Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft weiter mit Beamtenkarriere vereinbar

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Eine “vertiefte Prüfung” des Bundesinnenministeriums hatte zu klären, ob die Erklärung der AfD zum “Prüffall” für die Erlangung des Beamtenstatus abträglich wäre.

Berlin. – Auslöser dieser Erörterung war die mittlerweile gerichtlich untersagte Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die patriotische Partei als ‘Prüffall’ zu behandeln. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand diese Prüfung allerdings nicht ausschließlich auf einer Seite des Spektrums statt.

Mitgliedschaft alleine “beamtenrechtlich ohne Relevanz”

Dabei ist es einem Welt-Artikel zufolge völlig unerheblich ob eine Partei oder Organisation als Prüffall oder Verdachtsfall – wie etwa zwei Teilorganisationen der AfD – gelten: solange keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, ist dies einem Sprecher des Bundesinnenministeriums “beamtenrechtlich ohne Relevanz”.

In jedem Fall würden die bereits existierenden “beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen”, welche vor einer “extremistischen Aushöhlung des öffentlichen Dienstes” schützen sollen, aufrecht bleiben. Auch einzelne Teilorganisationen der Partei “Die Linke” und in deren näherem Umfeld stehen seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes.

“Konkretes Verhalten” von Einzelperson maßgeblich

Nach den bisherigen – und weiterhin gültigen Vorschriften ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe maßgeblich, sondern das “konkrete Verhalten” der Einzelperson. Das heißt: ein Beamter müsste zusätzliche einschlägige Aktivitäten ausüben um den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen.

Maßstab bleibt dabei die gesetzliche Treuepflicht. Bereits einzelne Verhaltensweisen, welche dieser zuwider laufen, können allerdings zu Disziplinarmaßnahmen führen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:50

    Auch hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Wer links ist, darf ruhig beamtet werden, wer rechts ist, muss draußen bleiben.
    Nicht vergessen – jeder zehnte Wähler wählt die patriotische AfD. Sie holt auf – und das ist gut so…!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Lehrermangel: NRW will Asylbewerber als Lehrer einsetzen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Um dem Mangel an Lehrern entgegenzuwirken, will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen künftig Asylbewerber an Schulen lehren lassen.

Düsseldorf. – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Yvonne Gebauer (FDP), teilte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit, künftig „geflüchtete Lehrer“ aktiv im Schulbetrieb teilhaben lassen zu wollen.

SPD: „Geflüchtete Lehrkräfte sind kostbare Ressource“

Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, hatte die SPD-Opposition zuvor Kritik an der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung geübt. Diese würde einen Fehler begehen, indem sie die „kostbaren Ressourcen“ der Migranten nicht nutzen würden, um den Lehrermangel auszugleichen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärte dazu, es „kann und darf nicht länger geduldet werden“, dass der Unterrichtsausfall nicht durch das „Lehrkräftepotenzial“ der Asylbewerber kompensiert wird.

Daraufhin betonte Gebauer, dass sich die Landesregierung sehr wohl schon früh über das Potenzial der „nach Deutschland geflüchteten Lehrkräfte“ bewusst gewesen sei.

„Lehrkräfte plus“: Qualifizierungsprogramm für Migranten

Das Programm findet derzeit bereits an zwei Universitäten Anwendung: In Bielefeld und in Bochum. Inhalt der Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Über verschiedene Partner und Mentoren soll den Migranten so außerdem ein „Einblick in das nordrhein-westfälische Schulsystem“ gegeben werden.

Diskutiert wird des Weiteren, ob es Asylbewerbern aus Drittstaaten generell möglich sein sollte, Kurse für Pädagogen aus der EU für die Lehramtsbefähigung zu belegen. Derzeit ist es bereits möglich, dass Einwanderer aus Drittstaaten über ihre Herkunftssprache unterrichten – auch ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung. Wie die „Welt“ berichtet, fehlen an Schulen in NRW derzeit etwa 5800 Lehrer.

Weiterlesen

Deutschland

Drei AfD-Autos angezündet: Staatsschutz ermittelt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Christoph Scholz via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei geht bisher von einer politisch motivierten Brandstiftung aus. Verletzt wurde niemand.

Essen. – In der Nacht auf Donnerstag sind in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen drei Werbefahrzeuge der AfD vollständig ausgebrannt. Laut Medienberichten geht die Polizei derzeit von einer politisch motivierten Brandstiftung aus, weswegen der Staatsschutz nun ermittelt.

Bisher erfolglose Fahndung

Angaben der Polizei zufolge hatte ein Anwohner gegen 1 Uhr den Brand entdeckt und den Notruf gewählt. Die Feuerwehr konnte den Brand anschließend löschen, verletzt wurde niemand. Jedoch entstand bei einem anliegenden Gebäude beträchtlicher Sachschaden. Die darauffolge Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos.

Laut Bericht der Jungen Freiheit forderte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Sven Tritschler, Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, “linken Terror konsequent” zu bekämpfen und die Grundrechte auch von AfD-Politikern sicherzustellen.

Immer wieder Angriffe auf AfD

Es ist dich nicht der erste mutmaßlich linksextreme Anschlag auf die AfD, ihre Mitglieder oder Einrichtungen. So griffen bislang unbekannte Täter im März diesen Jahres das Haus sowie das Fahrzeug der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Carola Wolle an (Die Tagesstimme berichtete). Für bundesweite Schlagzeilen sorgte bereits im Januar der tätliche Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz.

Weiterlesen:

“Baden-Württemberg: Nächster Anschlag auf Haus von AfD-Politikerin”

“Attentat auf Politiker: Bremer AfD-Chef Magnitz krankenhausreif geprügelt”

“Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD-Politiker”

“Magdeburg: Mutmaßliche Linksextremisten greifen AfD-Büro an”

“Farbanschlag und durchgestochene Reifen: Wieder Angriff auf AfD-Politiker”

Weiterlesen

Allgemein

Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und benötigen deshalb jeden Euro, um die Menschen schonungslos aufzuklären.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder >> hier Förderer werden! <<

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 1 Monat

Liederbuchaffäre: Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt endete auch...

Kulturvor 1 Monat

Tradition seit 1864: Das Kremser Farbenkränzchen jährt sich zum 155. Mal

Mit dem 155. Kremser Farbenkränzchen endet die diesjährige Ballsaison der österreichischen Studentenverbindungen. Krems. – Jedes Jahr veranstalten die Kremser Studentenverbindungen...

In eigener Sachevor 2 Monaten

Studie zu Liederbuch-Affäre: Vorwürfe waren falsch

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten “Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die...

Gesellschaftvor 2 Monaten

“Ostmark”: Burschenschaft kontert Darstellung als angeblicher NS-Begriff

Seit dem Wochenende braut sich eine Kontroverse rund um einen von einer Burschenschaft kürzlich verwendeten Begriff zusammen, welche Kommentatoren als...

Gesellschaftvor 3 Monaten

“Europa am Abgrund”: Bestseller-Autor Markus Krall spricht in Ried

Die Rieder Mittelschulverbindung “Germania” organisiert einen Vortrag mit dem Finanzexperten Markus Krall. Ried/Innkreis. Am morgigen Freitag veranstaltet die Rieder Mittelschulverbindung...

Gesellschaftvor 3 Monaten

Wiener Akademikerball: Eine Chronik linksextremer Gewalt

Am Freitag fand der traditionsreiche Wiener Akademikerball in den Prunksälen der Wiener Hofburg statt. Diesmal blieben am Veranstaltungstag selbst die...

Beliebt