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Gesellschaft

Auftrittsverbot: Sellner verlegt Pressekonferenz kurzerhand in Park

Monika Šimić

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Bild: Martin Sellner (IBÖ) bei der heutigen Pressekonferenz im Wiener Türkenschanzpark /Screenshot Youtube-Kanal Martin Sellner

Sollte irgendetwas passieren, mir passieren, Identitären passieren, dann kann ich sagen, klebt auch Blut an den Händen genau dieser Presse (…)”, so Sellner während der Pressekonferenz.

Wien. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, hatte für heute einen Presseauftritt in einem Wiener Café geplant. Weil der Betreiber das Kaffeehaus aber vorübergehend schloss, verlegte Sellner das Treffen kurzerhand in den Türkenschanzpark.

Betreiber wollte keine „politische Inszenierung”

Der Betreiber des Cafés in Wien‐Währing kündigte bereits im Vorfeld an, das Lokal vorübergehend zu schließen. Ein vor dem Lokal aufgestelltes Schild wies die Gäste darauf hin, dass das Lokal ab 15 Uhr geschlossen wird: „Hier kann man gerne Kaffee trinken – aber wir bieten keine Bühne für politische Inszenierungen!!”, berichten die Salzbuger Nachrichten.

Durch Medien zur Zielscheibe geworden

Deshalb verlegte der patriotische Youtuber seinen Presseauftritt kurzerhand in den Türkenschanzpark und bat die anwesenden Kamerateams und Reporter, ihn dorthin zu begleiten. Bereits davor hatte er auf seinem Youtube‐Kanal einen Livestream gestartet. Er habe „ein paar Dokumente dabei” und „würde zu allen Vorwürfen Stellung beziehen”, so Sellner im Livestream.

Während der Pressekonferenz kritisierte der IB‐Leiter vor allem die Medien und deren Berichterstattung, mit der sie seine Person „medial vorverurteilt” hätten. Dadurch sei nicht nur seine Person, sondern auch seine Familie und seine Verlobte gefährdet. Es gäbe Milliarden Muslime auf der Welt, die jetzt selbstverständlich zornig und wütend seien, so Sellner. Der Attentäter von Christchurch sei aber bereits in Haft und damit unerreichbar. Er sei durch die Medien zur Zielscheibe für mögliche Racheaktionen geworden: „Sollte irgendetwas passieren, mir passieren, Identitären passieren, dann kann ich sagen, klebt auch Blut an den Händen genau dieser Presse, die in dieser Empörungswelle mitgemacht hat”, so Sellner.

Kritik an Hausdurchsuchung

Der Leiter der IBÖ kritisierte nicht nur die Medienberichterstattung, sondern auch die Begründung für die Hausdurchsuchung, die am Montag stattfand. „Wenn man das Ansprechen demografischer Veränderungen und der Islamisierung, des Bevölkerungsaustausches als eine Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sieht, dann hätte man auch bei Thilo Sarrazin die Bude einstürmen müssen und natürlich erst recht bei Heinz‐Christian Strache, der diese Themen oft und zur Genüge angesprochen hat”, so Sellner.

Während der Pressekonferenz betonte Sellner erneut, dass er die Spende vom Attentäter an eine karitative Einrichtung spenden werde. Einen Teil der Spende in Höhe von 1.500 Euro habe er aber bereits einem anderen Zweck zukommen lassen. So gingen heute 15 Euro an den Solidaritätsfond der SPÖ. „Ich habe jetzt eine offizielle Verbindung zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs”, so Sellner. Wer jetzt das „große, grauenhafte, rechtsextreme Netzwerk, dessen Teil angeblich die IB sein soll, zerschlagen oder was auch immer will, muss sich auch gegen die SPÖ selbst richten. Denn die SPÖ hat jetzt zu diesem Attentäter eine ähnlich große Verbindung wie ich”.

Weiterlesen:

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht‐linke Zivilgesellschaft” (27.03.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.03.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.03.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Wakka Takka

    29. März 2019 at 18:49

    Ich habe echt Angst das irgendein Verrückte es nun auf ihn absehen könnte. Eigentlich müßte Sellner sofort Polizeischutz bekommen! So eine derartige mediale Vor‐Verurteilung ist unseriös, schäbig und gefährlich!

  2. Avatar

    DAVID K ELKINS

    30. März 2019 at 2:13

    If MSM would show Martin Sellner’s entire press conference in full and unedited, many Westerners would begin to finally wake up. Alas, that is too much to hope for. Martin was brave to hold this free and open exchange, particularly outdoors with such a large crowd encircling him. I do hope he will take more precautions in the future. Thank you, Martin, for being the man you are.

  3. Avatar

    ElisabethBliem-Weber

    1. April 2019 at 12:14

    Es ist nicht mehr zu fassen was hier in Europa allgemein abgeht, werden wir nur noch von Verrückten regiert? Siehe Schweden, Deutschland,ect. Am schlimmsten sind die in der EU! Wie lange soll das noch so weiter gehen. Stoppt endlich diesen Wahnsinn, wir wollen wieder unsere Ruhe haben. Kurz muss weg. hier, wir wollen raus aus der EU. wollen wieder in Frieden und ohne Angst leben, es reicht.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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