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Gesellschaft

Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium

Julian Schernthaner

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Die beiden Identitären-Sprecher Martin Sellner (li,) und Philipp Huemer (re.) mobilisieren zu einer Demonstration vor dem Justizministerium in Wien am 13. April. Screenshot: YouTube]

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium „für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch” demonstrieren.

Wien. – Als Reaktion auf die medialen und politischen Anschuldigungen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) rufen deren zentrale Akteure die Bürger nun auf, sich bei einer Demonstration mit ihnen solidarisch zu zeigen. Man will am Samstag, den 13. April um 16 Uhr im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

Unmut friedlich auf die Straße tragen”

Die beiden Sprecher der patriotischen Aktivistengruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer richten sich deshalb in einer Videobotschaft an ihre Sympathisanten. Als Beweggrund gibt Sellner an, dass ihn viele Bürger gefragt haben, wie man sich solidarisch erklären könne. Diesem Wunsch möchte man nun Rechnung tragen.

Man plane nämlich nicht, sich „in eine einsame Höhle zurückzuziehen”. Sie hätten sich „nichts Schulden kommen” lassen. Im Gegenteil sei man neuerlich „Opfer einer Politjustiz” und werde als „Spielball politischer Interessen missbraucht”. Deshalb wolle man seinen Unmut friedlich auf die Straße tragen.

Huemer: Großer Austausch „keine Verschwörungstheorie”

Gerade nach der gegenwärtigen Affäre um Christchurch dürfe man sich „nicht in die Defensive zurückdrängen lassen”, fügt Huemer hinzu. Man lasse sich den Begriff des ‚großen Austauschs’ „nicht nehmen”. Diesen möchte man vielmehr verteidigen – „sowohl gegen den Terror als auch gegen die Angriffe von links”.

Dieser sei „keine rechtsextreme Verschwörungstheorie” sondern ein „statistisches Faktum”, so Huemer weiter. Die Identitären möchten dieses Thema „problematisieren” und „in die politische Debatte reinbringen”. Die Kundgebung soll auch diesem Zweck dienen.

Sellner moniert „Hexenjagd” auf Identitäre

Im Bezug auf die öffentliche Debatte stellt Sellner fest, man habe in der vergangenen Woche „viel gelernt über viele Leute”, etwa wer sich durch „Mitmachen oder Schweigen” an der „Hexenjagd” beteiligt hätte. Die Behauptung, man habe mit dem Terror in Neuseeland etwas zu tun, sei ein „Wahnsinn, eine Frechheit und eine Gemeinheit”. Auch deshalb rufe man die Menschen von nah und fern zur Unterstützung auf.

Zur Erinnerung: vor zehn Tagen führten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch, weil dieser vor 15 Monaten eine Spende des damals auch geheimdienstlich unbekannten, späteren Christchurch‐Attentäters erhielt. Wenige Tage später eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann die Eröffnung eines behördlichen Auflösungsverfahrens gegen den Trägerverein der Identitären.

Großer Zuspruch bei jüngster Infoveranstaltung

Es ist nicht das erste Mal seit Bekanntwerden der Anschuldigungen, dass sich die Identitären in der Öffentlichkeit zeigen. Bereits am vergangenen Samstag positionierten sich Aktivisten in der Salzburger Innenstadt, um bei einer sogenannten „Identitären Zone” mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dabei wäre die Frage nach der grausamen Tat kaum Teil der Gespräche gewesen, vielmehr inhaltliche Punkte zu Migration und der Verschiebung der demographischen Verhältnisse. Auch thematisierten nach Auskunft der Identitären mehrere Menschen das Vorgehen der Regierung. Die Veranstaltung endete nach vier Stunden um 14 Uhr ohne gröbere Vorfälle.

Sehnsucht nach „patriotischer Zivilgesellschaft”

Durchgehend standen dabei auch Gegendemonstranten unweit des Infostandes, woran sich demnah auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die Omas gegen Rechts, sowie einige Antifagruppen beteiligten. Gegenüber der Tagesstimme äußerte ein Identitären‐Aktivist aber den Eindruck, dies habe die Leute eher angelockt als abgeschreckt.

Auch der Landesleiter der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, bilanzierte positiv. Der Andrang und Zuspruch zeige „einmal mehr”, dass sich die Österreicher „nach einer patriotischen Zivilgesellschaft sehnen” würden. Erfreut sei man insbesondere über „durchwegs optimistische Diskurse”. Die eigene Marke als „friedliche patriotische NGO” sei offenbar „zu stark” um von „offensichtlichen Unwahrheiten beschädigt” zu werden.


Weiterlesen (Auswahl):

Graz: FPÖ‐Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Identitären‐Verbot: Strache rudert Zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen „nicht‐linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären‐Chef Sellner (26.3.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 12:14

    Bravo für Euer Engagement,Ihr seid die wirklichen Patrioten für unser Land,nicht diese erbärmliche „Koalition” der „Gutmenschen” Allianz,leider auch Kurz & HC gehören mittlerweile zu dieser„Truppe”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    9. April 2019 at 12:19

    Weiter so.

  3. Avatar

    Mike

    22. Mai 2019 at 18:36

    Was soll das Ganze? Patrioten? Denkt bitte mal nach.Was sind wir? Ja die Homo Sapiens Sapiens.Wo sind wir? Ja genau…Auf dem Planeten Erde.Doch was haben wir nicht.? AUCH nicht im Jahr 2019? JA…KEINE WAHRNEHMUNG DES DUMMEN HALBAFFEN MENSCH ALS GEEINTE SPEZIES.DENN WIR SOLLTEN UNS ALLE ALS ERDENBÜRGER SEHEN.UND AUCH SO HANDELN.Wir haben uns vielleicht technisch weiterentwickelt aber moralisch,sozial und als Intelligenz wahrlich versagt.Da leben viele noch in der Steinzeithöhle.Uga Uga.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

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ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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