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Österreich

Linz: NEOS und ÖVP beantragen Identitären-Sperrvermerk für Magistrat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.

Linz. – Wie die ÖON am Dienstag berichten, möge der Magistrat prüfen, ob “Sperrvermerke oder ähnlich wirkende Maßnahmen für Magistratsbedienstete möglich sind, wenn Personen “Zugehörige oder Unterstützer” der Identitären seien. Diese Überprüfung soll dabei auch die Vergangenheit bereits bestehender Mitarbeiter prüfen.

ÖVP-Baier fordert “konkretes Maßnahmenpaket”

Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fordert in diesem Zusammenhang ein “konkretes Maßnahmenpaket”. Außerdem möge eine Sicherheitskonferenz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt tagen. Außerdem will man “etwaige Finanzflüsse der Stadt” an die Vereine der patriotischen Protestgruppe prüfen lassen.

Auch SPÖ-Bürgermeister und Grüne für Sperrvermerk

Bereits vor einiger Zeit kokettierte auch SP-Bürgermeister Klaus Luger mit dieser Option. Damals forderte er laut Bericht der Wiener Zeitung sogar ein Verbot der Identitären – und kritisierte dabei den seiner Ansicht nach “ominösen Verfassungsbogen”, welcher “deutlich zu weit gespannt” sei.

Auch die Grünen vertreten den Standpunkt, Sympathisanten der Gruppe hätten “im Magistrat nichts verloren” und machen sich für “Hintergrundüberprüfungen” stark. Dies begründen sie mit der Einstufung der Gruppe als “rechtsextrem” – diese ist allerdings alles andere als unumstritten.

Land kündigte Identitären-Sperrvermerk an

Die Idee ist keinesfalls neu: Auch das Land Oberösterreich prüft derzeit die Möglichkeit, den Landesdienst für Identitäre sperren zu lassen – Die Tagesstimme berichtete. Die Regelung betrifft laut OÖN hauptsächlich Personen, die in Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten tätig sind.

Grundlage ist der Passus, wonach der Landesgesetzgeber eine ” besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung” verlangen darf. Anhand welcher Überlegungen die Gruppierung ein solches verfehlen sollte, ist allerdings bislang unbekannt. In Linz soll die Überprüfung umfassender sein – diese soll auch rückwirkend möglich werden.

Breite Begriffe

Unklar ist unterdessen, welche Berufsgruppen von den neuen Sperrvermerken tatsächlich betroffen sind. Denn sowohl der Begriff des “Landesdienstes” als auch des “Magistratsbediensteten” ist besonders breit gefasst.

Der Landesdienst umfasst nämlich auch Amtsärzte und die meisten Lehrer. In Linz ist der Magistrat außerdem für die tägliche Daseinsvorsorge zuständig. Eine Ausweitung, die es Sympathisanten der patriotischen Gruppe sogar verbieten könnte, sich als Gärtner der städtischen Parks zu bewerben, wäre also im Bereich des Denkbaren.


Weiterlesen:

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden (10.4.2018)

“Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    7. Mai 2019 at 20:09

    Es ist eine Schande der Medien, dass sie die Identitären als „rechtsextrem“ verleumden. Offenbar stuft das BVT diese nicht (mehr?) als rechtsextrem ein:
    In dieser Causa sagte LH Schützenhöfer unter Berufung auf das BVT:
    oe1.orf.at/player/20190427/550575/122124000 Samstag (27.4.) Mittagsjournal:
    12:32 Uhr: LH Schützenhöfer: „Also wer ist da rechtsextrem, jetzt? Die Identitären werden in der Summe nicht als rechtsextrem eingestuft, … sagt mir die Staatspolizei.“

  2. Avatar

    Wakka Takka

    8. Mai 2019 at 18:08

    Das aussperren von unliebsamen Bürgern, obwohl diese rechtlich gesehen, nicht benachteiligt werden dürfen, das ist blanker Faschismus. Auch die Nationalsozialisten hatten bereits in den 30iger Jahren, Juden aus politischen Ämtern und Stadt und staat-nahen Einrichtungen entfernt.

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Österreich

Erste Trendprognose: ÖVP klar voran, FPÖ verliert leicht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: By Rama [CeCILL or CC BY-SA 2.0 fr], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP kann bei der EU-Wahl als einzige Partei klare Zugewinne verzeichnen. Bei der FPÖ sind die Verluste nach der “Ibiza-Affäre” gering.

Am heutigen Sonntag findet europaweit die EU-Wahl statt. Seit 17 Uhr sind die Wahllokale in Österreich geschlossen. Laut erster Trendproganose erreicht die ÖVP einen klaren Sieg, auf Platz zwei kommt die SPÖ, mit geringen Verlusten folgt die FPÖ auf den dritten Rang.

ÖVP mit großen Zugewinnen

Der Wahlsieger ÖVP kann um 7,5 Prozentpunkte zulegen und hält demnach bei 34,5 Prozent (Sieben Mandate). Die SPÖ verliert gering und erreicht 23,5 Prozent der Stimmen (Fünf Mandate). Klar dahinter liegt die FPÖ mit leichten Verlusten (-2,2 Prozent) und kommt demnach auf 17,5 Prozent (Drei Mandate). Ebenfalls geringe Verluste müssen die Grünen hinnehmen (-1,0 Prozent) und halten bei 13,5 Prozent. Die NEOS halten ihr Ergebnis (-0,1 Prozent) und kommen auf acht Prozent.

Die Liste 1 Europa (JETZT) schafft beim ersten Antritt zwei Prozent, die kommunistische KPÖ Plus erreicht ein Prozent der Stimmen.

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Gesellschaft

Ibiza-Video: Anwalt gesteht Mitwirkung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Screenshot Facebook / HC Strache in seiner persönlichen Erklärung (Bild zugeschnitten)

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Wien. Laut Ö1 hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem “Ibiza-Video” mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus eingeräumt. “Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden”, hieß es dazu in einer Stellungnahme.

“Verdeckter Kameraeinsatz” zulässig

“Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, ist in der Stellungnahme, die dem Ö1 übermittelt wurde, zu lesen. Für den Wiener Anwalt seien aber nur “demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen” relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“. Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit wollte Richard Soyer, Anwalt des Wiener Anwalts, keine weiteren Auskünfte geben. Er erklärte, dass sein Mandant “jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt” noch “an einem solchen mitgewirkt“ hat.

Kickl kritisiert Ermittlungsarbeit rund um Ibiza-Video

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die Ermittlungsarbeit der Justiz zum “Ibiza-Video” scharf. “Ist euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, fragte Kickl seine FPÖ-Anhänger beim Wahlkampffinish auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt. “Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat”, so Kickl. Das Video bezeichnete er als “Wahlbeeinflussung aus dem Ausland”. Kickl spekulierte über die Hintergründe des Videos. Es käme “von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen”.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Personen

Indes erstattete Heinz-Christian Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei Personen. In einer Video-Botschaft auf Facebook bezeichnete er diese nicht namentlich genannten Personen als “mögliche Mittäter” bei der Erstellung des Materials. Auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, erwähnte Strache aber nicht. “Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden”. Auch hält er “die mögliche Mitwirkung weiterer Personen” für wahrscheinlich. Der zurückgetretene FPÖ-Chef macht die “Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts” für den “maximal denkbaren Schaden” verantwortlich, wobei auch er “eine gewisse Mitschuld” trage, so Strache. Denn er war es, der in die Falle getappt und damit “Akteur einer inszenierten Gesprächssituation” wurde.

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Österreich

FPÖ-Chef Hofer möchte Großspenden an Parteien verbieten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Wien. – Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer schlägt in einer Aussendung strengere Regeln für Parteienfinanzierungen vor. Aktuell müssen Parteien Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof melden. Doch Hofer möchte noch einen Schritt weitergehen und solche Spenden allgemein verbieten.

Keine Spenden über 3.500 Euro

“Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im Extremfall nur einem Spender abhängig sind”, so Hofer in einer Aussendung am Donnerstag. “Das kann Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Parteien im Parlament haben. Dazu kommt, dass das Parteienförderungssystem in Österreich den Parteien ausreichende Mittel beschert, sodass Großspenden nicht notwendig sind.”

Dies solle auch Personenkomitees und “andere Konstrukte” betreffen, mit denen einige Parteien ihren Wahlkampf finanziell unterstützen würden. “Es sollte daher auch sämtliche Komitees und Vereinen nicht gestattet sein, Spenden über 3.500 Euro entgegenzunehmen. Die Spenden für Komitees und Vereine sollen auch in der gesamte Wahlkampfkostenaufstellung aufscheinen müssen“, fordert der FPÖ-Chef weiter.

Für die kommende Woche kündigt Hofer einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. In der Aussendung betont er darüber hinaus, dass die FPÖ “unter seiner Obmannschaft” keine Großspenden annehmen werde.

FPÖ: Keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei

Seit der “Ibiza-Affäre” rückt das Thema Parteienfinanzierung vermehrt in den Fokus medialer Berichterstattung. Durch die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video getätigten Aussagen steht die FPÖ aktuell im Verdacht, Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust zu haben.

Die FPÖ weist diese Vorwürfe zurück und gab am Mittwoch gegenüber der Kronen-Zeitung an, dass die Finanzen der FPÖ sowie ihr nahe stehender Vereine bereits von externen Wirtschaftsprüfern geprüft würden. “Wir hoffen, bereits bis Montag erste Ergebnisse vorlegen und damit nachweisen zu können, dass es zu keinen Geldflüssen von Vereinen an die Partei gekommen ist”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der Krone.

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