Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor „noch mehr EU-Zentralismus“

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

Erst vor wenigen Tagen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags von Lissabon, weil dieser „nicht mehr zeitgemäß“ sei (Die Tagesstimme berichtete).

Österreich soll auch künftig über Einwanderung selbst entscheiden

Bei der FPÖ zeigt man sich davon jedoch nicht gerade begeistert. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, warnte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky laut Medienberichten gegenüber der APA.

Vilimsky warf ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas vor, sich bereits öfters für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen zu haben. Darüber hinhaus solle Österreich auch in Zukunft selbst über Einwanderung entscheiden können und sich „keine Zwangsverteilung“ aufzwingen lassen.

„Vergemeinschaftung der Schulden“

Eine weitere Sorge der FPÖ ist, dass in einer Sozialunion die „Sozialstandards vereinheitlicht werden“ und Österreich für finanzschwächere EU-Länder zahlen müsste. Mit einer „Vergemeinschaftung der Schulden“ müsste Österreich laut Vilimsky auch „Schulden von Griechenland direkt übernehmen“ – „und das wollen wir sicher nicht“, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

ÖVP reagiert auf FPÖ-Warnungen

Auf die Warnungen der FPÖ reagierte am Sonntag wiederum die ÖVP: Vilimskys Aussagen würden zeigen, „dass er gar kein Interesse an einer funktionierenden EU hat, sondern lieber in der Vergangenheit lebt“, so ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler in einer Aussendung. „Wäre es ihm wirklich ernst mit einer Reform der Europäischen Union, dann würde er die Bemühungen um einen neuen EU-Reformvertrag unterstützen.“

Nach Ansicht der ÖVP brauche es „verschärfte Sanktionsmechanismen für Staaten, die weiter Schulden machen, illegale Migranten nicht stoppen, sondern sogar weiterwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.“ Darüber hinaus müsse man die „derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt unterbinden“, so Edtstadler.