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Gesellschaft

Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium

Julian Schernthaner

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am

Die beiden Identitären-Sprecher Martin Sellner (li,) und Philipp Huemer (re.) mobilisieren zu einer Demonstration vor dem Justizministerium in Wien am 13. April. Screenshot: YouTube]

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium „für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch” demonstrieren.

Wien. – Als Reaktion auf die medialen und politischen Anschuldigungen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) rufen deren zentrale Akteure die Bürger nun auf, sich bei einer Demonstration mit ihnen solidarisch zu zeigen. Man will am Samstag, den 13. April um 16 Uhr im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

Unmut friedlich auf die Straße tragen”

Die beiden Sprecher der patriotischen Aktivistengruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer richten sich deshalb in einer Videobotschaft an ihre Sympathisanten. Als Beweggrund gibt Sellner an, dass ihn viele Bürger gefragt haben, wie man sich solidarisch erklären könne. Diesem Wunsch möchte man nun Rechnung tragen.

Man plane nämlich nicht, sich „in eine einsame Höhle zurückzuziehen”. Sie hätten sich „nichts Schulden kommen” lassen. Im Gegenteil sei man neuerlich „Opfer einer Politjustiz” und werde als „Spielball politischer Interessen missbraucht”. Deshalb wolle man seinen Unmut friedlich auf die Straße tragen.

Huemer: Großer Austausch „keine Verschwörungstheorie”

Gerade nach der gegenwärtigen Affäre um Christchurch dürfe man sich „nicht in die Defensive zurückdrängen lassen”, fügt Huemer hinzu. Man lasse sich den Begriff des ‚großen Austauschs’ „nicht nehmen”. Diesen möchte man vielmehr verteidigen – „sowohl gegen den Terror als auch gegen die Angriffe von links”.

Dieser sei „keine rechtsextreme Verschwörungstheorie” sondern ein „statistisches Faktum”, so Huemer weiter. Die Identitären möchten dieses Thema „problematisieren” und „in die politische Debatte reinbringen”. Die Kundgebung soll auch diesem Zweck dienen.

Sellner moniert „Hexenjagd” auf Identitäre

Im Bezug auf die öffentliche Debatte stellt Sellner fest, man habe in der vergangenen Woche „viel gelernt über viele Leute”, etwa wer sich durch „Mitmachen oder Schweigen” an der „Hexenjagd” beteiligt hätte. Die Behauptung, man habe mit dem Terror in Neuseeland etwas zu tun, sei ein „Wahnsinn, eine Frechheit und eine Gemeinheit”. Auch deshalb rufe man die Menschen von nah und fern zur Unterstützung auf.

Zur Erinnerung: vor zehn Tagen führten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch, weil dieser vor 15 Monaten eine Spende des damals auch geheimdienstlich unbekannten, späteren Christchurch-Attentäters erhielt. Wenige Tage später eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann die Eröffnung eines behördlichen Auflösungsverfahrens gegen den Trägerverein der Identitären.

Großer Zuspruch bei jüngster Infoveranstaltung

Es ist nicht das erste Mal seit Bekanntwerden der Anschuldigungen, dass sich die Identitären in der Öffentlichkeit zeigen. Bereits am vergangenen Samstag positionierten sich Aktivisten in der Salzburger Innenstadt, um bei einer sogenannten „Identitären Zone” mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dabei wäre die Frage nach der grausamen Tat kaum Teil der Gespräche gewesen, vielmehr inhaltliche Punkte zu Migration und der Verschiebung der demographischen Verhältnisse. Auch thematisierten nach Auskunft der Identitären mehrere Menschen das Vorgehen der Regierung. Die Veranstaltung endete nach vier Stunden um 14 Uhr ohne gröbere Vorfälle.

Sehnsucht nach „patriotischer Zivilgesellschaft”

Durchgehend standen dabei auch Gegendemonstranten unweit des Infostandes, woran sich demnah auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die Omas gegen Rechts, sowie einige Antifagruppen beteiligten. Gegenüber der Tagesstimme äußerte ein Identitären-Aktivist aber den Eindruck, dies habe die Leute eher angelockt als abgeschreckt.

Auch der Landesleiter der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, bilanzierte positiv. Der Andrang und Zuspruch zeige „einmal mehr”, dass sich die Österreicher „nach einer patriotischen Zivilgesellschaft sehnen” würden. Erfreut sei man insbesondere über „durchwegs optimistische Diskurse”. Die eigene Marke als „friedliche patriotische NGO” sei offenbar „zu stark” um von „offensichtlichen Unwahrheiten beschädigt” zu werden.


Weiterlesen (Auswahl):

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert Zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 12:14

    Bravo für Euer Engagement,Ihr seid die wirklichen Patrioten für unser Land,nicht diese erbärmliche „Koalition” der „Gutmenschen” Allianz,leider auch Kurz & HC gehören mittlerweile zu dieser„Truppe”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    9. April 2019 at 12:19

    Weiter so.

