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Deutschland

Sahra Wagenknecht: „Diese EU ist krank und stirbt”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

By Ferran Cornellà (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Linken‐Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht rechnet mit der derzeit vorherrschenden EU‐Politik scharf ab.

Berlin. – In ihrer Bundestagsrede am Donnerstag wies Wagenknecht darauf hin, dass von den Ideen wie Freiheit, Gleichheit und solidarisches Miteinander nicht mehr viel übrig geblieben sei. „Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt”, kritisiert die Linken‐Politikerin.

Dann stirbt Europa!”

Aus der Freiheit sei „die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen” geworden. Anstelle der Gleichheit sei die „Rechtfertigung wachsender Ungleichheit” getreten. Das solidarische Miteinander sei durch die „politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden. „Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, warnt Wagenknecht.

Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die „Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‚Brexiter’ ”, sondern sie „ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät” habe.

Europa braucht eine andere Politik

Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti‐europäische Parteien wählen, sondern die Anti‐Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken”, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.

Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine „andere Politik” brauche. „Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.”

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Detlev

    22. März 2019 at 19:45

    Ich hab schon immer gesagt, das Frau Wagenknecht eine sehr intelligent und fähige Politikerin ist, im Gegensatz zu Merkel , Roth, Göring‐ Eckardt und Nahles. Schade das sie geht, sie sollte die nächste Bundespräsidentin werden !

  2. Avatar

    Otto

    22. März 2019 at 20:47

    Ja die SowjetUNION ist auch gestorben, denn der Mensch brauch Regionalität, da er regional lebt. Er braucht keine Globale Elite , Globatität! ..diese 1% werden enteignet und 99 % wird es besser gehen!, Ja genau, dieses Jahrhundert wird die Qual enden! Helft oder schaut zu.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    23. März 2019 at 2:21

    Daß Europa stirbt, deutet sich seit Ende der Sechziger Jahre an.
    Alle Warnungen dazu verliefen bisher, wie das Pinkeln gegen den Wind.

    Beispiele von Sodom und Gomorra erleben wir ja auf Ministerebene, ohne dass sich diesbezüglich Anklagen
    dagegen durchzusetzen vermochten.
    Wie immer Wischiwaschi, eine Hand wäscht die andere und am Ende beide Gesichter.

  4. Avatar

    Peter Hofmüller4

    23. März 2019 at 10:12

    EU Juncker Clique „in die Wüste schicken”!

  5. Avatar

    Elisabeth Schwabe

    30. März 2019 at 19:14

    Das solidarische Miteinander ist durch die “politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden! Ja das muss ich bestätigen aus eigener persönlicher Erfahrung. Darum fürchte ich auch: “Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, so warnt Frau Sahra Wagenknecht.

  6. Avatar

    Rudolf Gensch

    10. April 2019 at 19:48

    Damit uns die Tragweite des Textes bewußt wird, sollten wir genau lesen, wann von EU und in welchem Kontext von Europa die Rede ist.

  7. Avatar

    Hannelore Hildebrand

    10. April 2019 at 21:27

    Die EU ist nicht nur gespalten, sondern die Schere zwischen Arm u. Reich geht derart auseinander, dass der eine Teil seine Miete kaum bezahlen kann u. fürchtet, aus der Wohnung ausziehen zu müssen, aber keine andere bezahlbare zu finden; Erwerbsarbeit wird zunehmend zu prekären Lohnen verrichtet u. Renten reichen kaum zum Leben.
    Der andere Teil profitiert von steigenden Gewinnen in Form von Dividenden oder Firmenanteilen sowie Steuerdumping, der euweit die großen Player begünstigt, die sich somit kaum oder nur zum Teil finanziell an den Kosten der Infrastuktur beteiligen.

  8. Avatar

    Guy Vetterli

    16. April 2019 at 14:44

    Die EU strict, weil Deutschland und Frankreich sich wie DIKTATOREN verhalten !!

  9. Avatar

    isabelle

    20. April 2019 at 14:24

    Frau Wagenknecht wäre für mich nicht nur ein Grund in die Linke Partei Deutschlands einzutreten, vielmehr aber diese Frau auch zu wählen, obschon ich mich als bürgerliche Wählerin bezeichne. Aber wo sie recht hat sie recht. Längst ist Voltaires Gesellschaftsvertrag in Vergessenheit geraten und hat anderen Zugmächten Platz machen müssen!

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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