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Österreich

Linz: NEOS und ÖVP beantragen Identitären-Sperrvermerk für Magistrat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.

Linz. – Wie die ÖON am Dienstag berichten, möge der Magistrat prüfen, ob „Sperrvermerke oder ähnlich wirkende Maßnahmen für Magistratsbedienstete möglich sind, wenn Personen „Zugehörige oder Unterstützer” der Identitären seien. Diese Überprüfung soll dabei auch die Vergangenheit bereits bestehender Mitarbeiter prüfen.

ÖVP-Baier fordert „konkretes Maßnahmenpaket”

Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fordert in diesem Zusammenhang ein „konkretes Maßnahmenpaket”. Außerdem möge eine Sicherheitskonferenz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt tagen. Außerdem will man „etwaige Finanzflüsse der Stadt” an die Vereine der patriotischen Protestgruppe prüfen lassen.

Auch SPÖ-Bürgermeister und Grüne für Sperrvermerk

Bereits vor einiger Zeit kokettierte auch SP-Bürgermeister Klaus Luger mit dieser Option. Damals forderte er laut Bericht der Wiener Zeitung sogar ein Verbot der Identitären – und kritisierte dabei den seiner Ansicht nach „ominösen Verfassungsbogen”, welcher „deutlich zu weit gespannt” sei.

Auch die Grünen vertreten den Standpunkt, Sympathisanten der Gruppe hätten „im Magistrat nichts verloren” und machen sich für „Hintergrundüberprüfungen” stark. Dies begründen sie mit der Einstufung der Gruppe als „rechtsextrem” – diese ist allerdings alles andere als unumstritten.

Land kündigte Identitären-Sperrvermerk an

Die Idee ist keinesfalls neu: Auch das Land Oberösterreich prüft derzeit die Möglichkeit, den Landesdienst für Identitäre sperren zu lassen – Die Tagesstimme berichtete. Die Regelung betrifft laut OÖN hauptsächlich Personen, die in Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten tätig sind.

Grundlage ist der Passus, wonach der Landesgesetzgeber eine ” besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung” verlangen darf. Anhand welcher Überlegungen die Gruppierung ein solches verfehlen sollte, ist allerdings bislang unbekannt. In Linz soll die Überprüfung umfassender sein – diese soll auch rückwirkend möglich werden.

Breite Begriffe

Unklar ist unterdessen, welche Berufsgruppen von den neuen Sperrvermerken tatsächlich betroffen sind. Denn sowohl der Begriff des „Landesdienstes” als auch des „Magistratsbediensteten” ist besonders breit gefasst.

Der Landesdienst umfasst nämlich auch Amtsärzte und die meisten Lehrer. In Linz ist der Magistrat außerdem für die tägliche Daseinsvorsorge zuständig. Eine Ausweitung, die es Sympathisanten der patriotischen Gruppe sogar verbieten könnte, sich als Gärtner der städtischen Parks zu bewerben, wäre also im Bereich des Denkbaren.


Weiterlesen:

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden (10.4.2018)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    7. Mai 2019 at 20:09

    Es ist eine Schande der Medien, dass sie die Identitären als „rechtsextrem“ verleumden. Offenbar stuft das BVT diese nicht (mehr?) als rechtsextrem ein:
    In dieser Causa sagte LH Schützenhöfer unter Berufung auf das BVT:
    oe1.orf.at/player/20190427/550575/122124000 Samstag (27.4.) Mittagsjournal:
    12:32 Uhr: LH Schützenhöfer: „Also wer ist da rechtsextrem, jetzt? Die Identitären werden in der Summe nicht als rechtsextrem eingestuft, … sagt mir die Staatspolizei.“

  2. Avatar

    Wakka Takka

    8. Mai 2019 at 18:08

    Das aussperren von unliebsamen Bürgern, obwohl diese rechtlich gesehen, nicht benachteiligt werden dürfen, das ist blanker Faschismus. Auch die Nationalsozialisten hatten bereits in den 30iger Jahren, Juden aus politischen Ämtern und Stadt und staat-nahen Einrichtungen entfernt.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

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Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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