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Österreich

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat

Julian Schernthaner

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am

Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter einen Mitarbeiter aufgefordert hätte, seine Anteile an einem patriotischen Magazin abzugeben. Einzig: Dies hat er so nie gesagt.

Linz. – Das Missverständnis entstand in der Folge eines Interviews zwischen dem Ö1-Moderator Stefan Kappacher und Haimbuchner. Dieser befragte Haimbuchner dabei unter anderem zur Auflösung eines angeblichen Mietvertrages mit Identitären in einem FPÖ-nahen Studentenheim. Außerdem stellte er die Frage nach den Anteilen eines Mitarbeiters bei einem Magazin, welches sich hinter die Identitären stellte.

Mitarbeiter hält Anteile an patriotischem Magazin

Haimbuchner solidarisierte sich in diesem Interview mit Jan Ackermeier, einem der drei Gesellschafter des Linzer Magazins Info-Direkt, welcher außerdem als politischer Referent der FPÖ-Landesgeschäftsstelle agiert. Einige Jahre zuvor war der gebürtige Deutsche bereits im Umfeld anderer freiheitlicher Politiker beruflich tätig.

Die Verbindung zur derzeitigen Causa? Bei ebendiesem Medium war unlängst ein Online-Meinungsbeitrag erschienen, welcher bekräftigt, dass alle Patrioten mit Martin Sellner „im selben Boot” säßen und eine voreilige Distanzierung von diesem deshalb ein auch taktischer Fehler. Info-Direkt ist selbst immer wieder Ziel von Angriffen linksgerichteter Akteure.

Haimbuchner: „Angriffe auf Familienväter schwerstens bedenklich”

Es handle sich hier über eine „völlig überzeichnete Angelegenheit”. Haimbuchner findet es “ehrlich gesagt schwerstens bedenklich, wenn man nicht nur politische Funktionäre angreift, sondern […] jetzt schon Familienväter und Mitarbeiter auf das Schärfste attackiert.

Der betreffende Mitarbeiter habe sich “nichts zu Schulden kommen lassen”. Ackermeier müsse für sich selbst ausloten, ob es sinnvoll sei Anteile an dem Magazin zu besitzen. Das sei aber dessen „persönliche Entscheidung”. Haimbuchner verwies außerdem darauf, dass sich das Magazin in keinem Näheverhältnis zu den Identitären befände.

Mietvertrag kann aufgelöst werden

Auch zur Frage der Vermietung an Identitäre gab sich Haimbuchner einigermaßen abwartend. Ein Büro sei niemals an diese Gruppierung als Verein, sondern an eine Privatperson erfolgt. Diese habe dann auch Veranstaltungen darin abgehalten.

Angesichts dessen handle es sich jedenfalls um eine Sachlage, in der man einen Mietvertrag „kündigen kann” – mit Betonung auf letzterem Wort. Über eine tatsächliche Absicht in diese Richtung äußerte er sich allerdings nicht abschließend.

Falsche Zusammenfassung – falsches Zitat

Dennoch fasste Kappacher beide Äußerungen Haimbuchners als entsprechende Forderungen nach einer Auflösung des Mietvertrags und einer Rückgabe der Anteile zusammen. Mehrere Medien, darunter die Kleine Zeitung gaben dies dennoch derart wieder.

Haimbuchner hatte bereits am Vortag gegenüber der Tiroler Tageszeitung vor einem „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist” gewarnt. Außerdem appellierte er an Bundeskanzler Kurz sich „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen” zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (Kommentar, 26.2.2019)

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Österreich

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Screenshot: YouTube [@00:00]

Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.

Wien. – Der Wiener Jenewein, seit 2010 immer in einer der beiden Parlamentskammern, ist neben dem Niederösterreicher Christian Höbart der wohl prominenteste Aderlass infolge der Dezimierung der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Nun nützte er in einem Video die Gelegenheit, sich zu bedanken – sandte aber zugleich auch mahnende Worte an die eigene Partei.

Zufrieden mit Kickl-Impulsen und eigener Bilanz

In einer Nachbetrachtung, welche das Freilich-Magazin auf seinem YouTube-Kanal hochlud, stellte Jenewein heraus, dass es nicht wichtig sei, ob er persönlich im Parlament säße. Viel wichtiger sei, dass man „auch in Zukunft freiheitliche Politik” betreibe. Er strich dabei Impulse von Ex-Innenminister Herbert Kickl heraus, etwa die Bekämpfung des politischen Islams, die konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen oder die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in ‚Ausreisezentren’.

Im Hinblick auf seine eigenen Errungenschaften verwies Jenewein auf seine Rolle als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Nur so habe man dafür sorgen können, dass „die Gänge des tiefen Staates” endlich zur Ausleuchtung kämen. Damit kämen „diese schwarzen Netzwerke endlich als Licht der Öffentlichkeit”. Er appelliert an seinen Nachfolger, „nicht locker zu lassen”, denn es gebe an dieser Front „noch sehr viel zu tun”.

