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Österreich

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Wien. – In einem Schreiben äußert sich Kunasek dahingehend, dass „politischer und religiöser Extremismus, egal von welcher Seite“, nichts im Bundesheer zu suchen habe. Damit rückt der FPÖ-Politiker die patriotische Identitäre Bewegung ohne Begründung in ein extremistisches Eck.

Kunasek reagiert auf Druck der Opposition

Immer wieder gab es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Soldaten, welche aus dem Unterstützer- und Aktivistenumfeld der Identitären Bewegung kommen. Wie der „ORF” berichtet, ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verteidigungsminister Kunasek, sich diesem „Problem“ erneut anzunehmen.

Nachdem die Bewegung erst im Januar dieses Jahres vom Oberlandsgericht Graz von dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen wurde, hob das Abwehramt automatische Sperrvermerke für Identitäre auf.

Dies ändert sich jetzt aber wieder, nachdem die Tageszeitung Der Standard darüber berichtete und die Opposition Kunasek scharf attackierte. Der freiheitliche Verteidigungsminister reagierte auch umgehend und gab eine Weisung, Sperrvermerke für Identitäre wieder einzuführen.

Keine gesetzliche Grundlage

Davor hieß es noch vonseiten des Bundesheersprechers Michael Bauer: „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.” Dies gelte auch bei Disziplinarverfahren oder einem laufenden Prozess. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage.” Mit dem Freispruch im Identitären-Prozess vergangenes Jahr sei die „gesetzliche Grundlage weggefallen”, erklärte der Bundesheersprecher.

Keinen Grund, sich von etwas zu distanzieren“

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio schlägt einen anderen Weg als sein Parteikollege Kunasek ein. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mahnte er, grundsätzlich auf eine Handlungsbasis zu bestehen. So sagt er wörtlich: „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt würde, dann gibt es eine Basis“. Da diese Basis – die „Basis des Rechtsstaats“ – jedoch nicht vorhanden sei, verstehe er die Hysterie nicht.

Medien und Politiker werfen den Identitären vor, Kontakte zum Christchurch-Attentäter gehabt zu haben. Der Vorwurf beruht auf einer Spende des Attentäters an Martin Sellner, die Tagesstimme berichtete

Die Identitäre Bewegung bestreitet einen Kontakt abseits der Spende, welche ein Jahr vor Bekanntwerden der Absichten des Attentäters getätigt wurde. Eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des Verteidigungsministers liegt nicht vor. 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:41

    Unfassbar

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    7. April 2019 at 12:49

    Erbärmlich!

  3. Avatar

    Hugo

    7. April 2019 at 14:57

    Ersten wie gehen die anderen Länder der EU wo der Attentäter unterwegs war damit um? Wen hat er dort besucht oder einen Geldbetrag übergeben? Vielleicht haben in anderen Ländern die von seinem Besuch beehrt wurden die Linken eine Spende übernommen? Hat man da schon Informationen? Wer hat damals schon gewusst was er vor hat? Wurde er bezahlt von jemand diese Reise vorzunehmen und bestimmten Leuten und Vereinen Geld zu übergeben? Also Fragen über Fragen, eines steht natürlich außer Zweifel, ein Massaker ist aufs strengste zu verurteilen, wie viele sich hier aber direkt oder indirekt mitschuldig gemacht haben ist eine andere Sache! In jedem Land in das man Reist kostet es was, das heißt die anderen können das Geld nehmen und niemand sagt was. Nur hier hat er zu viel Geld gelassen und noch dazu bei den Falschen! Hätte er wen anderen das Geld gespendet zB. Kirche dann wäre das nie Aufgefallen! Das zeigt nur den moralischen Verfall der Gesellschaft!

  4. Avatar

    m. pichler

    9. April 2019 at 8:48

    einfach nur widerlich, die umfaller der fpö

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

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Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

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Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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