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Gesellschaft

Inside IB’: Reportage entlarvt einseitige Berichterstattung über Identitäre

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Screenshot: Bildzitat Reportage "Inside IB" viaYouTube [@07:34]

In der Reportage erklärte der ehemalige Chefredakteur der Presse, dass er den Extremismusvorwurf gegen die Identitäre Bewegung nicht teile.

Wien /Berlin/Halle (Saale). Vor kurzem hat die Junge Freiheit (JF) eine Reportage unter dem Titel „Inside IB: Jetzt sprechen die Identitären“ veröffentlicht, in der nicht nur die Identitäre Bewegung (IB), sondern auch die gerade aktuelle Fridays for Future Bewegung, die „in Medien und Politik gefeiert wird“, thematisiert wird. In der Reportage will man der Frage nachgehen, ob die Stereotype zur IB stimmen, die „in Leitmedien in Dauerschleife“ laufen.

Journalist widerspricht Extremismusvorwürfen

Dazu reisten Reporter der JF nach Berlin, Halle/Saale und Wien und sprachen dort mit mehreren Aktivisten. Über die IB sprachen sie aber auch mit dem ehemaligen Chefredakteur der Presse und Wiener Zeitung, Andreas Unterberger.

Im Gespräch erklärte Unterberger, dass er den Extremismusvorwurf gegen die IB nicht teile: „Nein, weil ‚extrem‘ wird leider extrem unscharf verwendet. Dieses Wort ‚extrem‘ ist für mich alles, was irgendwie mit Gewalt zu tun hat, was irgendwie ein Sturz, Umsturz der Verfassung bedeutet“. Er selber habe bisher nichts in diese Richtung wahrgenommen und es habe auch kein einziges österreichisches Gericht wahrgenommen.

Aktionismus der IB wie bei Greenpeace

Unterberger führt diese Einstufung deshalb auf die Ausrichtung maßgeblicher Akteure zurück: „Es ist einzig im Verfassungsschutzbericht, wo eine sehr weit linksstehende Referentin für den Extremismusteil verantwortlich ist, dieses Wort (rechtsextrem, Anm. der Redaktion) verwendet worden und kann seither von allen verwendet werden“.

Unterberger verurteile aber den Aktionismus, „den die Identitären an den Tag legen“. Gleichzeitig sei deser aber „haargenau dasselbe, ja wahrscheinlich sogar eine Imitation von Dingen, die vor allem Greenpeace und ähnliche, sehr grünlastige Vereine machen. Und da gibt es eine enorme Heuchelei in der Öffentlichkeit.“ Diese würden nämlich nicht als „extremistische“ bezeichnet, sondern vielmehr „zur Ehre der Altäre“ erhoben.

Großer Austausch vs. Große Klimakatastrophe

Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, vergleicht in der Reportage die Berichterstattung und den allgemeinen Umgang mit linken Protestaktionen mit Aktionen der Identitären Bewegung und sieht dort klare Unstimmigkeiten.

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wenn politische Aktionen von links kommen, was dort alles gesellschaftlich akzeptiert wird. Ob es jetzt diese Schulschwänzereien aktuell im Zusammenhang mit dem Klimaschutz betrifft, oder eben ziviler Ungehorsam bei Demonstrationen, ob sogar Schlepperaktionen von illegalen Einwanderern, das gilt dann als legitimer Protest, während hier eine Gruppe wie die IB, die strikt gewaltfrei vorgeht, dann ist das sofort eine extremistische Organisation. Da stimmen die Kategorien nicht.“

Dieter Stein, Chefredakteur Junge Freiheit

„Eine existenzielle Frage“

In der Reportage werden die Aktivisten nach dem Warum für ihren Aktivismus gefragt, wobei laut der JF als Grund stets der Große Austausch genannt wurde. Für einen der Aktivisten waren es anfangs grundsätzliche Überlegungen, die ihn zur Bewegung führten.

Mit dem Umzug nach Wien habe er aber sehr schnell gemerkt, dass vieles im Argen liege. Er selbst komme vom Land, aus Oberösterreich, „wo die Welt zum Teil noch in Ordnung ist“. Man merke aber, wie sich auch in Oberösterreich Städte verändere, die Überfremdung zunehme und der Große Austausch, so wie ihn die IB anprangere, im vollen Gange sei.

IB‐Aktivist: „Keine politische, sondern existenzielle Frage”

Es ist keine politische Frage, sondern eine existenzielle Frage“, so ein Aktivist aus Halle. „Wenn die demografischen Entwicklungen so weitergehen wie jetzt, wird es uns als deutsches Volk aber auch als europäische Völkerfamilie in ein paar Generationen nicht mehr geben.“ Wenn man sich dieser Tatsache bewusst werde, erscheinen einem all die kleinen Probleme, die mit dem Aktivismus vielleicht aufkommen als eine Nichtigkeit, so der Aktivist.

IBÖ‐Chef Sellner: „Fordern offene und freie Debatte”

Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) Martin Sellner erklärt in der Reportage, dass sie im Grunde eine offene und freie Debatte über Themen wie Remigration, Leitkultur und Hilfe vor Ort, Maßnahmen, die die IB schon seit längerem fordert, wollen.

Stein‐Fazit: „Legitimes Bedürfnis nach Protestformen”

Es gibt auf jeden Fall ein wirklich legitimes Bedürfnis nach Protestformen, die zum Teil die Parteien insbesondere nicht zu bieten haben. Und gerade junge Leute, die sich jetzt nicht auf Ortskreisverbänden mit Kommunalpolitik und Satzungsfragen herumschlagen wollen, sondern die einfach konkret politisch aktiv werden wollen, die finden das bei der Identitären Bewegung. Und der IB ist es auch gelungen, eben diesen Begriff ‚Identität‘ oder ‚identitär‘ stark im Diskurs zu verankern. Da haben sie eine enorme Öffentlichkeitswirkung erzielt“, so Dieter Stein abschließend.


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2 Kommentare

2 Comments

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    Carolus

    11. Mai 2019 at 21:05

    Rechtsextremismus beinhaltet strafbare Handlungen. Die Identitären wurden rechtskräftig von der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Ich halte es für eine Missachtung der Gerichtsbarkeit, die Identitären als rechtsextrem zu verleumden.
    Im VS‐Bericht 2017, der in meinen Augen bezüglich der Identitären ein linksradikales Pamphlet ist, wird die Identitäre Bewegung „aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ verunglimpft, aber generell wird auch die Neue Rechte verteufelt, die sich um eine „Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht“.
    Vielleicht wird der neue VS‐Bericht 2018 neutraler sein, denn LH Schützenhöfer sagte im Mittagsjournal vom 27.4. auf die Behauptung des Interviewers, die Identitären seien rechtsextrem: „Also wer ist da rechtsextrem, jetzt? Die Identitären werden in der Summe nicht als rechtsextrem eingestuft, … sagt mir die Staatspolizei.“

  2. Avatar

    Merkeljünger

    30. Mai 2019 at 9:44

    Die IB als Organisation agiert gewaltfrei und fordert auch keine Systemumstürze, nur Änderungen in der Politik, so wie die Klimajugend auch. Dabei bleibt es natürlich subjektiver Interpretation überlassen, die Verweigerung, alle Menschen der Welt in Deutschland alimentieren zu wollen, als „menschenverachtend” oder „Angriff auf die Menschenwürde” zu definieren. Genauso gut kann man aber auch die geheimdienstliche Überwachung der IB, deren Stigmatisierung „extremistisch” und Verfolgung als Angriff auf die „Oppositionsfreiheit”, einem Grundpfeiler der freiheitlich‐demokratischen Gesellschaftsordnung, einstufen.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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