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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen”

Monika Šimić

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Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der AfD‐Sprecher und EU‐Abgeordnete Dr. Jörg Meuthen über die vergangene Europawahl, Ökologie‐ und Klimafragen sowie die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West.

Die Tagesstimme: Herr Dr. Meuthen, vor etwa einer Woche fanden die EU‐Wahlen statt, deren Ergebnis sie für Ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD),  positiv kommentierten. Hat sich an dieser Sichtweise inzwischen irgendetwas geändert? 

Meuthen: Nein, ich sprach von einem passablen Ergebnis und bin alles in allem zufrieden. Natürlich habe ich mir noch mehr erhofft, aber in Anbetracht der widrigen Umstände ist das Ergebnis in Ordnung. Wir hatten mit massiver Gewalt vonseiten der linksterroristischen Antifa zu tun, die unseren Wahlkampf behinderte. Hinzu kam eine vom politisch‐medialen Großkomplex lancierte Klimahysterie, die den Fokus auf dieses Thema lenkte und den Charakter einer Dauerwerbesendung für die Grünen hatte, das Brexit‐Chaos und die Ibizaaffäre. Das spielte uns nicht in die Karten. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis ordentlich.

Die Tagesstimme: Dennoch war bzw. ist zu beobachten, dass einige rechte Akteure eher enttäuscht vom AfD‐Wahlergebnis sind. Ist das Ihrer Meinung nach gerechtfertigt? 

Meuthen: Ich kann eine solche Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Man hätte immer gerne mehr. Ich bleibe aber dabei, dass unter den gegebenen widrigen Umständen bei dieser Wahl das Erreichbare auch erreicht wurde. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachwahlanalyse vor.

Die Tagesstimme: Auffällig ist ja vor allem, dass die AfD nach der Wahl nun in weiten Teilen des Ostens die stärkste Kraft ist. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? 

Meuthen: Es freut mich, dass wir im Osten so stark sind! Die Menschen im Osten sind wacher als im Westen. Sie haben unter einem realsozialistischen Unrechtsregime ein feineres Gespür für grassierendes Unrecht und Manipulation entwickelt als die Bürger im Westen. Das sind Mentalitätsunterschiede, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Es ist auch unsere Aufgabe, die im Westen dominierenden Wahrnehmungen zu korrigieren, denn diese sind in beträchtlichen Teilen schlichtweg falsch. Nur: Es gibt nicht „den’’ Westen. Im Essener Norden (Karnap) haben wir 22% erzielt, in südlichen Teilen derselben Stadt gerade mal 6%. Unsere Ergebnisse hängen sehr stark auch von den soziokulturellen und ökonomischen Begebenheiten vor Ort ab. 

Die Tagesstimme: Und viel wichtiger, was kann der Westen vom Osten lernen? 

Meuthen: Wenn man sich die guten Ergebnisse im Osten anschaut, sollte man immer bedenken, dass wir mit einer Bundesliste angetreten sind. Auf den Wahlzetteln in Sachsen und Thüringen standen dieselben Namen wie in Hamburg und NRW. Auf meinen zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im Osten war immer volles Haus und unsere Anhänger hoch mobilisiert. Die guten Ergebnisse im Osten sind also durchaus auch Erfolge der Bundes‐AfD. Was im Osten besser klappt, ist die Mobilisierung. Da leisten die Landesverbände hervorragende Arbeit.

Die Tagesstimme: Es hat sich auch gezeigt, dass die AfD besonders bei der Gruppe der Arbeiter beliebt ist. Gibt es bereits irgendwelche Bestrebungen, das Wahlprogramm hinsichtlich dieses Ergebnisses zu ändern? 

Meuthen: Wenn wir bei den Arbeitern besonders stark sind, wüsste ich nicht, weshalb wir unser Programm diesbezüglich verändern sollten. Gerade die Arbeiter sind uns besonders wichtig, weil sie mit ihrem Fleiß und ihrer Produktivität dieses Land am Leben halten.

