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Deutschland

Deutschland: Keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Syrern

Monika Šimić

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Bild: Außenstelle des BAMF / Aarp65 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft seit Wochen keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Das berichtete der Nachrichtensender n‐tv erst kürzlich auf seiner Website. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden, womit viele Migranten ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren würden.

Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien Hintergrund für den Stopp. Den Berichten zufolge geht es vor allem um Antragssteller aus Syrien, die vom Bundesamt den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.

Subsidiärer Schutz wird jenen Menschen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen aber bei einer Rückkehr anderweitige Gefahren drohen. An dieser Stelle habe das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet, berichte die Funke‐Zeitungen. In dem Bericht heißt es, dass das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde aber „noch keine abschließende Entscheidung” über die Leitsätze getroffen habe.

Abstimmung kommende Woche

Das Ministerium bestätigte aber, dass derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt” würden, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant” wären. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den Zeitungen, dass die Entscheidung über die Leitsätze nun aber „zeitnah” erfolgen soll. Das Innenministerium von Horst Seehofer strebt laut dem Bericht noch in der kommenden Woche eine Abstimmung mit dem Außenministerium von Heiko Maas über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien an.

Aktion der Identitären Bewegung Deutschland

Erst vor wenigen Tagen führte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) eine Aktion durch, bei der Aktivisten „eigens angefertigte City‐Light Poster” in Berlin platzierten, um „im öffentlichen Raum auf die Tatsache aufmerksam” zu machen, „die von den deutschen Medien weitgehend beschwiegen wurden”. Auf den Postern war groß „go home – Der Krieg ist vorbei – Syrien braucht Dich” zu lesen. Mit dem Fall der letzten IS‐Hochburg brauche Syrien „junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstüzten”, war auf dem Poster weiters zu lesen.


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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern”, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen”, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen”.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU‐Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea‐Watch 3” und „Alan Kurdi” für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi” wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein”, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein”. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen”, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU‐Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU‐Justiz‐ und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze”

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia” bereits gab. Das forderten der Chef des UN‐Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

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Deutschland

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Thilo Sarrazin): Thilo_Sarrazin030709.jpg: Ninaderivative work: Saibo (Δ) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Lange wurde SPD‐intern über einen Ausschluss des ehemaligen Finanzsenators Berlins, Thilo Sarrazin, diskutiert. Die Schiedskommission erklärte nun, dass ein Ausschluss stattfinden dürfe.

Berlin. – Wie die „Bild“ berichtet, wurde das Urteil des Gerichts heute Morgen sowohl Sarrazin selbst als auch der Bundes‐SPD zugestellt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hat nun innerhalb der nächsten zwei Wochen die Möglichkeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.

Im Verfahren ging es vor allem um den von Sarrazin verfassten Bestseller „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Ihm wurde von Parteikollegen eine „Islamfeindlichkeit” unterstellt. Der Antrag für das Verfahren kam von Lars Klingbeil, dem SPD‐Generalsekretär.

Dritter Versuch, Sarrazin auszuschließen

Wie der „Spiegel“ berichtet, äußerte sich Klingbeil zu dem Urteil folgendermaßen: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Bereits zu Beginn der Verhandlung kündigte Thilo Sarrazin an, im äußersten Fall „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen. Insgesamt wurden bereits zwei Versuche unternommen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen – beide Male erfolglos. 

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