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Meinung

Christchurch: Gute Instrumentalisierung, böse Instrumentalisierung

Patrick Lenart

Veröffentlicht

am

Seit dem widerlichen Anschlag in Christchurch sind nun zehn Tage vergangen. Vergeblich kann man in den etablierten Medien nach den typischen Floskeln suchen, die dort nach islamistischen Anschlägen zu finden sind.

Kommentar von Patrick Lenart

Jedem sind die üblichen Beschwichtigungen nach islamistischen Terroranschlägen wohlbekannt. Wer diese jetzt auch nach dem Anschlag in Christchurch erwartete, wurde bitter enttäuscht. Stattdessen instrumentalisiert das Establishment den Anschlag gegen Patrioten und wirft sich dem politischen Islam um den Hals.

Zweierlei Maß

Nirgends konnte man solche Schlagzeilen lesen: „Wie Patrioten jetzt weltweit unter Heimatfeindlichkeit leiden“ (vgl. hier). Oder „Identitäre sind die ersten Opfer des Terrors“ (vgl. hier) Ebenfalls vermisst man Schlagzeilen wie: „Christchurch spielt den AfD-Gegnern in die Hände“ (vgl. hier) oder: „Wie Multikulti den Rechtsterroristen in die Hände spielt“ (vlg. hier).  Im Gegenteil: Die etablierten Medien nutzten den Anschlag umgehend, um gegen Patrioten mobil zu machen.

Während sie bei islamistischen Anschlägen – zurecht! – darauf hinweisen, dass Muslime nicht pauschal verantwortlich gemacht werden können, konstruierten sie die absurdesten Verbindungen. Selbst in Europa – also auf der anderen Seite der Welt, 18.000 km entfernt – seien von AfD, FPÖ bis hin zu Identitären alle Mitschuld. Und das obwohl jede patriotische Organisation den Anschlag genauso umgehend und heftig verurteilte, wie Terrorismus im Allgemeinen.

Totale Enthemmung

Desto heftiger das Establishment diesmal jene Prinzipien über Haufen warf, die es sonst gerne auf den Lippen hat, umso stärker warf es sich – vor allem in Neuseeland – der Islamisierung und dem politischen Islam um den Hals. Im Parlament wurde aus dem Koran rezitiert, Nachrichtensprecherinnen traten mit Kopftuch auf, die Premierministerin eröffnete ihre Rede mit Salam und zitierte Mohammed, das Freitagsgebet fand öffentlich statt und wurde live im TV übertragen.

Das alles sind nur einige Beispiele, die längst nichts mehr mit Trauerbekundung oder Solidarität zu tun haben. Entweder sind sie Ausdruck pathologischer Komplexe oder die Etablierten wollten die Situation nutzen, um es denjenigen, die der Islamisierung kritisch gegenüberstehen, so richtig zu zeigen. In jedem Fall wird es die Gesellschaft weiter spalten und mithelfen, dass der Terrorist seinem Ziel – die maximale Spaltung der Gesellschaft – näher kommt.

Was in die Agenda passt

Jetzt könnte man natürlich fragen, wo die Schweigemärsche für die zwei Mädchen waren, die erst unlängst von Islamisten in Marokko kaltblütig ermordet wurden. Oder wo sich überhaupt die Information findet, dass von 17 Terroranschlägen im März, nur zwei nicht islamistisch motiviert waren – darunter auch der von Christchurch. Haben diese Opfer keine Stimme verdient und ist dieser Terror nicht so schlimm?

Warum hören wir also nichts von den fünfzehn islamistischen Terroranschlägen, die ebenfalls im März passierten, während der Christchurch-Anschlag täglich gebracht wird? Natürlich – es wird wohl wieder einmal alles nur Zufall sein und hat ganz sicher nichts damit zu tun, dass es nicht in die Agenda passt.


Weiterlesen:

Nach Attentat in Christchurch: Islamischer Staat will Vergeltung (19.3.2019)

Neuseeland: Dutzende Tote bei Anschlag auf Moschee in Christchurch (15.3.2019)

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    24. März 2019 at 19:32

    islamisch motiviert”, nicht „islamistisch”. Es gibt keinen „Islamismus”.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. März 2019 at 21:58

    Vor allem:
    „WIR” MÜSSEN Zeichen setzen!
    Ja, wer ist eigentlich immer „WIR”?

