fürchte ich auch: “Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, so warnt Frau Sahra Wagenknecht.

  6. Avatar

    Rudolf Gensch

    10. April 2019 at 19:48

    Damit uns die Tragweite des Textes bewußt wird, sollten wir genau lesen, wann von EU und in welchem Kontext von Europa die Rede ist.

  7. Avatar

    Hannelore Hildebrand

    10. April 2019 at 21:27

    Die EU ist nicht nur gespalten, sondern die Schere zwischen Arm u. Reich geht derart auseinander, dass der eine Teil seine Miete kaum bezahlen kann u. fürchtet, aus der Wohnung ausziehen zu müssen, aber keine andere bezahlbare zu finden; Erwerbsarbeit wird zunehmend zu prekären Lohnen verrichtet u. Renten reichen kaum zum Leben.
    Der andere Teil profitiert von steigenden Gewinnen in Form von Dividenden oder Firmenanteilen sowie Steuerdumping, der euweit die großen Player begünstigt, die sich somit kaum oder nur zum Teil finanziell an den Kosten der Infrastuktur beteiligen.

  8. Avatar

    Guy Vetterli

    16. April 2019 at 14:44

    Die EU strict, weil Deutschland und Frankreich sich wie DIKTATOREN verhalten !!

  9. Avatar

    isabelle

    20. April 2019 at 14:24

    Frau Wagenknecht wäre für mich nicht nur ein Grund in die Linke Partei Deutschlands einzutreten, vielmehr aber diese Frau auch zu wählen, obschon ich mich als bürgerliche Wählerin bezeichne. Aber wo sie recht hat sie recht. Längst ist Voltaires Gesellschaftsvertrag in Vergessenheit geraten und hat anderen Zugmächten Platz machen müssen!

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Deutschland

EU-Wahl: Union und SPD mit herben Verlusten

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Einer ersten Wahlprognose zufolge können CDU/CSU zwar den ersten Platz bei der EU-Wahl halten. Trotzdem verlieren sie stark und liegen laut ARD-Prognose bei nur noch 28 Prozent der Stimmen (-7 %) . Auf Rang zwei kommen die Grünen, die sich von 11 auf 22 Prozent verdoppeln können.

Wahldesaster für die SPD

Noch schlimmer als der Union ergeht eslaut Prognose der SPD. Die Sozialdemokraten stürzen von 27 auf 15,5 Prozent der Stimmen und verlieren den zweiten Platz.

Die AfD kann sich von sieben auf 10,5 Prozent steigern, die FDP von drei auf 5,5 Prozent. Verluste gibt es für die Linkspartei, die bei nur noch 5,5 Prozent der Stimmen hält.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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