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Gesellschaft

In Europa steigt die Zahl der Asylwerber, die Balkanroute ist wieder Thema

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Nach mehreren Jahren des Rückgangs bei den Asylgesuchen könnte sich der Trend nun wieder umkehren.

Einem Bericht zufolge steigt die Zahl der Asylwerber in der EU nach mehrjährigem Rückgang nun seit Jahresbeginn wieder deutlich. Von Jänner bis einschließlich April stellten rund 206.500 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union, das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das berichteten die Funke‐Zeitungen unter Berufung auf neue EU‐Zahlen, die auf Basis von monatlichen Frühwarnmeldungen der Mietgliedsstaaten erstellt wurden.

Asylwerber aus Lateinamerika, den Westbalkanstaaten und Afghanistan

Damit könnte sich der Trend nach mehreren Jahren des Rückgangs umkehren. 2018 war die Zahl der Asylwerber in der EU noch um elf Prozent zurückgegangen. Wie die Zeitungen weiter berichteten, reisten seit Jahresbeginn aber immer mehr Asylsuchende über reguläre Wege und visafrei in die Union ein. Diese sollen vor allem aus Lateinamerika und den Westbalkan‐Staaten kommen. Gestiegen sind Asylgesuche aus Venezuela und Kolumbien. Doch auch Asylwerber aus Afghanistan kommen weiterhin in großer Anzahl. Leicht ruckläufig sind dagegen Asylgesuche aus Syrien.

Es bilden sich neue Schlepperbanden

In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte Balkanroute wieder Thema. Gerald Tatzgern, Brigardier im Innenministerium, warnt vor einer Wiederholung der Zustände von 2015/16. Aktuell bringt man in Griechenland rund 70.000 Migranten von den völlig überfüllten Inseln aufs Festland. In Foren auf sozialen Netzwerken wird jetzt Italien als „erster sicherer Asylort” genannt. Für Migranten ist es aber praktisch unmöglich, über den Seeweg nach Italien zu gelangen, weshalb sich der Migrantenstrom auf den Landweg verlagert. Laut Bundeskriminalamt bilden sich neue Schlepperbanden unter serbischer Führung.

Gewaltbereitschaft unter Migranten und Schleppern steigt

Tatzgern bereitet vor allem auch die zunehmende Gewaltbereitschaft von Migranten und Schleppern Sorgen. So kam es in Slowenien in den vergangenen zwei Wochen zu zwei Zwischenfällen. Migranten haben im Bezirk Novo Mesto an der kroatisch‐slowenischen Grenze einen 75‐jährigen Mann als Geisel genommen, in den Kofferraum seines PKW gesperrt und sind mit dem Auto Richtung Laibach geflüchtet, das geht aus kroatischen Medienberichten sowie aus einem Bericht der Kleinen Zeitung hervor. Der Mann konnte gerettet werden.

Anfang der Woche durchbrach außerdem ein Wagen in der Nacht eine Grenzpolizeikontrolle im Raum Murska Sobota. Der serbische Lenker hatte drei Inder und drei Bangladescher im Auto. Es kam zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei der zwei Beamte und der Schlepper verletzt wurden.

Ähnliche Szenen wie 2015/16”

Welche Folgen all das auf den österreichisch‐slowenischen Grenzraum hat, ist nicht ganz klar. Bis 13. November läuft noch das Mandat zur Grenzkontrolle. Laut Tatzgern sind die Aufgriffe auf österreichischem Staatsgebiet noch nicht stark gestiegen. Er warnt: „Es beginnen sich aber ähnliche Szenarien abzuzeichnen, wie in den Jahren 2015/16.” So würden allein im Großraum Istanbul 700.000 Migranten aus Afghanistan leben, in Bosnien sind es laut Schätzungen rund 6000 reisebereite Migranten.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juni 2019 at 8:23

    Eine Demokratie ohne Grenzen. Was erwartet ihr euch?

  2. Avatar

    Widerstand

    15. Juni 2019 at 14:32

    Diese und ALLE anderen Routen sind und waren nie tot. Die Grenzen sind ALLE OFFEN. Nur die Züge werden teilweise kontrolliert, zumindest am Brenner. Die Übergänge auf den Autobahnen und Bundesstrassen sind ALLE OFFEN. Die Schlepper haben Hochbetrieb mit Kastenwagen, aber auch ganz normalen PKW’s. Das ist ein Riesengeschäft. Wenn Sie 5 „Gäste” pro Fahrt von z.B. Trient oder Bozen nach Deutschland bringen und dafür pro Person 1000.- € verlangen, macht das stolze 5000.- € pro Fahrt. Fahren Sie zweimal am Tag, macht das 10000.- € pro Tag und im Monat 300.000.- €.
    Man könnte sagen, so wie es die Mafia sagt, man kann mit Schlepperei mehr Geld verdienen als mit Prostitution und Drogen.
    ALLE, inklusive FPÖ, SEHEN ZU.
    Merken tun wir es ALLE, wenn wir die Augen offen haben auf den Strassen.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Juni 2019 at 10:42

    Mehr als 90 Prozent der „Flüchtlinge” welche über das Mittelmeer nach Italien kommen sind nicht aus Bürgerkriegsländern und somit auch nicht schutzbedürftig nach den Genfer Flüchtlings‐Konventionen. Da diese angeblichen „Flüchtlinge” meist auch keine Papiere mitführen, ist es nunmal unmöglich diese wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und hier liegt das Problem. Die EU scheitert nicht an der
    Verteilung von „echten Flüchtlingen”, sondern bekommt alle anderen nicht verteilt.
    Es ist durchaus verständlich, dass Länder, welche genügend Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit etc. im eigenen Land haben, nicht gewillt sind noch mehr Perspektivlose ins Land zu holen.