Medienkritik: „Propaganda quer durch ORF-Programm”

Jenewein war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zudem der Mediensprecher seiner Partei. Gerade in der Medienpolitik habe man „wichtige und gute Akzente” setzen können. Als beispielhafte Problematik nennt er die Positionierung des öffentlich-rechtlichen ORF, welcher als größtes Medienunternehmen des Landes seiner Ansicht nach „nichts anderes als eine große Propagandamaschine” sei.

Dort gehe es nur darum, die „rechte Zivilgesellschaft” und patriotische Parteien oder rechte Vereine politisch zu bekämpfen. Es würde zu diesem zweck „quer durch das ORF-Programm […] Propaganda betrieben”. Dort gelte es auch künftig „klare Kante zu zeigen”, etwa indem man die GIS-Gebühren abschafft. Darüber hinaus gilt Jenewein tendenziell als Freund patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien.

Jenewein: Meinungsfreiheit „eines der höchsten Güter”

Seinen Parteikollegen im Parlament gab er eine Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Es reiche nicht, das Wort „freiheitlich” nur im Namen zu führen. Freiheitlich bedeute natürlich einerseits, dass Leute ohne Angst vor Überfällen auf die Straße gehen können sollten.

Andererseits bedeute des auch den Schutz der Meinungsfreiheit. Quer durch Europa gebe es „heute schon Tendenzen”, dass Meinungen im Internet „unter die Zensur fallen” oder einfach nicht mehr zugelassen würden. Er hingegen sei „radikal für Meinungsfreiheit”. Diese sei „eines der höchsten Güter”, die man in Europa habe und daher erhaltenswert.

Dankbarkeit und Treue”: Appell an ordentlichen Umgang

Außerdem appelliert Jenewein an die Einhaltung weiterer grundlegender Werte: „Die Freiheitliche Partei wird dann wieder Wahlen gewinnen, wenn Dankbarkeit und Treue nicht einfach vom Tisch gewischt werden”. Man müsse auch „miteinander ordentlich umgehen”. Insgesamt sei er sich aber sicher, dass die FPÖ das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen könne, wenn sie wieder freiheitliche Politik – also „Politik für die Sorgen, die Ängste und die Nöte der Menschen” mache.

Parteispitze verhinderte Jenewein-Einzug

Mahnende Worte mit einer persönlichen Note – hoffte der auf Platz neun der Bundesliste gereihte Jenewein, doch bis zuletzt noch, erneut ins Hohe Haus einzuziehen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses der FPÖ hätte dieser zum letzten Nachrücker werden können. Dafür hätten aber Bundesparteichef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl allerdings beide ihr Mandat über ihre jeweiligen Landeslisten annehmen müssen – Die Tagesstimme berichtete.

Die Entscheidung, hatte besondere Brisanz, da vor Jenewein auch noch der Quereinsteiger Norbert van Handel, ein Vertrauer Hofers und Co-Mitglied mit diesem im elitären St.-Georgs-Orden, gereiht war. Auch dieser findet nun keinen Platz, Profiteure sind Christian Ries und Peter Schmiedlechner, welche nun wider Erwarten doch ihr Mandat behalten. Insider-Informationen zufolge war Hofer zuletzt zudem nicht gut auf Jenewein zu sprechen, da dieser sich weigerte, sich von den Identitären zu distanzieren.


Weiterlesen:

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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Österreich

Nationalrat: Philippa Strache nimmt heute ihr Mandat an

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild Nationalrat: Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Bild Philippa Strache: Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird künftig als wilde Abgeordnete im Parlament vertreten sein.

Wien. – Bei der konstituierenden Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch wird Philippa Strache ihr Nationalratsmandat annehmen, dort aber fortan nicht für die FPÖ, sondern als wilde Abgeordnete im Parlament sitzen. Das gab sie bereits am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Strache spricht von Verleumdungen

Die letzten Wochen habe sie laut eigener Aussage „intensiv dazu genutzt”, um über die Annahmen des Mandats nachzudenken. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich”, so Strache.

Mit Verweis auf die Bundesverfassung erklärte Strache darüber hinaus, dass es ihr eine „große Ehre” sei, ihr politisches Engagement „in den Dienst freier Bürger zu stellen”.

Strache vor möglichem Ausschluss aus FPÖ

Die FPÖ wiederum nahm die Entscheidung Straches laut Medienberichten „zur Kenntnis”. Allerdings stehen eine Suspendierung oder gar ein Parteiausschluss Straches zur Diskussion. Einem Bericht von oe24 zufolge sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass Strache der FPÖ „Verleumdungen” und „Diffamierungen” vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt”, sondern könne man „durchaus als parteischädigend einstufen”. Die Wiener Landesgruppe soll nun zeitnah über die Zukunft von Strache entscheiden.

Spesen-Affäre rund um Ehepaar Strache

Nach Bekanntwerden der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war auch dessen Ehefrau Philippa Strache ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie mehrere Medien Mitte Oktober berichteten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung ein. Die Vorwürfe um falsche Spesenabrechungen hat das Ehepaar Strache stets zurückgewiesen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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