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Deutschland

AfD-Chef Meuthen: „Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der AfD-Sprecher und EU-Abgeordnete Dr. Jörg Meuthen über die vergangene Europawahl, Ökologie- und Klimafragen sowie die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West.

Die Tagesstimme: Herr Dr. Meuthen, vor etwa einer Woche fanden die EU-Wahlen statt, deren Ergebnis sie für Ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD),  positiv kommentierten. Hat sich an dieser Sichtweise inzwischen irgendetwas geändert? 

Meuthen: Nein, ich sprach von einem passablen Ergebnis und bin alles in allem zufrieden. Natürlich habe ich mir noch mehr erhofft, aber in Anbetracht der widrigen Umstände ist das Ergebnis in Ordnung. Wir hatten mit massiver Gewalt vonseiten der linksterroristischen Antifa zu tun, die unseren Wahlkampf behinderte. Hinzu kam eine vom politisch-medialen Großkomplex lancierte Klimahysterie, die den Fokus auf dieses Thema lenkte und den Charakter einer Dauerwerbesendung für die Grünen hatte, das Brexit-Chaos und die Ibizaaffäre. Das spielte uns nicht in die Karten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis ordentlich.

Die Tagesstimme: Dennoch war bzw. ist zu beobachten, dass einige rechte Akteure eher enttäuscht vom AfD-Wahlergebnis sind. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? 

Meuthen: Ich kann eine solche Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Man hätte immer gerne mehr. Ich bleibe aber dabei, dass unter den gegebenen widrigen Umständen bei dieser Wahl das Erreichbare auch erreicht wurde. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachwahlanalyse vor.

Die Tagesstimme: Auffällig ist ja vor allem, dass die AfD nach der Wahl nun in weiten Teilen des Ostens die stärkste Kraft ist. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? 

Meuthen: Es freut mich, dass wir im Osten so stark sind! Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen. Sie haben unter einem realsozialistischen Unrechtsregime ein feineres Gespür für grassierendes Unrecht und Manipulation entwickelt als die Bürger im Westen. Das sind Mentalitätsunterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Es ist auch unsere Aufgabe, die im Westen dominierenden Wahrnehmungen zu korrigieren, denn diese sind in beträchtlichen Teilen schlichtweg falsch. Nur: Es gibt nicht „den’’ Westen. Im Essener Norden (Karnap) haben wir 22% erzielt, in südlichen Teilen derselben Stadt gerade mal 6%. Unsere Ergebnisse hängen sehr stark auch von den soziokulturellen und ökonomischen Begebenheiten vor Ort ab. 

Die Tagesstimme: Und viel wichtiger, was kann der Westen vom Osten lernen? 

Meuthen: Wenn man sich die guten Ergebnisse im Osten anschaut, sollte man immer bedenken, dass wir mit einer Bundesliste angetreten sind. Auf den Wahlzetteln in Sachsen und Thüringen standen dieselben Namen wie in Hamburg und NRW. Auf meinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im Osten war immer volles Haus und unsere Anhänger hoch mobilisiert. Die guten Ergebnisse im Osten sind also durchaus auch Erfolge der Bundes-AfD. Was im Osten besser klappt, ist die Mobilisierung. Da leisten die Landesverbände hervorragende Arbeit.

Die Tagesstimme: Es hat sich auch gezeigt, dass die AfD besonders bei der Gruppe der Arbeiter beliebt ist. Gibt es bereits irgendwelche Bestrebungen, das Wahlprogramm hinsichtlich dieses Ergebnisses zu ändern? 

Meuthen: Wenn wir bei den Arbeitern besonders stark sind, wüsste ich nicht, weshalb wir unser Programm diesbezüglich verändern sollten. Gerade die Arbeiter sind uns besonders wichtig, weil sie mit ihrem Fleiß und ihrer Produktivität dieses Land am Leben halten.

Wir wissen, dass unser Sozialstaat überlastet ist, ganz ohne migrationsbedingte Probleme, die lediglich als Brandbeschleuniger des Systems wirken. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er sich auf echte Bedürftigkeit konzentriert und beschränkt. Der deutsche Sozialstaat ist davon weit entfernt und ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Die Linken wollen sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Deutschland des Müßiggangs schaffen. Dieser Müßiggang würde vom Fleiß der Arbeiter finanziert.  So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Konservative sollten wir daher gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit florieren können. Es sind gerade die Arbeiter, die davon profitieren würden. Das wissen sie auch und deshalb wählen sie uns.

Die Tagesstimme: Bei den unter 30-Jährigen waren die Grünen besonders beliebt, wie die Zahlen zeigen. Außerdem konnten sie mit den Themen Klima und Umwelt besonders bei den Erstwählern punkten. Gibt es bei der AfD kein ordentliches Programm zu diesen doch sehr wichtigen Themen? 

