Verbinde Dich mit uns

Österreich

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner‐Zitat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der oberösterreichische Landeshauptmann‐Stellvertreter einen Mitarbeiter aufgefordert hätte, seine Anteile an einem patriotischen Magazin abzugeben. Einzig: Dies hat er so nie gesagt.

Linz. – Das Missverständnis entstand in der Folge eines Interviews zwischen dem Ö1‐Moderator Stefan Kappacher und Haimbuchner. Dieser befragte Haimbuchner dabei unter anderem zur Auflösung eines angeblichen Mietvertrages mit Identitären in einem FPÖ‐nahen Studentenheim. Außerdem stellte er die Frage nach den Anteilen eines Mitarbeiters bei einem Magazin, welches sich hinter die Identitären stellte.

Mitarbeiter hält Anteile an patriotischem Magazin

Haimbuchner solidarisierte sich in diesem Interview mit Jan Ackermeier, einem der drei Gesellschafter des Linzer Magazins Info‐Direkt, welcher außerdem als politischer Referent der FPÖ‐Landesgeschäftsstelle agiert. Einige Jahre zuvor war der gebürtige Deutsche bereits im Umfeld anderer freiheitlicher Politiker beruflich tätig.

Die Verbindung zur derzeitigen Causa? Bei ebendiesem Medium war unlängst ein Online‐Meinungsbeitrag erschienen, welcher bekräftigt, dass alle Patrioten mit Martin Sellner „im selben Boot” säßen und eine voreilige Distanzierung von diesem deshalb ein auch taktischer Fehler. Info‐Direkt ist selbst immer wieder Ziel von Angriffen linksgerichteter Akteure.

Haimbuchner: „Angriffe auf Familienväter schwerstens bedenklich”

Es handle sich hier über eine „völlig überzeichnete Angelegenheit”. Haimbuchner findet es “ehrlich gesagt schwerstens bedenklich, wenn man nicht nur politische Funktionäre angreift, sondern […] jetzt schon Familienväter und Mitarbeiter auf das Schärfste attackiert.

Der betreffende Mitarbeiter habe sich “nichts zu Schulden kommen lassen”. Ackermeier müsse für sich selbst ausloten, ob es sinnvoll sei Anteile an dem Magazin zu besitzen. Das sei aber dessen „persönliche Entscheidung”. Haimbuchner verwies außerdem darauf, dass sich das Magazin in keinem Näheverhältnis zu den Identitären befände.

Mietvertrag kann aufgelöst werden

Auch zur Frage der Vermietung an Identitäre gab sich Haimbuchner einigermaßen abwartend. Ein Büro sei niemals an diese Gruppierung als Verein, sondern an eine Privatperson erfolgt. Diese habe dann auch Veranstaltungen darin abgehalten.

Angesichts dessen handle es sich jedenfalls um eine Sachlage, in der man einen Mietvertrag „kündigen kann” – mit Betonung auf letzterem Wort. Über eine tatsächliche Absicht in diese Richtung äußerte er sich allerdings nicht abschließend.

Falsche Zusammenfassung – falsches Zitat

Dennoch fasste Kappacher beide Äußerungen Haimbuchners als entsprechende Forderungen nach einer Auflösung des Mietvertrags und einer Rückgabe der Anteile zusammen. Mehrere Medien, darunter die Kleine Zeitung gaben dies dennoch derart wieder.

Haimbuchner hatte bereits am Vortag gegenüber der Tiroler Tageszeitung vor einem „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist” gewarnt. Außerdem appellierte er an Bundeskanzler Kurz sich „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen” zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Graz: FPÖ‐Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info‐DIREKT die nächste Scheibe? (Kommentar, 26.2.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von ex‐Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Kickl: Keine Gleichsetzung von Identitären mit Islamisten

Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere” sei. Er sei zwar kein Verteidiger der Identitären, aber „auf die Idee muss man erst einmal kommen”.

Er plädiert für eine saubere Definition von Extremisten. Bei den Islamisten finde er hierzu Gewaltanwendung und -verherrlichtung, eine „Infiltration unserer Instutionen, eine „Ablehnung unseres Gesellschafts‐ und Menschenbildes” sowie „aller demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien”. Insgesamt gäbe es dort ein „totalitäres Gesellschaftsmodell”.

Keine Grundlage für Nennung auf Verbotslisten

Freilich konnte man versuchen, derartige Versatzstücke auch bei den Identitären zu suchen. Man habe dies auch im Zuge der Debatte rund um das Symbole‐Gesetz erörtert, nachdem „von seiten der Linken” der Vorschlag nach einer Erfassung identitärer Symbolik eingebracht wurde.

