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Gesellschaft

#Twittersperrt: Wirbel um Häufung von Sperren bei Kurznachrichtendienst

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

In den jüngsten Tagen kam es zu einer Häufung von Sperren von auch prominenten Twitter‐Accounts – angeblich wegen Wahlfälschung. Das Thema führte auf der sozialen Plattform zu hitzigen Diskussionen – insbesondere das linke Spektrum war betroffen.

Berlin. – Die vermeintliche Beeinflussung im Wahlkampf verstößt seit Kurzem gegen die Nutzungsbedingungen des Kurznachrichtendienstes Twitter. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang nun zur Meldung von Tweets seitens Politikern und Journalisten – und zu einer zeitweisen Sperre der jeweiligen Benutzerkonten.

Vornehmlich Personen aus linkem Spektrum betroffen

Auf diese Art und Weise schien es gerade immer wieder Personen aus dem linken Spektrum zu treffen. Nach der Berliner SPD‐Staatssekretärin Sawsan Chebli gesellte sich diese Woche zeitweise mit Sven Kohlmeier ein Mitglied des Abgeordnetenhauses der Bundeshauptstadt. In seinem Fall soll ein Tweet maßgeblich gewesen sein, welcher unterstellte, dass die AfD „rechtsradikales” Gedankengut toleriere.

Endgültig kochte die Stimmung dann über, als die Jüdische Allgemeine einen dpa-Artikel teilte, dass der erklärte, weshalb Israel es meiden würde, Kontakte mit der größten Oppositionspartei zu pflegen. Denn kurz darauf ging auch auf dem Account der Wochenzeitung nichts mehr.

Scharfe Kritik an Twitter‐Löschungen

Schnell eilten diverse Akteure wie der Grünen‐Politiker Cem Özdemir zu Hilfe und hinterfragten die Vorgänge. Seiner Ansicht nach erweise Twitter auf diese Art und Weise „Demokratie und Pressefreiheit einen Bärendienst”.

Ebenso schnell waren auch die Schuldigen für die Häufung an Sperrungen ausgemacht. Ein auf Medienrecht spezialisierter Kölner Anwalt mit über 30,000 Followern befand etwa, dies seien „demokratiefeindliche Rechte”, welche „unliebsame Meinungen unterdrücken” wollen würden.

Patriotischer Journalist: Linke „lechzen” selbst nach „Quasi‐Zensur”

Im patriotisch‐konservativen Lager auf Twitter sah man dies freilich anders. Ein Journalist der Jungen Freiheit wies darauf hin, dass Personen aus dem linken Spektrum selbst immer wieder nach Einschränkungen in sozialen Medien rufen würden. Nun, wo sie selbst betroffen sind, würden sie sich darüber aufregen

Sperren patriotischer Akteure: Linker Aufschrei bleibt aus

Tatsächlich kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Sperren auf sozialen Medien für patriotische Akteure. So löschte etwa Facebook im vergangenen Jahr europaweit sämtliche Präsenzen der Identitären Bewegung.

Erst vor Kurzem verbannte derselbe Dienst mehrere rechte Medienmacher, vornehmlich aus Amerika. Auch Twitter sperrte in der Vergangenheit bereits in diese Richtung. Dort blieb in den meisten Fällen der Aufschrei von linker Seite aus. Ein Twitter‐Nutzer persiflierte diesen Umstand wie folgt:

Digitalausschuss zitiert Twitter‐Vertreterin herbei

Die ganze Sache dürfte nun auch ein Nachspiel haben. Wie das Portal t3n berichtet, lädt der Digitalausschuss des Bundestages nun eine Vertreterin des Deutschland‐Ablegers des Kurznachrichtendienstes für die Sitzung am Mittwoch vor. Die Seite ist außerdem de Ansicht, dass Twitter „mit der Durchsetzung seiner eigenen Regeln völlig überfordert sei”.

Unklar war vorerst auch, inwiefern die Vorgänge sich auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz beziehen würden. Einige Kritiker verweisen etwa auf beinahe wortgleiche Beschreibungen in Gesetz und Twitter‐Regeln. Demgegenüber steht, dass in Einzelfällen auch mehrere Jahre alte Tweets zur Löschung kamen, für welche das Rechtsgut gar nicht anwendbar ist.

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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Gesellschaft

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Drozda 2016): SPÖ Presse und Kommunikation via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ‐Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal” bezeichnen.

Wien. – Das Gericht sieht zwar die Behauptung, wonach das patriotische Druckwerk eine „rechtsradikale Neonazi‐Postille” sei, „nicht als reine Tatsachenbehauptung” an. Allerdings enthalte diese Einschätzung die Elemente eines zulässigen Wertungsurteils, so die Begründung des Handelsgerichts Wien. Das Magazin will gegen die Entscheidung berufen.

