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Gesellschaft

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendurf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend.

Passau. - In einem Interview mit der patriotischen Bürgerplattform „Ein Prozent” enthüllt Petar B., Mitglied der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, welche Seilschaften sich auf der linken Seite zwischen moderaten und teils extremistischen Ausläufern bilden. Außerdem bezog er erstmals Stellung dazu, wie er die gefährliche Attacke auf seine Person – Die Tagesstimme berichtete – erlebte.

Vermummte attackieren Burschenschafter gefährlich

Die Attacke am 6. Juni setzten diesen Bestrebungen ein Ende – denn als er an der Veranstaltung der Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS) teilnehmen wollte, erkannten ihn „fünf militante Antifaschisten” als Korporationsstudenten wieder und stellten ihn. Als er sich aus dieser Situation entfernen wollte, verfolgten ihn die Vermummten über den Campus. Nach seinem Erleben warten sie dabei bis die „Gelegenheit günstig war” – und griffen dann an.

Und dabei hätten die Linksextremen ganz offensichtlich keine Gefangenen gemacht: „Sie schubsten mich, packten und würgten mich und schlugen nach mir.” Selbst als er sich zu einer größeren Studentengruppe retten konnte, ließen sie nicht von ihm ab. Sie sollen ihn umzingelt und die Herausgabe seines Mobiltelefons – in der Furcht, er könnte belastendes Bildmaterial besitzen – gefordert haben.

Alle linken Strukturen” in Passau arbeiten zusammen

Bezahlt hat der junge Mann seine mutigen Erhebungen mit gefährlichen Verletzungen am Hals und im Oberkörperbereich. Gleichzeitig sind seine Feststellungen unbezahlbar. Denn er konnte umfassende Querverbindungen im linken Spektrum feststellen. Sein brisantes Fazit: „Gewaltanwendung und Verbrechen sind selbst für die Moderaten kein moralisches Dilemma, sondern höchstens ein Imageproblem.” 

In Passau würden nämlich „alle linken Strukturen” zusammen arbeiten. Die Seilschaften gehen dabei von der linken Hochschulgruppe LUKS – bis hin zur Partei „Die Linke” und dem „Runden Tisch gegen Rechts”. Alle würden „an einem Strang mit militanten Antifaschisten” wie der von ihm mehrfach besuchten Gruppe NullAcht51 ziehen.

Büro von Linkspolitiker als Dreh‐ und Angelpunkt

Pikant ist etwa, dass im Parteibüro eines Linken‐Politikers angeblich offene Gespräche über Zerstörung von AfD‐Wahlplakaten stattfanden – obwohl es sich dabei um eine Straftat handelt. Auch Gewalt gegen Studentenverbindungen war angeblich immer wieder Thema – diese musste B. letztendlich an jenem Donnerstagabend am eigenen Leib erfahren.

Die Bewerbung von Organisationen und Veranstaltungen „die sich offen zu Anarchie und Staatsfeindlichkeit bekannten” sei im Büro des Lokalpolitikers ebenfalls gäng und gäbe. Er ist sich auch deshalb sicher, dass „die Grenze zwischen moderaten und radikalen Linken extrem schwammig ist”. Darüber brauche es Aufklärung.

Gefährlich, vor linker Gewalt die Augen zu verschließen”

Insgesamt habe er feststellen müssen, „dass es eine Vielzahl radikaler, verfassungsfeindlicher und undemokratischer Strukturen gibt, die vom Staat scheinbar völlig ignoriert werden”. Es sei „gefährlich, vor linker Gewalt die Augen zu verschließen”. Diese sei auch in Passau allgegenwärtig, obwohl es „nicht gerade für seine starke linke Szene bekannt” sei.

Das Problem seien auch bei der Aufklärung „die stabilen und weitreichenden Netzwerke, darunter Politiker, Aktivisten, Journalisten und – auch Gewalttäter.” Deren Zusammenspiel beeinflusse – auch durch Drohungen und Einschüchterungen „die politische Landschaft negativ”. Mit Demokratie und Menschlichkeit habe das alles nichts zu tun.


Weiterlesen:

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung” (14.6.2019)

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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