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Gesellschaft

Neues von rechts: Sachsen, Hausdurchsuchungen und Gedenkzug 2019

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild Arbeitssachen: Pixnio [CC0] / Banner 'Die Tagesstimme' & Komposition: Die Tagesstimme.

Die aktuelle Ausgabe der Sezession widmet sich den widerständigen Sachsen. Bei zwei identitären Aktivisten kam es zu Hausdurchsuchungen. Michael Klonovsky sprach am Wochenende bei der Deutschen Burschenschaft über Meinungsfreiheit. Und im September wird die Plattform Gedenken 1683 wieder an die Schlacht am Kahlenberg und die Befreiung Wiens erinnern.

Nichts wurde es mit dem ersten AfD-Oberbürgermeister in Deutschland: Im zweiten Wahldurchgang der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) musste sich der AfD-Kandidat Sebastian Wippel dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu mit 44,8 zu 55,2 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Wippel hatte den ersten Durchgang noch gewonnen. Vor der Stichwahl zogen dann jedoch Grüne und Linkspartei ihre Kandidaten zurück, um den Christdemokraten Ursu indirekt zu unterstützen und somit den ersten Oberbürgermeister aus den Reihen der AfD zu verhindern. Die Welt betitelt einen Beitrag treffend: „Leider keine rundum schöne Geschichte.”

Themenheft „Sachsen”: 90. Ausgabe der Sezession

Erst kürzlich erschien die mittlerweile 90. Ausgabe der führenden rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession. Das Heft widmet sich diesmal dem Thema „Sachsen”. Vertreten sind u.a.: Jörg Seidel, Maximilian Krah, Martin Lichtmesz, Uwe Tellkamp, Sebastian Hennig und Erik Lehnert. Auf dem kanal schnellroda stellen Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser die aktuelle Ausgabe vor:

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”

Ebenfalls auf dem kanal schnellroda findet sich seit wenigen Tagen Dr. Roland Hartwigs Vortrag „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”, den der AfD-Bundestagsabgeordnete am 1. Juni im Rahmen des „Staatspolitischen Kongresses” des konservativen Instituts für Staatspolitik gehalten hat. Die Textfassung des Vortrags gibt es hier.

Hausdurchsuchungen bei identitären Aktivisten

Apropos Verfassungsschutz: Am 13. Juni kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben. Nach Angaben der Identitären seien Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden. Hintergrund ist eine Protestaktion vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth im Dezember 2018. Den Identitären zufolge hatten Aktivisten damals „nach Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg” symbolisch einen Tatort markiert und Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den Aktivisten deshalb Volksverhetzung vor.

Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner sprach nach den Hausdurchsuchungen in einem Livestream auf YouTube mit einer der betroffenen Aktivisten, einer 19-jährigen Schülerin:

Martin Lichtmesz in Graz

Am vergangenen Mittwoch hielt der Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz am Haus der Grazer akademischen Burschenschaft Arminia vor gut 30 Gästen einen Vortrag zum Thema „Mit Linken leben”.

In seinen Ausführungen ging Lichtmesz auf Bruchlinien und Unterschiede zwischen den sogenannten „Rechten” und „Linken” ein und zeigte Voraussetzungen und Grenzen für Diskussionen zwischen den beiden Lagern auf. Dabei betonte er jedoch, dass niemand nur „rechts” oder „links”, sondern jeder eine Art „mixed economy” sei.

Die Bruchlinien zeigen sich Lichtmesz zufolge beispielsweise zwischen „Realisten” und „Utopisten” sowie in der Haltung zu den „Mainstreammedien” – ob man ihnen blind glaubt oder ihnen misstraut. Schließlich nannte Lichtmesz auch den Bruch zwischen „Globalismus” und seinen Gegenbewegungen wie „Identitarismus”, Nationalismus, Populismus, Separatismus usw. „Rechte und „Linke” würden weiters die Wirklichkeit unterschiedlich wahrnehmen („Ich-seh-etwas-das-du-nicht-siehst”-Spiel) und auch im Bereich der Moral unterschiedliche Wertvorstellungen besitzen.

