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Deutschland

Deutschland: Keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Syrern

Monika Šimić

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am

Bild: Außenstelle des BAMF / Aarp65 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft seit Wochen keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Das berichtete der Nachrichtensender n‑tv erst kürzlich auf seiner Website. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden, womit viele Migranten ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren würden.

Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien Hintergrund für den Stopp. Den Berichten zufolge geht es vor allem um Antragssteller aus Syrien, die vom Bundesamt den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.

Subsidiärer Schutz wird jenen Menschen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen aber bei einer Rückkehr anderweitige Gefahren drohen. An dieser Stelle habe das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet, berichte die Funke-Zeitungen. In dem Bericht heißt es, dass das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde aber „noch keine abschließende Entscheidung” über die Leitsätze getroffen habe.

Abstimmung kommende Woche

Das Ministerium bestätigte aber, dass derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt” würden, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant” wären. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den Zeitungen, dass die Entscheidung über die Leitsätze nun aber „zeitnah” erfolgen soll. Das Innenministerium von Horst Seehofer strebt laut dem Bericht noch in der kommenden Woche eine Abstimmung mit dem Außenministerium von Heiko Maas über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien an.

Aktion der Identitären Bewegung Deutschland

Erst vor wenigen Tagen führte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) eine Aktion durch, bei der Aktivisten „eigens angefertigte City-Light Poster” in Berlin platzierten, um „im öffentlichen Raum auf die Tatsache aufmerksam” zu machen, „die von den deutschen Medien weitgehend beschwiegen wurden”. Auf den Postern war groß „go home – Der Krieg ist vorbei – Syrien braucht Dich” zu lesen. Mit dem Fall der letzten IS-Hochburg brauche Syrien „junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstüzten”, war auf dem Poster weiters zu lesen.


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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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