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Österreich

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Identitäre Bewegung Österreich.

Die Tagung des oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Dienstag endete mit dem Beschluss, einen Sperrvermerk für Landesbedienstete im Bundesland prüfen zu lassen.

Linz. – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass Personen, welche auch nur in Verbindung mit den Identitären stehen, keine Aufnahme in den Landesdienst mehr finden können. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl seien etwa 60 Aktivisten im Bundesland aktiv, gleichzeitig könne man die Anzahl der Sympathisanten nicht beziffern.

Alle Parteien für Sperrvermerk

Dabei zeigte sich eine seltene Einigkeit quer durch das politische Spektrum im Linzer Landtag. Denn neben der ÖVP unterstützen auch die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) den Plan. Letzterer unterstrich laut OÖN die Notwendigkeit einer auch politischen Bewertung. Man müsse „diesen Bewegungen den Nährboden entziehen”.

Verwehrung ganzer Berufsbilder für Identitäre?

Mit dem angestrebten Vorstoß wären auch ganze Berufsfelder für Unterstützer der patriotischen Gruppe unmöglich. Etwa wäre ein Karriereweg im öffentlichen Lehrerberuf, als Amtsarzt oder in der Verwaltung prinzipiell verwehrt. Insgesamt bietet das Land Oberösterreich nach eigener Aussage Stellen in über 80 verschiedenen Berufen an.

Keine Räume und Förderungen für Vereine

Dem nicht genug: Vereine, welche im Verdacht stehen, die Identitäre Bewegung zu unterstützen, sollen den OÖN zufolge keinerlei Unterstützung vonseiten des Landes bekommen. Dies gilt sowohl für landesnahe Räumlichkeiten als auch für allfällige öffentliche Förderungen.

Vorerst erwähnte Pilsl in seinem Bericht nur einen derartigen Verein, welcher zum Zweck der Spendensammlung vorgeschaltet sei. Ob dieser Beschluss dabei nur auf direkt im Dunstkreis der aktionistischen Bewegung abzielt, ist dennoch unklar. Als gesichert gilt dafür eine laufende Berichtspflicht der Landespolizeidirektion an die Landesregierung.

Freiheitliche Minister sperrten Sicherheitsberufe

Zuvor hatten ausgerechnet freiheitliche Bundesminister bereits die Errichtung sogenannter Sperrvermerke in sicherheitsrelevanten Berufen angekündigt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Herbert Kickl an, bei der Polizei genauer hinsehen zu wollen, ob sich darunter Sympathisanten der Bewegung befänden.

Bereits zuvor reaktivierte Verteidigungsminister Mario Kunasek eine entsprechende Regelung, welcher bereits während des in einem Freispruch endenden Verfahrens wegen Bildung einer krininellen Vereinigung aufrecht war – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten (5.4.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. April 2019 at 11:03

    Es betätigt den Ruf des roten Österreichs, der in Insiderkreisen seit 50 Jahren zirkuliert.
    Wien ist nicht repräsentatives Österreich, aber Wien klammert sich an Pfründe.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. April 2019 at 12:50

    Weit” haben wir es in diesem Staat gebracht ‚wo man Patrioten „sperrt”,nicht nur „dank” rot-grün,auch „dank” dem Blender Kurz & sein „Rest” Team!Schande über euch!

  3. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    17. April 2019 at 12:08

    Die spinnen doch die Politiker in Österreich und jetzt leider auch noch die von der FPÖ.
    Die eigenen Landsleute vom Landesdienst aussperren. Und für was genau bitte?
    Die IBler haben doch niemanden nichts getan, noch nicht einmal irgendjemanden mit Gewalt
    oder so gedroht. Das erinnert ja an die Zeiten Hexenverfolgungen und Hexenverbrennungen
    am Ende des Mittelalters, an die Zeiten der Verfolgungen und Säuberungen unter Stalin,
    Mao und den Roten Khmer sowie an die aller ersten Jahre unmittelbar nach Kriegsende.
    Wenn es wenigstens um die Verfolgung bzw. die wirtschaftliche Austrocknung wirklich
    echter Krimineller ginge, zum Beispiel der Schlepper und ihrer Helfer im eigenen Land,
    der linksextremen Schläger von der Antifa und/oder der nichteuropäischen Großfamilienclans, Zuhälter und Drogenhändler, aber nein, die österreichischen Politiker machen Jagd auf
    die friedlichsten und besten unter den Jugendlichen der eigenen Bevölkerung und
    das auch noch unter der Hilfe und dem Zutun der FPÖ.
    Also mal Hand auf Herz, wenn die FPÖ den H.C. Strache und einige andere an der Spitze
    der FPÖ nicht nach den Wahlen zum EU-Parlament gegen neue, standhaftere und aufrechtere
    Patrioten austauscht, dann war es das mit der FPÖ und die Österreicher müssen sich
    eine vollkommene neue patriotische Kraft / Partei neben der FPÖ aufbauen, was mehr
    als tragisch und schmerzhaft für das gesamte patriotische Lager wäre und einen
    sehr teuren Zeitverlust, und dies ausgerechnet unter den jetzigen Umständen,
    bedeuten würde (So doof, wie es klingen mag und so schwer es auch jedem Einzelnen
    Österreicher fallen mag, jetzt müssen die Österreicher noch einmal ganz verstärkt,
    mit der Faust in der Tasche geballt, die FPÖ wählen und dann sofort nach den Wahlen
    H.C. die Pistole auf die Brust setzen, sofortiger Rücktritt oder sofortiger Aufbau
    einer neuen Partei neben der FPÖ – denn das kann es ja nun wirklich nicht sein).

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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