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Gesellschaft

Grazer Schutzzonen: Polizei und FPÖ ziehen positive Bilanz

Monika Šimić

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Symboldbild: Polizei Graz / holding graz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Innerhalb eines Monats wurden 170 Betretungsverbote ausgesprochen, von denen 36 Prozent auf Afghanen entfielen.

Graz. Seit dem 6. März sind der Metahofpark und der Volksgartenpark in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz sogenannte Schutzzonen. Errichtet hat man diese, weil Graz schon seit Jahren mit dem Drogenhandel in Parks zu kämpfen hat. Nach etwa einem Monat zieht die Polizei Bilanz: Es wurden 170 Betretungsverbote ausgesprochen, 28 Personen festgenommen, Drogen, Waffen und Bargeld sichergestellt.

Schutzzonen “sehr positive Sache”

Der Landespolizeidirektor Gerald Ortner äußerte sich nun zu den Schutzzonen: “Äußerst erfolgreich und zielführend, eine sehr positive Sache”, so Ortner. Die Szene sei nervös, und das gefiele ihnen sehr gut, hieß es von einem leitenden Ermittler.

Die Schutzzonen wurden primär deshalb errichtet, um Minderjährige vor Straftaten zu schützen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben und den Suchtmittelhandel aus dem öffentlichen Raum “wegzubringen” (Die Tagesstimme berichtete). „Alle Ziele konnten wir im ersten Monat erfolgreich durchführen“, so der Landespolizeidirektor.

Auch Waffen konfisziert

Von den 170 Betretungsverboten entfielen mit Stand 1. April 36 Prozent auf Afghanen, 23 Prozent auf Österreicher. Danach kämen Personen aus Somalia, der Russischen Föderation, Rumänien oder Nigeria, wie der ORF berichtet. Bei den 138 Sicherstellungen wurden 120 im Bereich Drogen registriert. So wurden 1,5 Kilogramm Marihuana sowie geringe Mengen an Ecstasy, Kokain, Speed und verschiedene Substitute sichergestellt. Weiters konfiszierte die Polizei acht Mal mutmaßliches Drogengeld und stellte zwei Mal Waffen wie Schlagring und Totschläger sicher.

Sippel für Ausdehnung der Schutzzonen

Die schwarz-blaue Koalition zeigte sich bereits damals begeistert von der Errichtung der Schutzzonen. So nannte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Grazer Schutzzonen ein “Erfolgsprojekt“. Der freiheitliche Grazer Klubobmann Armin Sippel spricht sich aktuell für eine zeitliche als auch räumliche Ausdehnung der Schutzzonen aus.

So könnte eine Schutzzone im Grazer Stadtpark ebenfalls erfolgsversprechend sein. „Wohlwissend, dass das gesamte Areal für eine durchgängige Schutzzone zu groß ist, könnte eine erste Maßnahme die Errichtung einer Schutzzone rund um den Bereich Pavillon, Brunnen und Forum Stadtpark sein. Dieses einst von den Grazern gern genutzte Areal entwickelte sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Drogenumschlagplatz. Angesichts der in Volksgarten und Metahofpark erzielten Erfolge bin ich optimistisch, dass eine derartige Maßnahme auch im Stadtpark große Wirkung zeigen würde, die mit Sicherheit auch ganz im Sinne der naherholenden Besucher des Parks und des Forum Stadtpark wäre“, so der freiheitliche Klubobmann Sippel in einer Aussendung.

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Gesellschaft

Patriotische Aktivisten rufen zu Vorzugsstimme für Strache auf

Redaktion

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ASDF Screenshot: YouTube [@08:16]

Zwei bekannte österreichische patriotische Youtuber, Martin Sellner und Georg Immanuel Nagel, riefen dazu auf, bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag die FPÖ zu wählen und dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Vorzugsstimme zu geben.

Wien. – Strache befindet sich auf Platz 42 der Wahlliste der FPÖ. Ein Einzug ins EU-Parlament ist ihm somit nur möglich, wenn mehr als fünf Prozent der FPÖ-Wähler ihm ihre Vorzugsstimme geben. Strache konnte sich von der Wahlliste der FPÖ nicht mehr streichen lassen, da die Frist dafür bereits abgelaufen war.

