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Gesellschaft

Richterbund-Chef über kriminelle Clans: „Zu häufig weggeschaut”

Joshua Hahn

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Gegenüber der Neuen Westfälischen beklagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, Fehler bei der Integration.

Bielefeld. – Arabische Großclans werden zu einem immer größeren Kriminalitätsproblem in Deutschland und stellen die Sicherheitsbehörden vor riesige Probleme.

Gnisa kritisiert mangelnde Integrationsmaßnahmen

DRB-Vorsitzender Jens Gnisa warnt jedoch, dass man „nicht per se alle Mitglieder einer Familien verunglimpfen” dürfe. Schuld an der steigenden Clankriminalität seien Gnisa zufolge unter anderem auch mangelnde Integrationsmaßnahmen des Landes. Kritik an einer ungezügelten Einwanderung in den vergangenen Jahrzehnten übt der Vorsitzende des Richterbundes jedoch nicht.

Gegenüber der Neuen Westfälischen beteuert Gnisa, dass die Clan-Verbrecher nicht als solche ins Land gekommen seien. Vielmehr habe die „Mehrheitsgesellschaft“ einen nicht geringen Teil zu den Problemen mit arabischstämmigen Großfamilien beigetragen, indem sie „mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht“ habe. 

Die Probleme, die derzeit ans Tageslicht treten, kämen unter anderem dadurch zustande, dass Aufenthaltsstatus nicht ausreichend effektiv und schnell bearbeitet worden seien. Es sei „zu häufig weggeschaut“ worden, stellt Gnisa im Interview fest.

Stellenkürzungen bei der Polizei maßgeblich für das Problem

Ein weiteres großes Problem seien die Stellenkürzungen bei der Polizei, erklärt Gnisa weiter. Diese hätten zu einer „Laissez-faire-Politik“ geführt, da die benötigten Bewältigungskapazitäten nicht bereitstanden. Die Sicherheitsorgane seien einfach „zu lange vernachlässigt“ worden. Dieses Phänomen sei „unabhängig von den Parteifarben“ beobachtbar. 

Der DRB-Vorsitzende zeigt sich trotz allem positiv gestimmt: „Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung.“

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juni 2019 at 15:56

    Wie zu häufig weggeschaut?

    Unfähigkeit, Schiss, Faulheit, ein betrifft mich nicht – interessiert mich nicht, treten offen zu Tage.
    Solche Zustände werfen die Frage auf: welche Kriterien muß ein Staatsgebilde erfüllen, um von einer Bananenrepublik aufzusteigen?

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Gesellschaft

Identitäre werfen Gewerkschaftsbund Mitschuld an Antifa-Überfall vor

Stefan Juritz

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Die Identitären geben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Der DGB bezeichnet die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag” und erstattet Anzeige.

Stuttgart. – Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) haben am Samstag kurzzeitig das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besetzt und dabei Kunstblut verschüttet. Außerdem brachten die Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!” auf. Damit übten die Identitären scharfe Kritik am DGB und machten auf Verstrickungen zwischen Antifa und Gewerkschaften aufmerksam.

Wie eine Polizeisprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung berichtete, hatten sich mutmaßlich fünf Personen Zugang zum Vordach des DGB-Hauses verschafft und das Banner dort aufgehängt. Mit Unterstützung der Feuerwehr wurden die Aktivisten nach kurzer Zeit wieder vom Dach geholt. Die Polizei nahm anschließend die Personalien der Beteiligten auf.

Hintergrund: Tötungsversuch bei Antifa-Überfall

Hintergrund der Aktion ist ein brutaler Antifa-Überfall auf ein Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart. Am 16. Mai hatten bis zu 50 vermummte Linksextremisten eine Gruppe von drei Personen am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen. Alle drei wurden verletzt, einer von ihnen, Andreas Ziegler, liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma. Augenzeugenberichten zufolge hätten die linksextremen Gewalttäter ihm sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Die Polizei ermittelt aktuell wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Zentrum Automobil hatte vor einigen Tagen Recherchen veröffentlicht, die zahlreiche Verstrickungen zwischen Antifa-Szene und den etablierten Gewerkschaften zeigen. Auf Bildern ist etwa zu sehen, wie Funktionäre der IG Metall hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa und Gewerkschaften – Gemeinsam gegen rechts” stehen. Daneben sieht man auch Banner, auf denen „Zentrum Automobil zerschlagen” steht.

IB: „Wir konfrontieren die geistigen Brandstifter”

Die Identitären werfen den Gewerkschaften nun eine Mitschuld am brutalen Tötungsversuch auf Ziegler vor. „Die etablierten Gewerkschaften haben ein Klima der Ausgrenzung geschaffen, aus welchem die roten Gewalttäter die Rechtfertigung für ihre Taten ziehen. Wir sagen: Es reicht. Andreas Ziegler kämpft um sein Leben, wir konfrontieren die geistigen Brandstifter. Ihre Handlanger haben sein Blut vergossen – wir tragen es vor ihre Haustür!”, heißt es auf einem Flugblatt, das die Identitären bei ihrer Aktion am Samstag verteilten.

DGB erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch

Der DGB verurteilte die Aktion und bezeichnete sie als „feigen Anschlag”. „Wir haben Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und Strafantrag gestellt. Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden”, teilte DGB-Landeschef Martin Kunzmann in einer Presseaussendung mit.

Die Identitären reagierten wenig später auf die Stellungnahme des DGB und kritisierten dabei das Verhalten der Gewerkschaft: „Während die DGB-Führung die letzten 14 Tage komplett geschwiegen hat, spricht sie nun im pathetischen Ton von einem vermeintlichen ‚Anschlag’ auf ihr Gewerkschaftshaus. Keine Worte der Entschuldigung zu dem feigen Überfall auf Andreas Ziegler, kein Beileid, keine Distanzierung von militanten Antifa-Gruppen”, heißt es von Seiten der Identitären. Ihre eigene Aktion sei hingegen friedlich und gewaltfrei verlaufen. „Ein Anschlag war das, was Andreas Ziegler widerfahren ist, der immer noch im Krankenhaus um sein Leben ringt”, betont die IBD.

Zu Worte meldete sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. „Der @DGB_BW beklagt eine friedliche Protestaktion als ‚feige und hinterhältig’. Feige und hinterhältig war der Mordanschlag auf Andreas #Ziegler von der Gewerkschaft Zentrum Automobile, der auf dem Weg zu einer friedlichen Protestkundgebung war”, schrieb der AfD-Politiker auf Twitter.

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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