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Kolumne: Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Straße!

Patrick Lenart

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am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.

Kommentar von Patrick Lenart 

„Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, stellte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon im Jänner 2018 klar. „Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen“, posaunte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im April 2019. Über Medien wie Info-DIREKT und Wochenblick ließ der FPÖ-Infrastrukturminister und künftige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Tageszeitung Heute ausrichten: „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“

Freiheitliche gehen auf Distanz

Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, gehen sie kontinuierlich weiter auf Distanz zur patriotischen Zivilgesellschaft. Strache begründete es gegenüber Ö24 so: „Es gab bereits seit längerer Zeit eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und FPÖ-fremden Vereinen. Uns geht es darum, unsere kulturelle Identität und Heimat zu bewahren und uns vor der illegalen Migration zu schützen – aber das gehört in den Gebietskörperschaften und der Regierung umgesetzt und nicht auf der Straße.“

„Auf der Straße“ – das ist die Metapher für den Versuch, das Meinungsklima in Österreich nachhaltig zu verändern. Strache schlug jedem Patrioten den Fehdehandschuh ins Gesicht, der in den letzten Jahren über die Asylkrise, den “Großen Austausch” und die Islamisierung aufklärte und damit auch einen wichtigen Baustein für den Erfolg der Freiheitlichen legte. Lohn, Ruhm und Ministerposten gab es für die Ehrenamtlichen auf der Straße natürlich keinen – dafür Antifa-Drohungen, Jobverlust und Repression. Sie haben die unglaubliche Leistung einzig und allein für die Heimat erbracht.

Unabhängigkeit und Ruhe

Warum die FPÖ-Spitzen die patriotische Zivilgesellschaft jetzt loswerden wollen, nachdem sie selbst in der Regierung sitzen? Ganz einfach: Zivilgesellschaft heißt Unabhängigkeit von Parteien und insbesondere von der Regierung. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Interessen der Partei, sondern der Heimat. Sie ist ein lästiger Mahner gegen faule Kompromisse und Abweichungen vom patriotischen Kurs. Vor allem, weil den freiheitlichen Wähler zwar längst keine Schauergeschichten aus den etablierten Redaktionen mehr kümmern – aber wenn aufrechte Patrioten was zu sagen haben, dann hören sie zu.

Außerdem soll die gemütliche Ruhe in der Regierung nicht gestört werden. Kein Wunder also, wenn selbst das FPÖ-nahe und wichtige Medium Unzensuriert nach linker Kritik sogar die Kommentarfunktion deaktivieren muss oder Beiträge über unerwünschte Demonstrationen anscheinend wegzensiert werden. Nur bitte nichts liefern, was den politischen Gegner in den Redaktionsstuben empören könnte. Stattdessen versorgt man diese lieber weiterhin mit Millionen an Inseraten – in der Hoffnung auf ein bisschen Lob.

Gekommen, um zu bleiben

Gerade in diesen Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig es war, die letzten Jahre an einer parteiunabhängigen Zivilgesellschaft zu arbeiten. Diese brauchte die Unterstützung der FPÖ nicht und wird sie auch weiterhin nicht brauchen. Nur deshalb ist sie heute auch frei und kann schonungslos sagen, was gesagt werden muss.

Denn nein, Herr Vizekanzler: Kulturelle Identität und Heimat werden nicht in den Gebietskörperschaften verteidigt, sondern auf der Straße. In den vielen mühevollen Gesprächen mit jenen, die den Wert unserer Identität heute noch nicht erkannt haben. Bis ein positiver Patriotismus wieder zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so lange werden die Aktivisten auch auf die Straße gehen. Ihre Distanzierung hin oder her. Es wäre schön, wenn Sie das endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an dieser großen Aufgabe arbeiten.

