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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Erhöhtes Risiko durch IS‐Rückkehrer

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (SEK-Einsatz der Berliner Polizei 2014): Andreas Trojak via Flickr [CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten)

Das deutsche Amt für Verfassungsschutz (BfV) zeigt sich besorgt über ein erhöhtes Anschlagsrisiko, das von der zunehmenden Rückkehr von Kämpfern des „Islamischen Staats“ ausgeht.

Berlin. – Wie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt, ist die Anzahl der Gefährder im Jahr 2018 eklatant angestiegen.

Zahl der Gefährder 2018 stark angestiegen

Die Anzahl aller Personen, die unter der Bezeichnung „islamistisch‐terroristisches Personenpotenzial“ zusammengefasst werden, hat sich 2018 um etwa 300 erhöht. Sie liegt damit aktuell bei etwa 2240.

Laut Haldenwang geht diese Steigerung vor allem auf die Rückkehr von Kämpfern des IS aus Syrien und dem Nordirak zurück. Nicht miteinberechnet sind die sogenannten „eventuellen Rückkehrer“, die Zahl dürfte in der Realität also höher ausfallen.

Obwohl der IS derzeit als geschwächt gilt, mahnt der Verfassungsschutzpräsident zur Vorsicht: „Beim IS kann ich keine Entwarnung geben“. „Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen“, so Haldenwang weiter.

Cyber‐Kalifat“ 

Eine besonders große Gefahr seien weiterhin die Netzwerke der Terroristen. Besonders im Hinblick auf das Internet würden sich der Miliz gute Rekrutierungsmöglichkeiten bieten. Die Gefahr bestünde „vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber‐Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann“.

Ein weiteres Problem stellt laut Thomas Haldenwang der Umgang mit den Kindern der Terroristen dar. Die Frage sei, ob diese eine „neue Terroristengeneration“ bilden würden. 

Um dem vorzubeugen, plädiert der Verfassungsschutzpräsident für eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Überwachung von Kindern. So soll ein Fokus auf Messenger‐Dienste gelegt werden. 

Trotzdem wird betont, dass die Kinder im Grunde selbst Opfer seien und missbraucht würden.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    14. April 2019 at 19:58

    Nochmal, Freunde, seid vorsichtig! Der IS ist eine RELIGIÖSE Bewegung, keinesfalls ist es ein Verbrecherhaufen! Ich habe euch gewarnt! Allah ist derselbe höchste Spirit wie der Gott der Christen und der Juden! … Macht euch klar, ihr seid alle verrückt gemachte Spinner, die ihr allen Ernstes glaubt, dieses Häufchen von 30 000 Leichtbewaffneten hätte irgendeine Chance jemals gehabt, auch nur gegen das kleine gut bewaffnete schweizer Heer, und der IS hält sich nun – wann war der völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak? – seit wie vielen Jahren? … Wieviele Tote hat denn der IS verursacht, und wieviele aber die sog. Westliche Wertegemeinschaft? Letztere wohl nicht Hunderte, oder Tausende! Es waren Hunderttausende, wohl über eine Million, und niemand hat von den täglichen Bombardierungen der USA, Englands, Frankreichs usw. gegen den IS von den Medien erfahren, wo wohl Schulen, Krankenhäuser, und auch Gotteshäuser – Moscheen sind solche – zerstört wurden, und – hier in Deutschland, und wo noch, hat keineswegs der IS den Krieg angefangen! Jetzt hört mal zu, ihr Spinner! Ihr legt euch mit dem Wesen an, dessen Intelligenz das ganze Universum durchflutet und jedes einzelne Blatt eines Baumes lückenlos in unendliche Tiefe jeglicher Analyse gestaltet, sodaß niemand irgendetwas aufzeigen kann, wo dieses gigantische Bewußtsein nicht vorhanden ist, und zwar hilfreich kreativ. Kurzum, ihr seid dabei, euch selbst umzubringen. Diese paar IS‐Männchen spielen überhaupt keine Rolle, ihr albernen Lachfiguren! Ich glaube, ich spreche euch derweil schon mal mein Beileid aus, und zwar kein herzliches! Ich schau mal, welcher Blödsinn euch noch packt, und was euch Dummköpfe ereilen wird, und zwar selbstverschuldet, ihr Narren!

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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