    Die richtigen Antworten sind eben nur dem BT-Altparteienkartell im Schleppverbund mit dem GRÜN-LINKS-lastigen politisch-medialen Komplex vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.

    Das sind „WIR”!
    Und nur „UNSERE” Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze”
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt.

    Mantrahaft laufen die permanent kreischenden Propaganda-Gebetsmühlen gleich früheren Feldlautsprecher heiß!
    „Nichts ist zu instrumentalisieren, „WIR” MÜSSEN immer ein Zeichen setzen.”
    „UNSERE” Zeichen sind etwa:
    Lichterketten, politisch aufgeblasene Trauermärsche zu den unsäglichen Terror-Opfern von messernden Muslimen-Flüchtlingsmördern, welche mit konstanter Regelmäßigkeit regierungsgestützte Demonstrationen eines „breiten, weltoffenen, toleranten Bündnisses” nach sich ziehen und in „vergammelten Fischflet” – Konzerten enden.

    An „EUCH”:
    Setzt doch endlich mal DEUTLICHE Zeichen für die schon hier länger lebende indigenen autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe, zur nationalen DE-Souveränität und deren sichere (Außen-) Grenzen a la EADS-Grenzumzäunung des gesamten Hoheitsgebietes von Saudi-Arabien (an Merkel: HighTech vom Feinsten, 9.000 km Länge, damit man weiß, wie so etwas geplant, gebaut und betrieben wird) und schon hat der Spuk ein baldiges Ende!

    Selbst ein BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer warnt in der ihm arteigenen übervorsichtigen PC-Weise:
    „” … im vergangenen Jahr (wurden) 162.000 Asylerstanträge registriert.
    Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt …
    Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.””
    Ihm wird sicher auch bald der mit politischer Schmierseife ausgefüllte Weg eines Hr. Maaßen beschieden sein.

    Aber SIE werden keine derartigen Zeichen setzen
    Und um des unbedingten Machterhaltes Willen – ja nicht den Blick auf die Vergangenheit verlieren – Immer (empathisch) in Sack und Asche einhergehen.

    Mit dem STÄNDIGEN Hinweis auf diese unsägliche historische Schuld wird spätestens am Ende IHRER Argumente mit der Nazikeule Deutschland (wieder einmal) mund- und wehrlos gemacht.
    Es lähmt die breite Masse, mit Schuldkomplexen lässt sie sich besser dirigieren.

    Und wofür:
    Damit diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter durchregieren und abkassieren können, von denen, die nichts verbrochen haben.

    • Avatar

      Wolfgang

      31. März 2019 at 22:12

      Standing Ovation für diese präzise Formulierung.

  3. Avatar

    DAVID K ELKINS

    24. März 2019 at 22:41

    This excellent article points out the horrifying hypocrisy that promotes Islamization of the West. Well done, Patrick Lenart!

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    Klasube

    25. März 2019 at 11:24

    Jeder Terroranschlag, egal wo und egal aus welchen Motiven, ist scharf zu verurteilen!
    Fakt ist aber bedauerlicherweise, dass die muslimische Glaubensgemeinde bei islamistischen Terroranschlägen weniger Anteilnahme zu zeigen scheint. Ich jedenfalls habe nach islamistischen Anschlägen oder Messermorden an jungen Frauen noch keinen Imam mit einem Gotteskreuz durch die Strassen ziehen gesehen. Frau Ardern aber zieht sich gleich den Solidar-Hijab an. Gab es in einem islamischen Staat eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz gegen Terror und Terrorunterstützung, so wie es in NZ ein neues Waffengesetz gegeben hat?
    Mit zweierlei Maß wird leider zu oft gemessen…!

