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Meinung

Kampf gegen Bevölkerungsaustausch”: Kommt Strache zur Besinnung?

Patrick Lenart

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Heinz-Christian Strache: © BMÖDS/Zinner [Bild zugeschnitten]

Der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte heute im Interview gegenüber der Kronen Zeitung, dass die FPÖ den „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch” fortsetzen werde. Bereits wenige Stunden später machten die Medien gegen die – aus ihrer Sicht ungeheuerliche – Aussage mobil. Wird sich Strache nun von sich selbst distanzieren oder kommt er endlich zur Besinnung?

Kommentar von Patrick Lenart

Es sind ungewöhnliche Worte für den Vizekanzler, der seit Wochen täglich mit immer neuen Skandalen zu kämpfen hat. Denn bis zuletzt hatte Strache wohl ernsthaft geglaubt, diesen Skandalen mit Distanzierungsgehorsam und Anpassung an den linken Meinungskorridor entgegnen zu können. Die Liste der Distanzierungen ist lang, doch es half alles nichts: Die Medien haben die Inszenierung von immer neuen Skandalen nur weiter auf die Spitze getrieben, bis Strache sich sogar von einem eigenen Vize-Bürgermeister distanzierte.

Strache selbst im Visier

Nun gerät Strache selbst ins Visier seiner Gegner. Gegenüber der Kronen Zeitung erklärte er: „Die FPÖ geht den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“. Und fügte hinzu: „Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch.”

Die Medien toben und schimpfen von „Verschwörungstheorie”, „Rechtsextremismus” bis hin zu „Identitären-Sprech”. Dabei hat Bernhard Weidinger vom DÖW unlängst im Interview mit News erklärt, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, ob man den stattfindenden Prozess „Bevölkerungsaustausch” oder „Großer Austausch” nennt, sondern dass man es wagt, ihn zu kritisieren. Dann stehe man nämlich in einer Reihe mit widerlichen Terroristen:

Da ist zunächst diese Grunderzählung vom ‚großen Austausch’, wonach in den westlichen Ländern die angestammte Bevölkerung sukzessive durch zugewanderte Menschen ersetzt werde. Und – das gehört immer dazu, weil ansonsten ist es ja eine relativ triviale Setzung – dass man das zum Thema Nummer eins hochstilisiert und es für eine politische Schicksalsfrage hält. Man nimmt die erhöhte Diversität nicht einfach zur Kenntnis, sondern zeichnet sie in katastrophischen Farben. Das ist die zentrale Parallele.”

Kampf um die Deutungshoheit

Es war der ultimative Versuch, jedes Sprechen vom Bevölkerungsaustausch zu tabuisieren. Umso außergewöhnlicher ist jetzt der Ungehorsam von Strache, der in den letzten Wochen eher signalisierte, nichts am herrschenden Meinungskorridor verändern zu wollen. Nun dürfen wir gespannt sein, ob Strache den finalen Schritt geht und sich von sich selbst distanziert. Oder ob er endlich zur Besinnung kommt und einsieht, dass die ganzen inszenierten Skandale nur vorgeschoben sind und es in Wirklichkeit um das Mundtotmachen jener geht, die den Bevölkerungsaustausch zur „politischen Schicksalsfrage” erklären.

Vielleicht merkt er dann, dass er nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder wird eine freie Debatte über den „Bevölkerungsaustausch” möglich – oder Strache verzichtet künftig auf sie. Dann bleibt ihm nur ein Ankommen im Establishment, indem er der Forderung vom Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter nachkommt: „Wenn die FPÖ in der Regierung bleiben will, muss ihr Zukunftsprogramm ganz anders aussehen als ihre Vergangenheit.”

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    freeman

    28. April 2019 at 19:53

    Wer die Dinge beim Namen nennt, wird von einer Minderheit an linken Drangsalierern die aber lautstark brüllen, angegriffen als ginge es um deren Leben. Es wird Zeit, konkret zu antworten und auf Meinungsfreiheit zu pochen. die ist nämlich verfassungsmäßig garantiert und gilt noch.

