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Österreich

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Angelobung): Fxp42 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) Bild (Kunasek, FPÖ): Karl Gruber / Wikimedia Commons, via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Wien. – In einem Schreiben äußert sich Kunasek dahingehend, dass „politischer und religiöser Extremismus, egal von welcher Seite“, nichts im Bundesheer zu suchen habe. Damit rückt der FPÖ-Politiker die patriotische Identitäre Bewegung ohne Begründung in ein extremistisches Eck.

Kunasek reagiert auf Druck der Opposition

Immer wieder gab es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Soldaten, welche aus dem Unterstützer- und Aktivistenumfeld der Identitären Bewegung kommen. Wie der „ORF” berichtet, ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verteidigungsminister Kunasek, sich diesem „Problem“ erneut anzunehmen.

Nachdem die Bewegung erst im Januar dieses Jahres vom Oberlandsgericht Graz von dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen wurde, hob das Abwehramt automatische Sperrvermerke für Identitäre auf.

Dies ändert sich jetzt aber wieder, nachdem die Tageszeitung Der Standard darüber berichtete und die Opposition Kunasek scharf attackierte. Der freiheitliche Verteidigungsminister reagierte auch umgehend und gab eine Weisung, Sperrvermerke für Identitäre wieder einzuführen.

Keine gesetzliche Grundlage

Davor hieß es noch vonseiten des Bundesheersprechers Michael Bauer: „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.” Dies gelte auch bei Disziplinarverfahren oder einem laufenden Prozess. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage.” Mit dem Freispruch im Identitären-Prozess vergangenes Jahr sei die „gesetzliche Grundlage weggefallen”, erklärte der Bundesheersprecher.

Keinen Grund, sich von etwas zu distanzieren“

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio schlägt einen anderen Weg als sein Parteikollege Kunasek ein. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mahnte er, grundsätzlich auf eine Handlungsbasis zu bestehen. So sagt er wörtlich: „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt würde, dann gibt es eine Basis“. Da diese Basis – die „Basis des Rechtsstaats“ – jedoch nicht vorhanden sei, verstehe er die Hysterie nicht.

Medien und Politiker werfen den Identitären vor, Kontakte zum Christchurch-Attentäter gehabt zu haben. Der Vorwurf beruht auf einer Spende des Attentäters an Martin Sellner, die Tagesstimme berichtete

Die Identitäre Bewegung bestreitet einen Kontakt abseits der Spende, welche ein Jahr vor Bekanntwerden der Absichten des Attentäters getätigt wurde. Eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des Verteidigungsministers liegt nicht vor. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:41

    Unfassbar

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    7. April 2019 at 12:49

    Erbärmlich!

  3. Avatar

    Hugo

    7. April 2019 at 14:57

    Ersten wie gehen die anderen Länder der EU wo der Attentäter unterwegs war damit um? Wen hat er dort besucht oder einen Geldbetrag übergeben? Vielleicht haben in anderen Ländern die von seinem Besuch beehrt wurden die Linken eine Spende übernommen? Hat man da schon Informationen? Wer hat damals schon gewusst was er vor hat? Wurde er bezahlt von jemand diese Reise vorzunehmen und bestimmten Leuten und Vereinen Geld zu übergeben? Also Fragen über Fragen, eines steht natürlich außer Zweifel, ein Massaker ist aufs strengste zu verurteilen, wie viele sich hier aber direkt oder indirekt mitschuldig gemacht haben ist eine andere Sache! In jedem Land in das man Reist kostet es was, das heißt die anderen können das Geld nehmen und niemand sagt was. Nur hier hat er zu viel Geld gelassen und noch dazu bei den Falschen! Hätte er wen anderen das Geld gespendet zB. Kirche dann wäre das nie Aufgefallen! Das zeigt nur den moralischen Verfall der Gesellschaft!

  4. Avatar

    m. pichler

    9. April 2019 at 8:48

    einfach nur widerlich, die umfaller der fpö

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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