  5. Avatar

    Lena Nagel

    25. März 2019 at 21:03

    Das ist der traurigste (#sarkasmus) Beitrag und Kommentar, den ich „als Christin ” zu Christchurch gelesen haben. Anstatt Gewalt jedweder Art (politisch, religiös, fundamentalistisch, ideologisch), ob gegen Individuen, Mehrheiten oder Minderheiten scharf zu verurteilen, beklagt dieser junger Mann , wie vernachlässigend die Medien des (oha trumpsche Manier!) Establishment (Verschwörungsansätzchen *hust) über bedrohte Weiße „privilegierten Menschen” berichten. Als Beispiel nennt er den Fall der enthaupteten Skandinavierinnen in Marokko, verschweigt beispielsweise aber die facts, dass ein radikalisierter Schweizer(!) in Marokko als tatverdächtig festgenommen gilt. Dieser Fall ist bedauerlich und höchst tragisch, keine Diskussion. Das Mitgefühl soll den Angehörigen der armen zwei Frauen ebenfalls gelten. Aber hier werden Informationen wohl auch wie vom Establishment selektiert.

    Was jedoch viel frappierender und gefährlicher ist, ist die „white privilege” Argumentationslogik des Autors. Seine These: Gewalt gegenüber westlichen wohlsituierten Weißen (Mehrheit) verdient mindestens genauso viel wenn nicht sogar mehr Aufmerksamkeit, Empathie und Solidarität der Medien und Gesellschaft wie Gewalt bspw. gegenüber Muslimen, religiösen Minderheiten etc.

    Mit solchen Argumentationen soll versucht werden, Zwietracht zwischen Menschen zusammenlebender Kulturen zu sähen. Es ist eben nichts falsches, sein Beileid und Anteilnahme Menschen zu bekunden, die ihren täglichen Alltag nachgegangen sind (zum Beten in ein Gotteshaus) und niemals damit gerechnet hätten, dort zu Tode zu kommen. Empathie sollte allen Menschen gelten, nicht vorzugsweise ausgewählten Gruppen oder Ethnien. Die Gemeinde von Christchurch zeigt dies umso deutlich, dort kümmern sich Nicht-Muslime um die Betroffenene des Terroranschlages und versichern, die muslimische Minderheitengruppe ist Teil von Christchurch und wird es immer bleiben.

    Bei den Terroranschlägen in Paris von 2015 haben die Medien und Menschen weltweit durch social media pausenlos ihre Solidarität und Empathie den Angehörigen der Toten bekundet, uanbhängig vom ethnischen Background, Pass, Identität, Glauben. Muslime, wie Politiker, Atheisten, wie Andersgläubige haben erkannt, dass es nicht der Glaube des Islams ist, der Gewalt propagiert, sondern stinknormale Menschen, die sich eine Ideologie suchen, sei es, rechtsradikaler Art oder fundamentalistischer islamischer Art oder linksradikaler Ideenlehre, um einfach nur Gewalt zu verüben.

    So war es auch im Fall von Christchurch.

    Der Täter hat wohl die widersprüchslichsten Gründe jedweder Ideologie und Art in seinem Manifest angegeben, um seine Gewalt zu verhüllen und zu legitimierten. Allein die Tatsache, dass sein Manifest sich in seinen logischen Begründungen in verheerende Widersprüche verstrickt, ist Hinweis genug, dieser Mann suchte nur Vorwände für Gewalt.

    Dieser Beitrag will nur kläglicherweise eine Tragödie, die den Muslimen von Christchurch widerfahren ist, für sich nutzen, um die Aufmerksamkeit auf verübte Gewalt von islamischen Terroristen gegenüber westlichen Menschen zu lenken. Das ist armselig. Entspricht aber ganz und gar dem vermuteten Typus einer rechtskonservativ gesinnten Mitteleuropäer.

    Vielleicht wird ja dieser Kommentar auch zensiert, dann würde es mich nicht wundern.

    Nach einem kurzen Check ergibt sich, dass der Autor seine mediale Präsenz auf Instagram, seinem Blog, Youtube etc. mit den Attributen #identitär und #patriot und #neoliberalkonservativ schmückt. Er zeigt sich auf Bildern in fremden Kulturen, betitelt sich als weltoffen, indem er schreibt, dass er durch die Reise in fremde Länder vorallem gelernt hat, wie wichtig es ist seine eigene Kultur zu schützen und zu erhalten. Gott sei Dank, gibt es viele Menschen in Europa, die fremdartige Kulturen sei es im Bereich der Gastronomie oder Glaubensfreiheit als Bereicherung für die eigene Kultur empfinden und diese Vielfalt sogar willkommen heißen.
    Ob er sich gegenüber fremden Menschen fremder Kulturen in seiner Heimat auch so weltoffen zeigt, wäre interessant herauszufinden.