Damals hätte der Verfassungsschutz dazu allerdings unter Verweis auf den rechtskräftigen Freispruch in Graz die Grundlage für eine Nennung auf einer Verbotsliste verneint. Ihm sei keine Änderung der Situation bekannt, gleichzeitig sei er „ein bisserl entsetzt über die Vorgangsweise”.

Kritik an Berichterstattung über Spende

Beispielhaft erwähnte er hier Berichterstattung zur Thematik. Die APA hätte davon geschrieben, dass Sellner eine „Spende vom Christchurch‐Attentäter” empfangen hätte. Richtiger sei „vom späteren Christchurch‐Attentäter”. Dies mache einen „kleinen, aber sehr, sehr feinen Unterschied”. Er erwartet sich hier mehr „Anständigkeit in der Berichterstattung und Darstellung”. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren, dessen Ausgang aber noch unbekannt sei.

Kein Eingriff in Grundrechte aus „Jux und Tollerei”

Er sei deshalb auch dagegen, „aus Jux und Tollerei” oder „irgendwelchen wahltaktischen Motiven” in Grundrechte wie die Vereins‐ oder Versammlungsfreiheit einzugreifen. Gerade zur Frage vermeintlicher Staatsfeindlichkeit könnte man Überlegungen der NEOS zu einem europäischen Bundesstaat als derart interpretieren. Eine Gesetzesänderung könnte auch diese einer drohenden Auflösung aussetzen.

Kickl‐Kritik an zweierlei Maß bei Forderungen

Gerade dabei zeige sich für ihn die Undurchdachtheit des Vorstoßes. Hier versuche man „ein paar billige Punkte holen”, obwohl es in Wirklichkeit ein „tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit” sei. Er stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte eine ähnliche Forderung in Richtung einer linken Gruppierung gemacht: „Dann hätten wir schon wieder die Massendemonstrationen […] in ganz Wien, organisiert vonseiten der Antifa”.


Weiterlesen:

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame (Kolumne, 16.8.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Blümel 2018): Österreichische Botschaft Berlin via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP‐Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

Blümel will Vereinsrecht wegen Identitären ändern

Eine der neuen Maßnahmen soll dem ex‐Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, den Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch‐Attentäter durch den österreichischen Identitären‐Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis‐blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein.

Für eine solche Auflösung bräuchte es aber strafrechtliche Urteile – oder eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs. Beides gilt Experten zufolge beim Hauptverein als unwahrscheinlich. Abhilfe soll laut Blümel deshalb eine Änderung des Vereinsrechts schaffen. Damit sollen „in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können”. Der neue BVT‐Bericht behandelt die Gruppierung neuerlich im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus’.

Rechtsextreme Identitäre’: Umstrittene Einstufung

Gerade diese Einstufung der programmatisch gewaltfreien Identitären als „rechtsextrem” kann allerdings als strittig gelten. Eine Fallstudie des AK Nautilus überprüfte die Vorwürfe im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren. Studienautor Patrick Lenart gelang es damals aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlichen Kriterien eigentlich an gängigen Rechtsextremismus‐Definitionen vorbeischrammen würden.

Dies gelte dabei sowohl für den engeren Begriff des BVT, als auch für den breiteren des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Akteure letzterer Einrichtung sehen übrigens sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei”. Lenart attestiert im Fazit seiner Erhebungen den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie wertet.

Vier Maßnahmen gegen politischen Islam

Die übrigen vier Maßnahmen sollen den politische Islam betreffen. Hier will die ÖVP per Strafgesetzbuch eingreifen. Unter anderem will man offenbar eine Art ‚Verbotsgesetz gegen Islamisten’: Die „Betätigung im Sinne des politischen Islam” soll strafbar werden, „religiös‐fundamentalstisch motivierte Verbrechen” sollen zudem einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund” darstellen.

Außerdem soll das Kultusamt – dieses sitzt im Bundeskanzleramt – bei der Exekution des Islamgesetzes gestärkt werden. Für Kriegsverbrecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein internationales Tribunal abgehalten werden, diese ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen. Zuletzt soll eine Dokumentationsstelle die Entwicklungen im zeitgenössischen Islamismus dokumentieren.

Kickl: Vorschläge „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”

Die meisten dieser Forderungen sind keinesfalls neu – sondern stammen bereits aus der Zeit der ÖVP‐FPÖ‐Koalition. Gerade dies stößt dem freiheitlichen Ex‐Innenminister Herbert Kickl auf. Wie er in einer Aussendung schildert, hätte damals nämlich gerade das VP‐geführte Justizministerium „ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert”. Die neuen Forderungen seien deshalb „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.”