Wir wissen, dass unser Sozialstaat überlastet ist, ganz ohne migrationsbedingte Probleme, die lediglich als Brandbeschleuniger des Systems wirken. Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn er sich auf echte Bedürftigkeit konzentriert und beschränkt. Der deutsche Sozialstaat ist davon weit entfernt und ermöglicht ein Leben ohne Leistung. Die Linken wollen sogar mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein Deutschland des Müßiggangs schaffen. Dieser Müßiggang würde vom Fleiß der Arbeiter finanziert.  So ist Deutschland nicht groß geworden. Gerade als Konservative sollten wir daher gesellschaftliche Bedingungen schaffen, in denen Tugenden wie Fleiß, Sparsamkeit und Bescheidenheit florieren können. Es sind gerade die Arbeiter, die davon profitieren würden. Das wissen sie auch und deshalb wählen sie uns.

Die Tagesstimme: Bei den unter 30‐Jährigen waren die Grünen besonders beliebt, wie die Zahlen zeigen. Außerdem konnten sie mit den Themen Klima und Umwelt besonders bei den Erstwählern punkten. Gibt es bei der AfD kein ordentliches Programm zu diesen doch sehr wichtigen Themen? 

Meuthen: Moment: Wir haben sehr wohl ein ordentliches Programm zu diesen Themen, nur wird dieses von den Massenmedien häufig falsch oder verzerrt wiedergegeben.

Die Tagesstimme: Auch die Junge Alternative Berlin forderte nach dem Ergebnis bei den EU‐Wahlen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Wird sich hier in Zukunft etwas ändern? Oder ist die Forderung Ihrer Jugendorganisation hier vergebens? 

Meuthen: Es ist legitim, wenn einzelne Vertreter der Jungen Alternative solche Vorstöße machen, aber ich halte sie für falsch. Als AfD sind wir die Antipode zu den Grünen, die unter dem Deckmantel der Ökologie eine quasitotalitäre Gesellschaft aufbauen wollen, in der sukzessive alle Freiheiten und Freuden der Menschen beschnitten werden. In einer solchen Welt möchten wir nicht leben. Diesen grünen Ökoideologen geht es ja auch gar nicht wirklich um Umwelt und Klima, sondern darum, den Menschen Angst zu machen und ihnen gleichzeitig die Schuld für die angebliche Klimamisere zuzuweisen. Mit dieser dreisten Masche lässt der schuldbeladene und angstgetriebene deutsche Michel alles mit sich machen: Er lässt sich noch mehr drängeln und gängeln, er lässt sich noch mehr ausnehmen – höhere Abgaben, höhere Steuern, alles für den Staat, weil der angeblich besser weiß, was für den schleichend entmündigten Bürger gut ist.

Wir wollen mündige Bürger und einen gesunden Energiemix, der Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt. Wir wollen eine sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesen Themen und keine politischen Hirngespinste, wie sie den Grünen vorschweben, die die gesamte ökonomische Existenzgrundlage unseres Landes zerschießen würden. Niemand von uns leugnet den Klimawandel. Streitbar ist der menschliche Einfluss darauf. Wir glauben nicht, dass er so groß ist, wie es ständig insinuiert wird. Und wir glauben insbesondere nicht an die grünen Weltuntergangsszenarien und daran, dass Deutschland alleine das Klima retten kann – was für eine Hybris!

Das müssen wir künftig noch stärker akzentuieren. Auf den grünen Zug sind derweil alle anderen Kartellparteien aufgesprungen – mit dem Ergebnis, dass sie immer schwächer und die Grünen immer stärker werden. Man wählt halt lieber das Original. Wir sind das Original zu antilinksgrüner Politik.

Die Tagesstimme: Denken Sie nicht, dass gerade viele junge Menschen ihren Zugang zum Umweltschutz eigentlich aus Heimatliebe schöpfen? Würde dieses Thema also, wenn es sich im AfD‐Wahlprogramm wiederfinden würde, die Partei nicht (noch) attraktiver für junge Menschen oder Erstwähler oder sogar Nichtwähler machen? 