Wenn auch Ihnen die patriotische Zivilgesellschaft am Herzen liegt, dann unterstützen Sie Die Tagesstimme. Das parteiunabhängige und kritische Medium für die patriotische Zivilgesellschaft. Hier gehts zum Unterstützerformular: www.tagesstimme.com/unterstuetzen

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. April 2019 at 14:17

    Wer hegt noch keine Zweifel an einem übergelaufenen Strache?
    Nur ein unverbesserlicher Träumer.

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Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

Berlin. Heute hat die deutsche Bundesregierung ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Migranten beschlossen. Nach Angaben der Regierung billigte das Kabinett auch das in der Koalition umstrittene “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Ausweitung der Sicherungshaft

Dieses Gesetz sieht die Ausweitung der Möglichkeiten rund um die sogenannte Sicherungshaft vor. Dazu gehört auch, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen. Abschiebekandidaten sollen wegen Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Bei der Opposition und Flüchtlingshelfern stößt dieser Punkt auf Kritik.

Arbeitsverbot und Bußgeld

Für Personen, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzesentwurf zufolge der neue Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, wie der ORF berichtet. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.

Das Kabinett billigte auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. So sollen die Leistungssätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro angehoben werden.

Teilnahme an Integrationskursen

Weiters sollen Jene, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.

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Frankreich: Immer häufiger Angriffe auf katholische Kirchen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Liebfrauenmünster zu Straßburg / Bild: privat

Wie offizielle Zahlen des französischen Innenministeriums zeigen, sind katholische und christliche Kirchen besonders oft Ziel von Vandalismus.

In Frankreich sind in den vergangenen Wochen mehrere Kirchen entweiht oder Ziel von Vandalismus geworden, wie das Portal „katholisch.de.“ berichtet. Bislang wollte sich die Französische Bischofskonferenz noch nicht offiziell zu den Vorfällen äußern. Man wolle kein Öl ins Feuer gießen, wie es hieß. Der Sprecher der Bischofskonferenz, Olivier Ribadeau Dumas, äußerte sich jedoch über Twitter: “Kirchen brannten, wurden geplündert und entweiht. Wir können uns nie daran gewöhnen, dass Orte des Friedens Opfer von Gewalt werden, dass der Leib Christi, das schönste und wertvollste für uns, mit Füßen getreten wird”, schreibt er.

“Angriff auf den katholischen Glauben”

Einige Ortsbischöfe zeigten sich empört über die Vorfälle. So sprach der Bischof Bernard Ginoux von Montauban, wo Unbekannte ebenfalls eine Kirche beschädigten, von einem “direkten Angriff auf den katholischen Glauben”. Außerdem belegen auch offizielle Zahlen des Innenministeriums, die die Zeitung Le Figaro veröffentlichte, dass katholische und christliche Kirchen besonders oft Ziel von Vandalismus seien. So entfielen allein im Jahr 2017 878 von insgesamt 978 Vorfällen an Kultusorten auf christliche Kirchen. Im Februar dieses Jahres registrierte man in Frankreich bereits 47 Angriffe.

Die Beobachtungsstelle gegen Intoleranz und Diskriminierung von Christen in Europa der Kommission der Bischöfe in der EU (COMECE) spricht in diesem Zusammenhang von einer signifikanten Zunahme: „Ich denke, es gibt eine wachsende Feindseligkeit in Frankreich gegen die Kirche und ihre Symbole. Sie scheint sich gegen das Christentum und die Symbole der Christenheit insgesamt zu richten“, so die Geschäftsführerin der Beobachtungsstelle.

Christenfeindliche Übergriffe nehmen zu

Wie es auf dem offiziellen Presseportal der Priesterbruderschaft St Pius X heißt, hat das französische Innenministerium am 12. Februar 2019 einen Bericht über rassistisch und antisemitisch motivierte Übergriffe in Frankreich veröffentlicht. Wie die Zahlen belegen, sind rassistisch und xenophobisch motivierte Übergriffe um 4,2 Prozent und damit auf 496 Fälle im Jahr 2018 gesunken. Übergriffe auf Muslime erreichten seit 2010 gar ihren Tiefstand mit etwa 100 dokumentierten Fällen. Mit 1.063 dokumentierten Fällen im Jahr 2018 sind christenfeindliche Übergriffe im Vergleich zum Jahr 2017 sogar weiter gestiegen.


