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Welt

Dänemark will IS-Kämpfer auch ohne Gerichtsentscheid ausbürgern

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Die Christiansborg, Ort des dänischen Folketing): eimoberg via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

In Dänemark soll es in Zukunft möglich sein, Kämpfern der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Kopenhagen. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Nachrichtenportal The Local berichtet, verständigten sich die Regierung und die oppositionelle, aber mit einigen Regierungsteilen verbündete, Dänische Volkspartei auf dieses Maßnahme. Außerdem soll die Einbürgerung für deren Nachkommen erschwert werden.

Etwa 150 Personen betroffen

Die liberal-konservative Einwanderungsministerin Inger Støjberg erklärte dies auch mit der Ausrichtung der Kampfhandlungen. Die IS-Kämpfer hätten sich für den Kampf gegen Demokratie, Freiheit “und alles […] wofür Dänemark steht” eingesetzt. Aus diesem Grund würden sie nicht in das nordeuropäische Land gehören.

Nach Schätzungen der dänischen Sicherheitsbehörden reisten seit 2012 etwa 150 Personen aus ihrem Land in den Irak oder nach Syrien, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen.

Kein Passanspruch für Kinder von IS-Kämpferinnen

Außerdem will man den Nationalitätsanspruch von Kindern dänischer Staatsbürgerinnen, welche sich im Ausland an Terrorgruppen beteiligten aufheben. Nach bisherigem dänischem Recht erhalten nämlich im Ausland geborene Kinder dänischer Staatsbürger, automatisch dessen Pass. Diese Neuerung erklärte Støjberg mit der Entscheidung der Eltern.

Diese hätten Dänemark “den Rücken gekehrt”, deshalb gäbe es “Keinen Grund, dass ihre Kinder Staatsbürger werden”. Bereits im Dezember verabschiedete man eine Gesetzesnovelle, welche bei Annahme zum Handschlag verpflichtet, um islamistischen Gruppen, welche diesen ablehnen, die Verleihung zu erschweren.

Auch Österreich und Deutschland wollen Aberkennung

Auch in Deutschland und Österreich diskutiert man die Möglichkeit, sogenannten “IS-Rückkehrern” die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die deutsche Regierung will dies jedoch nicht rückwirkend ausführen und nur bei volljährigen Doppelstaatsbürgern.

Die Debatte in der österreichischen Innenpolitik wird unterdessen weitaus schärfer geführt. So will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nicht an Kampfhandlungen beteiligten Unterstützern den Pass entziehen – Die Tagesstimme berichtete. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wäre sogar eine drohende Staatenlosigkeit kein Hinderungsgrund.


Weiterlesen:

Kickl: IS‐Rückkehrer sind „Mörder, Kopfabschneider und Vergewaltiger” (15.3.2019)

IS‐Kämpfern Staatsbürgerschaft entziehen: „Dann ist er eben staatenlos” (11.3.2019)

Deutschland will IS-Kämpfer ausbürgern (4.3.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    29. März 2019 at 14:31

    Gut so ,leider nur in DK!

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Politik

Orban, Salvini & Co: Europas Rechte feiern fulminante Wahlsiege

Stefan Juritz

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ASDF Bild: EU-Parlament in Straßburg / Bild: privat

Die europäischen Christ- und Sozialdemokraten müssen bei der EU-Wahl herbe Verluste verkraften und verfügen erstmals über keine gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament. Große Zugewinne gibt es hingegen für Liberale, Grüne und die patriotischen Rechtsparteien.

In Italien wurde die Lega von Innenminister Matteo Salvini überragender Wahlsieger mit 34,9 Prozent der Stimmen (lt. Hochrechnungen). Bei der EU-Wahl 2014 lag man noch bei sechs Prozent.

Salvini: “Heute ist ein neues Europa entstanden”

„Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert“, sagte ein sichtlich euphorischer Salvini laut ORF-Bericht in der Wahlnacht bezogen auf die Erfolge seiner patriotischen Mitstreiter.

