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Kolumne: Die Zivilgesellschaft bleibt auf der Straße!

Patrick Lenart

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Bild: Identitäre Bewegung Österreich

Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.

Kommentar von Patrick Lenart 

Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, stellte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon im Jänner 2018 klar. „Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen“, posaunte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im April 2019. Über Medien wie Info-DIREKT und Wochenblick ließ der FPÖ-Infrastrukturminister und künftige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Tageszeitung Heute ausrichten: „Ich sitze mit denen nicht im selben Boot, nicht einmal im selben Meer.“

Freiheitliche gehen auf Distanz

Seitdem die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, gehen sie kontinuierlich weiter auf Distanz zur patriotischen Zivilgesellschaft. Strache begründete es gegenüber Ö24 so: „Es gab bereits seit längerer Zeit eine klare Trennlinie zwischen der FPÖ und FPÖ-fremden Vereinen. Uns geht es darum, unsere kulturelle Identität und Heimat zu bewahren und uns vor der illegalen Migration zu schützen – aber das gehört in den Gebietskörperschaften und der Regierung umgesetzt und nicht auf der Straße.“

Auf der Straße“ – das ist die Metapher für den Versuch, das Meinungsklima in Österreich nachhaltig zu verändern. Strache schlug jedem Patrioten den Fehdehandschuh ins Gesicht, der in den letzten Jahren über die Asylkrise, den „Großen Austausch” und die Islamisierung aufklärte und damit auch einen wichtigen Baustein für den Erfolg der Freiheitlichen legte. Lohn, Ruhm und Ministerposten gab es für die Ehrenamtlichen auf der Straße natürlich keinen – dafür Antifa-Drohungen, Jobverlust und Repression. Sie haben die unglaubliche Leistung einzig und allein für die Heimat erbracht.

Unabhängigkeit und Ruhe

Warum die FPÖ-Spitzen die patriotische Zivilgesellschaft jetzt loswerden wollen, nachdem sie selbst in der Regierung sitzen? Ganz einfach: Zivilgesellschaft heißt Unabhängigkeit von Parteien und insbesondere von der Regierung. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Interessen der Partei, sondern der Heimat. Sie ist ein lästiger Mahner gegen faule Kompromisse und Abweichungen vom patriotischen Kurs. Vor allem, weil den freiheitlichen Wähler zwar längst keine Schauergeschichten aus den etablierten Redaktionen mehr kümmern – aber wenn aufrechte Patrioten was zu sagen haben, dann hören sie zu.

Außerdem soll die gemütliche Ruhe in der Regierung nicht gestört werden. Kein Wunder also, wenn selbst das FPÖ-nahe und wichtige Medium Unzensuriert nach linker Kritik sogar die Kommentarfunktion deaktivieren muss oder Beiträge über unerwünschte Demonstrationen anscheinend wegzensiert werden. Nur bitte nichts liefern, was den politischen Gegner in den Redaktionsstuben empören könnte. Stattdessen versorgt man diese lieber weiterhin mit Millionen an Inseraten – in der Hoffnung auf ein bisschen Lob.

Gekommen, um zu bleiben

Gerade in diesen Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig es war, die letzten Jahre an einer parteiunabhängigen Zivilgesellschaft zu arbeiten. Diese brauchte die Unterstützung der FPÖ nicht und wird sie auch weiterhin nicht brauchen. Nur deshalb ist sie heute auch frei und kann schonungslos sagen, was gesagt werden muss.

Denn nein, Herr Vizekanzler: Kulturelle Identität und Heimat werden nicht in den Gebietskörperschaften verteidigt, sondern auf der Straße. In den vielen mühevollen Gesprächen mit jenen, die den Wert unserer Identität heute noch nicht erkannt haben. Bis ein positiver Patriotismus wieder zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so lange werden die Aktivisten auch auf die Straße gehen. Ihre Distanzierung hin oder her. Es wäre schön, wenn Sie das endlich akzeptieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an dieser großen Aufgabe arbeiten.

Wenn auch Ihnen die patriotische Zivilgesellschaft am Herzen liegt, dann unterstützen Sie Die Tagesstimme. Das parteiunabhängige und kritische Medium für die patriotische Zivilgesellschaft. Hier gehts zum Unterstützerformular: www.tagesstimme.com/unterstuetzen

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. April 2019 at 14:17

    Wer hegt noch keine Zweifel an einem übergelaufenen Strache?
    Nur ein unverbesserlicher Träumer.

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IKG-Chef Deutsch fordert Rücktritt von FPÖ-Obmann Hofer

Stefan Juritz

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am

ASDF Oskar Deutsch (links im Bild): Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nach Ansicht von IKG-Chef Oskar Deutsch habe sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer „disqualifiziert”. Die FPÖ weist die Rücktrittsforderung „auf das Schärfste zurück”.

Wien. – Die Aufregung um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark nimmt weiter kein Ende. Wie die Krone am Sonntag berichtet, hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert – und zwar deshalb, weil Hofer seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger nicht aus der FPÖ ausschließen will.

Zwar sei der Inhalt des Liederbuches „vulgärer und gefährlicher Müll”, so Hofer gegenüber der Krone, dennoch dürfe man „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat”.

Deutsch: „Distanzierungen nicht glaubwürdig”

Wie IKG-Chef Deutsch der Krone sagte, habe sich Hofer dadurch „disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten”. Die Distanzierungen der FPÖ seien „nicht glaubwürdig”, meint Deutsch.

FPÖ winkt ab

Die FPÖ reagierte in Person ihrer beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky umgehend. In einer Aussendung am Sonntag weisen sie die Rücktrittsforderungen des IKG-Präsidenten „auf das Schärfste zurück”. Nach Ansicht der FPÖ spreche Deutsch nicht für die gesamte IKG, sondern nur als Einzelperson. „Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Jahren mehr als jede andere Partei in Österreich klargemacht, wie sehr sie die Verbrechen des Holocaust verurteilt und verabscheut und in Richtung der IKG immer wieder die Hand ausgestreckt”, so Hafenecker und Vilimsky in ihrer Aussendung. Der jetzige Fall zeige jedoch, dass es Deutsch nicht darum gehe, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, sondern „zu zerstören”. „Als demokratisch legitimierte Partei lassen wir uns von niemandem in ein Eck stellen, in das wir nicht gehören“, betonen die beiden FPÖ-Generalsekretäre.

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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