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Gesellschaft

Nach Vorwürfen: Identitäre mobilisieren zu Demo vor Justizministerium

Julian Schernthaner

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Die beiden Identitären-Sprecher Martin Sellner (li,) und Philipp Huemer (re.) mobilisieren zu einer Demonstration vor dem Justizministerium in Wien am 13. April. Screenshot: YouTube]

Die Identitären wollen nächste Woche am Samstag vor dem Justizministerium “für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch” demonstrieren.

Wien. – Als Reaktion auf die medialen und politischen Anschuldigungen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) rufen deren zentrale Akteure die Bürger nun auf, sich bei einer Demonstration mit ihnen solidarisch zu zeigen. Man will am Samstag, den 13. April um 16 Uhr im Weghuberpark vor dem Gebäude des Justizressorts in Wien protestieren.

“Unmut friedlich auf die Straße tragen”

Die beiden Sprecher der patriotischen Aktivistengruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer richten sich deshalb in einer Videobotschaft an ihre Sympathisanten. Als Beweggrund gibt Sellner an, dass ihn viele Bürger gefragt haben, wie man sich solidarisch erklären könne. Diesem Wunsch möchte man nun Rechnung tragen.

Man plane nämlich nicht, sich “in eine einsame Höhle zurückzuziehen”. Sie hätten sich “nichts Schulden kommen” lassen. Im Gegenteil sei man neuerlich “Opfer einer Politjustiz” und werde als “Spielball politischer Interessen missbraucht”. Deshalb wolle man seinen Unmut friedlich auf die Straße tragen.

Huemer: Großer Austausch “keine Verschwörungstheorie”

Gerade nach der gegenwärtigen Affäre um Christchurch dürfe man sich “nicht in die Defensive zurückdrängen lassen”, fügt Huemer hinzu. Man lasse sich den Begriff des ‘großen Austauschs’ “nicht nehmen”. Diesen möchte man vielmehr verteidigen – “sowohl gegen den Terror als auch gegen die Angriffe von links”.

Dieser sei “keine rechtsextreme Verschwörungstheorie” sondern ein “statistisches Faktum”, so Huemer weiter. Die Identitären möchten dieses Thema “problematisieren” und “in die politische Debatte reinbringen”. Die Kundgebung soll auch diesem Zweck dienen.

Sellner moniert “Hexenjagd” auf Identitäre

Im Bezug auf die öffentliche Debatte stellt Sellner fest, man habe in der vergangenen Woche “viel gelernt über viele Leute”, etwa wer sich durch “Mitmachen oder Schweigen” an der “Hexenjagd” beteiligt hätte. Die Behauptung, man habe mit dem Terror in Neuseeland etwas zu tun, sei ein “Wahnsinn, eine Frechheit und eine Gemeinheit”. Auch deshalb rufe man die Menschen von nah und fern zur Unterstützung auf.

Zur Erinnerung: vor zehn Tagen führten die Behörden eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch, weil dieser vor 15 Monaten eine Spende des damals auch geheimdienstlich unbekannten, späteren Christchurch-Attentäters erhielt. Wenige Tage später eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann die Eröffnung eines behördlichen Auflösungsverfahrens gegen den Trägerverein der Identitären.

Großer Zuspruch bei jüngster Infoveranstaltung

Es ist nicht das erste Mal seit Bekanntwerden der Anschuldigungen, dass sich die Identitären in der Öffentlichkeit zeigen. Bereits am vergangenen Samstag positionierten sich Aktivisten in der Salzburger Innenstadt, um bei einer sogenannten “Identitären Zone” mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Dabei wäre die Frage nach der grausamen Tat kaum Teil der Gespräche gewesen, vielmehr inhaltliche Punkte zu Migration und der Verschiebung der demographischen Verhältnisse. Auch thematisierten nach Auskunft der Identitären mehrere Menschen das Vorgehen der Regierung. Die Veranstaltung endete nach vier Stunden um 14 Uhr ohne gröbere Vorfälle.

Sehnsucht nach “patriotischer Zivilgesellschaft”

Durchgehend standen dabei auch Gegendemonstranten unweit des Infostandes, woran sich demnah auch die Sozialistische Linkspartei (SLP) und die Omas gegen Rechts, sowie einige Antifagruppen beteiligten. Gegenüber der Tagesstimme äußerte ein Identitären-Aktivist aber den Eindruck, dies habe die Leute eher angelockt als abgeschreckt.

