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Kolumne: Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Straße!

Patrick Lenart

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am

Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.

Kommentar von Patrick Lenart 

Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, stellte FPÖ‐Vizekanzler Heinz‐Christian Strache schon im Jänner 2018 klar. „Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen“, posaunte FPÖ‐Verteidigungsminister Mario Kunasek im April 2019. Über Medien wie Info‐DIREKT und Wochenblick ließ der FPÖ‐Infrastrukturminister und künftige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Tageszeitung Heute ausrichten: „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“

Freiheitliche gehen auf Distanz

Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, gehen sie kontinuierlich weiter auf Distanz zur patriotischen Zivilgesellschaft. Strache begründete es gegenüber Ö24 so: „Es gab bereits seit längerer Zeit eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und FPÖ‐fremden Vereinen. Uns geht es darum, unsere kulturelle Identität und Heimat zu bewahren und uns vor der illegalen Migration zu schützen – aber das gehört in den Gebietskörperschaften und der Regierung umgesetzt und nicht auf der Straße.“

Auf der Straße“ – das ist die Metapher für den Versuch, das Meinungsklima in Österreich nachhaltig zu verändern. Strache schlug jedem Patrioten den Fehdehandschuh ins Gesicht, der in den letzten Jahren über die Asylkrise, den „Großen Austausch” und die Islamisierung aufklärte und damit auch einen wichtigen Baustein für den Erfolg der Freiheitlichen legte. Lohn, Ruhm und Ministerposten gab es für die Ehrenamtlichen auf der Straße natürlich keinen – dafür Antifa‐Drohungen, Jobverlust und Repression. Sie haben die unglaubliche Leistung einzig und allein für die Heimat erbracht.

Unabhängigkeit und Ruhe

Warum die FPÖ‐Spitzen die patriotische Zivilgesellschaft jetzt loswerden wollen, nachdem sie selbst in der Regierung sitzen? Ganz einfach: Zivilgesellschaft heißt Unabhängigkeit von Parteien und insbesondere von der Regierung. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Interessen der Partei, sondern der Heimat. Sie ist ein lästiger Mahner gegen faule Kompromisse und Abweichungen vom patriotischen Kurs. Vor allem, weil den freiheitlichen Wähler zwar längst keine Schauergeschichten aus den etablierten Redaktionen mehr kümmern – aber wenn aufrechte Patrioten was zu sagen haben, dann hören sie zu.

Außerdem soll die gemütliche Ruhe in der Regierung nicht gestört werden. Kein Wunder also, wenn selbst das FPÖ‐nahe und wichtige Medium Unzensuriert nach linker Kritik sogar die Kommentarfunktion deaktivieren muss oder Beiträge über unerwünschte Demonstrationen anscheinend wegzensiert werden. Nur bitte nichts liefern, was den politischen Gegner in den Redaktionsstuben empören könnte. Stattdessen versorgt man diese lieber weiterhin mit Millionen an Inseraten – in der Hoffnung auf ein bisschen Lob.

Gekommen, um zu bleiben

Gerade in diesen Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig es war, die letzten Jahre an einer parteiunabhängigen Zivilgesellschaft zu arbeiten. Diese brauchte die Unterstützung der FPÖ nicht und wird sie auch weiterhin nicht brauchen. Nur deshalb ist sie heute auch frei und kann schonungslos sagen, was gesagt werden muss.

Denn nein, Herr Vizekanzler: Kulturelle Identität und Heimat werden nicht in den Gebietskörperschaften verteidigt, sondern auf der Straße. In den vielen mühevollen Gesprächen mit jenen, die den Wert unserer Identität heute noch nicht erkannt haben. Bis ein positiver Patriotismus wieder zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so lange werden die Aktivisten auch auf die Straße gehen. Ihre Distanzierung hin oder her. Es wäre schön, wenn Sie das endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an dieser großen Aufgabe arbeiten.

Wenn auch Ihnen die patriotische Zivilgesellschaft am Herzen liegt, dann unterstützen Sie Die Tagesstimme. Das parteiunabhängige und kritische Medium für die patriotische Zivilgesellschaft. Hier gehts zum Unterstützerformular: www.tagesstimme.com/unterstuetzen

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. April 2019 at 14:17

    Wer hegt noch keine Zweifel an einem übergelaufenen Strache?
    Nur ein unverbesserlicher Träumer.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon‐Geld finanzieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US‐Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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Sachsen: AfD‐Landesliste bis Platz 30 zugelassen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Landesgericht Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes / L.E.rewi-sor [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD‐Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Dresden. Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Die Partei darf nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag bei dem Urnengang am 1. September nun mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Auf der Facebook‐Seite der AfD zeigte man sich über die Entscheidung sehr erfreut.

Kürzung wahrscheinlich rechtswidrig

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Wie der Spiegel berichtet, wird eine Entscheidung demnach am 16. August erwartet. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Klage vor Bundesverfassungsfericht war gescheitert

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus „einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses” ergeben könnten, hieß es in der Begründung. „Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt”, so das Gericht.

Anfang Juli hatte der Landeswahlausschuss zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hatte der Ausschuss mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin hatte die AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde am Mittwoch noch wegen formaler Mängel abgeleht.

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Lyon: Anti‐Terror‐Ermittlungen nach Bombenexplosion

Monika Šimić

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ASDF Bild: Straße Victor Hugo in Lyon / Sebleouf [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizei fahndete noch am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll.

Lyon. In der französischen Stadt Lyon sind am Freitagabend nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Anti‐Terror‐Einheiten hätten bereits die Ermittlungen übernommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Innenminister Christophe Castaner wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa bei Sport‐ oder Kulturveranstaltungen.

Regierung „schockiert”

Die Explosion ereignete sich am frühen Abend im Zentrum der Stadt im Südosten Frankreichs. Die Regierung sei „äußerst schockiert” über die Tat in Lyon, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet. Allerdings sei es zu früh zu sagen, „ob man es einen Terroranschlag nennen kann”, so Belloubet. Präsident Emmanuel Macron nannte die Explosion in einem Interview einen „Angriff”. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einem „terroristischen Anschlag”.

Der Pariser Anti‐Terror‐Staatsanwalt Rémy Heitz und Castaner machten sich nach Angaben des Senders BFMTV am Abend in Lyon ein Bild von der Lage. Unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete der Sender Franceinfo, dass am Tatort ein Beutel oder Koffer explodiert sei, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

Fahndung läuft

Die Polizei fahndete am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll. Auf dem Bild, das von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet wurde, ist ein Mann zu sehen, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Seine Mundpartie ist vermummt.

Die Explosion ereignete sich bei der Bäckerei in der Straße Victor Hugo. Einige der Menschen seien an den Beiden leicht verletzt worden, erzählte ein Apotheker, dessen Geschäft gegenüber der Bäckerei liegt, dem Sender BMFTV. Die Verletzungen stammten seinen Angaben nach von kleinen Kugeln und Schrauben.

Immer wieder Anschläge in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen verletzt, wie der Standard berichtet. Erst im Dezember hatte der mutmaßliche Islamist Chérif Chekatt in der Innenstadt von Straßburg das Feuer in der Nähe eines Weihnachtsmarkts eröffnet (Die Tagesstimme berichtete). Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

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