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Deutschland

Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft weiter mit Beamtenkarriere vereinbar

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Eine „vertiefte Prüfung” des Bundesinnenministeriums hatte zu klären, ob die Erklärung der AfD zum „Prüffall” für die Erlangung des Beamtenstatus abträglich wäre.

Berlin. – Auslöser dieser Erörterung war die mittlerweile gerichtlich untersagte Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die patriotische Partei als ‚Prüffall’ zu behandeln. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand diese Prüfung allerdings nicht ausschließlich auf einer Seite des Spektrums statt.

Mitgliedschaft alleine „beamtenrechtlich ohne Relevanz”

Dabei ist es einem Welt-Artikel zufolge völlig unerheblich ob eine Partei oder Organisation als Prüffall oder Verdachtsfall – wie etwa zwei Teilorganisationen der AfD – gelten: solange keine Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, ist dies einem Sprecher des Bundesinnenministeriums „beamtenrechtlich ohne Relevanz”.

In jedem Fall würden die bereits existierenden „beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen”, welche vor einer „extremistischen Aushöhlung des öffentlichen Dienstes” schützen sollen, aufrecht bleiben. Auch einzelne Teilorganisationen der Partei „Die Linke” und in deren näherem Umfeld stehen seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes.

Konkretes Verhalten” von Einzelperson maßgeblich

Nach den bisherigen – und weiterhin gültigen Vorschriften ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Gruppe maßgeblich, sondern das „konkrete Verhalten” der Einzelperson. Das heißt: ein Beamter müsste zusätzliche einschlägige Aktivitäten ausüben um den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen.

Maßstab bleibt dabei die gesetzliche Treuepflicht. Bereits einzelne Verhaltensweisen, welche dieser zuwider laufen, können allerdings zu Disziplinarmaßnahmen führen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    11. April 2019 at 20:50

    Auch hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: Wer links ist, darf ruhig beamtet werden, wer rechts ist, muss draußen bleiben.
    Nicht vergessen – jeder zehnte Wähler wählt die patriotische AfD. Sie holt auf – und das ist gut so…!

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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