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Deutschland

Deutschland: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

Berlin. Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen, wie die WELT berichtete. Das Innen- und Justizministerium bestätigte WELT AM SONNTAG die Streichung. Eine entsprechende Regelung war im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums noch vorgesehen. Im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes”, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll, fehlte sie aber.

Seehofer will Verbot der Mehrehe

Die Streichung der Regelung sorgt sowohl in der Politik als auch in Gesellschaft für Unverständnis. So will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein schnelles Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen. „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit”, hieß es in einer Erklärung. In dem angesprochenen Gesetzesentwurf fehle nämlich auch die Klarstellung, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.

In einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg hieß es ebenfalls: „Ausländer mit mehreren Ehepartnern müssen von der Einbürgerung ausgeschlossen werden”. Die Mehrehe sei unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalte, akzeptiere „unsere in Deutschland geltenden grundlegenden Werte offentsichtlich nicht”.

Zahl der Mehrehen unbekannt

In Deutschland ist die Mehrehe streng genommen strafrechtlich verboten. Weil solche Fälle aber nur selten bekannt werden, landen sie oft auch nicht vor Gericht. Außerdem lässt das Verbot auch Ausnahmen zu. Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. Genaue Zahlen über polygame Beziehungen unter Migranten oder Asylsuchenden gibt es derzeit aber nicht. „Es stimmt, dass wir bislang keinen Überblick haben, wie viele informelle Mehrehen es hierzulande gibt”. Es seien aber „sicherlich nicht nur Einzelfälle”. Das meinte Islamwissenschafter Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg. Für ihn ist es klar, „dass wir die Mehrehe ablehnen” und unsere Prinzipien hochhalten müssen.

Eine einzige „Farce”

Auch auf Twitter gab es zum geplanten Gesetzesentwurf klare Reaktionen. So schreibt Autor und Psychologe Ahmad Manour: „Wie kann eine ‚Wir-Wende’ entstehen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind Polygamie abzulehnen und zu bestrafen”. Wertevermittlung bedeute auch das Richtige vorzuleben und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Auch Alice Weidel (AfD) meint, „wer in Deutschland lebt, für den gilt nichts anderes als unsere Rechtsordnung”. Es sei eine einzige Farce. CDU/CSU und SPD „zersetzen und zerstören planmäßig die Werte und die Identität unseres Landes” hieß es hingegen von Beatrix von Storch (AfD).

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    9. Mai 2019 at 17:17

    Nicht zu fassen!
    „Denn strafbar ist nur die Schließlung einer Vielehe in Deutschland, nicht aber das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Weiters bleiben Ehen unberührt, die in Deutschland nicht der Standesbeamte, sondern der Imam schließt. ”
    Wo leben wir eigentlich?
    Die Zersetzung unserer Wertvorstellungen ist bereits so weit fortgeschritten, dass jeder Wähler, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat, wissen muss, wo er am 26. Mai sein Kreuzchen setzen muss…!

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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