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Deutschland

AfD-Chef Meuthen: „Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der AfD-Sprecher und EU-Abgeordnete Dr. Jörg Meuthen über die vergangene Europawahl, Ökologie- und Klimafragen sowie die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West.

Die Tagesstimme: Herr Dr. Meuthen, vor etwa einer Woche fanden die EU-Wahlen statt, deren Ergebnis sie für Ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD),  positiv kommentierten. Hat sich an dieser Sichtweise inzwischen irgendetwas geändert? 

Meuthen: Nein, ich sprach von einem passablen Ergebnis und bin alles in allem zufrieden. Natürlich habe ich mir noch mehr erhofft, aber in Anbetracht der widrigen Umstände ist das Ergebnis in Ordnung. Wir hatten mit massiver Gewalt vonseiten der linksterroristischen Antifa zu tun, die unseren Wahlkampf behinderte. Hinzu kam eine vom politisch-medialen Großkomplex lancierte Klimahysterie, die den Fokus auf dieses Thema lenkte und den Charakter einer Dauerwerbesendung für die Grünen hatte, das Brexit-Chaos und die Ibizaaffäre. Das spielte uns nicht in die Karten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis ordentlich.

Die Tagesstimme: Dennoch war bzw. ist zu beobachten, dass einige rechte Akteure eher enttäuscht vom AfD-Wahlergebnis sind. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? 

Meuthen: Ich kann eine solche Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Man hätte immer gerne mehr. Ich bleibe aber dabei, dass unter den gegebenen widrigen Umständen bei dieser Wahl das Erreichbare auch erreicht wurde. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachwahlanalyse vor.

Die Tagesstimme: Auffällig ist ja vor allem, dass die AfD nach der Wahl nun in weiten Teilen des Ostens die stärkste Kraft ist. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? 

Meuthen: Es freut mich, dass wir im Osten so stark sind! Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen. Sie haben unter einem realsozialistischen Unrechtsregime ein feineres Gespür für grassierendes Unrecht und Manipulation entwickelt als die Bürger im Westen. Das sind Mentalitätsunterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Es ist auch unsere Aufgabe, die im Westen dominierenden Wahrnehmungen zu korrigieren, denn diese sind in beträchtlichen Teilen schlichtweg falsch. Nur: Es gibt nicht „den’’ Westen. Im Essener Norden (Karnap) haben wir 22% erzielt, in südlichen Teilen derselben Stadt gerade mal 6%. Unsere Ergebnisse hängen sehr stark auch von den soziokulturellen und ökonomischen Begebenheiten vor Ort ab. 

Die Tagesstimme: Und viel wichtiger, was kann der Westen vom Osten lernen? 

Meuthen: Wenn man sich die guten Ergebnisse im Osten anschaut, sollte man immer bedenken, dass wir mit einer Bundesliste angetreten sind. Auf den Wahlzetteln in Sachsen und Thüringen standen dieselben Namen wie in Hamburg und NRW. Auf meinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im Osten war immer volles Haus und unsere Anhänger hoch mobilisiert. Die guten Ergebnisse im Osten sind also durchaus auch Erfolge der Bundes-AfD. Was im Osten besser klappt, ist die Mobilisierung. Da leisten die Landesverbände hervorragende Arbeit.

Die Tagesstimme: Es hat sich auch gezeigt, dass die AfD besonders bei der Gruppe der Arbeiter beliebt ist. Gibt es bereits irgendwelche Bestrebungen, das Wahlprogramm hinsichtlich dieses Ergebnisses zu ändern? 

Meuthen: Wenn wir bei den Arbeitern besonders stark sind, wüsste ich nicht, weshalb wir unser Programm diesbezüglich verändern sollten. Gerade die Arbeiter sind uns besonders wichtig, weil sie mit ihrem Fleiß und ihrer Produktivität dieses Land am Leben halten.

Wir wissen, dass unser Sozialstaat überlastet ist, ganz ohne migrationsbedingte Probleme, die lediglich als Brandbeschleuniger des Systems wirken. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er sich auf echte Bedürftigkeit konzentriert und beschränkt. Der deutsche Sozialstaat ist davon weit entfernt und ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Die Linken wollen sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Deutschland des Müßiggangs schaffen. Dieser Müßiggang würde vom Fleiß der Arbeiter finanziert.  So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Konservative sollten wir daher gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit florieren können. Es sind gerade die Arbeiter, die davon profitieren würden. Das wissen sie auch und deshalb wählen sie uns.

Die Tagesstimme: Bei den unter 30-Jährigen waren die Grünen besonders beliebt, wie die Zahlen zeigen. Außerdem konnten sie mit den Themen Klima und Umwelt besonders bei den Erstwählern punkten. Gibt es bei der AfD kein ordentliches Programm zu diesen doch sehr wichtigen Themen? 