    • Avatar

      zippo2

      29. April 2019 at 11:55

      Zur Meinungsfreiheit muss man heute in Österreich genauer sagen: … sie gilt noch ein bisschen!

    • Avatar

      Peter Hofmüller

      30. April 2019 at 15:44

      Sehr „treffend” beschrieben!

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Kultur

ORF-Themenabend: Ein wenig Kontroverse und ganz viel Hegemonie

Julian Schernthaner

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ASDF Im Bild: der Campingbus in dem die Kandidaten und Hanno Settele zu Plätzen reisen an denen sie ihre Ansichten auf den Prüfstand stellen müssen. Fotocredit: ORF/Neulandfilm [honorarfrei bei Programmberichterstattung / redaktioneller Berichterstattung zu Sendung]

Am Donnerstag hielt der öffentlich-rechtliche ORF einen Themenabend ab, welcher sich mit der Links-Rechts-Dichotomie beschäftigte. Ein gewagtes Format – das allerdings nur teilweise hielt, was es versprach.

Nachbetrachtung von Julian Schernthaner.

Eigentlich schien es wie angemacht für das pikanteste Format, welches der verstaubte ORF seit Jahren präsentierte. Starjournalist Hanno Settele, bekannt dafür, kontroverse Sichtweisen aufeinanderprallen zu lassen und beiden Seiten eine Stimme zu geben, zerrte einen Rechtsintellektuellen und eine prononcierte Linke in einen Campingbus und chauffierte sie quer durch die Alpenrepublik. Die Kontroverse blieb nicht aus – die Überraschung schon.

Die ‚Linke’ will das Gespräch plötzlich verweigern

Dabei hatte alles so gut angefangen: Unsere beiden Gäste, die – in diesen Zeiten kaum zu glauben – zuvor wenig voneinander wussten, bauten ganz harmonisch gemeinsam einen Hocker zusammen. Aber dann googelte die Veronika, später darauf bedacht vom Gegenüber samt Nachnamens gesiezt zu werden, ihren Kontrahenten und fiel aus allen Wolken. Jössas na, der Mensch ist nicht einfach Autor, Verleger und Straches Ex-Pressesprecher. Nein, er publizierte sogar schon in der Sezession!

In einer Mischung aus Schockstarre, peinlicher Schnappatmung und Ekel will Bohrn-Mena jetzt einfach nur weg: „Nachdem ich jetzt weiß, in was für einem Feld er sich bewegt, wo er publizistisch tätig ist, mit welchen Menschen er zusammenarbeitet, kann ich nur sagen, dass er ideologisch ganz, ganz tief in der Neuen Rechten und im Rechtsextremismus verhaftet ist.” Und anstatt dieses linke Narrativ angesichts des offenbar doch nicht so bösen Rechten im Raum anzuzweifeln, geht ihr das „einfach zu weit”.

…und der ‚Rechte’ sucht den Dialog umso mehr

Ihre Furcht, ihrem Gegenüber überhaupt „eine Bühne zu geben”, erreicht die Freude von Konrad Weiß. Treffend stellt er fest: Sie ziehe „diesen ganzen ‚Kampf gegen rechts’ in die Sendung” hinein: „Nein, der ist böse, nein, das will ich nicht”. Dabei zeige sich das „ganze Problem ‚in a Nutshell’ „: Eine Ausgrenzung nach dem Muster Gut und Böse, er stellt einen „anderen Zugang”, und zwar den des Dialogs und Gedankenaustausches, entgegen.

Dann spielt Settele für den ORF erstmals zu düsterer Musik den Erklärbar – und zwar zur Sezession. Diese sei das „publizistische Zentralorgan der Neuen Rechten”, wer dort publiziere, und sei es nur als Gastautor wie Weiß, stünde „weit rechts”. Nur unter der Bedingung, dass er das Thema „Bevölkerungsaustausch” ausspare, will Bohrn-Mena weitermachen. Eine „Selbstzensurierung”, der Weiß nichts abgewinnen kann. Gleichzeitig für ihn auch Zeichen jener „linken Arroganz”, aufgrund der er mitmache.