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Gesellschaft

Mühle Cottbus”: Patriotischer Infoladen feiert einjähriges Bestehen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: Facebook-Seite Muehle-Cottbus.

Der patriotische Infoladen „Mühle” in Cottbus feiert an diesem Wochenende sein einjähriges Bestehen mit einem prallen Programm aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Cottbus. – Das Projekt in der südbrandenburgischen Großstadt nahm am symbolträchtigen 17. Juni des Vorjahres seinen Betrieb in der Mühlenstraße 44 auf. Seitdem veranstaltet das Team der „Mühle” regelmäßig Vortragsabende, Buchlesungen, Kulturveranstaltungen und Feste. Ziel ist es nach eigenem Verständnis, den „vorpolitischen Raum zu erweitern und bürgerliches Engagement zu fördern”. Dies trotz Gegenwinds: Nur einen Monat nach der Eröffnung wurde man Ziel eines mutmaßlich linksextremen Farbanschlags – Die Tagesstimme berichtete.

Programm: Spannende Vorträge, Kunstausstellung, Geselligkeit

Das einjährige Jubiläum begeht der Infoladen nun mit einer zweitägigen Veranstaltung. Am Samstag, den 22. Juni öffnet die „Mühle” bereits ab 14 Uhr ihre Pforten, der Eintritt ist an beiden Tagen frei. Für das leibliche Wohl ist mit einem Grillfest gesorgt. Auch Kunstfreunde kommen auf ihre Kosten: an beiden Tagen präsentiert der aufstrebende Calligraffiti‐Künstler Wolf PMS seine Arbeiten, welche auch vor Ort käuflich zu erwerben sind.

Herzstück sind allerdings zwei Vorträge: Am Samstagabend spricht Philip Stein, Verleger und Leiter der Bürgerplattform EinProzent über die Zukunft des patriotischen Widerstandes zwischen Protest und Parlament. Am Sonntag folgt ein Auftritt der DDR‐Bürgerrechtlerin und Publizistin Angelika Barbe (CDU). Sie hält einen Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der „friedlichen Revolution”, welche zur Wiedervereinigung führte.

Infoladen „Mühle” als Erfolgsgeschichte

In den zwölf Monaten seines Bestehens kann der Infoladen durchaus auf einen erfolgreichen Start zurückblicken. So gelang es regelmäßig, hochkarätige Redner in die Lausitz zu locken. Neben dem wichtigen Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, traten mit Maximilian Krah und Andreas Kalbitz auch hochrangige Spitzenpolitiker der AfD in der „Mühle” auf.

Immer wieder rundet das Kollektiv sein intellektuelles Portfolio auch durch künstlerische Impulse und gesellschaftliches Angebot ab. Im Dezember etwa stellte der patriotische Künstler wodan_tok in den Räumlichkeiten der „Mühle” aus. Zu Semesterbeginn und in der Adventszeit hielt man gesellige Feiern ab. Jeden Donnerstagnachmittag von 14 bis 19 Uhr können Interessierte außerdem das Team und Angebot der „Mühle” kennenlernen.

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Gesellschaft

Aus diesen Gründen ermitteln Behörden gegen Sellners Verlobte

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Martin Sellner und Brittany Pettibone / Screenshot YouTube

Martin Sellners Verlobte, Brittany Pettibone, erhielt gestern „bizarre Nachrichten”. Denn gegen sie wird nun ebenfalls ermittelt.

Wien. Bereits gestern gab die US‐Amerikanerin via Twitter bekannt, dass seitens österreichischer Behörden nun auch gegen sie ermittelt wird. In erster Linie, weil sie vor etwa eineinhalb Jahren mit dem australischen Polit‐Aktivisten der United Patriots Front (Vereinigte Patriotische Front), Blair Cottrell ein Interview geführt hat. Dieser soll, wie viele patriotische Bewegungen und Aktivisten, ebenfalls eine Spende vom Christchurch‐Attentäter erhalten haben.

Nichts zu verbergen”

Der zweite Grund für die Ermittlungen gegen Pettibone ist nach eigenen Angaben eine E‐Mail, die sie von einem Mann zwar erhalten, auf diese aber nie geantwortet habe. Darin fragte der Mann, ob Sellner Blair Cottrell Ratschläge für den Aufbau der rechten Bewegung in Australien geben könne. Abgesehen von dem kurzen Interview vor etwa eineinhalb Jahren habe sie aber keinen weiteren Kontakt mit Cottrell gehabt. Sie verstehe außerdem nicht, inwiefern eine E‐Mail, auf die sie nie geantwortet habe, es wert ist, Untersuchungen gegen sie einzuleiten. Auf Twitter betonte sie abschließend aber, dass sie „seit dem ersten Tag” mit den österreichischen Behörden kooperiert habe und das auch in Zukunft so machen werde. Sie mache sich „nicht im Geringsten Sorgen”, dass gegen sie ermittelt wird, da sie „nichts zu verbergen” habe.

Hausdurchsuchung bei Sellner

Wie die Tagesstimme berichtete, fand gestern ein weiteres Mal eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner statt. Laut Sellner, der noch am Vormittag über die Hausdurchsuchung twitterte, diente der passive Empfang einer Spende des späteren Christchurch‐Attentäters vierzehn Monate vor dessen Tat auch diesmal als Grundlage für die Hausdurchsuchung. Neben Sellners Wohnung war noch eine weitere Wohnung, laut Informationen aus Identitären‐Kreisen ebenfalls in Wien, von den Durchsuchungsaßnahmen betroffen.

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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