Verbinde Dich mit uns

Politik

Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor „noch mehr EU-Zentralismus”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

Erst vor wenigen Tagen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Neuverhandlung des EU-Vertrags von Lissabon, weil dieser „nicht mehr zeitgemäß” sei (Die Tagesstimme berichtete).

Österreich soll auch künftig über Einwanderung selbst entscheiden

Bei der FPÖ zeigt man sich davon jedoch nicht gerade begeistert. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten”, warnte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky laut Medienberichten gegenüber der APA.

Vilimsky warf ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas vor, sich bereits öfters für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen zu haben. Darüber hinhaus solle Österreich auch in Zukunft selbst über Einwanderung entscheiden können und sich „keine Zwangsverteilung” aufzwingen lassen.

Vergemeinschaftung der Schulden”

Eine weitere Sorge der FPÖ ist, dass in einer Sozialunion die „Sozialstandards vereinheitlicht werden” und Österreich für finanzschwächere EU-Länder zahlen müsste. Mit einer „Vergemeinschaftung der Schulden” müsste Österreich laut Vilimsky auch „Schulden von Griechenland direkt übernehmen” – „und das wollen wir sicher nicht”, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

ÖVP reagiert auf FPÖ-Warnungen

Auf die Warnungen der FPÖ reagierte am Sonntag wiederum die ÖVP: Vilimskys Aussagen würden zeigen, „dass er gar kein Interesse an einer funktionierenden EU hat, sondern lieber in der Vergangenheit lebt”, so ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler in einer Aussendung. „Wäre es ihm wirklich ernst mit einer Reform der Europäischen Union, dann würde er die Bemühungen um einen neuen EU-Reformvertrag unterstützen.”

Nach Ansicht der ÖVP brauche es „verschärfte Sanktionsmechanismen für Staaten, die weiter Schulden machen, illegale Migranten nicht stoppen, sondern sogar weiterwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.” Darüber hinaus müsse man die „derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt unterbinden”, so Edtstadler.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Andrej Babis: „Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Andrej Babiš / [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler”, so der tschechische Premier in einem Interview.

Prag. In einem Interview mit der Welt sprach Tschechiens Premier Andrej Babis unter anderem über Themen wie Migration und die deutsche Politik. Er nannte den Brexit, die Migration und die Russlandsanktionen als Punkte, die für Europa aktuell wichtig sind.

Beziehungen zu Russland normalisieren”

So hätten die Sanktionen gegen Russland laut Babis bis jetz nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. „Wir müssen in erste Linie der Ukraine im Konflikt mit Russland helfen und dann die Beziehungen zu Russland normalisieren und den Konflikt beenden”, so der Premier. Die Initiative dazu sollte von uns Europäern ausgehen, erklärte er weiter. Russland habe Einfluss im Nahen Osten, und von dort kämen Flüchtlinge nach Europa. „Es kommen gerade wieder mehr von der Türkei nach Griechenland. Die Länder, die Einfluss auf die Konflikte in der Region haben, die USA, Iran, Russland, sind nicht von den Flüchtlingsbewegungen betroffen, wir Europäer schon. Das bereitet mir große Sorgen. Wir müssen endlich aktiv werden, und dazu müssen wir mit Russland sprechen”, betonte Babis.

Babis für Remigration

Im Interview erklärte er weiter, dass er gegen illegale Migration sei. „Diese Schmuggler nehmen teils 5000 Dollar für eine Überfahrt. Die schmuggeln nicht nur Menschen, sondern auch Drogen und Waffen”. Um dieses Problem einzudämmen, müsse man zuerst die Menschenschmuggler aufhalten, erklärt Babis. „Das Ziel muss dann sein, dass die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren. Nicht nur die, die in der Türkei, sondern auch die, die in Europa sind”. Um das zu erreichen, müsse man in erster Linie mit dem türkischen Präsident Recept Tayyip Erdogan reden. Denn er habe einen „konkreten Plan, wie man den Flüchtlingen helfen kann”.

Ausländer dennoch willkommen

Bereits früher hatte Babis oft betont, dass Tschechien bei der Aufnahme von Migranten keine Quoten akzeptiere. „Trotzdem sind wir solidarisch, wir beteiligen uns finanziell. Wir müssen den Menschen in ihren Ländern helfen, so dass sie zu Hause bleiben”.

Menschen, die aber nach Tschechien kommen, tun dies alle nur auf die Einladung der Republik hin, erklärt Babis. Man begrüße Ausländer auch, mehr als fünf Prozent ihrer Bevölkerung seien im Ausland geboren. „Aber wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht”, hält der tschechische Premier fest. Man brauche auch Zuwanderung, diese müsse aber gesteuert sein. „Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler. Bei uns wird Migration nicht als Mittel begriffen, um einer schrumpfenden Bevölkerung etwas entgegenzusetzen, so wie in Westeuropa”.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Politik

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Festung St. Angelo in Vittoriosa / Myriam Thyes [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Vittoriosa. Heute beraten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten. Bei dem Treffen, das in der maltesischen Stadt Vittoriosa stattfindet, soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer „gedämpft optimistisch”

Vor dem EU-Treffen hat sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese optimistisch geäußert. „Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten”, sagte die parteilose Ministerin bei der Ankunft in dem Ort Vittoriosa laut dem Nachrichtenportal merkur.de. Doch auch Seehofer zeigte sich vorsichtich zuversichtlich. „Ich bin gedämpft optimistisch”, sagte der CSU-Politiker vor den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta. Bereits vor einer Woche hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) zu diesem Thema geäußert. In einem Interview erklärte er, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Finanzielle Strafen bei Nichtbeteiligung

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens in Malta haben sich Frankreich und Italien gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen eine finanzielle Strafe erhalten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vergangene Woche. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Immer wieder warten Schiffe von Mittelmeer-NGOs mit Migranten länger vor den Küsten Maltas und Italiens darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking” im sizilianischen Messina an Land gehen. Zuvor hatte Italiens Ex-Premier Matteo Renzi dafür plädiert, die Menschen an Land zu lassen. Es sei menschenunwürdig, die Migranten tagelang an Bord eines Schiffes zu halten, so Renzi.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt