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Österreich

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden

Julian Schernthaner

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am

Die Tagung des oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Dienstag endete mit dem Beschluss, einen Sperrvermerk für Landesbedienstete im Bundesland prüfen zu lassen.

Linz. – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass Personen, welche auch nur in Verbindung mit den Identitären stehen, keine Aufnahme in den Landesdienst mehr finden können. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl seien etwa 60 Aktivisten im Bundesland aktiv, gleichzeitig könne man die Anzahl der Sympathisanten nicht beziffern.

Alle Parteien für Sperrvermerk

Dabei zeigte sich eine seltene Einigkeit quer durch das politische Spektrum im Linzer Landtag. Denn neben der ÖVP unterstützen auch die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) den Plan. Letzterer unterstrich laut OÖN die Notwendigkeit einer auch politischen Bewertung. Man müsse „diesen Bewegungen den Nährboden entziehen”.

Verwehrung ganzer Berufsbilder für Identitäre?

Mit dem angestrebten Vorstoß wären auch ganze Berufsfelder für Unterstützer der patriotischen Gruppe unmöglich. Etwa wäre ein Karriereweg im öffentlichen Lehrerberuf, als Amtsarzt oder in der Verwaltung prinzipiell verwehrt. Insgesamt bietet das Land Oberösterreich nach eigener Aussage Stellen in über 80 verschiedenen Berufen an.

Keine Räume und Förderungen für Vereine

Dem nicht genug: Vereine, welche im Verdacht stehen, die Identitäre Bewegung zu unterstützen, sollen den OÖN zufolge keinerlei Unterstützung vonseiten des Landes bekommen. Dies gilt sowohl für landesnahe Räumlichkeiten als auch für allfällige öffentliche Förderungen.

Vorerst erwähnte Pilsl in seinem Bericht nur einen derartigen Verein, welcher zum Zweck der Spendensammlung vorgeschaltet sei. Ob dieser Beschluss dabei nur auf direkt im Dunstkreis der aktionistischen Bewegung abzielt, ist dennoch unklar. Als gesichert gilt dafür eine laufende Berichtspflicht der Landespolizeidirektion an die Landesregierung.

Freiheitliche Minister sperrten Sicherheitsberufe

Zuvor hatten ausgerechnet freiheitliche Bundesminister bereits die Errichtung sogenannter Sperrvermerke in sicherheitsrelevanten Berufen angekündigt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Herbert Kickl an, bei der Polizei genauer hinsehen zu wollen, ob sich darunter Sympathisanten der Bewegung befänden.

Bereits zuvor reaktivierte Verteidigungsminister Mario Kunasek eine entsprechende Regelung, welcher bereits während des in einem Freispruch endenden Verfahrens wegen Bildung einer krininellen Vereinigung aufrecht war – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten (5.4.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. April 2019 at 11:03

    Es betätigt den Ruf des roten Österreichs, der in Insiderkreisen seit 50 Jahren zirkuliert.
    Wien ist nicht repräsentatives Österreich, aber Wien klammert sich an Pfründe.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. April 2019 at 12:50

    Weit” haben wir es in diesem Staat gebracht ‚wo man Patrioten „sperrt”,nicht nur „dank” rot-grün,auch „dank” dem Blender Kurz & sein „Rest” Team!Schande über euch!

  3. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    17. April 2019 at 12:08

    Die spinnen doch die Politiker in Österreich und jetzt leider auch noch die von der FPÖ.
    Die eigenen Landsleute vom Landesdienst aussperren. Und für was genau bitte?
    Die IBler haben doch niemanden nichts getan, noch nicht einmal irgendjemanden mit Gewalt
    oder so gedroht. Das erinnert ja an die Zeiten Hexenverfolgungen und Hexenverbrennungen
    am Ende des Mittelalters, an die Zeiten der Verfolgungen und Säuberungen unter Stalin,
    Mao und den Roten Khmer sowie an die aller ersten Jahre unmittelbar nach Kriegsende.
    Wenn es wenigstens um die Verfolgung bzw. die wirtschaftliche Austrocknung wirklich
    echter Krimineller ginge, zum Beispiel der Schlepper und ihrer Helfer im eigenen Land,
    der linksextremen Schläger von der Antifa und/oder der nichteuropäischen Großfamilienclans, Zuhälter und Drogenhändler, aber nein, die österreichischen Politiker machen Jagd auf
    die friedlichsten und besten unter den Jugendlichen der eigenen Bevölkerung und
    das auch noch unter der Hilfe und dem Zutun der FPÖ.
    Also mal Hand auf Herz, wenn die FPÖ den H.C. Strache und einige andere an der Spitze
    der FPÖ nicht nach den Wahlen zum EU-Parlament gegen neue, standhaftere und aufrechtere
    Patrioten austauscht, dann war es das mit der FPÖ und die Österreicher müssen sich
    eine vollkommene neue patriotische Kraft / Partei neben der FPÖ aufbauen, was mehr
    als tragisch und schmerzhaft für das gesamte patriotische Lager wäre und einen
    sehr teuren Zeitverlust, und dies ausgerechnet unter den jetzigen Umständen,
    bedeuten würde (So doof, wie es klingen mag und so schwer es auch jedem Einzelnen
    Österreicher fallen mag, jetzt müssen die Österreicher noch einmal ganz verstärkt,
    mit der Faust in der Tasche geballt, die FPÖ wählen und dann sofort nach den Wahlen
    H.C. die Pistole auf die Brust setzen, sofortiger Rücktritt oder sofortiger Aufbau
    einer neuen Partei neben der FPÖ – denn das kann es ja nun wirklich nicht sein).

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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)


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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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