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Meinung

Christchurch: Gute Instrumentalisierung, böse Instrumentalisierung

Patrick Lenart

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Premierministerin Jacinda Ardern im Hijab): Kirk Hargreaves / Christchurch City Council via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugeschnitten)

Seit dem widerlichen Anschlag in Christchurch sind nun zehn Tage vergangen. Vergeblich kann man in den etablierten Medien nach den typischen Floskeln suchen, die dort nach islamistischen Anschlägen zu finden sind.

Kommentar von Patrick Lenart

Jedem sind die üblichen Beschwichtigungen nach islamistischen Terroranschlägen wohlbekannt. Wer diese jetzt auch nach dem Anschlag in Christchurch erwartete, wurde bitter enttäuscht. Stattdessen instrumentalisiert das Establishment den Anschlag gegen Patrioten und wirft sich dem politischen Islam um den Hals.

Zweierlei Maß

Nirgends konnte man solche Schlagzeilen lesen: „Wie Patrioten jetzt weltweit unter Heimatfeindlichkeit leiden“ (vgl. hier). Oder „Identitäre sind die ersten Opfer des Terrors“ (vgl. hier) Ebenfalls vermisst man Schlagzeilen wie: „Christchurch spielt den AfD-Gegnern in die Hände“ (vgl. hier) oder: „Wie Multikulti den Rechtsterroristen in die Hände spielt“ (vlg. hier).  Im Gegenteil: Die etablierten Medien nutzten den Anschlag umgehend, um gegen Patrioten mobil zu machen.

Während sie bei islamistischen Anschlägen – zurecht! – darauf hinweisen, dass Muslime nicht pauschal verantwortlich gemacht werden können, konstruierten sie die absurdesten Verbindungen. Selbst in Europa – also auf der anderen Seite der Welt, 18.000 km entfernt – seien von AfD, FPÖ bis hin zu Identitären alle Mitschuld. Und das obwohl jede patriotische Organisation den Anschlag genauso umgehend und heftig verurteilte, wie Terrorismus im Allgemeinen.

Totale Enthemmung

Desto heftiger das Establishment diesmal jene Prinzipien über Haufen warf, die es sonst gerne auf den Lippen hat, umso stärker warf es sich – vor allem in Neuseeland – der Islamisierung und dem politischen Islam um den Hals. Im Parlament wurde aus dem Koran rezitiert, Nachrichtensprecherinnen traten mit Kopftuch auf, die Premierministerin eröffnete ihre Rede mit Salam und zitierte Mohammed, das Freitagsgebet fand öffentlich statt und wurde live im TV übertragen.

Das alles sind nur einige Beispiele, die längst nichts mehr mit Trauerbekundung oder Solidarität zu tun haben. Entweder sind sie Ausdruck pathologischer Komplexe oder die Etablierten wollten die Situation nutzen, um es denjenigen, die der Islamisierung kritisch gegenüberstehen, so richtig zu zeigen. In jedem Fall wird es die Gesellschaft weiter spalten und mithelfen, dass der Terrorist seinem Ziel – die maximale Spaltung der Gesellschaft – näher kommt.

Was in die Agenda passt

Jetzt könnte man natürlich fragen, wo die Schweigemärsche für die zwei Mädchen waren, die erst unlängst von Islamisten in Marokko kaltblütig ermordet wurden. Oder wo sich überhaupt die Information findet, dass von 17 Terroranschlägen im März, nur zwei nicht islamistisch motiviert waren – darunter auch der von Christchurch. Haben diese Opfer keine Stimme verdient und ist dieser Terror nicht so schlimm?

Warum hören wir also nichts von den fünfzehn islamistischen Terroranschlägen, die ebenfalls im März passierten, während der Christchurch-Anschlag täglich gebracht wird? Natürlich – es wird wohl wieder einmal alles nur Zufall sein und hat ganz sicher nichts damit zu tun, dass es nicht in die Agenda passt.


Weiterlesen:

Nach Attentat in Christchurch: Islamischer Staat will Vergeltung (19.3.2019)

Neuseeland: Dutzende Tote bei Anschlag auf Moschee in Christchurch (15.3.2019)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    24. März 2019 at 19:32

    “islamisch motiviert”, nicht “islamistisch”. Es gibt keinen “Islamismus”.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. März 2019 at 21:58

    Vor allem:
    “WIR” MÜSSEN Zeichen setzen!
    Ja, wer ist eigentlich immer “WIR”?