    • Avatar

      Klasube

      26. März 2019 at 12:15

      Auch Ihr Beitrag, sehr verehrte Frau Nagel, ist traurig und beschämend, da einseitig schön gefärbt und viel zu kurz gegriffen. Sie kritisieren die <> und ignorieren bewußt die Ursachen und Gründe, weshalb der aufmerksame Leser verschiedenster Nachrichtenquellen zu einem derartigen Urteil kommen muss.
      Ja, Gewalt jedweder Art (politisch, religiös, fundamentalistisch, ideologisch), ob gegen Individuen, Mehrheiten oder Minderheiten ist scharf zu verurteilen – aber wer tut das, wer distanziert sich klar von den Tätern, wer entschuldigt ständig die „Einzelfälle”, wer relativiert und bagatellisiert, wer versucht der Öffentlichkeit die sichere und heile Welt, in der wir gut und gerne leben, vorzugaukeln?
      Versuchen Sie neutral und ideologiefrei diese Fragen zu beantworten und dann lesen Sie Ihren Beitrag noch einmal selbst…!

    • Avatar

      DieParty

      26. März 2019 at 13:16

      Es geht hier nicht um Kulturen, es geht um eine ganz bestimmte „Kultur”, die überall auf der Welt Ärger macht. Worin die „Bereicherung” durch diese „Kultur” bestehen soll, erschließt sich uns nicht.

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Meinung

Über den Zaun: Trump als Seidenhuhn und das bundesdeutsche Imaginäre

Gastautor

Veröffentlicht

am

US-Präsident Donald Trump beunruhigt überall und rund um die Uhr. Dem linksliberalen Mainstream dient er als Sündenbock für das Scheitern der eigenen Illusionen.

Kolumne von Bettina Gruber

Vor einigen Tagen unternahmen wir einen Ausflug in die wunderbare Landschaft der Umgebung. Das Wirtshaus, wo wir eine Erfrischung zu uns nahmen, hielt diverse Hühnersorten in einem großen Gehege, darunter auch sogenannte Seidenhühner in verschiedenen Farben und Zeichnungen. Nun gibt es diese fluffigen Tiere laut Züchterauskunft in allen möglichen „Farbschlägen“, unter anderem „rot“ und „gelb“; unter den dortigen aber war eines, ich kann es nicht anders sagen, orange. Ein Helm hellrostfarbener Federn bedeckte beinahe die Augen und so stolzierte es mit geschwellter Brust durch die Gegend. Neben uns stand ein Ehepaar mit einem etwa zwölfjährigen Buben, der die Augen nicht von den Hendln wenden konnte. Als das blondorange Prachtexemplar in sein Blickfeld geriet, zupfte er seinen Vater am Ärmel und rief: „Das Huhn sieht genau aus wie Drammbb!“

Nationale Obsession

Diese Vignette aus dem fernen Osten der Republik ist ein gutes Bild für den derzeit im Lande herrschenden Geisteszustand. Wenn ein unschuldiges Huhn in der grenznahesten Grenzprovinz Dunkeldeutschlands (der Berliner würde sagen „jwd“ – „janz weit draußen“) einen Zwölfjährigen an einen amerikanischen Präsidenten erinnern kann, dann haben wir – ja, was haben wir eigentlich? Am ehesten eine nationale Obsession.

Obsessionen gehören zu den Zwangsstörungen und sind damit für unsere Bedürfnisse ganz gut beschrieben. Der Begriff bezeichnet ein „In-Anspruch-Genommen-Sein“ von einem Gegenstand, der die Phantasie des Einzelnen oder einer Gruppe positiv oder negativ mit Beschlag belegt.

Das trifft auf die negative Fixierung des bundesrepublikanischen „Mainstreams“ auf den amerikanischen Präsidenten vollumfänglich zu. Was sich die deutschen (allerdings nicht ausschließlich die deutschen) Medien in Sachen „Drammbb“ leisten, kann man jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem unschuldigen Wort „Berichterstattung“ beschreiben. Mit den Unruhen nach dem Tod von George Floyd erreicht die Thematisierung dieser ungeliebten Präsidentschaft ungeahnte Tiefpunkte. Auf der Talsohle journalistischer Qualität ist dabei der Spiegel angekommen.