Das Buch „Mit Linken leben” kann man hier bestellen.

Martin Lichtmesz am Haus der B! Arminia. Foto: privat

DB-Burschentag in Eisenach

Am vergangenen Wochenende fand darüber hinaus der „Burschentag” der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Neben den Sitzungen veranstalteten die Burschenschaften wie jedes Jahr auch einen Kommers. Als Festredner trat in diesem Jahr der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky ans Rednerpult. Der 56-Jährige, der auch persönlicher Referent von AfD-Chef Alexander Gauland ist, gilt als „konservative Edelfeder” und sprach über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Rede hat Klonovsky zum Nachlesen auf seinem Blog veröffentlicht.

Gedenkzug am Kahlenberg

Auch in diesem Jahr wird die Plattform Gedenken 1683 – „ein Zusammenschluss junger patriotischer Aktivisten” – der Schlacht am Kahlenberg und der Befreiung Wiens von den Osmanen gedenken. „Trage mit uns am 7. September die Fackel der Erinnerung weiter und setze ein Zeichen für unsere Geschichte, Tradition und Identität!”, heißt es in einer ersten Ankündigung der Plattform.

Neues Weißmann-Buch

Bereits am kommenden Freitag, den 21. Juni 2019, wird der konservative Publizist Karlheinz Weißmann sein neues Buch „1919 – Von der Revolution zum Friedensdiktat” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus präsentieren. Die Buchvorstellung beginnt um 18 Uhr, anmelden kann man sich unter:  veranstaltungen(at)bdk-berlin.org.

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Gesellschaft

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Am Donnerstagabend soll am Marktplatz in Leopoldschlag ein Gedenken für das Opfer der brutalen Tat im Weiler Wullowitz nahe der tschechischen Grenze stattfinden.

Leopoldschlag. – Es war eine Tat, welche die Menschen auch Tage danach noch schockiert: Ein bereits mehrfach auffälliger afghanischer Asylwerber wird beschuldigt, am Montag zuerst in einer Asylunterkunft auf seinen Betreuer eingestochen und anschließend auf der Flucht den Landwirt Franz G. (63) getötet zu haben, um mit dessen Auto zu entkommen – Die Tagesstimme berichtete.

Gruppe plant „stilles Zeichen der Anteilnahme”

Eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wir alle sind Franz G.” ruft nun zu einem Gedenken im Zentrum der Marktgemeinde im nördlichen Mühlviertel nahe der tschechischen Grenze auf. Am Donnerstag, den 17. Oktober, trifft man sich dafür um 20 Uhr am Marktplatz in Leopoldschlag.

In der Beschreibung ihrer Veranstaltung schreiben die Organisatoren des Gedenkens, dass mit dem Altbauern ein „völlig unschuldiger Mensch” sein Leben lassen musste. Man wolle deshalb „seine Erinnerung am Leben halten” und mit einem „stillen Zeichen der Anteilnahme verhindern, dass sein tragischer Tod vergessen wird”.

Kritik auch an „verfehlter Asylpolitik”

Dabei spart man auch nicht mit Kritik an den politischen Rahmenbedingungen. Denn: „Getroffen hat es Franz G. – es hätte aber jeder von uns sein können”. Immer wieder würden Menschen in Österreich „zum Opfer von aggressiven Einwanderern”, welche „nur aufgrund einer verfehlten Asylpolitik überhaupt (noch) im Lande sind”.

Dort würden diese dann „in einer Mischung aus Perspektivenlosigkeit und mit unseren Werten unvereinbaren Konfliktlösungsmethoden straffällig”. Man möchte deshalb nicht nur Franz G., sondern auch „allen anderen Opfern importierter Gewalt [die] letzte Ehre erweisen”. Dazu lade man „alle Menschen, welche diese Tat ebenso entsetzt, ein, sich anzuschließen.