    Die richtigen Antworten sind eben nur dem BT-Altparteienkartell im Schleppverbund mit dem GRÜN-LINKS-lastigen politisch-medialen Komplex vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so “bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Das sind “WIR”!
    Und nur “UNSERE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik “Hetze”
    Da kann noch so ein “rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS “gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Mantrahaft laufen die permanent kreischenden Propaganda-Gebetsmühlen gleich früheren Feldlautsprecher heiß!
    “Nichts ist zu instrumentalisieren, “WIR” MÜSSEN immer ein Zeichen setzen.”
    “UNSERE” Zeichen sind etwa:
    Lichterketten, politisch aufgeblasene Trauermärsche zu den unsäglichen Terror-Opfern von messernden Muslimen-Flüchtlingsmördern, welche mit konstanter Regelmäßigkeit regierungsgestützte Demonstrationen eines “breiten, weltoffenen, toleranten Bündnisses” nach sich ziehen und in “vergammelten Fischflet” – Konzerten enden.

    An “EUCH”:
    Setzt doch endlich mal DEUTLICHE Zeichen für die schon hier länger lebende indigenen autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe, zur nationalen DE-Souveränität und deren sichere (Außen-) Grenzen a la EADS-Grenzumzäunung des gesamten Hoheitsgebietes von Saudi-Arabien (an Merkel: HighTech vom Feinsten, 9.000 km Länge, damit man weiß, wie so etwas geplant, gebaut und betrieben wird) und schon hat der Spuk ein baldiges Ende!

    Selbst ein BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer warnt in der ihm arteigenen übervorsichtigen PC-Weise:
    “” . . . im vergangenen Jahr (wurden) 162.000 Asylerstanträge registriert.
    Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt . . .
    Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.””
    Ihm wird sicher auch bald der mit politischer Schmierseife ausgefüllte Weg eines Hr. Maaßen beschieden sein.

    Aber SIE werden keine derartigen Zeichen setzen
    Und um des unbedingten Machterhaltes Willen – ja nicht den Blick auf die Vergangenheit verlieren – Immer (empathisch) in Sack und Asche einhergehen.

    Mit dem STÄNDIGEN Hinweis auf diese unsägliche historische Schuld wird spätestens am Ende IHRER Argumente mit der Nazikeule Deutschland (wieder einmal) mund- und wehrlos gemacht.
    Es lähmt die breite Masse, mit Schuldkomplexen lässt sie sich besser dirigieren.

    Und wofür:
    Damit diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter durchregieren und abkassieren können, von denen, die nichts verbrochen haben.

    • Avatar

      Wolfgang

      31. März 2019 at 22:12

      Standing Ovation für diese präzise Formulierung.

  3. Avatar

    DAVID K ELKINS

    24. März 2019 at 22:41

    This excellent article points out the horrifying hypocrisy that promotes Islamization of the West. Well done, Patrick Lenart!

  4. Avatar

    Klasube

    25. März 2019 at 11:24

    Jeder Terroranschlag, egal wo und egal aus welchen Motiven, ist scharf zu verurteilen!
    Fakt ist aber bedauerlicherweise, dass die muslimische Glaubensgemeinde bei islamistischen Terroranschlägen weniger Anteilnahme zu zeigen scheint. Ich jedenfalls habe nach islamistischen Anschlägen oder Messermorden an jungen Frauen noch keinen Imam mit einem Gotteskreuz durch die Strassen ziehen gesehen. Frau Ardern aber zieht sich gleich den Solidar-Hijab an. Gab es in einem islamischen Staat eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz gegen Terror und Terrorunterstützung, so wie es in NZ ein neues Waffengesetz gegeben hat?
    Mit zweierlei Maß wird leider zu oft gemessen…!

