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Politik

Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor „noch mehr EU-Zentralismus”

Stefan Juritz

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Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

Erst vor wenigen Tagen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags von Lissabon, weil dieser „nicht mehr zeitgemäß” sei (Die Tagesstimme berichtete).

Österreich soll auch künftig über Einwanderung selbst entscheiden

Bei der FPÖ zeigt man sich davon jedoch nicht gerade begeistert. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten”, warnte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky laut Medienberichten gegenüber der APA.

Vilimsky warf ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas vor, sich bereits öfters für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen zu haben. Darüber hinhaus solle Österreich auch in Zukunft selbst über Einwanderung entscheiden können und sich „keine Zwangsverteilung” aufzwingen lassen.

Vergemeinschaftung der Schulden”

Eine weitere Sorge der FPÖ ist, dass in einer Sozialunion die „Sozialstandards vereinheitlicht werden” und Österreich für finanzschwächere EU-Länder zahlen müsste. Mit einer „Vergemeinschaftung der Schulden” müsste Österreich laut Vilimsky auch „Schulden von Griechenland direkt übernehmen” – „und das wollen wir sicher nicht”, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

ÖVP reagiert auf FPÖ-Warnungen

Auf die Warnungen der FPÖ reagierte am Sonntag wiederum die ÖVP: Vilimskys Aussagen würden zeigen, „dass er gar kein Interesse an einer funktionierenden EU hat, sondern lieber in der Vergangenheit lebt”, so ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler in einer Aussendung. „Wäre es ihm wirklich ernst mit einer Reform der Europäischen Union, dann würde er die Bemühungen um einen neuen EU-Reformvertrag unterstützen.”

Nach Ansicht der ÖVP brauche es „verschärfte Sanktionsmechanismen für Staaten, die weiter Schulden machen, illegale Migranten nicht stoppen, sondern sogar weiterwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.” Darüber hinaus müsse man die „derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt unterbinden”, so Edtstadler.

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

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Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss: FPÖ will Verschiebung um zwei Wochen

Monika Šimić

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Neben der Verschiebung des Starts des U‑Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute gefordert, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Es sei sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und sich das Video dann erst anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Abgeordnete sollten Video gesehen haben

Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben”, betonte Kickl. Man müsse sich entscheiden, „ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen”. Das Video sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl hofft auf Unterstützung von SPÖ und NEOS

Es sei außerdem sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission” das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.

Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U‑Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien, „daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet”. Dies sei ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall, meint Kickl. Er hoffe, dass sich die anderen Oppositionsparteien, also SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte der FPÖ-Klubobmann. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums „bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos” aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus”.

NEOS halten an Fahrplan fest

Die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, sagte zur APA jedoch, dass man am Fahrplan festhalte. Dass Zeugenbefragungen damit schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit Involvierte wie etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

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