Beinahe tägliche Angriffe

Von den Angriffen, die beinahe schon täglich zu beobachten sind, sind Kirchen in ganz Frankreich betroffen.

4. Februar: In der St. Nikolauskirche in Houilles, Yvelines, wird eine Statue der Heiligen Jungfrau Maria zerschmettert auf dem Boden vorgefunden. Das ist bereits der dritte Vorfall in 10 Tagen, die der Pastor der Polizei meldet.

5. Februar: In der Kathedrale Saint-Alain in Lavaur brennen ein Altartuch und die Krippe. Zwei Jugendliche werden festgenommen.

6. Februar: Ein Gemeindemitglied entdeckt in der Kirche Notre-Dame-des-Enfants in Nîmes ein mit Exkrementen gezeichnetes Kreuz an der Wand. Der Eindringling brachte daran Hostien an. Die restlichen Hostien aus dem Tabernakel waren verschwunden.

9. Februar: Ein Unbekannter dringt in den Morgenstunden in die Kirche im Stadtzentrum von Dijon ein und verstreut Hostien aus dem Tabernakel um den Hauptaltar. Zudem verwüstet er den Chorraum.

Im März kam es außerdem zu einem Brandanschlag in der bekanntesten Pariser Kirche Saint-Sulpice, der einen Schaden von 900.000 Euro verursachte. Bei dem Vorfall war das äußere Holzportal des Südquerhauses in Flammen aufgegangen. Auch ein Glasfenster wurde durch das Feuer beschädigt.

Kathedrale in Pariser Problemzone angegriffen

Erst vor Kurzem kam es auch in der Problemzone von Paris, Saint-Denis, zu einem Übergriff auf die Kathedrale. Unbekannte zerschlugen in der Nacht vom 2. auf den 3. März Fenster der Kathedrale Saint-Denis und beschädigten nach dem Einbruch die wertvolle Orgel schwer. Die Kathedrale ist unter anderem deshalb so bekannt, weil sie für die Nekropole der französischen Könige steht. In der Basilika liegen alle Monarchen des Landes – mit Ausnahme von dreien – bestattet.

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Kickl lehnt Aufnahme von IS-Rückkehrern ab

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Innenministerium am Wiener Minoritenplatz / Gugerell [CC0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme

Aktuell wird in mehreren europäischen Ländern heftig über die Aufnahme von IS-Rückkehrern diskutiert. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach sich nun gegen die Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern aus.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. „Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land“, so Kickl in der Sonntags-Ausgabe der Kronen Zeitung.

30 bis 60 potentielle Rückkehrer

Laut Kickl, der sich auf Expertenanalysen beruft, könnten “30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen”. Diese seien “dort freiwillig hingefahren, kämpfen dann monatelang für eine Terrororganisation, werden angeschossen – und wollen dann zurück in das Gesundheitssystem eines Staates, den sie zerstören wollen.” Außerdem lehnt Kickl auch die Rückkehr von Frauen von IS-Kämpfern ab.

Tribunale in Syrien

Kickl spricht sich für Prozesse in der Region aus: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit soll garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak. Davon besitzen laut Innenministerium rund 30 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft.

Österreich ist im Grunde rechtlich dazu verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Auch die Staatsbürgerschaft darf, ähnlich wie in Großbritannien, nicht aberkannt werden, wenn die Person damit staatenlos werden würde.

Trump fordert Aufnahme von IS-Kämpfern

Erst vor einer Woche forderte US-Präsident Donald Trump via Twitter, dass europäische Länder gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen und verurteilen sollen. Andernfalls wären die USA dazu gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen (Die Tagesstimme berichtete).

Weiterlesen:

London entzieht IS‐Anhängerin Staatsbürgerschaft (21.02.2019)

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