  5. Avatar

    Lena Nagel

    25. März 2019 at 21:03

    Das ist der traurigste (#sarkasmus) Beitrag und Kommentar, den ich “als Christin ” zu Christchurch gelesen haben. Anstatt Gewalt jedweder Art (politisch, religiös, fundamentalistisch, ideologisch), ob gegen Individuen, Mehrheiten oder Minderheiten scharf zu verurteilen, beklagt dieser junger Mann , wie vernachlässigend die Medien des (oha trumpsche Manier!) Establishment (Verschwörungsansätzchen *hust) über bedrohte Weiße “privilegierten Menschen” berichten. Als Beispiel nennt er den Fall der enthaupteten Skandinavierinnen in Marokko, verschweigt beispielsweise aber die facts, dass ein radikalisierter Schweizer(!) in Marokko als tatverdächtig festgenommen gilt. Dieser Fall ist bedauerlich und höchst tragisch, keine Diskussion. Das Mitgefühl soll den Angehörigen der armen zwei Frauen ebenfalls gelten. Aber hier werden Informationen wohl auch wie vom Establishment selektiert.

    Was jedoch viel frappierender und gefährlicher ist, ist die “white privilege” Argumentationslogik des Autors. Seine These: Gewalt gegenüber westlichen wohlsituierten Weißen (Mehrheit) verdient mindestens genauso viel wenn nicht sogar mehr Aufmerksamkeit, Empathie und Solidarität der Medien und Gesellschaft wie Gewalt bspw. gegenüber Muslimen, religiösen Minderheiten etc.

    Mit solchen Argumentationen soll versucht werden, Zwietracht zwischen Menschen zusammenlebender Kulturen zu sähen. Es ist eben nichts falsches, sein Beileid und Anteilnahme Menschen zu bekunden, die ihren täglichen Alltag nachgegangen sind (zum Beten in ein Gotteshaus) und niemals damit gerechnet hätten, dort zu Tode zu kommen. Empathie sollte allen Menschen gelten, nicht vorzugsweise ausgewählten Gruppen oder Ethnien. Die Gemeinde von Christchurch zeigt dies umso deutlich, dort kümmern sich Nicht-Muslime um die Betroffenene des Terroranschlages und versichern, die muslimische Minderheitengruppe ist Teil von Christchurch und wird es immer bleiben.

    Bei den Terroranschlägen in Paris von 2015 haben die Medien und Menschen weltweit durch social media pausenlos ihre Solidarität und Empathie den Angehörigen der Toten bekundet, uanbhängig vom ethnischen Background, Pass, Identität, Glauben. Muslime, wie Politiker, Atheisten, wie Andersgläubige haben erkannt, dass es nicht der Glaube des Islams ist, der Gewalt propagiert, sondern stinknormale Menschen, die sich eine Ideologie suchen, sei es, rechtsradikaler Art oder fundamentalistischer islamischer Art oder linksradikaler Ideenlehre, um einfach nur Gewalt zu verüben.

    So war es auch im Fall von Christchurch.

    Der Täter hat wohl die widersprüchslichsten Gründe jedweder Ideologie und Art in seinem Manifest angegeben, um seine Gewalt zu verhüllen und zu legitimierten. Allein die Tatsache, dass sein Manifest sich in seinen logischen Begründungen in verheerende Widersprüche verstrickt, ist Hinweis genug, dieser Mann suchte nur Vorwände für Gewalt.

    Dieser Beitrag will nur kläglicherweise eine Tragödie, die den Muslimen von Christchurch widerfahren ist, für sich nutzen, um die Aufmerksamkeit auf verübte Gewalt von islamischen Terroristen gegenüber westlichen Menschen zu lenken. Das ist armselig. Entspricht aber ganz und gar dem vermuteten Typus einer rechtskonservativ gesinnten Mitteleuropäer.

    Vielleicht wird ja dieser Kommentar auch zensiert, dann würde es mich nicht wundern.

    Nach einem kurzen Check ergibt sich, dass der Autor seine mediale Präsenz auf Instagram, seinem Blog, Youtube etc. mit den Attributen #identitär und #patriot und #neoliberalkonservativ schmückt. Er zeigt sich auf Bildern in fremden Kulturen, betitelt sich als weltoffen, indem er schreibt, dass er durch die Reise in fremde Länder vorallem gelernt hat, wie wichtig es ist seine eigene Kultur zu schützen und zu erhalten. Gott sei Dank, gibt es viele Menschen in Europa, die fremdartige Kulturen sei es im Bereich der Gastronomie oder Glaubensfreiheit als Bereicherung für die eigene Kultur empfinden und diese Vielfalt sogar willkommen heißen.
    Ob er sich gegenüber fremden Menschen fremder Kulturen in seiner Heimat auch so weltoffen zeigt, wäre interessant herauszufinden.

