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Gesellschaft

Grazer Schutzzonen: Polizei und FPÖ ziehen positive Bilanz

Monika Šimić

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Symboldbild: Polizei Graz / holding graz [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Innerhalb eines Monats wurden 170 Betretungsverbote ausgesprochen, von denen 36 Prozent auf Afghanen entfielen.

Graz. Seit dem 6. März sind der Metahofpark und der Volksgartenpark in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz sogenannte Schutzzonen. Errichtet hat man diese, weil Graz schon seit Jahren mit dem Drogenhandel in Parks zu kämpfen hat. Nach etwa einem Monat zieht die Polizei Bilanz: Es wurden 170 Betretungsverbote ausgesprochen, 28 Personen festgenommen, Drogen, Waffen und Bargeld sichergestellt.

Schutzzonen „sehr positive Sache”

Der Landespolizeidirektor Gerald Ortner äußerte sich nun zu den Schutzzonen: „Äußerst erfolgreich und zielführend, eine sehr positive Sache”, so Ortner. Die Szene sei nervös, und das gefiele ihnen sehr gut, hieß es von einem leitenden Ermittler.

Die Schutzzonen wurden primär deshalb errichtet, um Minderjährige vor Straftaten zu schützen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben und den Suchtmittelhandel aus dem öffentlichen Raum „wegzubringen” (Die Tagesstimme berichtete). „Alle Ziele konnten wir im ersten Monat erfolgreich durchführen“, so der Landespolizeidirektor.

Auch Waffen konfisziert

Von den 170 Betretungsverboten entfielen mit Stand 1. April 36 Prozent auf Afghanen, 23 Prozent auf Österreicher. Danach kämen Personen aus Somalia, der Russischen Föderation, Rumänien oder Nigeria, wie der ORF berichtet. Bei den 138 Sicherstellungen wurden 120 im Bereich Drogen registriert. So wurden 1,5 Kilogramm Marihuana sowie geringe Mengen an Ecstasy, Kokain, Speed und verschiedene Substitute sichergestellt. Weiters konfiszierte die Polizei acht Mal mutmaßliches Drogengeld und stellte zwei Mal Waffen wie Schlagring und Totschläger sicher.

Sippel für Ausdehnung der Schutzzonen

Die schwarz‐blaue Koalition zeigte sich bereits damals begeistert von der Errichtung der Schutzzonen. So nannte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Grazer Schutzzonen ein „Erfolgsprojekt”. Der freiheitliche Grazer Klubobmann Armin Sippel spricht sich aktuell für eine zeitliche als auch räumliche Ausdehnung der Schutzzonen aus.

So könnte eine Schutzzone im Grazer Stadtpark ebenfalls erfolgsversprechend sein. „Wohlwissend, dass das gesamte Areal für eine durchgängige Schutzzone zu groß ist, könnte eine erste Maßnahme die Errichtung einer Schutzzone rund um den Bereich Pavillon, Brunnen und Forum Stadtpark sein. Dieses einst von den Grazern gern genutzte Areal entwickelte sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem Drogenumschlagplatz. Angesichts der in Volksgarten und Metahofpark erzielten Erfolge bin ich optimistisch, dass eine derartige Maßnahme auch im Stadtpark große Wirkung zeigen würde, die mit Sicherheit auch ganz im Sinne der naherholenden Besucher des Parks und des Forum Stadtpark wäre“, so der freiheitliche Klubobmann Sippel in einer Aussendung.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Gesellschaft

Islamkritiker Stürzenberger zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Tetzemann [CC0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie” und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael Stürzenberger zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vier Fälle vor Gericht

Bei dem Sammeltermin am Dienstag wurden gleich vier Anklagepunkte verhandelt. Zum einen stand der 54‐Jährige vor Gericht, weil er im Jahr 2018 bei seiner Berichterstattung über die grausame Ermordung zweier skandinavischer Urlauberinnen in Marokko das islamistische Enthauptungsvideo in einem Beitrag verlinkte. Die Richterin verurteilte ihn deshalb wegen „Gewaltdarstellung”.

Angeklagt war Stürzenberger weiters wegen „Volksverhetzung”. Laut Anklage habe der Islamkritiker während seiner mehrstündigen Reden bei zwei Kundgebungen in München in den Jahren 2015 und 2016 Muslime pauschal abgewertet. Nach Angaben Stürzenbergers dienten der Staatsanwaltschaft zwei Aussagen als Beweis, die laut Verteidigung aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Auch hier sprach die Richterin Stürzenberger in beiden Fällen schuldig.

Stürzenberger: „Schmierenkomödie”

Darüber hinaus wurde der Islamkritiker wegen „Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz” und „Beleidigung” verurteilt. Hintergrund ist die Aktion einer evangelischen Pfarrerin, die bei einer Pegida‐Kundgebung in Nürnberg aus Protest die Kirchenglocken läuten ließ. Laut Anklage soll Stürzenberger die Pfarrerin in einem später erschienen Bericht auf dem Blog PI‐News beleidigt und ein Foto von ihr veröffentlicht haben.

Die Verhandlung am Dienstag bezeichnete Stürzenberger in einem Beitrag auf PI‐News als „Schmierenkomödie” und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Solidarität von Höcke

Solidarität erhielt Stürzenberger unter anderem von Thüringens AfD‐Landeschef Björn Höcke. „Die Bewährungsauflagen sind ein dreijähriger Maulkorb, durch den der besonders als Islamkritiker bekannt gewordene Journalist zum Schweigen gebracht werden soll”, so Höcke auf seiner Facebook‐Seite.

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