Er selbst habe in seiner Amtsführung mehrfach auf die „Zahnlosigkeit” des bestehenden Islam‐Gesetzes hingewiesen. Die Schließung radikal‐islamischer Moscheen sei deshalb gescheitert. Freiheitliche Forderungen zu einer Gesetzesänderung seien dabei „immer wieder auf taube Ohren gestoßen”. Er warnt weiters vor der Möglichkeit einer schwarz‐grünen Koalition, bei welcher ein „wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch” seien.

Vorerst keine Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine konkrete Maßnahmen kündigte die Volkspartei unterdessen für den Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ an. Während Blümel lediglich befand, dass „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus” in Österreich keinen Platz hätten, erkennt sein Wiener Parteikollege Markus Wölbitsch diesen zumindest als Problem an, welches man „bereits an der Wurzel bekämpfen” müsse.

Erst in der Nacht auf Montag kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landeszentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete. Angesichts des statistischen Rückganges linksextremer Straftaten im Vorjahr – die Szene gilt als zusehends zerstritten – sprach der ORF am Mittwoch dennoch von einer „Art Rechtsruck beim Extremismus”.


Weiterlesen:

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53. S.)

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam (4.3.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag”-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.

Langenzersdorf/St. Pölten. – Es dauerte nicht lange nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landesparteizentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete – bis erste Akteure aus dem linken Spektrum behaupteten, die Partei oder ihr Vorfeld sei selbst dafür verantwortlich. Gleich zwei derartige Postings teilte die für ihre exponierte Social‐Media‐Strategie bekannte SPÖ‐Ortsgruppe aus Langenzersdorf, einer Weinviertler Marktgemeinde am Stadtrand von Wien.

Haben schon die Nazis so gemacht”

Eines der beiden Postings – mittlerweile gelöscht – sorgte dabei für große Empörung. Dabei wurde laut OÖN behauptet, dass die FPÖ das Feuer selbst gelegt habe – und auch ein historischer Vergleich gezogen: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann ‚Feuer’ geschrien.” Man solle deshalb „in den Reihen des RFJ ermitteln”, es handle sich um eine „altbewährte Taktik von Rechtsextremen”.

Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. Weiterhin verfügbar ist allerdings ein Bild, ebenfalls vom Dienstag, welches eine Täterschaft von Identitären behauptet. Im Beschreibungstext bezeichnet man die Freiheitlichen als „Lügen‐FPÖ” und „Blaune Hetzer” und spekuliert ebenfalls über eine „mehr als naheliegende” Annahme, wonach „jemand aus dem Umfeld der FPÖ” das „Lagerhaus angezündet” habe.

Scharfe FPÖ‐Kritik und Wiederholung der Vorwürfe

Diese Unterstellungen führten zu scharfer Kritik vonseiten der Freiheitlichen. Der blaue Landesparteisekretär Michael Schnedlitz befand etwa, die SPÖ habe die „rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten”. Letztendlich räumte SPÖ‐Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den NÖN zufolge ein, dass das Posting unakzeptabel wäre.

Weniger Einsicht herrscht unterdessen beim Ortsgruppenchef der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Zwar sei er sich bewusst, dass der Stil seiner Gruppe „durchaus polarisiert”. Dennoch wiederholt er seine Vermutung, dass es „zumindest Leute aus den rechten Spektrum” seien, welche den Angriff als „Akt der Ablenkung” verübt hätten.

Vorläufiges Funktionsverbot für SPÖ‐Baumgärtel

Die SPÖ Niederösterreich reagierte am Mittwoch dennoch mit der Feststellung, dass „eine rote Linie überschritten” sei. Man strebt deshalb ein vorläufiges Funktionsverbot für Baumgärtel sowie eine Verwarnung an. Dieser sieht die voraussichtlich bis Oktober geltende Anordnung gelassen, es gehe darum „Druck von der Partei zu nehmen”.

Immer wieder Ärger um SPÖ Langenzersdorf

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit grenzwertigen Facebook‐Beiträgen auffällt. Im Februar kam es innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten Hassorgie, als man die seinerzeitige türkis‐blaue Koalition als „schwarzbraune Volksverräter” und „Verbrecherregierung” bezeichnete. Bereits im November zuvor beendete die Mehrzahl der damaligen Gemeinderäte infolge der „linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit ihre Zusammenarbeit mit der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Beim jüngsten Fall vergriff man sich übrigens nicht nur im Ton, sondern auch noch in der Geschichte. Denn vermutlich meinte man damit den Reichstagsbrand von 1933 in Berlin. Beim Brand des Wiener Justizpalastes sechs Jahre zuvor beteiligten sich vielmehr sogar Sozialdemokraten federführend an den Protesten, welche später teilweise zu Ausschreitungen und genannter Brandstiftung führte.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt