Österreich
Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter einen Mitarbeiter aufgefordert hätte, seine Anteile an einem patriotischen Magazin abzugeben. Einzig: Dies hat er so nie gesagt.
Linz. – Das Missverständnis entstand in der Folge eines Interviews zwischen dem Ö1-Moderator Stefan Kappacher und Haimbuchner. Dieser befragte Haimbuchner dabei unter anderem zur Auflösung eines angeblichen Mietvertrages mit Identitären in einem FPÖ-nahen Studentenheim. Außerdem stellte er die Frage nach den Anteilen eines Mitarbeiters bei einem Magazin, welches sich hinter die Identitären stellte.
Mitarbeiter hält Anteile an patriotischem Magazin
Haimbuchner solidarisierte sich in diesem Interview mit Jan Ackermeier, einem der drei Gesellschafter des Linzer Magazins Info-Direkt, welcher außerdem als politischer Referent der FPÖ-Landesgeschäftsstelle agiert. Einige Jahre zuvor war der gebürtige Deutsche bereits im Umfeld anderer freiheitlicher Politiker beruflich tätig.
Die Verbindung zur derzeitigen Causa? Bei ebendiesem Medium war unlängst ein Online-Meinungsbeitrag erschienen, welcher bekräftigt, dass alle Patrioten mit Martin Sellner „im selben Boot” säßen und eine voreilige Distanzierung von diesem deshalb ein auch taktischer Fehler. Info-Direkt ist selbst immer wieder Ziel von Angriffen linksgerichteter Akteure.
Haimbuchner: „Angriffe auf Familienväter schwerstens bedenklich”
Es handle sich hier über eine „völlig überzeichnete Angelegenheit”. Haimbuchner findet es “ehrlich gesagt schwerstens bedenklich, wenn man nicht nur politische Funktionäre angreift, sondern […] jetzt schon Familienväter und Mitarbeiter auf das Schärfste attackiert.
Der betreffende Mitarbeiter habe sich “nichts zu Schulden kommen lassen”. Ackermeier müsse für sich selbst ausloten, ob es sinnvoll sei Anteile an dem Magazin zu besitzen. Das sei aber dessen „persönliche Entscheidung”. Haimbuchner verwies außerdem darauf, dass sich das Magazin in keinem Näheverhältnis zu den Identitären befände.
Mietvertrag kann aufgelöst werden
Auch zur Frage der Vermietung an Identitäre gab sich Haimbuchner einigermaßen abwartend. Ein Büro sei niemals an diese Gruppierung als Verein, sondern an eine Privatperson erfolgt. Diese habe dann auch Veranstaltungen darin abgehalten.
Angesichts dessen handle es sich jedenfalls um eine Sachlage, in der man einen Mietvertrag „kündigen kann” – mit Betonung auf letzterem Wort. Über eine tatsächliche Absicht in diese Richtung äußerte er sich allerdings nicht abschließend.
Falsche Zusammenfassung – falsches Zitat
Dennoch fasste Kappacher beide Äußerungen Haimbuchners als entsprechende Forderungen nach einer Auflösung des Mietvertrags und einer Rückgabe der Anteile zusammen. Mehrere Medien, darunter die Kleine Zeitung gaben dies dennoch derart wieder.
Haimbuchner hatte bereits am Vortag gegenüber der Tiroler Tageszeitung vor einem „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist” gewarnt. Außerdem appellierte er an Bundeskanzler Kurz sich „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen” zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.
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Österreich
Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.
Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.
Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub
Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.
Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.
DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen
Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.
Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.
Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung
Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”
Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.
Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben. Damit endlich klarer Trennstrich. FPÖ hat Rucksack abgelegt. Heute um 16 Uhr PK dazu.
— Norbert Hofer (@norbertghofer) December 12, 2019
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Gesellschaft
„Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.
Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.
Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste
Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.
Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.
„Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”
In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.
Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.
KSV kündigt Kundgebung in Graz an
Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.
Österreich
Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.
Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.
Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen
Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.
Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.
Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten
Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.
Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.
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