Drozda verpflichtete sich in Vergleich zu Unterlassung

Dem Urteil war eigentlich eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien vor demselben Gericht vorausgegangen. Dort verpflichtete sich Drozda im Februar, derartige Bezeichnungen zu unterlassen – Die Tagesstimme berichtete. Neben alles roger? hatte Drozda in einer Debatte um Inserate in patriotischen Medien auch den Wochenblick mit der beklagten Beschreibung abgewertet.

Allerdings stimmte der rote Geschäftsführer dem Standard zufolge damals nur einem Teilvergleich zu und wollte festgestellt haben, dass es prinzipiell zulässig sei, dem Magazin eine rechtsradikale oder gar rechtsextreme Blattlinie zu unterstellen. Entsprechend siegessicher gab sich Drozda auf Twitter:

alles roger?: Urteil ist „wirr und widersprüchlich”

Kein Verständnis für das aus ihrer Sicht „unhaltbare Urteil” hat man bei der unterlegenen Partei. Der Richterspruch sei „wirr” und „widersprüchlich”. Auch „sprachlich und semantisch” sei dieser „holprig”, so alles roger? in einer Aussendung. Man hinterfragt die Feststellung des Gerichtes, dass zwar Wertungsurteile „nicht schrankenlos” seien – diese Grenzen allerdings bei Politikern weiter gesteckt seien.

Auch die Beispiele, welche das Urteil für die Deckung der Aussagen durch die Meinungsfreiheit angebe, seien „teils haarsträubend”. Das Gericht bringe dort Beispiele, welche sich kritisch gegenüber Zuwanderung respektive Personen aus dem linken Spektrum gäben und verweist auf „polarisierende Berichterstattung”. Verwundert zeigt man sich außerdem über einen Richterwechsel zwischen Vergleich und Urteil.

Medium distanziert sich von „jeglichen Extremismen”

Insgesamt betrachtet man die Entscheidung als „Fehlurteil”, gegen welches man berufen will. Weiters weise man auch den „nicht erwiesenen Vorwurf” von Drozda zurück und erinnere an seine Blattlinie. Diese sei online zu lesen und lasse „keine Fehlinterpretationen” zu.

Man distanziere sich jedenfalls „von jeglichen Extremismen und Radikalismen” – und zwar „egal ob links oder rechts”. Entsprechend werde man sich auch weiterhin „gegen politische Verunglimpfungen rechtlich zur Wehr setzen”.


Weiterlesen:

Justiz: SPÖ‐Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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Gesellschaft

YouTube löschte Kanal von „Neverforgetniki”

Stefan Juritz

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ASDF Der 19-jährige YouTuber "Neverforgetniki". Bild: Facebook / Neverforgetniki

Mittlerweile hat YouTube den Kanal des patriotischen Bloggers mit über 72.000 Abonnenten wieder freigeschaltet.

YouTube hat diese Woche den Kanal des 19‐jährigen Bloggers Niklas Lotz alias „Neverforgetniki” aufgrund angeblicher „Hassrede” ohne Vorwarnung gelöscht. Gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will der YouTuber nun gegen die Löschung vorgehen. „Wir haben YouTube eine Frist zu dessen Wiederherstellung gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein”, kündigte Steinhöfel auf Twitter an.

Patriotischer YouTuber mit über 72.000 Abonennten

Auslöser für die Löschung dürfte ein kritisches Video über die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg gewesen sein, das „Neverforgetniki” auf seinem YouTube‐Kanal mit über 72.000 Abonnenten hochgeladen hatte. In anderen Videos kritisierte der YouTuber wiederum die deutsche Asyl‐ und Migrationspolitik sowie die sogenannten „Mainstream‐Medien”. Laut eigener Aussage setzt er sich darüber hinaus für ein „patriotisches, sicheres und konservatives Deutschland” ein.

Auch Islamkritiker Abdel‐Samad war schon betroffen

Bereits vor zwei Monaten hatte YouTube den Kanal des Islamkritikers Hamed Abdel‐Samad – ebenfalls ohne Vorwarnung – zwischenzeitlich gesperrt. Nachdem in den sozialen Medien Kritik daran laut geworden war, gab der US‐Konzern den YouTube‐Kanal jedoch am nächsten Tag wieder frei (Die Tagesstimme berichtete).

Kritiker warnen auch wegen solcher Fälle bereits seit längerer Zeit vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Medien wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube.

Aktualisiert (15:12 Uhr):

Am Donnerstagnachmittag vermeldete Rechtsanwalt Steinhöfel, dass YouTube den Kanal von „Neverforgetniki” wieder freigeschaltet hat. „Wichtiger Erfolg gegen YouTube: Vorgestern wurde der Kanal ’neverforgetniki’ wegen angeblicher Hassrede rechtswidrig gelöscht. YouTube hat den Kanal jetzt vor Ablauf der von uns gesetzten Frist wiederhergestellt. Wir prüfen jetzt Schadensersatzansprüche”, so Steinhöfel.

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