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Deutschland

AfD-Chef Meuthen fordert Rücktritt der gesamten Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht Meuthens den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Berlin. – Am Sonntag gab die bisherige SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Rücktritt bekannt. Daraufhin kam es zu Spekulationen, ob und wie es mit der schwarz-roten Koalition in Deutschland weitergehen werde. Die CDU beschwor umgehend den Fortbestand der Großen Koalition. „Dies ist nicht die Stunde der parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur Großen Koalition”, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut Bericht der Bild.

SPD Sachsen-Anhalt für Ende der Koalition

Anders sieht das hingegen die SPD in Sachsen-Anhalt. Dort spricht man sich für ein Ende der Koalition in Berlin aus, weil man „keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU” sehe, wie die Welt am Montag berichtet.

Weg frei für wirklichen Neuanfang”

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sprach sich ebenfalls gegen ein Weiterbestehen der rot-schwarzen Koalition aus. Er forderte am Montag den Rücktritt der gesamten Bundesregierung.

„Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt? Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung“, wird Meuthen vom Mitgliedermagazin AfD Kompakt zitiert.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    3. Juni 2019 at 13:45

    …Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung“.
    Herr Meuthen trifft wieder einmal den Nagel auf den Kopf und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Unter diese Schmierenkomödie muss endlich ein Schlußstrich gesetzt werden.
    Die Abstrafung der Traditionsparteien hat (nicht nur, aber überwiegend) ein emotionsgeladenes Thema zur Ursache und das steht wie ein rosa Elefant mitten im Raum und keiner spricht nüchtern darüber: Die völlig entgleiste Migrationspolitik und die mit ihr einhergehenden Rechtsverstöße…!

  2. Avatar

    Rohrmoser

    4. Juni 2019 at 13:53

    Die deutschen Regierungen haben lange am Untergang von Deutschland gearbeitet, nun wird es bald soweit sein ! Man sieht es ja an den letzten Wahlen. Es grünt immer mehr im Lande, da kann auch eine AfD nichts mehr machen. Im Laufe der Weltgeschichte sind schon viel grosse Völker unter gegangen. Armes Deutschland ! Aber was wollte man am Ende des 2. Weltkrieges, Deutschland sollte von der Weltkarte verschwinden und alle deutschen Regierungen nach dem 2.Weltkrieg haben kräftig daran gearbeitet und heute haben sie fast das Ziel erreicht. Gott rette unser Vaterland.

  3. Avatar

    Klasube

    5. Juni 2019 at 14:24

    Leider sehe ich es genauso wie Sie. Ob es die schleichende Unterwanderung von anderen Kulturen ist, das Niederknüppeln unserer Kernindustrie(Automobil), der Ausverkauf großer deutscher Firmen (KUKA, Daimler, etc), die Bayer – Monsanto-Krise, über deren Hintergrund man spekulieren kann, und vieles mehr.
    Die Grünen bekommen für ihren Klimaideologie-Terrorismus eine Steilvorlage nach der anderen und beschweren sich dann auch noch, dass der „Rechtsextremismus auf dem Vormarsch” sei…
    Und dabei ist das Meiste davon einfach nur Schwachsinn. Beispielsweise fliegt Klima-Greta nicht (aus Klimaschutzgründen) mit dem Flugzeug nach New York zum nächsten Klimagipfel,sondern fährt mit dem Schiff. (Hoffentlich findet sie einen Segler wie die Gorch-Fock!)
    Dafür fliegt die grüne Claudia 41.000 km in die Südsee, um sich die Klimaschäden anzuschauen! Das ist alles nicht mehr normal…!

    • Avatar

      Erwin Stephan

      2. August 2019 at 18:54

      ich beobachte jeden Tag was in unserem Land passiert Unser Land war einmal ein schönes Kultiviertes Land Wir konnten ruhig mit dem Zug fahren wir konnten ruhig durch die Strassen gehen und mußten nicht aufpassen ob so ein Hirnloser mit einem Schwert durch die Gegend rennt und Leute abschlachtet oder wie am letzten Freitag ein brutaler mensch ein kleines Kind in den Tod stösst . Was würde heute Konrad Adenauer sagen wenn Er diese Desaster in unserem Land sieht. Setzt endlich ein Ende damit unser Volk wieder aufatmen kann . ich bin jetzt 70 Jahre genauso alt wie das Grundgesetz. Die Väter die dieses Gesetz geschaffen haben ws heute mit den Füssen getreten wird würden sich Grabe herumdrehen Seht die Gefahr bevor es zu spät ist Das ist die Meinung eines Bürgers und Demokrat .

      letzten Frfeitag so ein brutaler mensch ein Kind in den Tod stösst

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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