Vorzugsstimme als Zeichen des Protests und der Anerkennung

Martin Sellner filmte sich dabei, wie er auf dem Stimmzettel seiner Wahlkarte die FPÖ ankreuzte und Strache die Vorzugsstimme gab. Dies sei ein Zeichen des „Trotzes und des Protests“ sowie ein „Mittelfinger ins Gesicht der Medien“, denen auf diese Weise gezeigt werden soll, dass ihre Zersetzungstaktik nicht funktioniere.

Außerdem solle diese Vorzugsstimme ausdrücken, dass sich das patriotische Lager nicht spalten lasse, sowie eine Anerkennung für Straches Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch sein.

“Gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung”

In die Beschreibung seines Videos schrieb Sellner: „Ja, Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass uns auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der 2. Republik zerschossen und der beste Innenminister aller Zeiten grundlos aus dem Amt geworfen wird, lassen wir uns nicht bieten. Als Zeichen des Protests gegen Stasi-Methoden und ausländische Beeinflussung einer österreichischen Wahl rufe ich auf: #votestrache bei der EU-Wahl 2019!“

Georg I. Nagel: Medien übertreiben Ibiza-Affäre

Wenig später lud auch Georg Immanuel Nagel, der Obmann des Vereins Okzident, ein Video hoch, in dem er ebenfalls zur Abgabe einer Vorzugsstimme für H.-C. Strache aufrief. Dies solle ein Zeichen sein, dass Strache aufgrund des Ibiza-Videos nicht so stark in Ungnade gefallen sei, wie es die Medien darstellen würden. Nagel persönlich sei die Ibiza-Affäre bereits jetzt egal.

Aufgrund der Umstände der Entstehung des Ibiza-Videos könne man „die ganze Geschichte umdrehen“, sodass diese Sache dem patriotischen Lager gar nicht so sehr schaden würde. Er glaube sogar einen Stimmenzuwachs für die FPÖ bei der EU-Wahl und bei der kommenden Nationalratswahl im September. 60 Prozent der Wähler wollten eine rechte Regierung, die die illegale Einwanderung bekämpft, und diese 60 Prozent würden nicht alleine aufgrund dieses Videos von diesem Wunsch abrücken.

“Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten lassen”

Georg Immanuel Nagel meldete sich auch mit einer Presseaussendung zu Wort, die diesen Aufruf enthält: „Zeigen wir den Mächtigen, dass wir uns nicht spalten lassen und schicken wir Herrn Strache nach Brüssel. Wir dürfen nicht dulden, dass man mit kriminellen Methoden verdiente Mandatare abschießt und eine ganze Regierung künstlich in die Luft sprengt.“

Zahlreiche Patrioten folgten in sozialen Medien dem Aufruf der beiden YouTuber und warben intensiv für diese Möglichkeit. Auf Twitter zeigten sie ihre Unterstützung für den Vorstoß mit dem von Sellner bei seinem Video iniitierten Hashtag #VoteStrache.

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Gesellschaft

ÖH-Wahlen 2019: Das sind die Forderungen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: ÖH-Wahl-Plakat in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Von 27. bis 29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Die Tagesstimme hat eine Auswahl der Forderungen getroffen und in diesem Beitrag zusammengefasst.

Wien/Graz. Nur einen Tag nach der EU-Wahl findet in Österreich auch die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Auf Bundesebene treten dabei neun Gruppen – nämlich die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studentenen in Österreich (VSSTÖ), die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), die Jungen liberalen Studierenden (JUNOS), der Kommunistische Studentenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Spaßfraktion No Ma’am und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ) – an. Aktuell gibt es im Studentenparlament eine Koalition zwischen dem SPÖ-nahen VSSTÖ, der GRAS und der FLÖ.

Forderung nach besserer Finanzierung

Laut der Website der AG spricht sich die Gruppe gegen die Einführung von Studiengebühren aus, weil man gesehen habe, dass diese “zu keiner maßgeblichen Verbesserung der Bedingungen” geführt haben. Weitere wichtige Punkte sind eine bessere Mobilität, die Forderung nach Drittmittelfinanzierung, nach den “versprochenen 2% des BIP” für den Bildungsbereich und nach einem geregelten Hochschulzugang.

Der VSSTÖ spricht sich in seinem allgemeinen Wahlprogramm für die Anhebung der Beihilfen auf ein “existenzsicherndes Niveau” aus. Außerdem sollen Altersgrenzen für den Beihilfenbezug abgeschafft und die Toleranzsemester für den Bezug von Beihilfen ausgeweitet werden. Die Gruppe setzt sich weiters für den Zugang zu leistbarem Wohnraum für Studenten ein.