Auch der Landesleiter der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, bilanzierte positiv. Der Andrang und Zuspruch zeige “einmal mehr”, dass sich die Österreicher “nach einer patriotischen Zivilgesellschaft sehnen” würden. Erfreut sei man insbesondere über “durchwegs optimistische Diskurse”. Die eigene Marke als “friedliche patriotische NGO” sei offenbar “zu stark” um von “offensichtlichen Unwahrheiten beschädigt” zu werden.


Weiterlesen (Auswahl):

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert Zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Nackenschlag der Regierung gegen “nicht-linke Zivilgesellschaft” (Kommentar, 27.3.2019)

Hilfloser Versuch”: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)

Neuerlich Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner (26.3.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 12:14

    Bravo für Euer Engagement,Ihr seid die wirklichen Patrioten für unser Land,nicht diese erbärmliche “Koalition” der “Gutmenschen” Allianz,leider auch Kurz & HC gehören mittlerweile zu dieser”Truppe”!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    9. April 2019 at 12:19

    Weiter so.

  3. Avatar

    Mike

    22. Mai 2019 at 18:36

    Was soll das Ganze? Patrioten? Denkt bitte mal nach.Was sind wir? Ja die Homo Sapiens Sapiens.Wo sind wir? Ja genau…Auf dem Planeten Erde.Doch was haben wir nicht.? AUCH nicht im Jahr 2019? JA…KEINE WAHRNEHMUNG DES DUMMEN HALBAFFEN MENSCH ALS GEEINTE SPEZIES.DENN WIR SOLLTEN UNS ALLE ALS ERDENBÜRGER SEHEN.UND AUCH SO HANDELN.Wir haben uns vielleicht technisch weiterentwickelt aber moralisch,sozial und als Intelligenz wahrlich versagt.Da leben viele noch in der Steinzeithöhle.Uga Uga.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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Gesellschaft

“Lange Nacht der Kirchen” in ganz Österreich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Programmheft zur "Langen Nacht der Kirchen" 2019 / Bild: Die Tagesstimme

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” etwa erneut im Zeichen der verfolgten Christen weltweit.

Wien/Graz. Am Freitag haben rund 360.000 Menschen an der 15. “Langen Nacht der Kirchen” teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Abend laut Kathpress mit. Zwischen Boden- und Neusiedlersee hielten rund 800 Kirchen, Klöster und Pfarrzentren teils bis in die späten Nachtstunden hinein offen. Dabei konnten die Besucher ihr Programm ganz individuell und frei gestalten und aus einem Programm-Mix aus Musik, Gebet, Film, Kirchenführungen und Ausstellungen sowie Lesungen und Diskussionen wählen.

Rund 3.000 Einzelveranstaltungen

Alle 16 im Ökumenischen Rat vertretenen christlichen Kirchen in Österreich beteiligten sich an der “Langen Nacht der Kirchen”. Ein gemeinsames Glockengeläut der teilnehmenden Gotteshäuser läutete die insgesamt rund 3.000 Einzelveranstaltungen der Kirchennacht ein. Allein in Wien begaben sich geschätzte 155.000 Besucher auf die Entdeckungsreise durch die 190 teilnehmenden Kirchen, wobei der Wiener Stephansdom am Freitagabend eine der großen Attraktionen war.

Die zahlreichen Konzerte und die in vielen Pfarren angebotenen Kirchturmbesteigungen und Führungen zu für Kirchenbesucher normalerweise nicht zugänglichen Orten wie Sakristeien und Krypten lockten besonders viele Besucher an.

In Graz öffneten über 100 Kirchen, Klöster und andere Einrichtungen ihre Tore. Im Priesterseminar der Diözese Graz-Seckau konnte man etwa bereits ab 18 Uhr das Entstehen eines Lichterlabyrinths beobachten. Später konnte man auch einen Blick in das Domchorstudio, den Probenraum der Grazer Dommusik, werfen, um einen Informationen über die aktuellen Vorhaben zu erhalten.

Lichterlabyrinth im Innenhof des Grazer Priesterseminars

Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Wien stand die “Lange Nacht der Kirchen” auch 2019 wieder im Zeichen der verfolgten Christen weltweit. So führte etwa ein Schweigemarsch für die Opfer religiöser Gewalt und Verfolgung durch die Innenstadt.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

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ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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