ORF spielt Deutungsmacht aus

Wer nach diesen heißen sechs Minuten dachte, in diesem Takt würde es weitergehen, wurde leider bitter enttäuscht. Mal sitzt Weiß vorne, mal sitzt Bohrn-Mena vorne. Während sie immer wieder die Sozialpolitik ins Gespräch bringt und auch die linke ‚Kontaminationsangst’ vor allem Rechten einen zweiten Anlauf kriegt, erklärt er die Migrationsfrage zur Mutter aller Probleme. Die einzige Schnittmenge ergibt sich bei der Frage nach der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten – aus verschiedenen Gründen. Und, dass Weiß in einer Moschee mehr über fremde Kulturen lernen will, um die eigene besser zu verstehen, lässt linke Augen leuchten.

Der Großteil entfaltet sich aber an Grundsatzdebatten. Nicht, dass es die Akteure nicht versuchen. Ab und an gelingt es Weiß, einen Stich zu setzen: Er erinnert an die hohe Kriminalitätsrate von Zuwanderern, an die mangelnde Neutralität des ORF und seiner Expertenauswahl. Aber immer, wenn er seine Mitinsassin in die Bredouille zu bringen scheint, fährt ihm der Sender in die Parade. Seine Zahlen und Aussagen bekommen stets einen Faktencheck, welcher ihn anzweifelt. Bei Bohrn-Mena entfällt dieser hingegen. Sie darf auch bei jedem Thema im Zusammenschnitt das letzte Wort, also quasi den ‚Küchenzuruf’, haben.

Erwartbare Rollenverteilung

So ist es erstaunlich, dass der erfrischendste Teil die Analysen einer Politologin in Wien sind, welche die Doku immer wieder einstreut. Mit erstaunlich neutraler Präzision erklärt sie die Lager und deren Gräben, begibt sich auch auf die Metaebene. Einzig die Feststellung, dass es auch ein drittes, liberales Lager gibt, welches mal nach links, mal nach rechts ausschert und die Wirtschaftspolitik eigentlich jeder Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierung der letzten Jahrzehnte bildete, spart sie aus.

Am Ende bleiben vierzig kurzweilige, aber erwartbare Minuten: Eine Linke, welche abwechselnd die ewig gleichen Phrasen im Gut-Böse-Schema drischt und ihr altlinkes Hausthema der sozialen Gerechtigkeit fährt. Ein Rechter, dem man ansieht, dass er intellektuell weit mehr drauf hat, als das Regierungsprogramm der gesprengten türkis-blauen Koalition runterzubeten. Und ein ORF-Schnitt, der dies zu verhindern weiß, indem er das Migrationsthema noch mehr als Weiß’ privates Steckenpferd hinstellt, als es selbst dem wie ein Lebenscoach wirkenden Settele geheuer scheint. Immerhin sahen beide Teilnehmer das Experiment danach als Mehrwert.

Talkrunde: Normalos gegen gackernde Feministinnen

Die endgültige Entlarvung, dass es dem ORF nicht um äquidistante Standortbestimmung ging, zeigte aber die folgende Diskussion. Auf der einen Seite werfen zwei radikale, prononciert linke Verfechterinnen der politischen Korrektheit mit sprachpolizeilichen Vorstellungen umher. Ihnen gegenüber sitzen keine genuinen Rechten, sondern ein etwas verschrobener, eher linker Buchautor, der halt keine Sprechverbote mag. Und der grandiose, Ex-Linke Efgani Dönmez, der in keine Schublade passt.