Meuthen: Das mag in einzelnen Fällen so sein, ich denke aber, dass die Hysterie, Desinformation und das Framing linker Meinungsführer hier eine größere Rolle spielen. Denn im Kern ist grüne Klimapolitik ein Angriff auf den Umweltschutz – Landschaften werden verschandelt, Biotope zerstört, Biodiversität massiv beeinträchtigt etc. Wer seine Heimat liebt, kann einen solchen grünen „Umweltschutz“ nicht unterstützen.

Die Tagesstimme: Die Ergebnisse der EU‐Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der Erstwähler auf ein Wahlergebnis nicht zu unterschätzen ist. Doch auch Nichtwähler – 38,6 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik haben sich nicht an den EU‐Wahlen beteiligt – könnten das Ergebnis einer Wahl entscheidend drehen. Gedenken Sie diese Gruppe in Zukunft zu mobilisieren? 

Meuthen: Ja, die AfD ist angetreten, um vielen politisch heimatlos gewordenen Menschen eine neue politische Heimat zu bieten, darunter auch vielen Nichtwählern. Seit es uns gibt, steigt die Wahlbeteiligung nahezu kontinuierlich. Und ich bin mir sicher, dass wir noch viele Nichtwähler erreichen können und werden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview! 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    DAVID K ELKINS

    3. Juni 2019 at 22:49

    Dr. Meuthen gave excellent responses to the questions asked, in my opinion. Considering all the obstacles faced by the AfD, the party did well. May the party continue to grow.

  2. Avatar

    Harm

    4. Juni 2019 at 18:16

    Ersteinmal die Lügenpresse ausschalten dann ard zdf verbitten dann Nationnalstaat errichten eu vernichten nein das sehe ich falsch dann habt ihr verbrannte Erde hinterlassen dann will es keiner gewesen sein ihr wartet nur darauf das es mit der Konjunktur schlechter wird dann schlagt ihr zu ach ihr seit ja gewählt das ihr alles besser macht Österreich und co.lässt grüssen

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Deutschland

Vor Landtagswahl in Sachsen: CDU nur knapp vor AfD

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Wahlen / flickr CC BY-ND 2.0

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).

Dresden. In Sachsen geht der Wahlkampf vor der Landtagswahl am 1. September in die finale Phase. Rund anderthalb Wochen vor der Wahl liefern sich CDU und AfD auch weiterhin ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen. Die Prognosen für die übrigen Parteien deuten an, dass die Regierungsbildung spannend wird.

SPD und FDP weit abgeschlagen

In der jüngsten Umfrage des Instituts Czaplicki im Auftrag der Leipziger Volkszeitung kommen die Christdemokraten auf 28 Prozent der Stimmen, die AfD liegt mit 26 Prozent nur knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Noch im Juni hatte das Institut CDU und AfD gleichermaßen bei 24 Prozent gesehen. Weit abgeschlagen folgt derzeit die Linkspartei, wie die WELT berichtet. Als drittstärkste Kraft verbucht sie rund 16 Prozent der Stimmen. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Bei den Sozialdemokraten hingegen sieht es düster aus. Laut der Umfrage bekämen sie nur acht Prozent der Stimmen. Die FDP läge derzeit gar bei nur fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Landtag bangen.

Flüchtlingsfrage und Umweltschutz Thema

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigte, sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf, die derzeit auch an erster Stelle stehen, Flüchtlinge und Umweltschutz. Weitere wichtige Themen sind Bildung und soziale Gerechtigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Politik die Interessen der Ostdeutschen nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach der Wahl dürfte vor allem die Regierungsbildung kompliziert werden. Sachsens Ministerpräsidet Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits ausgeschlossen, mit der AfD oder der Linkspartei zu regieren. Auch eine Minderheitsregierung unter seiner Führung lehnte er zuletzt kategorisch ab. Einzig mögliches Dreierbündnis unter diesen Bedingungen ist eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

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