GRAS gegen Schwarz-Blau

Die Grünen und Alternativen Studierenden setzen sich hingegen nicht nur für eine “grüne Uni”, sondern auch ganz offen für eine “laute, politische ÖH gegen Schwarz-Blau” – die Koalition ist erst vor wenigen Tagen zerbrochen – ein. Andere Forderungen sind etwa der Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln und Monatshygieneartikeln. Eine “echte Frauenförderung” durch verpflichtende Quoten und verpflichtende Weiterbildung “für Lehrende in puncto Genderkompetenz” finden sich ebenfalls im Wahlprogramm der GRAS. Weiters fordern sie einen freien und offenen Hochschulzugang, mehr Toleranzsemester und etwa ein Grundstipendium für alle.

Eine lange Liste an Forderungen findet sich bei den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreich (FLÖ). Einige der Forderungen betreffen die Beibehaltung des allgemeinpolitischen Mandats, einen freien Hochschulzugang und die Ausfinanzierung von Hochschulen.

RFS fordert Verschleierungsverbot

Der Ring Freiheitlicher Studenten bekennt sich in seinem Programm klar gegen Extremisus: “Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt”, heißt es etwa auf der Website des RFS. Die Gruppe fordert außerdem eine bessere soziale Absicherung für Studenten, ein Verschleierungsverbot und das Ende des allgemeinpolitischen Mandats, der ÖH-“Zwangsmitlgiedschaft” und des “Genderwahns”.

Die JUNOS setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für vier Punkte ein. Sie sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren, eine “digitale Hochschule”, ein “grenzenloses” Studium und einen “ÖH-Neustart” aus.

Gleich zwei kommunistische Listen treten an

Im Wahlprogramm des KSV-LiLi finden sich drei konkrete Forderungen. Der Kommunistische Studentenverband setzt sich für eine Öffnung der ÖH, eine Stärkung der Gesellschaftskritik und der Linken, und für eine “politische und fortschrittliche ÖH” ein.

Die zweite kommunistische Liste, die bei den Wahlen 2019 antritt, ist der KSV-KJÖ. Sie engagieren sich laut eigenen Angaben “für die Verankerung von fortschrittlicher und marxistischer Methodik auf den Universitäten”. Außerdem fordern sie die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und die Erhöhung der Budgets für die Universitäten.


Weiterlesen:

ÖH-Podiumsdiskussion: RFS kritisiert “Propaganda-Kampagne” gegen Regierung (16.05.2019)

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten (14.05.2019)

Freiheitliche Studenten gehen mit Doppelspitze in ÖH-Wahl (22.04.2019)

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Gesellschaft

Mehrheit der Deutschen fühlt sich in Meinungsfreiheit eingeschränkt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.

Frankfurt/Main. – Die Umfrage wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt. Das Ergebnis ist besorgniserregend – Knapp zwei Drittel der Deutschen fürchten demnach Sprechverbote im öffentlichen Raum. Bei der Umfrage wurden im Zeitraum vom 3. bis zum 16. Mai insgesamt 1.283 Personen befragt.

Tabuthemen: Islam und Flüchtlingspolitik

Zu den heikelsten Themen zählen laut den Befragten der Islam und die Flüchtlingspolitik. 71 Prozent gaben an, dass man Vorsicht walten lassen müsse, wenn man seine Meinung zur Flüchtlingspolitik kundtut. 

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, hätten 61 Prozent der Teilnehmer Bedenken dabei, in der Öffentlichkeit zu äußern, dass für Flüchtlinge zu viel getan werden würde. 62 Prozent glauben, dass ein Politiker nicht ohne negative Konsequenzen äußern könne, dass der Islam zu viel Einfluss habe.

Jeder dritte hat auch private Hemmschwelle

Unter Freunden ist die Hemmschwelle der freien Meinungsäußerung zwar geringer, aber trotzdem deutlich zu erkennen: Während sich in der Öffentlichkeit 58 Prozent der Befragten genau überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, sind es im privaten Kreis immer noch ganze 34 Prozent. 

Politische Korrektheit wird als übertrieben empfunden

Insgesamt 41 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die politische Korrektheit als übertrieben an. Über der Hälfte „geht es auf die Nerven, dass einem immer vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.

Ein besonders deutliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf die Änderung von Büchern, welche als politisch inkorrekt gelten: 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Originalversion der Werke beibehalten werden soll.

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