Weiterlesen:

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft (15.10.2019)

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Gesellschaft

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Österreichische Bundespolizei / Bild: böhringer [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist” war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Linz. Am Montag soll ein 33-jähriger Afghane in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Altbauern erstochen haben (Die Tagesstimme berichtete). Mittlerweile sind neue Details bekannt gworden. Auslöser für die Tat dürfte ein Streit wegen seiner Arbeit gewesen sein. Entgegen früherer Medienberichte dürfte der Tatverdächtige zuvor mehrmals polizeilich auffällig geworden sein.

Streit wegen Arbeitsplatzes als Auslöser für Tat

Am Montag war noch nicht bekannt, weshalb sich der Mann, der mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in einer Privatwohnung lebt, eigentlich in der Asylunterkunft aufgehalten hatte. Nun wurde bekannt, dass es offenbar um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes ging. Der 33-Jährige hatte sich aber scheinbar anderes von seinem Betreuer erwartet und es kam zum Streit, der folglich eskalierte. Laut Zeugen versuchte der 33-Jährige, dem 32-jährigen Rotkreuz-Betreuer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Andere Asylwerber zerrten den Afghanen von seinem Opfer weg. Er konnte sich jedoch losreißen und stach dem Betreuer das Messer in die Brust. Drei Asylwerber wurden bei dem Verteidigungsversuch leicht verletzt. Anschließend flüchtete der 33-Jährige mit einem gestohlenen Fahrrad.

Landessicherheitsrat berät am Mittwoch

Der Betreuer wurde lebensgefährlich verletzt nach Linz ins Spital geflogen. Er schwebte am Dienstag laut Krankenhaus weiter in akuter Lebensgefahr. Für den Altbauern, den der 33-jährige Tatverdächtige in der Garage des Bauernhofs erstochen haben soll, kam jede Hilfe zu spät und er verstarb.

Am Dienstag drückten Vertreter aller politischen Parteien ihre Anteilnahme für die Familie des getöteten 63-Jährigen und Genesungswünsche für den schwer verletzten Rotkreuz-Mitarbeiter aus. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt außerdem fest, dass Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung aufhören müsse und forderte gleichzeitig „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates”. Diesen wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch einberufen.

Tatverdächtiger 2015 „schlepperunterstützt” nach Österreich eingereist

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit bereits wegen einiger Kleindelikte aufgefallen ist. So sei er laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor der Tat schon zweimal angezeigt worden. Er sei am 11. Juli 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist und hat noch am selben Tag Asylantrag gestellt”, berichtet Pilsl. Nachdem dieser abgewiesen wurde, legte der Afghane Beschwerde ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Mann fiel auch deshalb polizeilich auf, weil er einmal auffällig aus dem Koran gelesen habe. Er gilt als streng gläubig, aber nicht als radikalisiert, sagte Pilsl. Zweimal wurde der Afghane angezeigt: einmal nach einer Rauferei in einer Volkshochschule. Bei dem Streit um Trinken von Alkohol wurde der Mann selbst verletzt, die Angelegenheit mit einer Diversion erledigt, berichtete Staatsanwalt Philip Christl. Die zweite Anzeige erfolgte nach einer Sachbeschädigung in einer Fahrschule in Freistadt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) recherchierte noch weitere Informationen. So soll der Afghane im Mai 2019 gegen seine Frau gewalttätig geworden sein, worauf er eine zweiwöchige Wegweisung ausgesprochen bekam.

Aus für Asylunterkunft Wullowitz

Nach der Messerattacke am Montag fordert Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP), die Asylunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Darin sehe er die einzige Möglichkeit, dass in dem Ortsteil von Leopoldschlag wieder „Ruhe einkehrt und die Sicherheit hergestellt” werde. Derzeit seien in dem Heim 60 Migranten untergebracht, in dem Ortsteil leben 60 Einwohner, schilderte der Bürgermeister. Das Rote Kreuz gab am Dienstag bekannt, dass man die Asylwerberunterkunft Wullowitz seit Ende 2015 ohne Probleme betrieben habe. Ein Ende der Unterbringung von Asylwerbern in Wullowitz sei für das erste Quartal 2020 geplant gewesen. Nun werde man die Verlegung der Bewohner in andere Rotkreuz-Quartiere aufgrund des Vorfalls beschleunigen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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