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Gesellschaft

Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium „für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch” demonstrieren.

Wien. – Als Reaktion auf die medialen und politischen Anschuldigungen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) rufen deren zentrale Akteure die Bürger nun auf, sich bei einer Demonstration mit ihnen solidarisch zu zeigen. Man will am Samstag, den 13. April um 16 Uhr im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

Unmut friedlich auf die Straße tragen”

Die beiden Sprecher der patriotischen Aktivistengruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer richten sich deshalb in einer Videobotschaft an ihre Sympathisanten. Als Beweggrund gibt Sellner an, dass ihn viele Bürger gefragt haben, wie man sich solidarisch erklären könne. Diesem Wunsch möchte man nun Rechnung tragen.

Man plane nämlich nicht, sich „in eine einsame Höhle zurückzuziehen”. Sie hätten sich „nichts Schulden kommen” lassen. Im Gegenteil sei man neuerlich „Opfer einer Politjustiz” und werde als „Spielball politischer Interessen missbraucht”. Deshalb wolle man seinen Unmut friedlich auf die Straße tragen.

Huemer: Großer Austausch „keine Verschwörungstheorie”

Gerade nach der gegenwärtigen Affäre um Christchurch dürfe man sich „nicht in die Defensive zurückdrängen lassen”, fügt Huemer hinzu. Man lasse sich den Begriff des ‚großen Austauschs’ „nicht nehmen”. Diesen möchte man vielmehr verteidigen – „sowohl gegen den Terror als auch gegen die Angriffe von links”.

Dieser sei „keine rechtsextreme Verschwörungstheorie” sondern ein „statistisches Faktum”, so Huemer weiter. Die Identitären möchten dieses Thema „problematisieren” und „in die politische Debatte reinbringen”. Die Kundgebung soll auch diesem Zweck dienen.

Sellner moniert „Hexenjagd” auf Identitäre

Im Bezug auf die öffentliche Debatte stellt Sellner fest, man habe in der vergangenen Woche „viel gelernt über viele Leute”, etwa wer sich durch „Mitmachen oder Schweigen” an der „Hexenjagd” beteiligt hätte. Die Behauptung, man habe mit dem Terror in Neuseeland etwas zu tun, sei ein „Wahnsinn, eine Frechheit und eine Gemeinheit”. Auch deshalb rufe man die Menschen von nah und fern zur Unterstützung auf.

Zur Erinnerung: vor zehn Tagen führten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch, weil dieser vor 15 Monaten eine Spende des damals auch geheimdienstlich unbekannten, späteren Christchurch-Attentäters erhielt. Wenige Tage später eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann die Eröffnung eines behördlichen Auflösungsverfahrens gegen den Trägerverein der Identitären.

Großer Zuspruch bei jüngster Infoveranstaltung

Es ist nicht das erste Mal seit Bekanntwerden der Anschuldigungen, dass sich die Identitären in der Öffentlichkeit zeigen. Bereits am vergangenen Samstag positionierten sich Aktivisten in der Salzburger Innenstadt, um bei einer sogenannten „Identitären Zone” mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dabei wäre die Frage nach der grausamen Tat kaum Teil der Gespräche gewesen, vielmehr inhaltliche Punkte zu Migration und der Verschiebung der demographischen Verhältnisse. Auch thematisierten nach Auskunft der Identitären mehrere Menschen das Vorgehen der Regierung. Die Veranstaltung endete nach vier Stunden um 14 Uhr ohne gröbere Vorfälle.

Sehnsucht nach „patriotischer Zivilgesellschaft”

Durchgehend standen dabei auch Gegendemonstranten unweit des Infostandes, woran sich demnah auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die Omas gegen Rechts, sowie einige Antifagruppen beteiligten. Gegenüber der Tagesstimme äußerte ein Identitären-Aktivist aber den Eindruck, dies habe die Leute eher angelockt als abgeschreckt.

Auch der Landesleiter der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, bilanzierte positiv. Der Andrang und Zuspruch zeige „einmal mehr”, dass sich die Österreicher „nach einer patriotischen Zivilgesellschaft sehnen” würden. Erfreut sei man insbesondere über „durchwegs optimistische Diskurse”. Die eigene Marke als „friedliche patriotische NGO” sei offenbar „zu stark” um von „offensichtlichen Unwahrheiten beschädigt” zu werden.


Weiterlesen (Auswahl):

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert Zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht-linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 12:14

    Bravo für Euer Engagement,Ihr seid die wirklichen Patrioten für unser Land,nicht diese erbärmliche „Koalition” der „Gutmenschen” Allianz,leider auch Kurz & HC gehören mittlerweile zu dieser„Truppe”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    9. April 2019 at 12:19

    Weiter so.

  3. Avatar

    Mike

    22. Mai 2019 at 18:36

    Was soll das Ganze? Patrioten? Denkt bitte mal nach.Was sind wir? Ja die Homo Sapiens Sapiens.Wo sind wir? Ja genau…Auf dem Planeten Erde.Doch was haben wir nicht.? AUCH nicht im Jahr 2019? JA…KEINE WAHRNEHMUNG DES DUMMEN HALBAFFEN MENSCH ALS GEEINTE SPEZIES.DENN WIR SOLLTEN UNS ALLE ALS ERDENBÜRGER SEHEN.UND AUCH SO HANDELN.Wir haben uns vielleicht technisch weiterentwickelt aber moralisch,sozial und als Intelligenz wahrlich versagt.Da leben viele noch in der Steinzeithöhle.Uga Uga.

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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