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Österreich

Identitären‐Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben

Stefan Juritz

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Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]


Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.

Wien. – Am Mittwoch sorgte Österreichs Bundesregierung mit der Ankündigung, ein Auflösungsverfahren gegen die Identitäre Bewegung einleiten zu wollen, für großes mediales Aufsehen. Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Christchurch‐Attentäter Anfang 2018 – also ein Jahr vor seiner Schreckenstat – 1.500 Euro an Identitären‐Chef Martin Sellner gespendet hatte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte daraufhin umgehend an, mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgehen zu wollen. Man habe nämlich „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke”, so Kurz.

FPÖ distanziert sich

Am Freitag ruderte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) jedoch zurück. Laut Bericht der ZIB1 distanzierte sich die FPÖ vom Vorstoß des Bundeskanzlers. Es sei nur eine Initiative von Kurz gewesen, die von Vizekanzler Strache nicht unterstützt werde.

Der Bundeskanzler hat im Ministerratsfoyer von einer Prüfung zur Auflösung gesprochen. Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung” so Strache am Freitag. Zuerst müsse man prüfen, was an den Vorwürfen gegen die Identitären dran ist. Und er stellte auch klar: „Aufgrund der Spende eines Irren wird keine Auflösung eines Vereins möglich sein.”

Kurz will Verbot, „wenn rechtlich möglich”

Im Gegensatz dazu bekräftige Bundeskanzler Kurz noch einmal seine Forderung nach einem Identitären‐Verbot, „wenn es rechtlich möglich ist”. Im Interview mit der Tageszeitung Österreich sagte Kurz: „Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch. Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug!”

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Bei den Identitären zeigt man sich betont gelassen. „Denn wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen”, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch (Die Tagesstimme berichtete). Zu keinem Zeitpunkt habe es irgendwelche Verbindungen zum Christchurch‐Attentäter gegeben.

Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist. Wir sind kooperativ und werden mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können”, so die Identitären in ihrer Aussendung.

Weiterlesen:

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3 Kommentare

3 Comments

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    Peter Lüdin

    31. März 2019 at 12:52

    Es geht um die Aufklärung eines Terroranschläge mit unzähligen Toten. In diesem Zusammenhang untersuchen die Behörden in diversen Ländern die Reiseroute, mögliche Verbindungen und Treffen und wer gegebenenfalls darin verwickelt war. Der Attentäter war nachweislich längere Zeit in Österreich. Nun stellt sich heraus, dass dieser der Identitären Bewegung (IB) Geld gespendet hat. Weshalb, genau das muss ermittelt werden. Der Attentäter hat nicht aus heiterem Himmel der IB gespendet, sondern er hatte eine Motivation. Die Aufklärung des Attentats ist wichtig und auch das Ausleuchten möglicher Verbindungen und Motive. Der IB ist hier lediglich eine von vielen Spuren.

    • Avatar

      Patrick

      31. März 2019 at 13:47

      Nur hat das halt nichts mit der Forderung nach einer IB‐Auflösung zu tun.

  2. Avatar

    Carolus

    1. April 2019 at 14:39

    Ich meine, die IBÖ wurde vom Grazer Staatsanwalt und dessen Gefolgsleuten im BVT und DÖW wohl genug durchleuchtet und inkriminiert, ohne dass sich gerechtfertigte Anhaltspunkte für strafbares Verhalten ergeben hätten. Dass Strache nicht sofort den Identitären die Stange gehalten hat, wird ihm wohl etliche Stimmen kosten.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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am

ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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