    • Avatar

      Klasube

      26. März 2019 at 12:15

      Auch Ihr Beitrag, sehr verehrte Frau Nagel, ist traurig und beschämend, da einseitig schön gefärbt und viel zu kurz gegriffen. Sie kritisieren die <> und ignorieren bewußt die Ursachen und Gründe, weshalb der aufmerksame Leser verschiedenster Nachrichtenquellen zu einem derartigen Urteil kommen muss.
      Ja, Gewalt jedweder Art (politisch, religiös, fundamentalistisch, ideologisch), ob gegen Individuen, Mehrheiten oder Minderheiten ist scharf zu verurteilen – aber wer tut das, wer distanziert sich klar von den Tätern, wer entschuldigt ständig die “Einzelfälle”, wer relativiert und bagatellisiert, wer versucht der Öffentlichkeit die sichere und heile Welt, in der wir gut und gerne leben, vorzugaukeln?
      Versuchen Sie neutral und ideologiefrei diese Fragen zu beantworten und dann lesen Sie Ihren Beitrag noch einmal selbst…!

    • Avatar

      DieParty

      26. März 2019 at 13:16

      Es geht hier nicht um Kulturen, es geht um eine ganz bestimmte “Kultur”, die überall auf der Welt Ärger macht. Worin die “Bereicherung” durch diese “Kultur” bestehen soll, erschließt sich uns nicht.

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Meinung

Kolumne: Kurz und das gefährliche Spiel mit der Macht

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Befinden wir uns in Österreich eigentlich noch in einer Regierungskrise oder bereits in einer handfesten Staatskrise? Das mögen die Götter wissen. Und unbestritten: Konsequenzen waren nach dem unsäglichen Video mit Strache und Gudenus unabdingbar. Völlig unnötig war es aber, wegen einer morschen Holzlatte gleich die ganze Hängebrücke anzuzünden.

Kurz fuhr knallharte Eskalationsstrategie

Aber daran schien Sebastian Kurz kein Interesse zu haben. Von Anfang an schien er eine knallharte Eskalationsstrategie zu fahren. Beinahe alle als hypothetisch geltenden Szenarien wurden folglich zur Realität. Resultat war die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik – und schließlich das erste ‘Expertenkabinett’ seit der Zwischenkriegszeit.

Freilich mussten hierzu alle Akteure mitspielen. Aber als Kurz nach dem Rücktritt Straches plötzlich auch Kickls Kopf wollte, war offensichtlich, dass die Freiheitlichen dies nicht zulassen würden. Zu zentral war Kickl als Parteistratege in einem maßgeblichen Ressort, um ihn freiwillig einer möglichen Rückkehr des Innenministeriums in den schwarzen Schoß zu opfern.

Unglaubwürdiges Mantra der ‘Stabilität’

Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die Volkspartei den Verlust ihres langjähriges Kernressort nie richtig verwinden konnte. Auch das offizielle Narrativ der potenziellen Befangenheit freiheitlicher Amtsinhaber zieht nicht. Denn ein schwarzer Innenminister leitete einst die Aufklärung in der Korruptionsaffäre um seinen Parteifreund und Amtsvorgänger Strasser.

In vollem Wissen, dass dies eine neue politische Kettenreaktion auslösen würde, ging Kurz dennoch erstmals den Weg, einen Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen. Und umso unglaubwürdiger wurde sein Mantra, für Stabilität und eine Fortführung des Reformkurses sorgen zu wollen.

Neuwahl-Planung von langer Hand?

In Wirklichkeit liegen die Wurzeln der ganzen Sache einige Zeit zurück. Immer wieder kamen Gerüchte auf, dass die Volkspartei bereits Wahlkampfflächen für den Herbst gemietet habe. Auch ich bekam einen solchen Tipp aus üblicherweise verlässlicher Quelle – erst am Freitagmorgen.