  3. Avatar

    Mike

    22. Mai 2019 at 18:36

    Was soll das Ganze? Patrioten? Denkt bitte mal nach.Was sind wir? Ja die Homo Sapiens Sapiens.Wo sind wir? Ja genau…Auf dem Planeten Erde.Doch was haben wir nicht.? AUCH nicht im Jahr 2019? JA…KEINE WAHRNEHMUNG DES DUMMEN HALBAFFEN MENSCH ALS GEEINTE SPEZIES.DENN WIR SOLLTEN UNS ALLE ALS ERDENBÜRGER SEHEN.UND AUCH SO HANDELN.Wir haben uns vielleicht technisch weiterentwickelt aber moralisch,sozial und als Intelligenz wahrlich versagt.Da leben viele noch in der Steinzeithöhle.Uga Uga.

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Gesellschaft

Hamburg: Bauern besetzten Greenpeace-Zentrale

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die Bauern wehren sich gegen Dauerkritik und fordern endlich Lösungen. „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!”, war auf einem Transparent der Landwirte zu lesen.

Hamburg. – Am vergangenen Mittwoch besetzte eine Gruppe Landwirte die Zentrale der Umweltschutz-Organisation Greenpeace in Hamburg, um gegen die Greenpeace-Kampagne zur Landwirtschaft und die andauernde Kritik der NGO zu protestieren. Bei ihrer Aktion hingen die Bauern dazu ein Banner mit dem Spruch „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!” auf.

Bauern fordern Lösungen statt Dauerkritik

Der Protest zeigte durchaus Wirkung: Einem Bericht von top agrar zufolge nahm die NGO die Kritik auf und setzte sich mit den Bauern zusammen. Söhn Plöhn, einer der protestierenden Landwirte, äußerte sich anschließend dazu: „Wir gehen gern weiter ins Gespräch. Aber es muss dann um wirkliche Lösungen gehen, mit denen unsere Betriebe und Familien dauerhaft leben können.” Und er ergänzte: „Die Zeit der Kritik an allem, was wir tun, ist vorbei!”

Demo gegen Agrarpaket der Regierung

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt. Tags darauf fand nämlich die große Bauerndemonstration im Zuge der Umweltministerkonferenz statt. Laut Medienberichten demonstrierten dabei Tausende Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ein Prozent, Mauerfall & „wir selbst”

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild. Hintergrund (CC0) / Ausgabe "wir selbst" (wir selbst) / Collage (Die Tagesstimme)

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent führt aktuell einen äußerst wichtigen Prozess gegen Facebook. Der Mauerfall jährte sich vor einer Woche zum 30. Mal. Und pünktlich dazu meldete sich die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück.

Ein Prozent klagt Facebook

Erst vor wenigen Wochen hat Facebook die Seite des patriotischen Bürgernetzwerkes Ein Prozent gelöscht. Dagegen setzt sich Ein Prozent nun juristisch zur Wehr. Am Montag fand bereits der erste Verhandlungstag dieses äußerst bedeutenden Gerichtsprozesses statt. Wie der zuständige Richter am Landgericht Görlitz betonte, sei das Thema dieser Auseinandersetzung „so noch nicht an Gerichten Thema gewesen”. Beim Prozess gehe es nämlich nicht bloß um die Löschung eines Beitrags, sondern um den vollständigen Ausschluss eines Vereins aus dem Netzwerk, das über eine Monopolstellung verfügt – Die Tagesstimme berichtete.

Hier kann man Ein Prozent im Rechtsstreit gegen den Konzernriesen finanziell unterstützen.

Zeitschrift ‚wir selbst’ ist zurück

Pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls meldete sich die 2002 eingestellte nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück. Auf einem Internetblog tritt man die Nachfolge zumindest online wieder an, ob in Zukunft auch wieder Druckausgaben erscheinen werden, ist derzeit unbekannt.

Die Zeitschrift war Ende der 1970er-Jahre u.a. von Siegfried Bublies gegründet worden. Inhaltlich war man stark an den nationalrevolutionären Ideen von Henning Eichberg geprägt. Wir selbst war ethnopluralistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch, stark ökologisch und regionalistisch ausgerichtet.

Im Selbstverständnis der Zeitschrift heißt es:

„Wir verstehen unsere Zeitschrift als nonkonforme Denkwerkstatt, in der Autoren, Mitarbeiter und Förderer aus der demokratischen Rechten wie demokratischen Linken miteinander uneinig oder einig sein können. Wir wünschen uns Debatten, Diskussionen und auch harte intellektuelle Auseinandersetzungen um die wesentlichen Fragen unseres Volkes und unserer Nation.“

Anbruch-Podcast: Joker, Eckhart & Hölderlin

Vor einigen Tagen erschien die neue Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”. Diesmal geht es unter anderem um große Duos der Weltgeschichte, Urlaub in Mazedonien, Charisma, Askese, den neuen Joker-Film, Hölderlin und Eckhart.