Sascha Lobo und der „Staatsstreich”

Ein Dokument, das jeden auch nur ein wenig kritischen Leser verstören muss, ist etwa Sascha Lobos Artikel dortselbst, der vage Vermutungen über einen „Staatsstreich“ durch Trump als Tatsachen präsentiert. Der Kolumnist, der dem Leser am ehesten durch seine hahnenkammartige Punkfrisur (wir kommen heute von den Hühnern nicht los) bekannt sein dürfte, schreckt dabei auch vor Verkürzungen, die an Geschichtsverfälschung grenzen, nicht zurück. Er versucht, die Republikaner in direkte Nähe zur Geschichte der Sklaverei zu rücken:  „Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. ‚Voter Suppression’ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab.“

Diese Herleitung (die eine Assoziationskette „Sklaverei-Republikaner-Trump“ erzeugen soll) ist perfide, denn sie verschweigt, dass es die Republikaner unter Trumps frühem Parteigenossen Lincoln waren, die sich für die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt hatten und nicht, wie man im Rückblick meinen könnte, die Demokraten. Fakten, die nicht in eine Genealogie des Bösen passen, verschwinden so einfach im Strudel moralistischer Wirklichkeitskonstruktion. Normale bürokratisch-juristische Abläufe wie die Ablehnung einer Fristverlängerung für die Briefwahl im Bundesstaat Wisconsin durch den Supreme Cour erscheinen als ein Testlauf für die angebliche Zerstörung der Demokratie. Damit werden natürlich die Weichen dafür gestellt, einen etwaigen Wahlsiegs Trumps in jedem Fall als Machtübernahme „framen“ zu können.

Trump als Sündenbock

Bestätigung und Verstärkung erfährt diese Haltung von ganz oben: durch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der Trumps Ankündigung, Militär in die brennenden Städte zu schicken, offen kritisierte eine peinliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates (nebenbei bemerkt, eines Staates, der die Weltmacht darstellt, die Deutschland auf moralischem Gebiet zu sein glaubt); und durch das Taktieren der Bundeskanzlerin, die auf Fragen zu Trump nur vielsagend schweigt.

In absurder Verdrehung der Tatsachen titelt nun die aktuelle Spiegel-Ausgabe allen Ernstes: „Der Feuerteufel. Ein Präsident setzt sein Land in Brand.“ Die unangenehme Wahrheit, dass dieses Land nicht von seinem Präsidenten, sondern von einer Allianz aus „Black Lives Matter“ und marodierenden Antifa-Gruppen in Brand gesetzt wurde, kann nicht angenommen werden, denn sie würde das „linksliberale“ Weltbild nachhaltig beschädigen.

Die Besessenheit der deutschen Öffentlichkeit mit der Person des US-Präsidenten findet darin eine Erklärung: Das Selbstverständnis der Mehrheit ist dort seit langem an der trostreichen Erzählung vom friedlich-bunten Zusammenleben in einem multikulturellen Amerika orientiert, das beharrlich als Vorbild für das eigene Land vorgestellt wird. (Die Attacken gegen jedes Konzept von „Leitkultur“, wie sie z.B. in der Zeit schon früh geritten wurden, gehören in diesen Zusammenhang). Indem diese Erzählung immer mehr als Erbauungslegende erkennbar wird, wächst das Bedürfnis, die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der eigenen Illusionen irgendwo abzuladen. Der rauflustige, optisch auffällige und medial „übersichtbare“ Trump ist so als Sündenbock für eine realitätsferne politische Mehrheitskultur geradezu prädestiniert. Im bundesdeutschen Imaginären ist er deshalb, wie der Gottseibeiuns und der Herr der Fliegen, einfach überall – das Land ist nicht „voller Götter“, sondern voller Drammbbs. Sogar auf ostdeutschen Hühnerhöfen.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Meinung

Parodie als ‚Diskriminierung’: Steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem leicht recherchierbaren Fakt trotz satirischer Darbietung eine ‚Diskriminierung’ zu basteln.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der Fall betraf einen Ausschnitt aus dem beliebten Satire-Format „Laut Gedacht”, das seit Jahren im patriotischen Lager für Furore sorgt. Wöchentlich senden Philip Thaler und Alex Malenki ihren pointierten Rückblick über die Geschehnisse in der Welt. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus Ironie und Post-Ironie begeistern die beiden YouTuber mittlerweile über 50.000 Abonnenten. Nicht zu diesem illustren Kreis gehört offensichtlich das Hanseatische Oberlandesgericht.