Dennoch glaube ich lediglich an zufällig stichhaltige Gerüchte, die wohl regelmäßig kursierten. Immer wieder sandte Kurz nämlich einzelne Impulse, welche den Wunsch eines mittelbaren Machtausbaus nahelegten. Und angesichts eines beinahe gleichstarken Koalitionspartners mit einigen Kernressorts, wären Neuwahlen hierfür bloß eine Frage der Logik.

Immer wieder Neuland in Zweiter Republik

So überlegte er erst vor Kurzem, den Inlandsgeheimdienst unter seine Fittiche zu nehmen. Auch dabei handelte es sich bereits um einen einmaligen Vorgang in der Zweiten Republik. Nicht einmal dem KPÖ-Innenminister Honner traute man dies nicht zu, Renner erklärte die Staatspolizei trotz seines staatsmännischen Profils nicht zur ‘Chefsache’.

Und freilich sollte man gerade mit polemischen Vergleichen stets vorsichtig sein. Und deshalb ist der Hinweis auf diesen zuvor seit Dollfuß beispiellosen Vorgang auch kein inhaltlicher. Sondern bestenfalls ein Ansatz, dass eiskalte Machtpolitiker eben durchaus zu allem bereit sind, um ihre eigene Position zu stärken – unabhängig von System und Zeit.

Kurz nützt Vertrauen seiner Partner für Machtausbau

Und Kurz ist ein solcher Machtpolitiker. Unvergessen ist seine plötzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik, welche ihm später den Weg zum Wahlsieg mit eigentlich freiheitlichen Themen ebnete. Auch sein eigenes Team schnitt er völlig auf sich zu, schaffte sich dafür Kompetenzen, die noch unlängst im zerklitterten schwarzen Vorfeld undenkbar waren. Aber in der Aussicht des Wahlerfolgs ließ man ihn gewähren.

Auch die FPÖ ließ sich zur Umsetzung in den vergangenen 18 Monaten so manchen für ihre Stammwählerschaft unangenehmen Gesetzesentwurf aufschwatzen, schwächelte daher in Umfragen. Alles im Glauben, in näherer Zukunft verstärkt eigene Impulse setzen zu können. Man hielt still, wohl um des Koalitionsfriedens Willen – vergebens.

Misstrauensantrag: Vorläufiges Ende der Ära Kurz droht

Denn man machte diese Rechnung ohne den kalkulierenden Kurz. Im Wissen um den Wahlcoups seines Vorvorgängers Schüssel nach dem berüchtigten Knittelfelder FPÖ-Parteitag nutzte er das Skandal-Video zur voreiligen Ausrufung von Neuwahlen. Ganz offensichtlich träumt er von ähnlichen Wahlerfolgen. Tatsächlich könnte er mit seinen Intrigen aber weit über das Ziel hinausschießen.

Denn seine Ägide als Kanzler könnte bereits am kommenden Montag vorerst wieder vorbei sein. Eine einfache Mehrheit – FPÖ, SPÖ und JETZT hätten diese – würde für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ausreichen. Die Bestellung von ausschließlich schwarzen Kabinettschefs für konsensfähige, weitgehend parteifreie Neo-Minister dürfte dieses Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher machen.

Hoher Einsatz – böses Erwachen an der Urne droht

Auch neben dem drohenden Verlust des ‘Amtsinhaberbonus’ könnte sich der Wahlkampf schwierig gestalten. Denn mit seiner bisher hohen Beliebtheit in der freiheitlichen Wählerschaft dürfte es nun vorüber sein, ein massenhafter Überlauf ist im Gegensatz zu 2002 trotz erster Umfragen kaum zu erwarten. Gleichzeitig könnte er etwa urbane, linksbürgerliche, EU-Freundliche Wähler an die NEOS verlieren.

Gut möglich also, dass sich Kurz hier eklatant verspekulierte. Bereits jetzt scheint die FPÖ den Ibiza-Skandal in den Augen der Bevölkerung durchaus glaubwürdig zu behandeln. Am Ende könnte der jüngste Kanzler aller Zeiten zu hoch gepokert haben – denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Und wer einem zweimaligen Koalitionsbrecher dann noch aus dem Graben hilft und überhaupt mit ihm koalieren will, sei dahingestellt.