Laut Gedacht: Clans in Berlin

Am Donnerstag kam wie jede Woche eine neue Folge Laut Gedacht online: „Spielotheken, Wettbüros, Friseurläden und Shisha Bars sind typische Etablissement Berliner Clans. Geschäfte dieser Art stehen bei der Polizei schon lange im Fokus. Entsprechende Razzien gehören mittlerweile zur Wochenroutine in Neukölln. Doch dagegen formiert sich Widerstand.”

„Staat und Volk im Lauf der Zeit”

Bei der vergangenen Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Colmar referierte der Publizist und AfD-Berater Dimitrios Kisoudis zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit”. Nun ist der Vortrag auf YouTube veröffentlicht worden. In der Videobeschreibung heißt es:

„Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren? Kisoudis beleuchtet die Situation aus historisch-anthropologischer Perspektive und zieht politische Folgerungen.”

30 Jahre Mauerfall – Aus dem Land der Wunder

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls veranstaltete die Berliner Bibliothek des Konservatismus am 6. November eine Lesung mit Michael Klonovsky: „Der Journalist, Autor und Politikberater zeigte in einigen Passagen auf, wie es noch heute um die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West steht. Dabei verschonte sein Spott weder die bleierne Endzeit der DDR, noch das selbstgefällige, von der Wiedervereinigung nicht wirklich überzeugte bundesrepublikanische Juste Milieu.”

Ausblick:

Neue Tumult-Ausgabe

Am 6. Dezember erscheint die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Tumult:

„Was ist konservativ?”

Am kommenden Freitag, den 22. November, veranstaltet die in Gründung befindliche Oswald-Spengler-Stiftung einen Diskussionsabend in Dresden. Götz Kubitschek, Maximilian Krah, Marc Jongen und Albert Glaser werden zum Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit” diskutieren. Die Veranstaltung findet im Pianosalon Kirsten statt und beginnt um 19:30 Uhr.

„Vorlesen” im Cafe Schnellroda

Nur einen Tag später wird im Cafe Schnellroda das neue Antaios-Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld präsentiert. In dem Buch sammelten die beiden Mütter und Autorinnen insgesamt 180 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche.

Das Café hat ab 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, Ellen Kositza wird gegen 15.30 Uhr ihr Buch präsentieren. Ich selbst werde zu weiteren Neuerscheinungen etwas ausführen: zu Steffen Kopetzkys Roman Propaganda, den ich als Roman der Inneren Emigration in der BRD lese (hier bestellen), und zur 92. Sezession, Thema „Das politische Minimum” (hier erhältlich)”, gab Verleger Götz Kubitschek auf Sezession im Netz bekannt.

Herbstakademie „Volk”

Am gleichen Wochenende veranstalten der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark und das Institut für Staatspolitik ihre bereits vierte Herbstakademie in der Steiermark. Anmelden kann man sich noch unter: [email protected]

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Gesellschaft

Mutmaßliche IS-Anhängerinnen gelandet – eine Festnahme

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine der beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die von der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurden, ist in Frankfurt festgenommen worden. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund zur Sorge.

Frankfurt/Ankara. – Wie bereits berichtet, schob die türkische Regierung mehrere Personen nach Deutschland ab, welche Verbindungen zu islamistischen Kreisen aufweisen sollen. Sowohl die siebenköpfige Familie eines Salafisten als auch die zwei Frauen von IS-Terroristen landeten mittlerweile am Flughafen in Frankfurt.

Ausländische Terroristenkämpfer“

An Bord des türkischen Linienflugzeugs sollen unter anderem Beamte des Bundeskriminalamts gewesen sein. Eine der beiden Frauen wurde am Flughafen unverzüglich festgenommen. Gegen beide wird aktuell wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die beiden Personen in türkischen Medien als „ausländische Terroristenkämpfer“ bezeichnet. Das Innenministerium äußerte sich dazu nicht. Laut einem Sprecher der Bundespolizei wurden beide Frauen einer Einreisekontrolle unterzogen. 

Merkel: „Keine Gefahr“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes gelassen. Da die aus der Türkei abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten von verschiedenen Behörden einer Kontrolle unterzogen würden, sei die Gefahr gering: „Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.“

Laut Bericht der „Welt“ gestaltet sich die strafrechtliche Verfolgung bei Frauen von Islamisten deutlich schwieriger, da oftmals keine „formale Eingliederung“ in die Strukturen der Terroristen vorliegt. Diese muss jedoch gegeben sein, wie der Bundesgerichtshof entschied. 

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