Meuthen: Moment: Wir haben sehr wohl ein ordentliches Programm zu diesen Themen, nur wird dieses von den Massenmedien häufig falsch oder verzerrt wiedergegeben.

Die Tagesstimme: Auch die Junge Alternative Berlin forderte nach dem Ergebnis bei den EU-Wahlen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Wird sich hier in Zukunft etwas ändern? Oder ist die Forderung Ihrer Jugendorganisation hier vergebens? 

Meuthen: Es ist legitim, wenn einzelne Vertreter der Jungen Alternative solche Vorstöße machen, aber ich halte sie für falsch. Als AfD sind wir die Antipode zu den Grünen, die unter dem Deckmantel der Ökologie eine quasitotalitäre Gesellschaft aufbauen wollen, in der sukzessive alle Freiheiten und Freuden der Menschen beschnitten werden. In einer solchen Welt möchten wir nicht leben. Diesen grünen Ökoideologen geht es ja auch gar nicht wirklich um Umwelt und Klima, sondern darum, den Menschen Angst zu machen und ihnen gleichzeitig die Schuld für die angebliche Klimamisere zuzuweisen. Mit dieser dreisten Masche lässt der schuldbeladene und angstgetriebene deutsche Michel alles mit sich machen: Er lässt sich noch mehr drängeln und gängeln, er lässt sich noch mehr ausnehmen – höhere Abgaben, höhere Steuern, alles für den Staat, weil der angeblich besser weiß, was für den schleichend entmündigten Bürger gut ist.

Wir wollen mündige Bürger und einen gesunden Energiemix, der Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Wir wollen eine sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesen Themen und keine politischen Hirngespinste, wie sie den Grünen vorschweben, die die gesamte ökonomische Existenzgrundlage unseres Landes zerschießen würden. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Streitbar ist der menschliche Einfluss darauf. Wir glauben nicht, dass er so groß ist, wie es ständig insinuiert wird. Und wir glauben insbesondere nicht an die grünen Weltuntergangsszenarien und daran, dass Deutschland alleine das Klima retten kann – was für eine Hybris!

Das müssen wir künftig noch stärker akzentuieren. Auf den grünen Zug sind derweil alle anderen Kartellparteien aufgesprungen – mit dem Ergebnis, dass sie immer schwächer und die Grünen immer stärker werden. Man wählt halt lieber das Original. Wir sind das Original zu antilinksgrüner Politik.

Die Tagesstimme: Denken Sie nicht, dass gerade viele junge Menschen ihren Zugang zum Umweltschutz eigentlich aus Heimatliebe schöpfen? Würde dieses Thema also, wenn es sich im AfD-Wahlprogramm wiederfinden würde, die Partei nicht (noch) attraktiver für junge Menschen oder Erstwähler oder sogar Nichtwähler machen? 

Meuthen: Das mag in einzelnen Fällen so sein, ich denke aber, dass die Hysterie, Desinformation und das Framing linker Meinungsführer hier eine größere Rolle spielen. Denn im Kern ist grüne Klimapolitik ein Angriff auf den Umweltschutz – Landschaften werden verschandelt, Biotope zerstört, Biodiversität massiv beeinträchtigt etc. Wer seine Heimat liebt, kann einen solchen grünen „Umweltschutz“ nicht unterstützen.

Die Tagesstimme: Die Ergebnisse der EU-Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der Erstwähler auf ein Wahlergebnis nicht zu unterschätzen ist. Doch auch Nichtwähler – 38,6 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben sich nicht an den EU-Wahlen beteiligt – könnten das Ergebnis einer Wahl entscheidend drehen. Gedenken Sie diese Gruppe in Zukunft zu mobilisieren? 

Meuthen: Ja, die AfD ist angetreten, um vielen politisch heimatlos gewordenen Menschen eine neue politische Heimat zu bieten, darunter auch vielen Nichtwählern. Seit es uns gibt, steigt die Wahlbeteiligung nahezu kontinuierlich. Und ich bin mir sicher, dass wir noch viele Nichtwähler erreichen können und werden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    3. Juni 2019 at 22:49

    Dr. Meuthen gave excellent responses to the questions asked, in my opinion. Considering all the obstacles faced by the AfD, the party did well. May the party continue to grow.

  2. Avatar

    Harm

    4. Juni 2019 at 18:16

    Ersteinmal die Lügenpresse ausschalten dann ard zdf verbitten dann Nationnalstaat errichten eu vernichten nein das sehe ich falsch dann habt ihr verbrannte Erde hinterlassen dann will es keiner gewesen sein ihr wartet nur darauf das es mit der Konjunktur schlechter wird dann schlagt ihr zu ach ihr seit ja gewählt das ihr alles besser macht Österreich und co.lässt grüssen

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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