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Deutschland

Deutschland: Keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Syrern

Monika Šimić

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am

Bild: Außenstelle des BAMF / Aarp65 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Public domain], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft seit Wochen keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Das berichtete der Nachrichtensender n‑tv erst kürzlich auf seiner Website. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden, womit viele Migranten ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren würden.

Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien Hintergrund für den Stopp. Den Berichten zufolge geht es vor allem um Antragssteller aus Syrien, die vom Bundesamt den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.

Subsidiärer Schutz wird jenen Menschen gewährt, die zwar kein Asyl bekommen, weil sie nicht politisch verfolgt werden, denen aber bei einer Rückkehr anderweitige Gefahren drohen. An dieser Stelle habe das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet, berichte die Funke-Zeitungen. In dem Bericht heißt es, dass das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde aber „noch keine abschließende Entscheidung” über die Leitsätze getroffen habe.

Abstimmung kommende Woche

Das Ministerium bestätigte aber, dass derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt” würden, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant” wären. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den Zeitungen, dass die Entscheidung über die Leitsätze nun aber „zeitnah” erfolgen soll. Das Innenministerium von Horst Seehofer strebt laut dem Bericht noch in der kommenden Woche eine Abstimmung mit dem Außenministerium von Heiko Maas über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien an.

Aktion der Identitären Bewegung Deutschland

Erst vor wenigen Tagen führte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) eine Aktion durch, bei der Aktivisten „eigens angefertigte City-Light Poster” in Berlin platzierten, um „im öffentlichen Raum auf die Tatsache aufmerksam” zu machen, „die von den deutschen Medien weitgehend beschwiegen wurden”. Auf den Postern war groß „go home – Der Krieg ist vorbei – Syrien braucht Dich” zu lesen. Mit dem Fall der letzten IS-Hochburg brauche Syrien „junge Männer und Frauen, die ihr Land nach dem jahrelangen Krieg beim Wiederaufbau unterstüzten”, war auf dem Poster weiters zu lesen.


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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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