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Kolumne: Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Straße!

Patrick Lenart

Veröffentlicht

am

Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.

Kommentar von Patrick Lenart 

Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, stellte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon im Jänner 2018 klar. „Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen“, posaunte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im April 2019. Über Medien wie Info-DIREKT und Wochenblick ließ der FPÖ-Infrastrukturminister und künftige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Tageszeitung Heute ausrichten: „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“

Freiheitliche gehen auf Distanz

Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, gehen sie kontinuierlich weiter auf Distanz zur patriotischen Zivilgesellschaft. Strache begründete es gegenüber Ö24 so: „Es gab bereits seit längerer Zeit eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und FPÖ-fremden Vereinen. Uns geht es darum, unsere kulturelle Identität und Heimat zu bewahren und uns vor der illegalen Migration zu schützen – aber das gehört in den Gebietskörperschaften und der Regierung umgesetzt und nicht auf der Straße.“

Auf der Straße“ – das ist die Metapher für den Versuch, das Meinungsklima in Österreich nachhaltig zu verändern. Strache schlug jedem Patrioten den Fehdehandschuh ins Gesicht, der in den letzten Jahren über die Asylkrise, den „Großen Austausch” und die Islamisierung aufklärte und damit auch einen wichtigen Baustein für den Erfolg der Freiheitlichen legte. Lohn, Ruhm und Ministerposten gab es für die Ehrenamtlichen auf der Straße natürlich keinen – dafür Antifa-Drohungen, Jobverlust und Repression. Sie haben die unglaubliche Leistung einzig und allein für die Heimat erbracht.

Unabhängigkeit und Ruhe

Warum die FPÖ-Spitzen die patriotische Zivilgesellschaft jetzt loswerden wollen, nachdem sie selbst in der Regierung sitzen? Ganz einfach: Zivilgesellschaft heißt Unabhängigkeit von Parteien und insbesondere von der Regierung. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Interessen der Partei, sondern der Heimat. Sie ist ein lästiger Mahner gegen faule Kompromisse und Abweichungen vom patriotischen Kurs. Vor allem, weil den freiheitlichen Wähler zwar längst keine Schauergeschichten aus den etablierten Redaktionen mehr kümmern – aber wenn aufrechte Patrioten was zu sagen haben, dann hören sie zu.

Außerdem soll die gemütliche Ruhe in der Regierung nicht gestört werden. Kein Wunder also, wenn selbst das FPÖ-nahe und wichtige Medium Unzensuriert nach linker Kritik sogar die Kommentarfunktion deaktivieren muss oder Beiträge über unerwünschte Demonstrationen anscheinend wegzensiert werden. Nur bitte nichts liefern, was den politischen Gegner in den Redaktionsstuben empören könnte. Stattdessen versorgt man diese lieber weiterhin mit Millionen an Inseraten – in der Hoffnung auf ein bisschen Lob.

Gekommen, um zu bleiben

Gerade in diesen Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig es war, die letzten Jahre an einer parteiunabhängigen Zivilgesellschaft zu arbeiten. Diese brauchte die Unterstützung der FPÖ nicht und wird sie auch weiterhin nicht brauchen. Nur deshalb ist sie heute auch frei und kann schonungslos sagen, was gesagt werden muss.

Denn nein, Herr Vizekanzler: Kulturelle Identität und Heimat werden nicht in den Gebietskörperschaften verteidigt, sondern auf der Straße. In den vielen mühevollen Gesprächen mit jenen, die den Wert unserer Identität heute noch nicht erkannt haben. Bis ein positiver Patriotismus wieder zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so lange werden die Aktivisten auch auf die Straße gehen. Ihre Distanzierung hin oder her. Es wäre schön, wenn Sie das endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an dieser großen Aufgabe arbeiten.

Wenn auch Ihnen die patriotische Zivilgesellschaft am Herzen liegt, dann unterstützen Sie Die Tagesstimme. Das parteiunabhängige und kritische Medium für die patriotische Zivilgesellschaft. Hier gehts zum Unterstützerformular: www.tagesstimme.com/unterstuetzen

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. April 2019 at 14:17

    Wer hegt noch keine Zweifel an einem übergelaufenen Strache?
    Nur ein unverbesserlicher Träumer.

