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Österreich

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Angelobung): Fxp42 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) Bild (Kunasek, FPÖ): Karl Gruber / Wikimedia Commons, via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Umgang mit patriotischen Soldaten des Heeres, welche sich im Identitären-Umfeld befinden, wieder verschärft. Zukünftig sollen erneut Sperrvermerke gegen Identitäre verhängt werden.

Wien. – In einem Schreiben äußert sich Kunasek dahingehend, dass „politischer und religiöser Extremismus, egal von welcher Seite“, nichts im Bundesheer zu suchen habe. Damit rückt der FPÖ-Politiker die patriotische Identitäre Bewegung ohne Begründung in ein extremistisches Eck.

Kunasek reagiert auf Druck der Opposition

Immer wieder gab es in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen gegen Soldaten, welche aus dem Unterstützer- und Aktivistenumfeld der Identitären Bewegung kommen. Wie der „ORF” berichtet, ersuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verteidigungsminister Kunasek, sich diesem „Problem“ erneut anzunehmen.

Nachdem die Bewegung erst im Januar dieses Jahres vom Oberlandsgericht Graz von dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ rechtskräftig freigesprochen wurde, hob das Abwehramt automatische Sperrvermerke für Identitäre auf.

Dies ändert sich jetzt aber wieder, nachdem die Tageszeitung Der Standard darüber berichtete und die Opposition Kunasek scharf attackierte. Der freiheitliche Verteidigungsminister reagierte auch umgehend und gab eine Weisung, Sperrvermerke für Identitäre wieder einzuführen.

Keine gesetzliche Grundlage

Davor hieß es noch vonseiten des Bundesheersprechers Michael Bauer: „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.” Dies gelte auch bei Disziplinarverfahren oder einem laufenden Prozess. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage.” Mit dem Freispruch im Identitären-Prozess vergangenes Jahr sei die „gesetzliche Grundlage weggefallen”, erklärte der Bundesheersprecher.

Keinen Grund, sich von etwas zu distanzieren“

Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio schlägt einen anderen Weg als sein Parteikollege Kunasek ein. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mahnte er, grundsätzlich auf eine Handlungsbasis zu bestehen. So sagt er wörtlich: „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt würde, dann gibt es eine Basis“. Da diese Basis – die „Basis des Rechtsstaats“ – jedoch nicht vorhanden sei, verstehe er die Hysterie nicht.

Medien und Politiker werfen den Identitären vor, Kontakte zum Christchurch-Attentäter gehabt zu haben. Der Vorwurf beruht auf einer Spende des Attentäters an Martin Sellner, die Tagesstimme berichtete

Die Identitäre Bewegung bestreitet einen Kontakt abseits der Spende, welche ein Jahr vor Bekanntwerden der Absichten des Attentäters getätigt wurde. Eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des Verteidigungsministers liegt nicht vor. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:41

    Unfassbar

  2. Avatar

    Peter Hofmüller

    7. April 2019 at 12:49

    Erbärmlich!

  3. Avatar

    Hugo

    7. April 2019 at 14:57

    Ersten wie gehen die anderen Länder der EU wo der Attentäter unterwegs war damit um? Wen hat er dort besucht oder einen Geldbetrag übergeben? Vielleicht haben in anderen Ländern die von seinem Besuch beehrt wurden die Linken eine Spende übernommen? Hat man da schon Informationen? Wer hat damals schon gewusst was er vor hat? Wurde er bezahlt von jemand diese Reise vorzunehmen und bestimmten Leuten und Vereinen Geld zu übergeben? Also Fragen über Fragen, eines steht natürlich außer Zweifel, ein Massaker ist aufs strengste zu verurteilen, wie viele sich hier aber direkt oder indirekt mitschuldig gemacht haben ist eine andere Sache! In jedem Land in das man Reist kostet es was, das heißt die anderen können das Geld nehmen und niemand sagt was. Nur hier hat er zu viel Geld gelassen und noch dazu bei den Falschen! Hätte er wen anderen das Geld gespendet zB. Kirche dann wäre das nie Aufgefallen! Das zeigt nur den moralischen Verfall der Gesellschaft!

  4. Avatar

    m. pichler

    9. April 2019 at 8:48

    einfach nur widerlich, die umfaller der fpö

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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