Parodie mit Migranten-Verwandtenehe als Auslöser

Dieses stieß sich nämlich laut EinProzent am Umstand, dass Dinge aufs Korn genommen wurden, welche die Öffentlichkeit lieber ausblenden würde. Dabei wäre Thematisierung von Missständne eigentlich genau die Berufsbeschreibung politischen Kabaretts. Betroffen ist einen Ausschnitt, der über das vermehrte Auftreten von Behinderungen in einem stark migrantisch geprägten Berliner Stadtteil witzelte. Die Humor-Künstler nahmen dabei Bezug auf vermehrte Ehen zwischen Vettern und Basen.

Mehr brauchte es nicht. Denn obwohl die Auswirkung von Ahnenschwund auf die Gesundheit der Nachkommen bekannt ist, wertete das Gericht die Aussage als Diskriminierung. Über den Geschmack des Witzes mag man streiten – über die Winkelzüge der Justiz nicht. Denn eigentlich ging es ursprünglich um eine Verletzung des Urheberrechts wegen der Nutzung eines kurzen Musikstücks. Eine solche liegt freilich bei humoristischem Einsatz nicht vor. Die Bewertung als Nicht-Parodie stellt somit eine Ausnahme zur Ausnahme dar.

Wahrheitsgehalt für Diskriminierung nicht maßgeblich

Haarsträubend ist hier die Argumentation: Denn bei der Einstufung als Diskriminierung komme es auch nicht auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage an. Im Klartext heißt das: die humorvolle Behandlung von Missständen, ja gar die Äußerung unliebsamer Tatsachen ist künftig nicht einmal mehr zwingend Teil der besonders weit reichenden künstlerischen Freiheit. Heißt konkret: Politikerinnen im Fernsehen taxfrei als „Nazi-Schlampe” bezeichnen geht, aber Kritik an den Nebenprodukten von Parallelgesellschaften ist tabu.

Ebenso verrückt: Die Richter argumentierten allen Ernstes auch, dass die vergleichsweise niedrigere Reichweite der Parodie hinter die Interessen des Urheberrechtsinhabers zurücktritt. In der Theorie verbietet das also jedem aufstrebenden Komiker in einem Hinterhofkabarett, sich unbotmäßig zu äußern. In der Praxis wird es vor allem dem Establishment unangenehme Meinungen betreffen. Denn Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur beginnen per definitionem immer zuerst in einer Nische vor dem Ausbruch aus derselben.

Kunst- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Und so viel muss auch klar sein: die Inhaber der kulturellen Hegemonie werden die Feststellungen aus diesem Verfahren nicht als einfache Urheberrechtsfrage gelten lassen. Wer einen Spitzenpolitiker als „Faschisten” bezeichnet, weil ein Gericht ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts dies als im Rahmen der Meinungsfreiheit zuließ, zögert auch nicht, jede Kritik an Parallelgesellschaften aus dem Diskurs zu drängen. Wer sich künftig ähnlich wie die beiden jungen Männer äußert, riskiert demnach ebenfalls den Pranger.

Alarmierend ist freilich auch, dass hier eine Doppelzange zuschlägt: Denn ernsthafte Darstellung unliebsamer Meinungen führt gern zur Zensur in sozialen Medien. Oft ohne jede Rechtsgrundlage. Solche Richtersprüche verstärken das repressive Klima, beschneiden die Meinungsfreiheit einseitig. Sie verständigen die Schieflage der öffentlichen Debatte und schaffen Räume der Unfreiheit, wo Schweigen zum Goldstandard wird. Das Urteil gegen ‚Laut Gedacht’ ist des sogenannten „freiesten Staates auf deutschem Boden” unwürdig.

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