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Österreich

Ibiza‐Video: Kickl sieht „Verbindungslinien” zum BVT

Monika Šimić

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am

Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ex‐Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft”, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.

Wien. Bereits seit mehreren Tagen deutet Ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) das mittlerweile berühmte Ibiza‐Video im Auftrag der ÖVP produziert haben könnte. „Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen”, sagte er über die Ibiza‐Enthüllungen, die zum Rücktritt von FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache und zum Ende der Koalition führten.

Eigenartiges” sei passiert

Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden”, meinte Kickl. Er vermutet darin auch den Grund, warum sein Rücktritt von der ÖVP zur Bedingung einer Weiterführung der Koalition gemacht wurde. Zunächst sei noch alles anders gewesen, man habe in Abstimmung mit der ÖVP Norbert Hofer zum Vizekanzler machen und einen „Pakt des moralischen Neustarts” erarbeiten wollen. Im Interview mit dem österreichischen Magazin Alles Roger erklärte Kickl, dass dann aber „etwas Eigenartiges” passiert sei. Strache sei wie vereinbart zurückgetreten, Kurz habe sich aber nicht an die zuvor getroffene Vereinbarung gehalten.

Wollte sich nicht auf „Kuhhandel” einlassen

Es gab dazu Acht‐Augen‐Gespräche bei denen ich dabei war”, so Kickl. Sie wollten „eine Transparenz‐Offensive als Antwort auf das Video”. Dann sollte aber plötzlich er sein Amt räumen. Er hätte Klubobmann werden oder ein anderes Ministerium übernehmen können. „Auf diesen Kuhhandel wollte ich mich nicht einlassen”, wie er im Interview erklärt. Allerdings hätte er aber auf sein Ressort verzichtet, zugunsten eines anderen FPÖ‐Politikers. Das sei aber abgelehnt worden.

Absetzung als Innenminister unverständlich

Ein Argument für die Absetzung Kickls als Innenminister war, dass die FPÖ in Bezug auf das Ibiza‐Video nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Für Kickl sei das aber kein valides Argument, „weil es von den Zuständigkeiten der Partei nicht stimmt”. Er habe bei der Regierungsbildung die Zuständigkeit für Korruption und Ermittlungen an Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die der ÖVP angehört, abgegeben, „damit es kein Machtvakuum gibt”.

In Bezug auf das Ibiza‐Video könnte es „Verbindungslinien” zum BVT geben. Er unterstelle zwar niemandem etwas, aber er stelle Fragen und zähle eins und eins zusammen. „Die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten ist die Gerade, und auf der gibt es sehr viele zeitliche und personelle Zufälle”, meint Kickl. Das BVT zähle außerdem „zum schwarzen Machtgefüge”. Die vermeintliche „Russin”, die kein Deutsch konnte, hatte ein umfassendes Wissen über Dinge, die sich in Österreich abspielen, was Kickl ebenfalls stutzig macht.

ÖVP steckt hinter „perfidem Machtplan”

Es gebe eine Reihe von Indizien und zeitlichen Komponenten, die untersucht werden müssten, so Kickl. „Aber wer soll denn untersuchen? Das BVT selber? All das ist ein perfider Machtplan, hinter dem die ÖVP Niederösterreich die treibende Kraft ist”. Denen hätte es es gar nicht schnell genug gehen können, ihn zu entlassen, betont der Ex‐Innenminister. Er hätte dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gerne erklärt, „dass er denen nicht auf den Leim gehen soll”. Er sei einfach „überrumpelt” worden, denn er habe nie gewollt, „dass Innen‐ und Justizministerium in einer Hand sind”.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Gustaf

    31. Mai 2019 at 18:42

    Hier der Auszug aus einem Kickl Interview, welches bald in vollem Unfang im Magazin
    Alles Roger erscheint!

    http://www.compact-online.de/oesterreich-welche-rolle-spielt-der-geheimdienst-das-sagt-herbert-kickl-zu-seinem-rausschmiss

  2. Avatar

    Zickenschulze

    1. Juni 2019 at 12:19

    Die Argumente des Ex Innenministers hören sich plausibel an.
    Wer gräbt wird fündig.
    Die SVP wird nicht ohne Leichen im Keller sein.

    Für eine lückenlose Beweisführung eines Indizienprozess gegen die SVP selbst reicht der Stoff bereits.
    So gescheit sind die Planer um Kurz allerdings nicht, den Faktor X miteinzubeziehen.
    Der lautet:
    Erstens kommt es anders
    Zweitens als du denkst und
    Drittens kannst du nicht so denken, wie es dann wirklich kommt.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    3. Juni 2019 at 13:10

    Das Kernthema bleibt die problematische Migration. Dass die ÖVP‐FPÖ‐Koalition hier Lösungen erarbeitete, wird vom Wähler bei den kommenden Wahlen honoriert werden. Korrupte Politiker führen glücklicherweise nicht zum Untergang eines Landes. Man wirft sie einfach raus.
    In Europa gibt es die „linksgrüne” Verblendung eigentlich nur noch in Deutschland. Alle anderen haben den Schuss gehört.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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Österreich

ÖXIT‐Plattform: EU‐Gegner wollen bei Nationalratswahl antreten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Bis Ende Juli müssen die EU‐Gegner die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Wien. – Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie möchte an der kommenden Nationalratswahl teilnehmen. Dazu müssen die EU‐Gegner bis zum 31. Juli mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Zentrale Forderung der Plattform ist der EU‐Austritt Österreichs.

EU‐Austritt & Direkte Demokratie

Ein Überleben Österreichs als eigenständiger Staat in volkswirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und außenpolitischer Hinsicht ist nur möglich durch einen schrittweisen Austritt Österreichs aus der EU”, erklärt die Spitzenkandidatin Inge Rauscher.

Dies gelte insbesondere auch für die massive Zuwanderung in die EU und Österreich, die durch die „vorwiegend Konzern‐gesteuerte EU‐Politik mitsamt dem EuGH über Jahre forciert und durchgesetzt” werde. Auch eine „echte Demokratie nach Schweizer Muster” sei ohne EU‐Austritt nicht möglich.

Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern Austritts‐Befürworter”

Robert Marschall, Obmann der EU‐Austrittspartei, plädierte erst vor wenigen Tagen im Interview mit der Gratiszeitung Heute für einen „raschen, aber schrittweisen EU‐Austritt Österreichs”. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man seiner Ansicht nach sofort aussteigen, der Euro‐Ausstieg würde hingegen „etwa zwei oder drei Jahre” dauern.

Der FPÖ hält Marschall vor, sie habe mit dem EU‐Austritt immer nur „geliebäugelt”, sei aber nie für den „Öxit” gewesen. „Die Freiheitlichen waren immer Pro‐EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU‐Kritiker, sondern EU‐Austritts‐Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus”, so Marschall zur Heute.

Die ÖXIT‐Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie besteht aus der Initiative Heimat & Umwelt und den zwei Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU‐Austrittspartei (EUAUS). Die neue Plattform ging aus der Liste EU‐NEIN hervor, die bei der jüngsten EU‐Wahl antreten wollte, aber an den ebenfalls erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen gescheitert war.

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