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Deutschland

Deutschland: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich

Monika Šimić

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am

Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

Berlin. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen, wie die WELT berichtete. Das Innen- und Justizministerium bestätigte WELT AM SONNTAG die Streichung. Eine entsprechende Regelung war im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums noch vorgesehen. Im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes”, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll, fehlte sie aber.

Seehofer will Verbot der Mehrehe

Die Streichung der Regelung sorgt sowohl in der Politik als auch in Gesellschaft für Unverständnis. So will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schnelles Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen. „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit”, hieß es in einer Erklärung. In dem angesprochenen Gesetzesentwurf fehle nämlich auch die Klarstellung, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.

In einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg hieß es ebenfalls: „Ausländer mit mehreren Ehepartnern müssen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden”. Die Mehrehe sei unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalte, akzeptiere „unsere in Deutschland geltenden grundlegenden Werte offentsichtlich nicht”.

Zahl der Mehrehen unbekannt

In Deutschland ist die Mehrehe streng genommen strafrechtlich verboten. Weil solche Fälle aber nur selten bekannt werden, landen sie oft auch nicht vor Gericht. Außerdem lässt das Verbot auch Ausnahmen zu. Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. Genaue Zahlen über polygame Beziehungen unter Migranten oder Asylsuchenden gibt es derzeit aber nicht. „Es stimmt, dass wir bislang keinen Überblick haben, wie viele informelle Mehrehen es hierzulande gibt”. Es seien aber „sicherlich nicht nur Einzelfälle”. Das meinte Islamwissenschafter Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg. Für ihn ist es klar, „dass wir die Mehrehe ablehnen” und unsere Prinzipien hochhalten müssen.

Eine einzige „Farce”

Auch auf Twitter gab es zum geplanten Gesetzesentwurf klare Reaktionen. So schreibt Autor und Psychologe Ahmad Manour: „Wie kann eine ‚Wir-Wende’ entstehen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind Polygamie abzulehnen und zu bestrafen”. Wertevermittlung bedeute auch das Richtige vorzuleben und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Auch Alice Weidel (AfD) meint, „wer in Deutschland lebt, für den gilt nichts anderes als unsere Rechtsordnung”. Es sei eine einzige Farce. CDU/CSU und SPD „zersetzen und zerstören planmäßig die Werte und die Identität unseres Landes” hieß es hingegen von Beatrix von Storch (AfD).

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:17

    Nicht zu fassen!
    „Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. ”
    Wo leben wir eigentlich?
    Die Zersetzung unserer Wertvorstellungen ist bereits so weit fortgeschritten, dass jeder Wähler, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat, wissen muss, wo er am 26. Mai sein Kreuzchen setzen muss…!

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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