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Österreich

Strache: „Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Foto Heinz-Christian Strache: By GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer „Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”, gab jedoch auch Fehler zu.

Wien. – Es wurde bereits seit Freitagabend darüber spekuliert, nun ist es Gewissheit: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück (Die Tagesstimme berichtete). Norbert Hofer übernimmt unterdessen die Parteiführung.

Strache: „gezieltes politisches Attentat”

Kurz nach 12 Uhr trat Strache vor die Journalisten, um eine Stellungnahme zur sogenannten „Video-Affäre” abzugeben. Er bezeichnete die Enthüllungen als „gezieltes politisches Attentat” und sprach von einer „niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”.

Mit illegalen Mitteln wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen”, so Strache, der betonte, immer wieder auf die „Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates” verwiesen zu haben. Er verlange die Herausgabe dies gesamten Videomaterials und wolle rechtliche Schritte prüfen. „Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle.”

Ja, es war dumm und ein Fehler”

Dennoch gab Strache zu: „Ja, es war dumm und ein Fehler.” Weiters bezeichnete er den Vorfall als eine „bsoffene Gschichte”. „Nüchtern gesehen war es peinlich.” Es habe sich um ein „typisch alkoholbedingtes Machogehabe” gehandelt, mit der er die „attraktive Gastgeberin” beeindrucken habe wollen.

Mit seinem Rücktritt will Strache nun die türkis-blaue Regierung retten. „Meine Person darf nicht der Grund sein, einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen”, erklärte der bisherige Vizekanzler. Ob es dennoch zu Neuwahlen kommt, wird sich erst am frühen Nachmittag zeigen – um 14 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme ab.

Ibiza-Video bringt Strache zu Fall

Hintergrund des Rücktritts ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Videos aus dem Sommer 2017, das die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel am Freitagabend veröffentlicht hatten.

In dem Video sieht man die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Dabei ging es laut veröffentlichtem Videomaterial unter anderem um finanzielle Unterstützung für die FPÖ, öffentliche Aufträge, sollten die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in die Regierung kommen, und eine Übernahme der Kronen Zeitung.

Was die beiden FPÖ-Politiker jedoch nicht wussten: Das Treffen war offensichtlich eine Falle, bei der angeblichen reichen Russin handelte es sich bloß um einen Lockvogel. Wer hinter dem belastenden Video steckt und warum genau es erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unbekannt. Wie Die Presse berichtete, sollen nicht näher genannte „Geheimdienstler” eine „Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes” vermuten. Die Arbeit würde „auf absolute Profis hindeuten”, wie es im Bericht weiter heißt.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Mai 2019 at 14:04

    Schwarzgeld”
    Es geht hier nicht nur um mögliche Korruption, sondern auch um den Vorwurf der versuchten Geldwäsche. Denn die angebliche Oligarchin deutet mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handelt. Trotzdem bleiben H. C. Strache und J. Gudenus unberührt stundenlang bei dem Treffen sitzen. Also stehen hier auch mögliche Käuflichkeit und Geldwäsche im Raum.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    18. Mai 2019 at 15:47

    Eine Sache ist es Macht an sich zu reißen, eine andere es besser zu machen als Haider.
    Ein harter Abgang, aber davon geht die Welt nicht unter.
    Die FPÖ kann zeigen, was sie drauf hat.
    In der Krise liegt die Chance einer Reorganisation.
    Hat sie s drauf, geht sie gestärkt daraus hervor.
    Wenn nicht räumt sie das Feld für eine neue Bewegung.

  3. Avatar

    Ernst

    19. Mai 2019 at 14:42

    Fakt ist: hier ist von SPÖ, Grün, Links eine Galiinsfigur der Europäischen Konservativen zu Fall gebracht worden!

    Es war ganz klar ein politisches Attentat!

    Und das, wie H.C. es gesagt hat, bestimmt mit Hilfe von Geheimdiensten! Mal sehen, was die Geheimdienste sich bei Salvini und Le-Pen einfallen lassen…

    Zusätzlich müssen Konservative und Patrioten gegen die geballte Ladung Fake News der Massenmedien kämpfen! Lücken ‑und Lügenpresse… fest in Links Grüner Hand und inzwischen nur noch Propaganda für Flüchtlinge, Globalismus und Islam verbreiten.

    Ein Beispiel: Zweifel und Fake News verbreiten geht so:

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neues-brisantes-Video-aufgetaucht-Strache-spricht-ueber-Sex-Orgien-von-Kurz/380589584

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neues-brisantes-Video-aufgetaucht-Strache-spricht-ueber-Sex-Orgien-von-Kurz/380589584

  4. Avatar

    Zickenschulze

    20. Mai 2019 at 15:45

    Strache ist keine Gallionsfigur. Er ist ein Rabauke und handelt fahrlässig.
    Hätten die beiden überführten Herren ausreichend Grips, hätten sie die Falle riechen können.
    Strache gibt sich zwielichtig.
    Er ist kein echter Rechter.
    Freiheitliche Wähler mit Verstand laufen jetzt nicht auch nicht auf und davon.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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