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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, „welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein „politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein „politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter „bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor „überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. „In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. „Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    26. Mai 2019 at 21:26

    Es ist eine Zumutung, in welchem Ausmass die Menschen in Österreich gezwungen werden, sich tagtäglich und überall mit den zugewanderten Muslimen auseinandersetzen zu müssen.

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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am

Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Gesellschaft

Bürger protestieren gegen ORF-Berichterstattung über Ungarn

Julian Schernthaner

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Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen ORF über die Corona-Maßnahmen in unserem Nachbarland Ungarn sorgt für Unmut bei so manchem Bürger.

Wien. – Die Darstellung in etablierten Medien, wonach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán quasi das Parlament ausgeschalten habe, stößt offenbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bereits in der Vorwoche wandte sich Andor Nagy, der ungarische Botschafter in Wien, mit einem offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – Die Tagesstimme berichtete.

Kreativer Protest vor Ungarn-Botschaft und ORF

Paul W., ein Bürger aus dem Bundesland Salzburg, tat es ihm nun gleich und brachte seine eigenen Protest mit  Bildern zum Ausdruck. Der einstige Manager eines mittelständischen Unternehmens positionierte sich mit einem Schild vor der ungarischen Botschaft in der Wiener Bankgasse. Etwas später wiederholte er seinen Protest auch noch vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg. Auf den Bildern steht in deutscher und ungarischer Sprache eine Solidaritätsbekundung mit dem Nachbarland.

Als Österreicher bitte ich Ministerpräsident Viktor Orbán um Verzeihung für die hetzende Berichterstattung des ORF gegen Ungarn und seine Regierung.”

Bei der Botschaft, so der Salzburger, habe man sich mit positivem Amusement über die Aktion gefreut. Die Nachfrage der Tagesstimme, ob er fürchte, aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen ins Visier der Behörden zu geraten, verneinte W. Seine Lebensgefährtin sei ungarische Staatsbürgerin, er habe in ihrer Vertretung ohnehin einen unaufschiebbaren Behördengang zu erledigen gehabt. Da habe er einfach das Praktische und das Nützliche miteinander verbunden, erklärte er.

Konservativer Arzt hinterfragt Anti-Ungarn-Sentiment

Aber auch Personen mit einem etwas größeren öffentlichen Bekanntheitsgrad äußerten sich in sozialen Medien ähnlich deutlich. Marcus Franz, bekannter Wiener Arzt, konservativer Kommentator und einstiger Nationalratsabgeordneter, hinterfragte die Motive der Debatte. Der Beitrag polarisierte und rief dutzende Antworten hervor. Beinahe tausend Leute gefiel der Beitrag, über 100 Nutzer retweeteten ihn.

Justizministerin begeisterte im ZIB-Interview

In der patriotischen Publizistik hatte die Debatte auch abseits des Botschafter-Briefs in der Vorwoche hohe Wellen geschlagen. Dabei sorgte insbesondere der Auftritt der ungarischen Justizministerin Judit Varga für Furore. Diese bot ZiB2-Anchor Armin Wolf unaufgeregt die Stirn. Als dieser fragte, weshalb Kritiker Ungarn einen diktatorischen Stil vorwärfen, konterte sie: Es handle sich dabei um den liberalen Mainstream, der schnell diejenigen marginalisiere, welche sich ihm nicht anschlössen.

Ungarn bringt Corona-Aktionsplan auf den Weg

Ungarn stellte unterdessen am Montag seinen Corona-Aktionsplan vor. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, 2.000 Mrd. Forint (ca 6 Mrd. Euro) stehen für die Unterstützung von Unternehmen bereit, weitere 450 Mrd. Forint sollen in Investitionen für neue Arbeitsplätze fließen. Bei Kurzarbeitern will der Staat einen Teil der Löhne übernehmen. Auch Familien und Pensionisten sollen profitieren, letztere bekommen ab 2021 vier Jahre lang eine dreizehnte Pensionauszahlung.


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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret (31.3.2020)

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