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Sri Lanka: Nein, es ist nicht alles dasselbe!

Patrick Lenart

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Bild: Flickr/slagheap - WTC 9/11 (CC BY-SA 2.0)

Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.

Kommentar von Patrick Lenart

Wir kennen sie alle, die ewig gleichen Phrasen nach Terroranschlägen aus den Mündern unserer Politiker. Phrasen, wo jeder schon vorher weiß, dass sie zu keinen ernst gemeinten Debatten und Handlungen führen. Außer natürlich, der jeweilige Anschlag lässt sich gut für politisches Kleingeld instrumentalisieren.

Dann wird gepoltert und werden Vergleiche gezogen, die eine offene und ehrliche Debatte mehr verhindern als fördern. Die zwei Anschläge verdeutlichen das auf traurige Weise: Während die Linke nach Christchurch möglichst jeden Rechten in den Schmutz zog, ist die Rechte nicht verlegen, nach dem Anschlag in Sri Lanka Muslime pauschal zu verdächtigen.

Genau hinsehen!

Doch wer genau hinsieht, muss erkennen, dass diese Schlüsse genauso unzulässig sind, wie meine überspitzte Unterstellung an „die Linken“ und „die Rechten“. Patrioten haben nun einmal genauso wenig mit Rechtsterroristen zu tun wie Muslime mit Dschihadisten. Dennoch versuchten beispielsweise alle Parteien in Österreich die Identitären, welche Gewalt als politisches Mittel vehement ablehnen, auf die gleiche Stufe mit Terroristen zu stellen.

Sie zeigten damit, dass sie genauso wenig an einer ehrlichen Bekämpfung von Terrorismus interessiert sind wie jene, die dasselbe nun mit Muslimen machen. Wer das Problem wirklich in den Griff bekommen möchte, der muss genau hinsehen. Mit pauschalen Diffamierungen ist niemandem geholfen.

Die Ursachen sind vielfältig

Dabei würde sich herausstellen, dass die Ursachen und Hintergründe von Terrorismus vielfältig sind. Selbst wenn man nur das Phänomen des Terrorismus mit islamischem Hintergrund betrachtet, werden Anschläge nur allzu vorschnell auf einen islamistischen Hintergrund reduziert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Konflikte etwa in Kaschmir, Palästina, Syrien und Sri Lanka vor sehr unterschiedlichen Hintergründen stattfinden, die Territorialitätskonflikte, Religionskonflikte, demographische Probleme und geopolitische Interessen miteinschließen.

Dies klingt zwar sehr nach fernen Orten, doch sollte nicht vergessen werden, dass diese Konflikte mit der Massenzuwanderung auch nach Österreich und Europa importiert wurden. Hüten wir uns deshalb vor den Phrasendreschern und Kleingeldverdienern und hören lieber dort zu, wo sich Politiker der Komplexität der Ursachen stellen. Um nicht missverstanden zu werden: Das bedeutet natürlich auch die Rolle des Islams dort anzusprechen, wo er eben eine Rollen spielt.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Budenzauber

    21. April 2019 at 19:26

    Danke fürs Geraderücken, Herr Lenart!

    Was halten Sie von folgendem „geistigen Brandstifter”?
    „Tony Blair: migrants should be forced to integrate more to combat far right”
    Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/20/tony-blair-says-migrants-must-integrate-to-combat-far-right

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    22. April 2019 at 10:31

    Auch Sri Lanka spürt den Einfluss der Wahhabiten immer stärker.
    Der lange Arm des Saudi-Riyal wirkt überall auf der Welt.
    http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/7156

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    23. April 2019 at 12:47

    Klar zu sehen: Eine radikale religiöse Gruppe macht zunächst durch das Zerstören buddhistischer Statuen auf sich aufmerksam, was aber nicht wirklich ernst genommen wird. Und dann kommt es auf einmal zu Bombenanschlägen mit hunderten Toten. Man mag für sich selber beurteilen wie man das Verhalten einer bestimmter Gruppen auch hierzulande/in Europa einordnet. In ein paar Jahren macht man dann die Auswertung.

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IKG-Chef Deutsch fordert Rücktritt von FPÖ-Obmann Hofer

Stefan Juritz

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ASDF Oskar Deutsch (links im Bild): Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nach Ansicht von IKG-Chef Oskar Deutsch habe sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer „disqualifiziert”. Die FPÖ weist die Rücktrittsforderung „auf das Schärfste zurück”.

Wien. – Die Aufregung um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark nimmt weiter kein Ende. Wie die Krone am Sonntag berichtet, hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert – und zwar deshalb, weil Hofer seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger nicht aus der FPÖ ausschließen will.

Zwar sei der Inhalt des Liederbuches „vulgärer und gefährlicher Müll”, so Hofer gegenüber der Krone, dennoch dürfe man „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat”.

Deutsch: „Distanzierungen nicht glaubwürdig”

Wie IKG-Chef Deutsch der Krone sagte, habe sich Hofer dadurch „disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten”. Die Distanzierungen der FPÖ seien „nicht glaubwürdig”, meint Deutsch.

FPÖ winkt ab

Die FPÖ reagierte in Person ihrer beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky umgehend. In einer Aussendung am Sonntag weisen sie die Rücktrittsforderungen des IKG-Präsidenten „auf das Schärfste zurück”. Nach Ansicht der FPÖ spreche Deutsch nicht für die gesamte IKG, sondern nur als Einzelperson. „Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Jahren mehr als jede andere Partei in Österreich klargemacht, wie sehr sie die Verbrechen des Holocaust verurteilt und verabscheut und in Richtung der IKG immer wieder die Hand ausgestreckt”, so Hafenecker und Vilimsky in ihrer Aussendung. Der jetzige Fall zeige jedoch, dass es Deutsch nicht darum gehe, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, sondern „zu zerstören”. „Als demokratisch legitimierte Partei lassen wir uns von niemandem in ein Eck stellen, in das wir nicht gehören“, betonen die beiden FPÖ-Generalsekretäre.

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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