Am Ende ist es auch diese Einladungspolitik, welche die eigentlich beworbene Links-Rechts-Frage nicht wirklich aufkommen lässt. Es wird auch keine Diskurshoheit besprochen, geschweige denn infrage gestellt. Am ehesten noch versuchen zwei Normaldenkende recht souverän, die wirren Utopien zweier Getriebener zu parieren. Am Ende bleibt für den gewogenen Seher einzig jene Feststellung, dass weit links stehende Gäste nicht nur Positionen haben, die in der Bevölkerung kaum Anklang finden, sondern auch jede Gelegenheit zur grotesken Selbstentblößung suchen.


Weiterlesen:

ORF bringt politischen Themenabend zum Thema ‚Rechts gegen Links’ (19.9.2019)

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Meinung

Kolumne: „Niemand hat die Absicht, eine Gesinnungsdiktatur zu errichten!”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Betreibt gefährliche Macht-Spiele mit Grundrechten gegen inhaltlich nicht allzu ferne Unliebsame: Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Tagen gab sich mehrfach der Anlass, sich über die totalitär anmutenden Ansichten und Absichten verschiedener Akteure im Widerschein imaginierter All-Macht zu wundern.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Die Kaiserstadt Wien in ihrer stolzen Geschichte hat viel Freud und Größe, aber auch viel Leid erlebt. Als wäre es ein Wink des Schicksals, fußen beide aktuellen Debatten über den Wunsch nach Unterdrückung unliebsamer, vermeintlich böser rechter Gedankengänge auf Geschehnissen in der Donaumetropole. Und doch sind sie beide grundverschieden.

Düsteres Diktat über Gesellschaftsbilder…

Bereits am Donnerstag trug sich das Konzert des deutschen Haltungsbarden Herbert Grönemeyer in der ausverkauften Wiener Stadthalle zu. Unter tosendem Applaus grölte der deutsche Musiker, man müsse im ‚Kampf gegen Rechts’ mehr Engagement zeigen und in diesem Zusammenhang „diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat”. Mehr brauchte es nicht, und die Stadthalle wurde zum Sportpalast. Links und rechts purzelten die Nazi-Vergleiche, in der Hoffnung, einige Meter zu machen.

Verkennend, dass man damit exakt das linke Narrativ befeuert, dass jede Form totalitärer Haltung originär ‚rechts’ sei. Verkennend, dass ein Musiker jenseits seines Zenits mit bourgeoisem Publikum wohl niemandem etwas diktiert, der davon nicht ohnehin überzeugt ist. Ebenso verkennend, dass Kulturschaffende für exponierte Äußerungen wie für Andienung an den Zeitgeist gleichermaßen schon immer bekannt sind. Ähnlich wie viele Journalisten sind sie frei nach Nietzsche ein Sklave von Moment, Meinung und Moden. Es überrascht also so sehr wie der Donner nach dem Blitze.

…und Wohlfühl-Eingriffe in Grundrechte

Ein ganz anderes Kaliber ist da schon das wohlig-staatsmännisch angedachte Ansinnen der ÖVP, tatsächlich für billige Punkte im Wahlkampf das Grundrecht der Vereinsfreiheit zu beschneiden. Denn völlig inhaltsleer versucht Kurz ‚von oben’ in die freie Meinungs- und Willensbildung einzugreifen. Seine Verbotsfantasien zielen dabei nicht etwa auf linksextreme Krawallbrüder, welche regelmäßig Andersdenkende angreifen. Und sie reiten auch nur als zahnloser Tiger, als Zuckerbrot für Kritiker, gegen islamistische Möchtegern-Kopfabschneider aus.

Der Anlass für diese überbordenden Überlegungen ist eine programmatisch gewaltfreie, von Freispruch zu Freispruch eilende, patriotische Protestbewegung. Was an dieser „widerlich” sein soll und sich gegen die „demokratische Grundordnung” richten soll, ist der Volkspartei wohl selbst nicht einmal bekannt. Denn angesichts dessen, dass sich Ideologie und Vokabular in allen Schnittbereichen mit den eigenen Positionen deckt, müsste die Altkanzlerpartei eigentlich, rein aus inhaltlicher Sicht, ihre Selbstauflösung bekannt geben.

