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Österreich

Causa Identitäre: Medien arbeiten mit falschem Haimbuchner-Zitat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter einen Mitarbeiter aufgefordert hätte, seine Anteile an einem patriotischen Magazin abzugeben. Einzig: Dies hat er so nie gesagt.

Linz. – Das Missverständnis entstand in der Folge eines Interviews zwischen dem Ö1-Moderator Stefan Kappacher und Haimbuchner. Dieser befragte Haimbuchner dabei unter anderem zur Auflösung eines angeblichen Mietvertrages mit Identitären in einem FPÖ-nahen Studentenheim. Außerdem stellte er die Frage nach den Anteilen eines Mitarbeiters bei einem Magazin, welches sich hinter die Identitären stellte.

Mitarbeiter hält Anteile an patriotischem Magazin

Haimbuchner solidarisierte sich in diesem Interview mit Jan Ackermeier, einem der drei Gesellschafter des Linzer Magazins Info-Direkt, welcher außerdem als politischer Referent der FPÖ-Landesgeschäftsstelle agiert. Einige Jahre zuvor war der gebürtige Deutsche bereits im Umfeld anderer freiheitlicher Politiker beruflich tätig.

Die Verbindung zur derzeitigen Causa? Bei ebendiesem Medium war unlängst ein Online-Meinungsbeitrag erschienen, welcher bekräftigt, dass alle Patrioten mit Martin Sellner “im selben Boot” säßen und eine voreilige Distanzierung von diesem deshalb ein auch taktischer Fehler. Info-Direkt ist selbst immer wieder Ziel von Angriffen linksgerichteter Akteure.

Haimbuchner: “Angriffe auf Familienväter schwerstens bedenklich”

Es handle sich hier über eine “völlig überzeichnete Angelegenheit”. Haimbuchner findet es “ehrlich gesagt schwerstens bedenklich, wenn man nicht nur politische Funktionäre angreift, sondern […] jetzt schon Familienväter und Mitarbeiter auf das Schärfste attackiert.

Der betreffende Mitarbeiter habe sich “nichts zu Schulden kommen lassen”. Ackermeier müsse für sich selbst ausloten, ob es sinnvoll sei Anteile an dem Magazin zu besitzen. Das sei aber dessen “persönliche Entscheidung”. Haimbuchner verwies außerdem darauf, dass sich das Magazin in keinem Näheverhältnis zu den Identitären befände.

Mietvertrag kann aufgelöst werden

Auch zur Frage der Vermietung an Identitäre gab sich Haimbuchner einigermaßen abwartend. Ein Büro sei niemals an diese Gruppierung als Verein, sondern an eine Privatperson erfolgt. Diese habe dann auch Veranstaltungen darin abgehalten.

Angesichts dessen handle es sich jedenfalls um eine Sachlage, in der man einen Mietvertrag “kündigen kann” – mit Betonung auf letzterem Wort. Über eine tatsächliche Absicht in diese Richtung äußerte er sich allerdings nicht abschließend.

Falsche Zusammenfassung – falsches Zitat

Dennoch fasste Kappacher beide Äußerungen Haimbuchners als entsprechende Forderungen nach einer Auflösung des Mietvertrags und einer Rückgabe der Anteile zusammen. Mehrere Medien, darunter die Kleine Zeitung gaben dies dennoch derart wieder.

Haimbuchner hatte bereits am Vortag gegenüber der Tiroler Tageszeitung vor einem “Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist” gewarnt. Außerdem appellierte er an Bundeskanzler Kurz sich “nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen” zu lassen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre (4.4.2019)

Salamitaktik gegen Patrioten: Ist Info-DIREKT die nächste Scheibe? (Kommentar, 26.2.2019)

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Österreich

Ibiza-Video: Spur führt zu Anwalt nach Wien, Staatsanwaltschaft ermittelt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Parlamentsgebäude in Wien / Sturm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern.

Wien. Am Dienstagnachmittag erzählte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dem KURIER seine Version zu den Lockvögeln rund um das Ibiza-Video. Die zentrale Figur der Geschichte soll demnach ein Wiener Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt sein. Er soll den Kontakt zwischen Gudenus und der vermeintlich lettischen Oligarchen-Nichte hergestellt haben. Mittelsmann sei ein Münchner namens Julian Thaler gewesen , den der Wiener Anwalt als langjährigen Freund vorgestellt haben soll.

Anwalt bestätigte Echtheit der Identitäten

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem KURIER. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind”. Er habe Gudenus auch eine Passkopie der Lettin gezeigt. “Das war ja ein EU-Pass“, erzählt Gudenus.

Spekulationen über Anwalt

Der Name des Anwalts und seine Verbindung zur Ibiza-Causa kursiert bereits seit Anfang der Woche. Laut Ö1 habe sich der Anwalt bis jetzt aber noch nicht gemeldet. Lediglich sein Anwalt, Richard Soyer, erklärte in einem Mail, dass sein Mandant auf das Anwaltsgeheimnis und seine Verschwiegenheitspflichten verweise. Von mehreren Seiten wird derzeit über den Anwalt berichtet, dass er schon seit einigen Jahren immer wieder versucht habe, kompromittierendes Material aller Art zu verhökern. So soll er etwa im letzten Wien-Wahlkampf verschiedenen Parteien für hohe Geldsummen Fotos von Heinz-Christian Strache angeboten haben, wie das Ö1-Journal berichtet.

Auch der Werdegang des Wiener Immobilienanwalts sorgt derzeit für wilde Spekulationen. Laut seiner Homepage war er vor 15 Jahren Rechtsanwaltsanwärter in der Großkanzlei eines sehr bekannten Wiener Anwalts. Dort weist man jeglichen Kontakt zu dem Mann in jüngerer Zeit zurück und droht mit Klage. Weiters kurisieren Gerüchte über frühere Geschäftsbeziehungen zu einer Krone Zeitungs-Mitarbeiterin.

Staatsanwaltschaft ermittelt in Ibiza-Causa

Gegenüber dem KURIER erklärte Gudenus jedenfalls, dass die Anbahnung zwischen den Beteiligten rund ein halbes Jahr dauerte und es auch mehrere Treffen gab. Im Sommer 2017 kam es dann zum Treffen auf Ibiza, diesmal ohne Anwalt. „Das Ansinnen der Dame war, mit dem Kind nach Wien zu übersiedeln, Vermögen zu transferieren und Geld anzulegen. Die Ursprungsidee war unser Grundstück.“ Das letzte Treffen mit der Gruppe soll im Herbst 2017 stattgefunden haben.

Weil die Spur in dieser Causa, wie von Gudenus behauptet, also auch nach Wien führt, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diesem Hinweis nun nach. Dass “hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit erfolgt”, bestätigte die WKStA gegenüber dem KURIER. Wer tatsächlich hinter der Ibiza-Fall steckt, ist aber nach wie vor unklar.

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