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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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am

Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein „politisches Symbol”

Laut ÖVP‐Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein „politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter „bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor „überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. „In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. „Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 21:26

    Es ist eine Zumutung, in welchem Ausmass die Menschen in Österreich gezwungen werden, sich tagtäglich und überall mit den zugewanderten Muslimen auseinandersetzen zu müssen.

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Gesellschaft

Mühle Cottbus”: Patriotischer Infoladen feiert einjähriges Bestehen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Facebook-Seite Muehle-Cottbus.

Der patriotische Infoladen „Mühle” in Cottbus feiert an diesem Wochenende sein einjähriges Bestehen mit einem prallen Programm aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Cottbus. – Das Projekt in der südbrandenburgischen Großstadt nahm am symbolträchtigen 17. Juni des Vorjahres seinen Betrieb in der Mühlenstraße 44 auf. Seitdem veranstaltet das Team der „Mühle” regelmäßig Vortragsabende, Buchlesungen, Kulturveranstaltungen und Feste. Ziel ist es nach eigenem Verständnis, den „vorpolitischen Raum zu erweitern und bürgerliches Engagement zu fördern”. Dies trotz Gegenwinds: Nur einen Monat nach der Eröffnung wurde man Ziel eines mutmaßlich linksextremen Farbanschlags – Die Tagesstimme berichtete.

Programm: Spannende Vorträge, Kunstausstellung, Geselligkeit

Das einjährige Jubiläum begeht der Infoladen nun mit einer zweitägigen Veranstaltung. Am Samstag, den 22. Juni öffnet die „Mühle” bereits ab 14 Uhr ihre Pforten, der Eintritt ist an beiden Tagen frei. Für das leibliche Wohl ist mit einem Grillfest gesorgt. Auch Kunstfreunde kommen auf ihre Kosten: an beiden Tagen präsentiert der aufstrebende Calligraffiti‐Künstler Wolf PMS seine Arbeiten, welche auch vor Ort käuflich zu erwerben sind.

Herzstück sind allerdings zwei Vorträge: Am Samstagabend spricht Philip Stein, Verleger und Leiter der Bürgerplattform EinProzent über die Zukunft des patriotischen Widerstandes zwischen Protest und Parlament. Am Sonntag folgt ein Auftritt der DDR‐Bürgerrechtlerin und Publizistin Angelika Barbe (CDU). Sie hält einen Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der „friedlichen Revolution”, welche zur Wiedervereinigung führte.

Infoladen „Mühle” als Erfolgsgeschichte

In den zwölf Monaten seines Bestehens kann der Infoladen durchaus auf einen erfolgreichen Start zurückblicken. So gelang es regelmäßig, hochkarätige Redner in die Lausitz zu locken. Neben dem wichtigen Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, traten mit Maximilian Krah und Andreas Kalbitz auch hochrangige Spitzenpolitiker der AfD in der „Mühle” auf.

Immer wieder rundet das Kollektiv sein intellektuelles Portfolio auch durch künstlerische Impulse und gesellschaftliches Angebot ab. Im Dezember etwa stellte der patriotische Künstler wodan_tok in den Räumlichkeiten der „Mühle” aus. Zu Semesterbeginn und in der Adventszeit hielt man gesellige Feiern ab. Jeden Donnerstagnachmittag von 14 bis 19 Uhr können Interessierte außerdem das Team und Angebot der „Mühle” kennenlernen.

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Gesellschaft

Aus diesen Gründen ermitteln Behörden gegen Sellners Verlobte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Martin Sellner und Brittany Pettibone / Screenshot YouTube

Martin Sellners Verlobte, Brittany Pettibone, erhielt gestern „bizarre Nachrichten”. Denn gegen sie wird nun ebenfalls ermittelt.

Wien. Bereits gestern gab die US‐Amerikanerin via Twitter bekannt, dass seitens österreichischer Behörden nun auch gegen sie ermittelt wird. In erster Linie, weil sie vor etwa eineinhalb Jahren mit dem australischen Polit‐Aktivisten der United Patriots Front (Vereinigte Patriotische Front), Blair Cottrell ein Interview geführt hat. Dieser soll, wie viele patriotische Bewegungen und Aktivisten, ebenfalls eine Spende vom Christchurch‐Attentäter erhalten haben.

Nichts zu verbergen”

Der zweite Grund für die Ermittlungen gegen Pettibone ist nach eigenen Angaben eine E‐Mail, die sie von einem Mann zwar erhalten, auf diese aber nie geantwortet habe. Darin fragte der Mann, ob Sellner Blair Cottrell Ratschläge für den Aufbau der rechten Bewegung in Australien geben könne. Abgesehen von dem kurzen Interview vor etwa eineinhalb Jahren habe sie aber keinen weiteren Kontakt mit Cottrell gehabt. Sie verstehe außerdem nicht, inwiefern eine E‐Mail, auf die sie nie geantwortet habe, es wert ist, Untersuchungen gegen sie einzuleiten. Auf Twitter betonte sie abschließend aber, dass sie „seit dem ersten Tag” mit den österreichischen Behörden kooperiert habe und das auch in Zukunft so machen werde. Sie mache sich „nicht im Geringsten Sorgen”, dass gegen sie ermittelt wird, da sie „nichts zu verbergen” habe.

Hausdurchsuchung bei Sellner

Wie die Tagesstimme berichtete, fand gestern ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner statt. Laut Sellner, der noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung twitterte, diente der passive Empfang einer Spende des späteren Christchurch‐Attentäters vierzehn Monate vor dessen Tat auch diesmal als Grundlage für die Hausdurchsuchung. Neben Sellners Wohnung war noch eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien, von den Durchsuchungsaßnahmen betroffen.

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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