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Gesellschaft

Verwirrung um angebliche Identitären‐Mitgliederliste

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Am Donnerstag machte das Publikwerden einer Liste mit angeblichen Spendern beziehungsweise Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) die Runde.

Wien. – Wie die Salzburger Nachrichten und der ORF am Donnerstag berichteten, hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) eine Liste mit 364 angeblichen „ausgeforschten Mitgliedern” der Identitären erstellt. Diese wiederum reagierten mit einer Pressemitteilung und monierten dabei, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspräche.

Angebliche Mitgliederliste wirft Fragen auf

Bei dem Dokument handelt es sich offenbar um einen „Anlassbericht”, welche das BVT im Jahr 2018 für die Grazer Staatsanwaltschaft anfertigte. Auf der Liste finden sich unter anderem auch mehrere Funktionäre der FPÖ sowie zwei Söhne eines ÖVP‐Politikers. Insgesamt gehe man von bis zu 500 Mitgliedern aus.

Für ebenso viel Brisanz sorgte dabei die Behauptung, dass bei 68 der so ermittelten Personen eine kriminalpolizeiliche Vormerkung, bei 32 Personen sogar eine rechtskräftige Verurteilung bestünde. Allerdings machten die berichtenden Medien hierbei keine Angabe, in welcher Zeitschiene sich diese Vorwürfe bewegen würden. Außerdem besitze jede fünfte Person legale Schusswaffen.

Identitäre: Charakter der Liste „nicht erklärlich”

Die Identitären selbst dementieren unterdessen, dass es sich dabei um eine Mitgliederliste handle. Es sei ihnen „nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll”. Es gäbe lediglich einen Trägerverein, in welchem „nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder” tätig sei. Keiner ihrer etwa 300 Aktivisten sei vorbestraft. Woher das BVT daher die Zahl von 550 vermeintlichen Mitgliedern, sei ihnen deshalb „schleierhaft”.

Durchschaubarer und billiger Versuch”

Man könne und wolle jedenfalls nicht die „Vita und Lebensgeschichte” seiner Förder Spender oder Rundbriefempfänger eruieren. Für deren allfällige Taten und Handlungen übernehme man „selbstverständlich keinerlei Verantwortung”. Bei dieser „konstruierten Liste” handle es sich daher um einen „durchschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”, da es „keine Grundlage für ein juristisches Verbot” gäbe.

Ermittlungsakten landen bei Medien

In sozialen Medien kam außerdem die Frage auf, wie neuerlich Ermittlungsakten – möglicherweise am in Österreich strengen Amtsgeheimnis vorbei – an Medien gelangen konnten. Ein Aktivist der Gruppe zitierte dafür aus einem Watchblog zur Causa:

Auch Gegenüberstellungen zur Debatte rund um eine vermeintliche internationale Isolierung des österreichischen Inlandsgeheimdienstes waren Gegenstand der Diskussion:

Verwirrung auch um Konten und Spendengelder

Darüber hinaus berichtete der ORF, dass die Identitären bis zu 700.000 Euro an Spenden lukriert hätten. Auch hier soll es sich nach Auskunft der Identitären um eine selektive Fakteninterpretation handeln. Diese Zahl enthalte nämlich auch Spenden für die kostspielige „Defend Europe”-Mission im Mittelmeer und den Umsatz des Bekleidungsunternehmens Phalanx Europa.

Auch die Darstellung, wonach die Identitäre Bewegung ihr Geld auf ausländische Konten verschoben hätte, sei unvollständig. Nach Kontokündigungen im Jahr 2017 hätte ihnen schlicht keine heimische Bank mehr ein Konto zur Verfügung gestellt.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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