Meuthen: Moment: Wir haben sehr wohl ein ordentliches Programm zu diesen Themen, nur wird dieses von den Massenmedien häufig falsch oder verzerrt wiedergegeben.

Die Tagesstimme: Auch die Junge Alternative Berlin forderte nach dem Ergebnis bei den EU-Wahlen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Wird sich hier in Zukunft etwas ändern? Oder ist die Forderung Ihrer Jugendorganisation hier vergebens? 

Meuthen: Es ist legitim, wenn einzelne Vertreter der Jungen Alternative solche Vorstöße machen, aber ich halte sie für falsch. Als AfD sind wir die Antipode zu den Grünen, die unter dem Deckmantel der Ökologie eine quasitotalitäre Gesellschaft aufbauen wollen, in der sukzessive alle Freiheiten und Freuden der Menschen beschnitten werden. In einer solchen Welt möchten wir nicht leben. Diesen grünen Ökoideologen geht es ja auch gar nicht wirklich um Umwelt und Klima, sondern darum, den Menschen Angst zu machen und ihnen gleichzeitig die Schuld für die angebliche Klimamisere zuzuweisen. Mit dieser dreisten Masche lässt der schuldbeladene und angstgetriebene deutsche Michel alles mit sich machen: Er lässt sich noch mehr drängeln und gängeln, er lässt sich noch mehr ausnehmen – höhere Abgaben, höhere Steuern, alles für den Staat, weil der angeblich besser weiß, was für den schleichend entmündigten Bürger gut ist.

Wir wollen mündige Bürger und einen gesunden Energiemix, der Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Wir wollen eine sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesen Themen und keine politischen Hirngespinste, wie sie den Grünen vorschweben, die die gesamte ökonomische Existenzgrundlage unseres Landes zerschießen würden. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Streitbar ist der menschliche Einfluss darauf. Wir glauben nicht, dass er so groß ist, wie es ständig insinuiert wird. Und wir glauben insbesondere nicht an die grünen Weltuntergangsszenarien und daran, dass Deutschland alleine das Klima retten kann – was für eine Hybris!

Das müssen wir künftig noch stärker akzentuieren. Auf den grünen Zug sind derweil alle anderen Kartellparteien aufgesprungen – mit dem Ergebnis, dass sie immer schwächer und die Grünen immer stärker werden. Man wählt halt lieber das Original. Wir sind das Original zu antilinksgrüner Politik.

Die Tagesstimme: Denken Sie nicht, dass gerade viele junge Menschen ihren Zugang zum Umweltschutz eigentlich aus Heimatliebe schöpfen? Würde dieses Thema also, wenn es sich im AfD-Wahlprogramm wiederfinden würde, die Partei nicht (noch) attraktiver für junge Menschen oder Erstwähler oder sogar Nichtwähler machen? 

Meuthen: Das mag in einzelnen Fällen so sein, ich denke aber, dass die Hysterie, Desinformation und das Framing linker Meinungsführer hier eine größere Rolle spielen. Denn im Kern ist grüne Klimapolitik ein Angriff auf den Umweltschutz – Landschaften werden verschandelt, Biotope zerstört, Biodiversität massiv beeinträchtigt etc. Wer seine Heimat liebt, kann einen solchen grünen „Umweltschutz“ nicht unterstützen.

Die Tagesstimme: Die Ergebnisse der EU-Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der Erstwähler auf ein Wahlergebnis nicht zu unterschätzen ist. Doch auch Nichtwähler – 38,6 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben sich nicht an den EU-Wahlen beteiligt – könnten das Ergebnis einer Wahl entscheidend drehen. Gedenken Sie diese Gruppe in Zukunft zu mobilisieren? 

Meuthen: Ja, die AfD ist angetreten, um vielen politisch heimatlos gewordenen Menschen eine neue politische Heimat zu bieten, darunter auch vielen Nichtwählern. Seit es uns gibt, steigt die Wahlbeteiligung nahezu kontinuierlich. Und ich bin mir sicher, dass wir noch viele Nichtwähler erreichen können und werden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    3. Juni 2019 at 22:49

    Dr. Meuthen gave excellent responses to the questions asked, in my opinion. Considering all the obstacles faced by the AfD, the party did well. May the party continue to grow.

  2. Avatar

    Harm

    4. Juni 2019 at 18:16

    Ersteinmal die Lügenpresse ausschalten dann ard zdf verbitten dann Nationnalstaat errichten eu vernichten nein das sehe ich falsch dann habt ihr verbrannte Erde hinterlassen dann will es keiner gewesen sein ihr wartet nur darauf das es mit der Konjunktur schlechter wird dann schlagt ihr zu ach ihr seit ja gewählt das ihr alles besser macht Österreich und co.lässt grüssen

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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