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Österreich

Bundesheer: FPÖ‐Minister Kunasek entlässt Patrioten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Angelobung): Fxp42 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) Bild (Kunasek, FPÖ): Karl Gruber / Wikimedia Commons, via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären‐Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Wien. – In einem Schreiben äußert sich Kunasek dahingehend, dass „politischer und religiöser Extremismus, egal von welcher Seite“, nichts im Bundesheer zu suchen habe. Damit rückt der FPÖ‐Politiker die patriotische Identitäre Bewegung ohne Begründung in ein extremistisches Eck.

Kunasek reagiert auf Druck der Opposition

Immer wieder gab es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Soldaten, welche aus dem Unterstützer‐ und Aktivistenumfeld der Identitären Bewegung kommen. Wie der „ORF” berichtet, ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verteidigungsminister Kunasek, sich diesem „Problem“ erneut anzunehmen.

Nachdem die Bewegung erst im Januar dieses Jahres vom Oberlandsgericht Graz von dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen wurde, hob das Abwehramt automatische Sperrvermerke für Identitäre auf.

Dies ändert sich jetzt aber wieder, nachdem die Tageszeitung Der Standard darüber berichtete und die Opposition Kunasek scharf attackierte. Der freiheitliche Verteidigungsminister reagierte auch umgehend und gab eine Weisung, Sperrvermerke für Identitäre wieder einzuführen.

Keine gesetzliche Grundlage

Davor hieß es noch vonseiten des Bundesheersprechers Michael Bauer: „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.” Dies gelte auch bei Disziplinarverfahren oder einem laufenden Prozess. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage.” Mit dem Freispruch im Identitären‐Prozess vergangenes Jahr sei die „gesetzliche Grundlage weggefallen”, erklärte der Bundesheersprecher.

Keinen Grund, sich von etwas zu distanzieren“

Der Grazer FPÖ‐Chef Mario Eustacchio schlägt einen anderen Weg als sein Parteikollege Kunasek ein. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mahnte er, grundsätzlich auf eine Handlungsbasis zu bestehen. So sagt er wörtlich: „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt würde, dann gibt es eine Basis“. Da diese Basis – die „Basis des Rechtsstaats“ – jedoch nicht vorhanden sei, verstehe er die Hysterie nicht.

Medien und Politiker werfen den Identitären vor, Kontakte zum Christchurch‐Attentäter gehabt zu haben. Der Vorwurf beruht auf einer Spende des Attentäters an Martin Sellner, die Tagesstimme berichtete

Die Identitäre Bewegung bestreitet einen Kontakt abseits der Spende, welche ein Jahr vor Bekanntwerden der Absichten des Attentäters getätigt wurde. Eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des Verteidigungsministers liegt nicht vor. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:41

    Unfassbar

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    7. April 2019 at 12:49

    Erbärmlich!

  3. Avatar

    Hugo

    7. April 2019 at 14:57

    Ersten wie gehen die anderen Länder der EU wo der Attentäter unterwegs war damit um? Wen hat er dort besucht oder einen Geldbetrag übergeben? Vielleicht haben in anderen Ländern die von seinem Besuch beehrt wurden die Linken eine Spende übernommen? Hat man da schon Informationen? Wer hat damals schon gewusst was er vor hat? Wurde er bezahlt von jemand diese Reise vorzunehmen und bestimmten Leuten und Vereinen Geld zu übergeben? Also Fragen über Fragen, eines steht natürlich außer Zweifel, ein Massaker ist aufs strengste zu verurteilen, wie viele sich hier aber direkt oder indirekt mitschuldig gemacht haben ist eine andere Sache! In jedem Land in das man Reist kostet es was, das heißt die anderen können das Geld nehmen und niemand sagt was. Nur hier hat er zu viel Geld gelassen und noch dazu bei den Falschen! Hätte er wen anderen das Geld gespendet zB. Kirche dann wäre das nie Aufgefallen! Das zeigt nur den moralischen Verfall der Gesellschaft!

  4. Avatar

    m. pichler

    9. April 2019 at 8:48

    einfach nur widerlich, die umfaller der fpö

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Österreich

Interview mit Info‐DIREKT: Kurz spricht mit patriotischen Medien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz / Bild: Info-DIREKT

Das patriotische Magazin Info‐DIREKT traf Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz in Oberösterreich und stellte ihm drei Fragen.

