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Österreich

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Die Tagung des oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Dienstag endete mit dem Beschluss, einen Sperrvermerk für Landesbedienstete im Bundesland prüfen zu lassen.

Linz. – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass Personen, welche auch nur in Verbindung mit den Identitären stehen, keine Aufnahme in den Landesdienst mehr finden können. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl seien etwa 60 Aktivisten im Bundesland aktiv, gleichzeitig könne man die Anzahl der Sympathisanten nicht beziffern.

Alle Parteien für Sperrvermerk

Dabei zeigte sich eine seltene Einigkeit quer durch das politische Spektrum im Linzer Landtag. Denn neben der ÖVP unterstützen auch die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) den Plan. Letzterer unterstrich laut OÖN die Notwendigkeit einer auch politischen Bewertung. Man müsse „diesen Bewegungen den Nährboden entziehen”.

Verwehrung ganzer Berufsbilder für Identitäre?

Mit dem angestrebten Vorstoß wären auch ganze Berufsfelder für Unterstützer der patriotischen Gruppe unmöglich. Etwa wäre ein Karriereweg im öffentlichen Lehrerberuf, als Amtsarzt oder in der Verwaltung prinzipiell verwehrt. Insgesamt bietet das Land Oberösterreich nach eigener Aussage Stellen in über 80 verschiedenen Berufen an.

Keine Räume und Förderungen für Vereine

Dem nicht genug: Vereine, welche im Verdacht stehen, die Identitäre Bewegung zu unterstützen, sollen den OÖN zufolge keinerlei Unterstützung vonseiten des Landes bekommen. Dies gilt sowohl für landesnahe Räumlichkeiten als auch für allfällige öffentliche Förderungen.

Vorerst erwähnte Pilsl in seinem Bericht nur einen derartigen Verein, welcher zum Zweck der Spendensammlung vorgeschaltet sei. Ob dieser Beschluss dabei nur auf direkt im Dunstkreis der aktionistischen Bewegung abzielt, ist dennoch unklar. Als gesichert gilt dafür eine laufende Berichtspflicht der Landespolizeidirektion an die Landesregierung.

Freiheitliche Minister sperrten Sicherheitsberufe

Zuvor hatten ausgerechnet freiheitliche Bundesminister bereits die Errichtung sogenannter Sperrvermerke in sicherheitsrelevanten Berufen angekündigt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Herbert Kickl an, bei der Polizei genauer hinsehen zu wollen, ob sich darunter Sympathisanten der Bewegung befänden.

Bereits zuvor reaktivierte Verteidigungsminister Mario Kunasek eine entsprechende Regelung, welcher bereits während des in einem Freispruch endenden Verfahrens wegen Bildung einer krininellen Vereinigung aufrecht war – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bundesheer: FPÖ‐Minister Kunasek entlässt Patrioten (5.4.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. April 2019 at 11:03

    Es betätigt den Ruf des roten Österreichs, der in Insiderkreisen seit 50 Jahren zirkuliert.
    Wien ist nicht repräsentatives Österreich, aber Wien klammert sich an Pfründe.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. April 2019 at 12:50

    Weit” haben wir es in diesem Staat gebracht ‚wo man Patrioten „sperrt”,nicht nur „dank” rot-grün,auch „dank” dem Blender Kurz & sein „Rest” Team!Schande über euch!

  3. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    17. April 2019 at 12:08

    Die spinnen doch die Politiker in Österreich und jetzt leider auch noch die von der FPÖ.
    Die eigenen Landsleute vom Landesdienst aussperren. Und für was genau bitte?
    Die IBler haben doch niemanden nichts getan, noch nicht einmal irgendjemanden mit Gewalt
    oder so gedroht. Das erinnert ja an die Zeiten Hexenverfolgungen und Hexenverbrennungen
    am Ende des Mittelalters, an die Zeiten der Verfolgungen und Säuberungen unter Stalin,
    Mao und den Roten Khmer sowie an die aller ersten Jahre unmittelbar nach Kriegsende.
    Wenn es wenigstens um die Verfolgung bzw. die wirtschaftliche Austrocknung wirklich
    echter Krimineller ginge, zum Beispiel der Schlepper und ihrer Helfer im eigenen Land,
    der linksextremen Schläger von der Antifa und/oder der nichteuropäischen Großfamilienclans, Zuhälter und Drogenhändler, aber nein, die österreichischen Politiker machen Jagd auf
    die friedlichsten und besten unter den Jugendlichen der eigenen Bevölkerung und
    das auch noch unter der Hilfe und dem Zutun der FPÖ.
    Also mal Hand auf Herz, wenn die FPÖ den H.C. Strache und einige andere an der Spitze
    der FPÖ nicht nach den Wahlen zum EU‐Parlament gegen neue, standhaftere und aufrechtere
    Patrioten austauscht, dann war es das mit der FPÖ und die Österreicher müssen sich
    eine vollkommene neue patriotische Kraft / Partei neben der FPÖ aufbauen, was mehr
    als tragisch und schmerzhaft für das gesamte patriotische Lager wäre und einen
    sehr teuren Zeitverlust, und dies ausgerechnet unter den jetzigen Umständen,
    bedeuten würde (So doof, wie es klingen mag und so schwer es auch jedem Einzelnen
    Österreicher fallen mag, jetzt müssen die Österreicher noch einmal ganz verstärkt,
    mit der Faust in der Tasche geballt, die FPÖ wählen und dann sofort nach den Wahlen
    H.C. die Pistole auf die Brust setzen, sofortiger Rücktritt oder sofortiger Aufbau
    einer neuen Partei neben der FPÖ – denn das kann es ja nun wirklich nicht sein).

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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