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Deutschland

Deutschland: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich

Monika Šimić

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Bild: Innenminister Horst Seehofer ist gegen die Mehrehe / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

Berlin. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen, wie die WELT berichtete. Das Innen- und Justizministerium bestätigte WELT AM SONNTAG die Streichung. Eine entsprechende Regelung war im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums noch vorgesehen. Im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum “Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes”, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll, fehlte sie aber.

Seehofer will Verbot der Mehrehe

Die Streichung der Regelung sorgt sowohl in der Politik als auch in Gesellschaft für Unverständnis. So will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schnelles Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen. “Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit”, hieß es in einer Erklärung. In dem angesprochenen Gesetzesentwurf fehle nämlich auch die Klarstellung, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.

In einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg hieß es ebenfalls: “Ausländer mit mehreren Ehepartnern müssen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden”. Die Mehrehe sei unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalte, akzeptiere “unsere in Deutschland geltenden grundlegenden Werte offentsichtlich nicht”.

Zahl der Mehrehen unbekannt

In Deutschland ist die Mehrehe streng genommen strafrechtlich verboten. Weil solche Fälle aber nur selten bekannt werden, landen sie oft auch nicht vor Gericht. Außerdem lässt das Verbot auch Ausnahmen zu. Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. Genaue Zahlen über polygame Beziehungen unter Migranten oder Asylsuchenden gibt es derzeit aber nicht. “Es stimmt, dass wir bislang keinen Überblick haben, wie viele informelle Mehrehen es hierzulande gibt”. Es seien aber “sicherlich nicht nur Einzelfälle”. Das meinte Islamwissenschafter Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg. Für ihn ist es klar, “dass wir die Mehrehe ablehnen” und unsere Prinzipien hochhalten müssen.

Eine einzige “Farce”

Auch auf Twitter gab es zum geplanten Gesetzesentwurf klare Reaktionen. So schreibt Autor und Psychologe Ahmad Manour: “Wie kann eine ‘Wir-Wende’ entstehen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind Polygamie abzulehnen und zu bestrafen”. Wertevermittlung bedeute auch das Richtige vorzuleben und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Auch Alice Weidel (AfD) meint, “wer in Deutschland lebt, für den gilt nichts anderes als unsere Rechtsordnung”. Es sei eine einzige Farce. CDU/CSU und SPD “zersetzen und zerstören planmäßig die Werte und die Identität unseres Landes” hieß es hingegen von Beatrix von Storch (AfD).

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:17

    Nicht zu fassen!
    “Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. ”
    Wo leben wir eigentlich?
    Die Zersetzung unserer Wertvorstellungen ist bereits so weit fortgeschritten, dass jeder Wähler, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat, wissen muss, wo er am 26. Mai sein Kreuzchen setzen muss…!

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Deutschland

EU-Wahl: Union und SPD mit herben Verlusten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

CDU/CSU und SPD werden laut einer ersten ARD-Prognose von den Wählern abgestraft. Wahlsieger sind die Grünen, die ihre Stimmen sensationell verdoppeln können. Die AfD kann sich steigern und dürfte ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Einer ersten Wahlprognose zufolge können CDU/CSU zwar den ersten Platz bei der EU-Wahl halten. Trotzdem verlieren sie stark und liegen laut ARD-Prognose bei nur noch 28 Prozent der Stimmen (-7 %) . Auf Rang zwei kommen die Grünen, die sich von 11 auf 22 Prozent verdoppeln können.

Wahldesaster für die SPD

Noch schlimmer als der Union ergeht eslaut Prognose der SPD. Die Sozialdemokraten stürzen von 27 auf 15,5 Prozent der Stimmen und verlieren den zweiten Platz.

Die AfD kann sich von sieben auf 10,5 Prozent steigern, die FDP von drei auf 5,5 Prozent. Verluste gibt es für die Linkspartei, die bei nur noch 5,5 Prozent der Stimmen hält.

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Deutschland

Ibiza-Affäre: Jeder dritte Deutsche befürchtet Auswirkung auf AfD-Ergebnis

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.

Berlin. – In den vergangenen Tagen wurde viel diskutiert, ob oder wie sich der Ibiza-Skandal auf die konservative Parteienlandschaft auswirken wird. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der Presseagentur dpa zeigt nun erste Reaktionen der Befragten.