Denkzettel für Macron, Sieg für Le Pen

In Frankreich holte nämlich Marine Le Pens Partei Rassemblement National (früher: Front National) mit 23,3 Prozent der Stimmen den ersten Platz. Mit einem knappen Vorsprung von 0,9 Prozent konnte man Macrons Regierungspartei La République en Marche (LREM) auf Platz zwei verweisen.

“Es war eine Wahl für Frankreich und für das Volk”, erklärte Le Pen am Wahlabend. Es sei nicht nur Regierungschef Macron, sondern auch die EU bei dieser Wahl “bloßgestellt” geworden, ergänzte die Wahlsiegerin.

Orban: “Epochaler Sieg”

In Ungarn wurde die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban von den Wählern ein weiteres Mal klar bestätigt. Die konservative Fidesz-Partei konnte leicht zulegen und erreichte 52 Prozent. Orban sprach deshalb gar von einem “epochalen Sieg”.

PiS in Polen auf Platz eins

Auch die rechte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen konnte einen Wahlsieg feiern. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski steht bei 46 Prozent (Auszählungsrad 96%) und konnte damit ein Pro-EU-Bündnis bestehend aus mehreren Oppositionparteien klar hinter sich lassen.

Brexit-Partei in Großbritannien

In Großbritannien liegt die Brexit-Partei von Nigel Farage klar vorne. Einer Prognose des Fernsehsenders BBC zufolge erhält die neue Liste 31 Prozent der Stimmen. Nach seinem Wahlsieg möchte Farage an den Brexit-Verhandlungen mit der EU teilnehmen. “Wir sollten jetzt zum Team gehören, das ist ziemlich klar”, sagte der Ex-Ukip-Chef.

Achtungserfolge in den Niederlanden, Belgien und Schweden

Ein beachtenswertes Ergebnis hat in Belgien der Vlaams Belang eingefahren. Laut Hochrechnungen erreicht die patriotische Rechtspartei mit 11,44 Prozent den zweiten Rang hinter der konservativen N-VA.

Auch in den Niederlanden kommt das nationalkonservative Forum voor Democratie (FvD) von Thierry Baudet auf elf Prozent der Stimmen.

In Schweden kommen die rechten Schwedendemokraten mit 15,40 Prozent auf Rang drei. Gegenüber der letzten EU-Wahl 2014 konnte sich die Partei klar steigern, das Ergebnis der letzten nationalen Reichstagswahlen 2018 (17,53%) wurde aber verfehlt.

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Welt

Tel Aviv: Tausende protestieren gegen Netanjahu

Joshua Hahn

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am

ASDF Israels Ministerpräsient Benjamin Netanjahu: MathKnight [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen. 

Tel Aviv. – Die Gegner der geplanten Gesetzesänderung werfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor.

Bestechlichkeit und Untreue

Wie „n-tv“ berichtet, ist derzeit eine Gesetzänderung in Planung, welche die Entscheidungen des höchsten Gerichts beeinträchtigen würde. Die Gegner der Änderung werfen Netanjahu vor, dass er durch die Änderung einer Strafverfolgung entkommen will. 

Außerdem befürchten sie einen kompletten Umbau des israelischen Rechtssystems nach den Wünschen des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild von Recep Tayyip Erdogan, weswegen bei den Protesten verschiedene Banner mit der Aufschrift „Erdogan ist schon hier“ zu sehen waren.

Bündnis rief zur Demonstration auf

Verantwortlich für die großangelegte Demonstration ist das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß. Der Anführer der Opposition, Benny Gantz, sagte wörtlich: „Wir werden nicht zulassen, dass Sie das demokratische Israel in den privaten Hofstaat einer Königsfamilie oder ein Sultanat verwandeln.“

Wie die „Welt“ berichtet, hat Benjamin Netanhaju bis Anfang Oktober Zeit, zu den Vorwürfen der Bestechung, des Betruges und der Veruntreuung Stellung zu beziehen.

Bis Mittwochabend hat der Ministerpräsident Israels außerdem noch Zeit, eine neue Regierungsopposition zu etablieren. Sollte dies scheitern, hat der Präsident Reuven Rivlin das Recht dazu, einem anderen Parlamentarier die Macht über die Regierungsbildung zu geben.

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Kultur

Schwedischer Justizminister will Runenschrift verbieten

Julian Schernthaner

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ASDF In Schweden gibt es zahlreiche Runendenkmäler - wie etwa den Tullstorpstenen in Schonen aus dem späten 10. Jahrhundert. Symbolbild: Sven Rosborn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die neue schwedische Linksregierung möchte ein Verbot der jahrehundertealten Runenschrift prüfen lassen – laut dem sozialdemokratischen Justizminister Morgan Johansson als Abschreckung gegen Rechtsextremisten.

Stockholm. – Wie die Junge Freiheit am Donnerstag berichtete, soll der Anlass für den Gesetzesvorschlag deren Verwendung auch durch rechtsextreme, mitunter neonazistische Gruppen sein. Weil es sich aber um eines der wichtigsten Kulturgüter des skandinavischen Landes handelt, regt sich einiger Widerstand gegen den Vorstoß.

Neuheiden sehen Angriff auf Religionsfreiheit

So sieht das neuheidnische Nordiska Asa-Samfundet (Nordische Asa-Gemeinschaft) darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Auf ihrer Homepage warnen sie, dass ein Verbot “einen Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und des Glaubens” auslösche.

Sie lancierten deshalb eine Online-Petition, welche bis Freitagmittag bereits knapp 15.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Ebenfalls am heutigen Freitag wollen sie um 14 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Stockholm gegen die geplante Gesetzesänderung protestieren.

Rechtspolitiker Ahl: “Regierung will Kulturerbe zensieren”

Politischen Rückenwind erhält der Kampf gegen ein Runenverbot unterdessen auch von patriotischen Politikern. So teilte Jeff Ahl, früher Reichtagsabgeordneter für die Schwedendemokraten und nunmehr für die davon abgespaltene Alternativ för Sverige (AfS) aktiv, bereits mehrfach Informationen zur Thematik.

Erst am Dienstag schrieb er auf Twitter: “Unsere Regierung befürwortet Multikulti, aber wir dürfen keine eigene Kultur haben. Diese Regierung versucht nun unserer eigenes Kulturerbe zu zensieren und unsere Wurzeln zu verwischen. Eine fünfte Kolonne.”

Runenschrift: Reichhaltiges Kulturerbe in Schweden

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen haben, auch traditionellen Schmuck, Bilder und Symbole betreffen. Die berühmten Runendenkmäler etwa gelten als ganzer Stolz des nordischen Landes. Alleine in der bevölkerungsreichen Provinz Uppland nahe Stockholm gibt es mehr als 1.200 Runensteine, im ganzen Land sind es etwa 2.500.

Im Gegensatz zur anderen Teilen Europas waren Runen als Schriftzeichen noch lange nach der Christianisierung weitverbreitet. Sogar einige mittelalterliche kirchlichen Denkmäler tragen in Schweden mitunter Runeninschriften. Erst ab dem 16. Jahrhundert fielen sie allmählich außer Gebrauch, in einigen entlegenen Gebieten in Dalarna sogar erst im frühen 20. Jahrhundert.

Kleines Phänomen – Großer Gesetzesentwurf

Der Stein des Anstoßes ist übrigens vergleichsweise gering. Denn unter den aktiven Organisationen im organisierten schwedischen Rechtsextremismus verwendet derzeit nur die offen neonazistische Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) überhaupt eine Rune in ihrem Logo.

Im Jahr 2016 zählte die Gruppierung, deren Anhänger immer wieder durch Gesetzesübertretungen auffallen, landesweit gerade einmal 160 Mitglieder. Ihre Kandidaten bei den Reichstagswahlen im Vorjahr konnten insgesamt 2.106 Stimmen – oder 0.03 Prozent der gesamten Wählergunst – erreichen.

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