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Deutschland

Deutschland: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

Berlin. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen, wie die WELT berichtete. Das Innen‐ und Justizministerium bestätigte WELT AM SONNTAG die Streichung. Eine entsprechende Regelung war im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums noch vorgesehen. Im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes”, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll, fehlte sie aber.

Seehofer will Verbot der Mehrehe

Die Streichung der Regelung sorgt sowohl in der Politik als auch in Gesellschaft für Unverständnis. So will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schnelles Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen. „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit”, hieß es in einer Erklärung. In dem angesprochenen Gesetzesentwurf fehle nämlich auch die Klarstellung, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.

In einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion Mathias Middelberg hieß es ebenfalls: „Ausländer mit mehreren Ehepartnern müssen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden”. Die Mehrehe sei unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalte, akzeptiere „unsere in Deutschland geltenden grundlegenden Werte offentsichtlich nicht”.

Zahl der Mehrehen unbekannt

In Deutschland ist die Mehrehe streng genommen strafrechtlich verboten. Weil solche Fälle aber nur selten bekannt werden, landen sie oft auch nicht vor Gericht. Außerdem lässt das Verbot auch Ausnahmen zu. Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. Genaue Zahlen über polygame Beziehungen unter Migranten oder Asylsuchenden gibt es derzeit aber nicht. „Es stimmt, dass wir bislang keinen Überblick haben, wie viele informelle Mehrehen es hierzulande gibt”. Es seien aber „sicherlich nicht nur Einzelfälle”. Das meinte Islamwissenschafter Mathias Rohe von der Universität Erlangen‐Nürnberg. Für ihn ist es klar, „dass wir die Mehrehe ablehnen” und unsere Prinzipien hochhalten müssen.

Eine einzige „Farce”

Auch auf Twitter gab es zum geplanten Gesetzesentwurf klare Reaktionen. So schreibt Autor und Psychologe Ahmad Manour: „Wie kann eine ‚Wir‐Wende’ entstehen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind Polygamie abzulehnen und zu bestrafen”. Wertevermittlung bedeute auch das Richtige vorzuleben und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Auch Alice Weidel (AfD) meint, „wer in Deutschland lebt, für den gilt nichts anderes als unsere Rechtsordnung”. Es sei eine einzige Farce. CDU/CSU und SPD „zersetzen und zerstören planmäßig die Werte und die Identität unseres Landes” hieß es hingegen von Beatrix von Storch (AfD).

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:17

    Nicht zu fassen!
    „Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. ”
    Wo leben wir eigentlich?
    Die Zersetzung unserer Wertvorstellungen ist bereits so weit fortgeschritten, dass jeder Wähler, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat, wissen muss, wo er am 26. Mai sein Kreuzchen setzen muss…!

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Deutschland

Kritik an AKK: Junge (AfD) ruft zum „Aufstand der Generäle“ auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Uwe Junge): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der AfD‐Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer scharf.

Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD‐Politiker Uwe Junge, dass Kramp‐Karrenbauer als Verteidigungsministerin viel über den „Zustand des Landes“ aussage. Er forderte Konsequenzen: „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“

Das Statement auf Twitter sorgte prompt für Empörung. Andere Parteien unterstellten dem AfD‐Politiker einen Aufruf zum „Putsch”. So berichtete unter anderem die „Junge Freiheit“ über die Antwort des CDU‐Politikers Lukas Kilian: Es gebe keine gemäßigten in der Partei. Die „Parlamentsarmee“ müsse vor „solchen Parlamentariern“ geschützt werden.

Ruprecht Polenz (CDU) schrieb: „Der ‚gemäßigte‘ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‚Aufstand der Generäle‘, vulgo, einen Putsch, an.“

Uwe Junge weist Vorwürfe zurück

Junge wies einige Stunden später die Vorwürfe zurück. Der „Deutschen Presse‐Agentur“ sagte er, er habe sich nicht für einen bewaffneten Kampf ausgesprochen. Seine Wortwahl habe sich lediglich auf einen „Widerspruch“ bezogen.

Später legte der Stabsoffizier noch nach. Wörtlich schrieb er: „Der schmale Grad (sic) zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“ Die militärische Führung müsse sich auch trotz Kritik äußern dürfen. Der Begriff „Aufstand“ würde vom politischen Gegner falsch gedeutet werden.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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