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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


Weiterlesen:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    14. Juni 2019 at 15:07

    Wird nicht viel geschehen, wenn die Polizei bis jetzt geschlafen.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

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Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

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