Linz. Ex‐Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist aktuell auf Rundreise durch Österreich. Mit der „Kurz im Gespräch”-Rundreise durch alle Bundesländer bemüht er sich um den Kontakt zu potentiellen Wählern. Das patriotische Magazin Info‐DIREKT nutzte nun die Gelegenheit, dem ÖVP‐Parteiobmann am Rande einer Veranstaltung in Oberösterreich drei Fragen über die zukünftige Ausrichtung seiner Volkspartei zu stellen.

Kurz will bisherigen Kurs beibehalten

Immer wieder behaupten große Medien, dass das Magazin eine Nähe zur Identitären Bewegung aufweise. Das Kurz‐Interview, das Info‐DIREKT erst heute veröffentlichte, ist nun aber schon das dritte Interview mit einem hochrangigen ÖVP‐Politiker in kürzester Zeit. Denn zuvor sprach Info‐DIREKT bereits mit dem oberösterreichischen Landespräsident Viktor Sigl und der Nationalratsabgeordneten Angelika Winzig. Ginge es also nach dieser Logik, müssten Kritiker dem Magazin nun eine ÖVP‐Nähe attestieren.

Im Interview mit Sebastian Kurz wollte das patriotische Magazin nun wissen, ob sich die ÖVP in der nächsten Regierung inhaltlich anders ausrichten werde als in der vorigen. Kurz betonte, dass man den bisherigen Kurs aber beibehalten wolle. „Unser Ziel ist, dass wir den Kurs den wir eingeschlagen haben fortsetzen, weil der gut für das Land ist. Das bedeutet ein Ende der Schuldenpolitik, Reduktion der Steuerlast und auch den Kampf gegen die illegale Migration”, so Kurz.

Auch Migrationskurs beibehalten

Damit soll der Migrationskurs, wie von Kurz bestätigt, ähnlich wie schon in der vorigen Regierung beibehalten werden. Denn „nur, wenn wir kontrollieren, wer bei uns lebt, können wir auch die Sicherheit und die Stabilität aufrechterhalten”. Auf die Frage, ob er eine Regierung zwischen ÖVP, NEOS und den Grünen ausschließe, antwortete der Ex‐Kanzler mit einem Nein. Er „spekuliere jetzt nicht über zukünftige Koalitionen”, so Kurz.

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Österreich

Nationalratswahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kickl stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”, so Landbauer.

Sankt Pölten. Am Mittwoch hat die FPÖ Niederösterreich ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert. Nun ist bekannt, dass Ex‐Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Diese Entscheidung sei am Dienstag im Landesparteivorstand einstimmig getroffen worden. Für Niederösterreich sei er die „beste Wahl”, so FPÖ‐Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation am Mittwoch in St. Pölten.

Kickl habe mit „Asylchaos” aufgeräumt

Er stehe für „die Sicherheit unserer Landsleute” und sei „der Garant für ein Ende der unverantwortlichen Willkommenspolitik”. Als Innenminister habe Kickl „mit dem rot‐schwarzen Asylchaos aufgeräumt”, so Landbauer. Zudem sei Niederösterreich ein Schlüsselbundesland. Aus diesem Grund brauche es dort auch einen erfahrenen Bundespolitiker. „Herbert Kickl war federführend daran beteiligt, dass eine Lehre in Österreich nicht als Asylgrund missbraucht werden kann, dass unsere Grenzen geschützt wurden und dass es eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei gab”, so Landbauer.

Hinter Kickl folgen auf der Landesliste FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker aus Kaumberg und Landesparteisekretär Michael Schnedlitz aus Wiener Neustadt.

Kickl will wieder Koalition mit ÖVP

Bei den Wahlen will Kickl ein „gutes Ergebnis” erreichen und danach die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, wenn auch mit Kurskorrekturen, etwa bezüglich der Rücknahme der 1,50 Euro‐Verordnung für Asylwerber. „Die ÖVP hat das Ruder in die andere Richtung herumgerissen, aber ich denke, dass mit einem entsprechenden Wahlergebnis die Möglichkeit besteht, die Korrektur der Korrektur wieder vorzunehmen”. Kickl ließ offen, ob er wieder Innenminister werden will. Er wäre aber „sehr motiviert”.

Die FPÖ bleibt mit den Schwerpunkten Sicherheit und Asyl inhaltlich ihren Wahlkampfthemen treu. Laut Kickl brauche es ein neues Asylgesetz, eine Sicherungshaft sowie Gesetz gegen den politischen Islam. Denn „das bisherige ist leider zahnlos”. Landbauers Ziel für die Wahl im Herbst liegt bei mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 konnte die FPÖ in Niederösterreich 26 Prozent der Stimmen gewinnen und die SPÖ damit auf Platz Drei verdrängen.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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