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Meinung

“FPÖ muss ihre Lehren ziehen, um patriotische Alternative zu bleiben”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Strache 2008): Christian Jansky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] [Bild zugeschnitten]

Viele Österreicher waren mit der FPÖ und ihrer Regierungsarbeit zufrieden und trotzdem ist sie vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen müssen daraus ihre Lehren ziehen.

Kommentar von Stefan Juritz

Die “Ibiza-Affäre” hat zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste zurücktreten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste die Koalition mit den Freiheitlichen auf.

Politisches Attentat vor der EU-Wahl

Bisher weiß niemand, von wem dieses pikante und illegal aufgezeichnete Video stammt, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus im Jahr 2017 bei einem Privattreffen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. War es wirklich ein westlicher Geheimdienst, wie manch ein Experte meint, oder vielleicht doch linke Aktivisten?

Jedenfalls wurde das Video offensichtlich ganz bewusst kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, um der FPÖ massiv zu schaden. Strache sprach hier vollkommen zurecht von einem “politischen Attentat”.

Gegner verhalten sich wie Gegner

Nun ist die Empörung über solch einen Eingriff in die Privatsphäre eines Politikers und Menschen selbstverständlich nachvollziehbar. Methoden wie diese sind völlig abzulehnen und die Urheber müssen ausgeforscht werden. Nur ändert das nichts an den Tatsachen und sollte der FPÖ die erste Lehre sein: Gegner verhalten sich nun einmal wie Gegner und eine Falle braucht immer denjenigen, der in sie tappt.

Natürlich ist es richtig, die Heuchelei vieler Medien und Politiker in der Causa aufzuzeigen und man könnte etwas zynisch darauf hinweisen, dass es bei den anderen Parteien wohl nicht viel anders aussieht, dass dieser Lobbyismus “part of the game” ist. Jedoch hat sich gerade die FPÖ unter Strache in den letzten Jahren immer als “soziale Heimatpartei” und Alternative zum rot-schwarzen Filz stilisiert. Nur, und das ist die zweite Lehre, dann muss sich die FPÖ auch wie eine echte Alternative und nicht wie der politische Gegner verhalten.

Es braucht eine patriotische Zivilgesellschaft

Die gesamte Affäre zeigt, wie schnell man trotz guter Arbeit in vielen Bereichen und positiven Veränderungen aus einer Regierung fliegen kann. Umso wichtiger wird es für die FPÖ sein, zu verstehen, dass es nicht nur auf Mandate und Wahlergebnisse ankommt. Von enormer Bedeutung ist ebenso der Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft und echten “Mosaikrechten” (Benedikt Kaiser).

Anstatt von einer Übernahme der Kronen-Zeitung zu träumen, müssen freie patriotische Medien aufgebaut und unterstützt sowie Journalisten ausgebildet werden. Anstatt die Universitäten weiterhin aufzugeben, weil “die Studenten eh links sind und nicht FPÖ wählen”, muss gerade dort eine intellektuelle Auseinandersetzung stattfinden.

Als dritte Lehre also: Ohne ein starkes politisches Vorfeld wird es keinen wirklichen patriotischen Wandel in Österreich geben. Einzelne (gute) Regierungsreformen allein werden keinen langfristigen Erfolg erzielen.

Linke jubeln zu Unrecht

Die FPÖ-Gegner jubelten am Wochenende über Straches Rücktritt und das Ende der türkis-blauen Koalition. Doch sie dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht an ihren Inhalten, nicht am Wähler, nicht an den Burschenschaften oder Identitären (vorerst) gescheitert ist.

Es liegt hingegen an einem persönlichen Fehler zweier FPÖ-Spitzenfunktionäre – und an Bundeskanzler Kurz, der die Situation für sich und seine Partei ausnützen möchte. Dieser Umstand sollte den Freiheitlichen eine weitere Lehre sein, denn er zeigt, dass es Kurz nicht um eine konservative Wende in Österreich, sondern bloß um seinen eigenen Machtausbau geht.

Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative

Es bleibt nur zu hoffen, dass die FPÖ ihre Lehren daraus zieht und sich ihre Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative bei jenen bewahrt, die nun enttäuscht sind – denn für eine patriotische Wende braucht es auch eine authentische FPÖ in der Regierung.

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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