Knapp ein Drittel der Befragten glaubt an Auswirkungen für AfD

Wie „Die Presse“ berichtet, rechnen etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit negativen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD bei der kommenden Europawahl.  Auch unter den AfD-Wählern glauben zumindest 21 Prozent an negative Konsequenzen, welche sich im Wahlergebnis niederschlagen werden.

39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sich das Ereignis ihrer Meinung nach nicht auf die AfD auswirken wird. 33 Prozent der Teilnehmer an der Befragung machten keine Angaben zur Fragestellung.

Patriotische Parteien dennoch auf dem Vormarsch

Außerdem wurde in der genannten Umfrage erhoben, ob die Personen bei der Europawahl mit einem „Rechtsruck“ rechnen, was 52 Prozent bejahten. Lediglich 21 Prozent glauben nicht daran, der Rest machte keine Angaben. In mehreren europäischen Ländern konnten patriotische Parteien zuletzt die Umfragen toppen, etwa in Italien oder in Frankreich – Die Tagesstimme berichtete.

AfD rechnet nicht mit Auswirkungen

Bereits vor drei Tagen erklärte der AfD-Chef Jörg Meuthen, dass er nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis rechne. Das Ereignis sei innerösterreichisch und würde außerhalb des Landes und auch in Deutschland keine Rolle spielen, wie das „ZDF“ berichtete. 

Diverse Politiker andere Parteien versuchten, die Alternative für Deutschland mit in den vermeintlichen Skandal hineinzuziehen. So erklärte beispielsweise die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Affäre symptomatisch für den Rechtspopulismus „in ganz Europa“ sei. 

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Deutschland

Alice Weidel: “Pressefreiheit auf Altar der Migrationspropaganda geopfert”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Alice Weidel (AfD) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem seien wesentliche Teile des Migrationspakts “in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden”, so Weidel.

Berlin. Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin, kritisierte in einem Facebook-Beitrag die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und wirft dieser vor, über die Hintergründe des Zustandekommens des Pakts gelogen zu haben. Das Papier sei nicht harmlos, und es sei auch nicht transparent ausgehandelt worden. “Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in Geheimdiplomatie ausgekungelt worden und sollten der Öffentlichkeit als fertiges ‘Friss oder stirb’-Paket vorgesetzt werden”, so Weidel.

Pressefreiheit geopfert

Die AfD-Politikerin kritisiert vor allem auch, dass das Postulat, über Migration dürfe ausschließlich positiv gesprochen werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen wurde. “Die Forderung, Medien die ‘Intoleranz’ oder ‘Diskriminierung’ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen”, sei ein “Gummiparagraph”, mit dem potenziell jede Kritik und differenzierte Berichterstattung abgestraft werden könne. “So wird die Pressefreiheit auf dem Altar der Migrationspropaganda geopfert”, schrieb Weidel.

Schwere Versäumnisse bei Berichterstattung

Und tatsächlich: Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien bereits vor zwei Jahren schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Nun gibt es eine neue Untersuchung mit dem Titel “Zwischen ‘Flüchtlingskrise’ und ‘Migrationspakt'”, die herausfinden soll, ob die Journalisten aus ihren Fehlern etwas “gelernt” haben. In dieser neuen Studie ist die Berichterstattung fünf überregionaler Tageszeitungen – nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, der taz und der Bild – und der ARD-Tagesschau über den UN-Migrationspakt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Hallers Forschungsgegenstand.

Lob für Welt und FAZ

Die beobachteten Medien, “allen voran die ‘Tagesschau'”, blieben “auf die Machtelite fixiert”. Haller hält den Journalisten aber zugute, dass sie, als die Polemik über den Migrationspakt hochkochte, durchaus mit informierenden und analytischen Stücken zur Stelle waren, um Falschannahmen und Vorurteile zu erörtern und richtigzustellen. Wobei Haller SZ und taz “meinungsgesättigte Formulierungen” anlastet. Der Welt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei aber “eine partizipatorisch funktionierende Thematisierung auch heikler Aspekte” gelungen. Die taz, SZ und Tagesschau hingegen hätten sich dem Diskurs insofern entzogen, als Gegenargumente kaum Raum erhalten hätten.

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