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USA steigen nun offiziell aus WHO aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nun ist es amtlich: In einem Jahr wollen die USA die Weltgesundheitsorganisation verlassen.

New York. – Im Streit um die Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump offiziell den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeleitet. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte den Eingang des entpsrechenden Dokuments am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Den Austritt hatte Trump bereits Ende Mai angekündigt.

Trump erhebt Vorwürfe

Der US-Präsident wirft der WHO schwere Versäumnisse vor und beschuldigt sie, die internationale Gemeinschaft zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der Regierung in China zu stehen. Mehrfach verwies er darauf, dass Washington höhere Beiträge an die in Genf ansässige Organisation zahle als Peking. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen.

USA waren wichtigster Geldgeber

Die Zahlungen an die WHO hatte Trump bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich geszogen. Bislang waren die USA wichtigster Geldgeber. Die Beiträge sollten in diesem Jahr eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen. Im Finanzjahr 2018/2019 unterstützte Washington die Weltgesundheitsorganisation mit 893 Millionen Dollar (804 Millionen Euro) und stemmte damit rund 15 Prozent des Gesamtbudgets.

Eine Bedingung für das Ausscheiden der USA aus der Organisation sei, dass alle Beiträge für die UN-Unterorganisation beglichen seien. Derzeit überprüft Guterres gemeinsam mit der WHO alle Papiere. Auch der US-Kongress in Washington ist über den Schritt informiert worden. Der Rückzug der USA wird allerdings erst in einem Jahr, am 6. Juli 2021, wirksam.


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Koran-Sager: FPÖ-Chef Hofer sorgt für Aufregung bei Islam-Organisationen

Stefan Juritz

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FPÖ-Chef Norbert Hofer meint, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus. Diese Aussage brachte ihm nun Kritik von mehreren Islam-Organisationen und zwei Anzeigen ein.

Wien. – Am gestrigen Dienstag veranstaltete die Wiener FPÖ eine Kundgebung gegen den „schwarz-grünen Corona-Wahnsinn”. Als Redner trat neben dem Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp und Generalsekretär Herbert Kickl auch Bundesobmann Norbert Hofer auf. Er war es dann schließlich auch, der mit einem Sager für mediale Aufregung sorgte: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona”, meinte Hofer gestern bei seinem Auftritt am Viktor-Adler-Markt.

Islam-Organisationen fordern Entschuldigung

Dieser Spruch zog wenig überraschend großen Unmut aus der muslimischen Community nach sich. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, nannte die Aussage Hofers in einer Aussendung eine „unglaubliche Entgleisung”. „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt und möchte wohl neue Gräben aufreißen”, kritisierte Vural und forderte weiters eine Entschuldigung vom FPÖ-Chef. Außerdem rief der IGGÖ-Präsident die Staatsanwaltschaft Wien dazu auf, die Aussagen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen.

Der gleiche Aufruf kam auch vom türkisch-islamischen Verein ATIB. „Im Sinne des religiösen Friedens und der gesellschaftlichen Toleranz” forderte man die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Aussagen Hofers zu prüfen.

Scharfe Kritik an Hofer übte indes auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dieser forderte von Hofer ebenfalls eine Entschuldigung für seine „diffamierenden Provokationen”.

FPÖ-Nepp will Verbot von IGGÖ, ATIB und Co. prüfen lassen

Eine Retourkutsche gab es unterdessen vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der Vizebürgermeister richtete der IGGÖ, „dem türkischen Erdogan-Verein” ATIB und den „weiteren überflüssigen Gruppierungen” aus, „vor der eigenen Türe zu kehren”. Wenn sich gerade diese Organisationen über die Feststellung Hofers empören, dann sei das eine Bestätigung für seine „These”, so Nepp, der die genannten Islam-Organisationen in seiner Aussendung weiter attackierte: „IGGÖ, ATIB und Co. stecken tief im Islamistensumpf und ignorieren jegliche westliche Grundwerte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau.” Es sei seiner Ansicht nach stark zu bezweifeln, dass sich diese Organisationen auf dem Boden des österreichischen Rechtsstaats befänden. „Ein Verbot sollte daher angedacht und geprüft werden“, forderte Nepp.

Zwei Anzeigen wegen Koran-Sager

Die Migrantenpartei Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) brachte laut eigenen Angaben am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft ein. Auch die Initiative muslimischer Österreicher-innen (IMÖ) soll diesbezüglich eine Anzeige eingebracht haben, jedoch nicht nur gegen Hofer, sondern allgemein gegen die FPÖ als Veranstalter der Kundgebung.

 


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Linke Gewalt eskaliert: Gefährlicher Anschlag auf Haus von AfD-Politiker

Julian Schernthaner

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In der jüngeren Vergangenheit häufen sich wieder die Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf Politiker und Einrichtungen der AfD – so wie in der Nacht auf Mittwoch in Hamburg.

Hamburg. – Aus der Kategorie gemeingefährlich stammt der Angriff auf das Wohnhaus eines AfD-Bezirksvertreters in Hamburg-Billstedt. Denn dass es dort nur zu Sachschaden und keinem Personenschaden kam, ist wohl nur dem Glück zu verdanken.

Linksextreme hinterlassen Spur der Verwüstung

Wie die patriotische Partei in der Hansestadt schreibt, gingen die Täter im Schutz der Dunkelheit ans Werk. Kurz nach 2 Uhr morgens warfen bislang unbekannte Täter unter anderem mit Farbe gefüllt Glasflaschen und Steine gegen Fenster und Balkontüren. Einer der  Steine verfehlte dabei das Bett, in dem der AfD-Mann schlief, nur um Haaresbreite.

Wohl um keinen Zweifel zu lassen, dass es sich un eine politische Tat handelt, beschmierten die mutmaßlichen Linksextremisten auch noch die Außenwand mit dem Spruch: „AfD-Nazi (*Name*) raus!” Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg ermittelt nun wegen einer politisch motivierten Sachbeschädigung.

Nockemann: „Skrupelloser, feiger Angriff auf Demokratie”

AfD-Landesparteichef Dirk Nockemann verdammte den Angriff: „Der Anschlag auf unseren Parteifreund ist ein skrupelloser und feiger Angriff auf unsere Demokratie. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören”. Die Problematik sei in Hamburg sei hausgemacht: „Die Kuschelpolitik mit Linksextremisten des rot-grünen Senats leistet ihren gefährlichen Beitrag.” Der SPD-Innensenator male hingegen „permament und gebetsmühlenartig eine rechte Gefahr an die Wand”.

Tatsächlich aber komme die Bedrohung aus der anderen Richtung: „Der Terror in Hamburg ist längst da, und er kommt von links”, so Nockemann. Die Verharmlosung linksextremer Gewalt müsse ebenso aufhören wie eine angebliche direkte und indirekte Finanzierug der Antifa im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’. Der Status quo, so die Partei, sei sogar, dass Jungsozialisten, Grüne und Linke bei Demos regelmäßig „Hand in Hand mit gewaltbereiten Linksextremisten” marschiere.

In der vergangenen Nacht gegen 2.05 Uhr verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Wohnung eines…

Gepostet von AfD Hamburg am Mittwoch, 20. Mai 2020

Frankfurt: Stahlkugel-Angriff mit Ansage

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist dies gleichzeitig nicht der erste schwere Angriff auf die AfD in dieser Woche. Erst in der Nacht auf Montag wurde die Geschäftsstelle der Partei in Frankfurt (Main) laut Bekennerschreiben auf dem eischlägigen Portal Indymedia mit Stahlkugeln beschossen.

Besonders alarmierend ist, dass dieser Angriff quasi mit Ansage kam: Erst in der Vorwoche brachte die Antifa dort eine Stadtkarte mit Wohnadressen von Politiker zur „praktischen Entnazifizierung” heraus – Die Tagesstimme berichtete.

AfD mit Abstand am öftesten Ziel politischer Gewalt

Bundesweit gesehen ist die AfD auch in diesem Jahr am häufigsten Ziel politischer Gewalt. Im ersten Quartal gab es 41 Attacken auf Einrichtungen der Parteien und 68 Angriffe auf Politiker. An zweiter Stelle kommt in beiden Statistiken die CDU, welche 22-mal Opfer angegriffen wurde, dazu 23 Attacken auf deren Politiker.

Auch beim Material waren 151 zerstörte AfD-Wahlplakate einsame Spitze, auf den Plätzen folgen Linke und CSU, deren Plakate je mehr als 70 mal zum Angriffsziel wurden. Die unglaublichen Statistiken ergeben sich aus der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.


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