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Österreich

Bisherige VfGH-Präsidentin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs

Julian Schernthaner

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Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.

Wien. – Die Frage nach der Besetzung des Kanzleramt ist geklärt: Brigitte Bierlein, bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, wird das Kanzleramt von Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) übernehmen. Das gab Bundespräsident Alexander van der Bellen in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Die neue Kanzlerin nannte außerdem bereits erste Namen für Ministerämter.

Langjährige Spitzenjuristin wird Kanzlerin

Politisch will das Nachrichtenportal oe24 wissen, dass Bierlein den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nahestehen soll. Man beruft sich dort auch auf den Umstand, dass wichtige Karriereschritte immer unter solchen Koalitionen stattfanden.

Eine schwarz-blaue Regierung war nämlich auch bei der einstigen Beförderung zur VfGH-Vizepräsidentin im Jahr 2003 im Amt. Angeblich war sie zudem bereits bei der Regierungsbildung als mögliche Justizministerin im Gespräch – diesen Posten bekam damals letztendlich Josef Moser (ÖVP).

SPÖ protestierte einst gegen „stramme Konservative“

Gegen die Erstbestellung ans Verfassungsgericht protestierte übrigens dereinst ausgerechnet die SPÖ. Der damalige rote Klubobmann Josef Cap monierte damals, dass „höchst qualifizierte“ Bewerber zugunsten einer Bewerberin übergangen wurde, welche als „stramme Konservative“ gelte.

Bierlein, die am 25. Juni ihren 70. Geburtstag feiert, folgte erst mit Jahresbeginn 2018 als VfGH-Präsidentin Gerhart Holzinger nach – ebenfalls als erste Frau. Auch der Name ihres Vorgängers war in den letzten Tagen immer wieder bei Diskussionen über den Kurz-Nachfolger kolportiert worden.

Bierlein nennt erste Ministerkandidaten

Bei den zu besetzenden Ministerposten sind viele Personalien noch unklar. Bierlein ließ allerdings durchklingen, dass der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Clemens Jabloner wohl Vizekanzler und Justizminister werde. Alexander Schallenberg, gegenwärtig Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, ist Favorit für das Außenministeramt.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Mai 2019 at 23:47

    Habe dabei kein gutes Gefühl.
    Bin aber offen für positive Überraschungen.

  2. Avatar

    Regine

    31. Mai 2019 at 13:55

    Soviel ich weiss, steht Bierlein kurz vor der Pension. Mit ihrer Wahl erhält sie eine tolle Finanzspritze. Ein Grund, warum ich gegen diese Wahl bin. Mit 69 braucht niemand mehr in so ein Amt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    2. Juni 2019 at 19:59

    Das Kernthema bleibt die problematische Migration. Dass die ÖVP-FPÖ-Koalition hier Lösungen erarbeitete, wird vom Wähler honoriert. Korrupte Politiker führen glücklicherweise nicht zum Untergang eines Landes. Man wirft sie einfach raus.
    In Europa gibt es die „linksgrüne“ Verblendung eigentlich nur noch in Deutschland. Alle anderen haben den Schuss gehört.

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