Eine Anklage erstickt im schwiegenden Keim

Wie weitreichend die Deckungsgleiche hier ist, stellte diese Woche nämlich eine Studie des patriotischen Freilich-Magazins heraus – Die Tagesstimme berichtete im Gegensatz zu etablierten Leitmedien. Denn dort geben sich im vorliegenden Fall inhaltliche und personelle Torwächter die Klinke in die Hand. Denn einerseits sind Recherchen von patriotischen Quellen für die Inhaber der medialen Hegemonie sowieso pfui Teufel. Und das drohende Verbot einer ihnen nicht genehmen Gruppierung ist halt insbesondere ein Kollateralschaden, welcher eisernes Schweigen rechtzufertigen scheint.

Sie schweigen im Wahlkampf darüber, dass eine Partei die Forderungen einer Gruppe übernahm, welcher sie nun mit der Heckenschere den Garaus machen will. Anstatt diese eierlegende Wollmilchsau des zweischneidigen Schwertes zu nutzen, akzeptieren sie die Monopolisierung eines brennende Themas unter maximaler Repression gegen seine Avantgarde. Die Dauerempörten spenden tosend Applaus, ihr J’accuse bleibt ihnen wohlgefällig im Hals stecken. Wenn überhaupt fürchten sie, dass das Gesetz in herzig-österreichischer Schlamperei auch ihren eigenen Dunstkreis trifft.

Öffentliche Schweigespirale schafft Machtposition…

Und genau das ist das eigentlich Gefährliche dieser Tage: Diese ohrenbetäubende Schweigespirale, die fehlende Hinterfragung des Narrativ des gütigen Bald-Wieder-Sonnenkanzlers, der uns noch vor der Wahl vor dem Beelzebub schützen will. Ein einst übermächtiger Gegner, dessen offene Flanke nicht mehr zum Angriff taugt, weil die Waffe von den Falschen und zum Nutzen der noch Falscheren gereicht wurde. Es ist dieses medial-politische Doppelspiel, welcher dieses gefährliche Klima des Schweigens über rechtsstaatliche Sauereien erst wirksam ermöglicht.

Und plötzlich steht nicht weniger am Spiel wie jene Bürgerrechte, welche sich mutige Menschen vor 150 Jahren erst blutig vom Kaiser erstreiten mussten. Wenn man schon auf billigen historischen Analogien steht, erinnert die Stimmung rund um eine chirurgisch präzise auf die Identitären zugeschnittene Vereinsrechtsänderung sodann ein wenig an die sinnlosen Machtspiele vor der später als Selbstausschaltung des Parlaments verkauften Machtergreifung eines christlichsozialen Vorgängers von Kurz.

…aber Öffentlichkeit braucht Macht zur Entfaltung

Irgendwelche Krakelereien in Stadthallen sind dagegen aber harmlos. So befremdlich Grönemeyers pathetischer Aufruf auch sein mag – zu aller Öffentlichkeit bedeutet er keine Machtausübung. Teils bildet er den Status quo ab, teils ist es der Hilfeschrei einer bröckelnden Hegemonie, geäußert von einem seiner schillerndsten Mittsechziger im Kreise eines übergroßen Kegelvereins mit 80.000 in der allgemeinen Inhaltsleere ihres Schrebergartenlebens schwelenden Mitgliedern.

Würde Öffentlichkeit ohne besondere Macht ausreichen, stünde wohl in der Asche der Umsetzung des ‚Nerobefehls’ des Spätmärz 1945 die Berliner Mauer noch als Holzpalisade. Lautes Einpeitschen mag zwar schaurig sein, im Vergleich zur parallel drohenden, stillschweigenden, tatsächlichen Demokratieerosion im perfiden Zusammenspiel von Leitmedien und Politik ist das aber wie ein Gartenzwerg unterm Eiffelturm: Drollig, aber unbedeutend.


Weiterlesen:

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP (17.9.2019)

Wien: Grönemeyer sorgt mit Aufruf „gegen Rechts” für Empörung (15.9.2019)

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