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Deutschland

AfD‐Bystron: „Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis‐blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: „Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: „Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als „eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner „bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, „eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt „wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der „Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er „deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts „sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also „abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: „Methoden erinnern an KGB‐Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine „sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit „illegalen Methoden, die an düsterste KGB‐Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine „künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem „rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch „zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer „abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber „keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. Mai 2019 at 21:57

    Es bestätigt sich bei Kurz wie bei einem Jungspunt, der zu früh in die Selbständigkeit einsteigt.
    Es fehlen dazu die eigenen Erfahrungswerte.

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Deutschland

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex‐Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU‐Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex‐Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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