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Gesellschaft

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena

Joshua Hahn

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Symbolbild (Denkmal für die Urburschenschaft vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena): Thomas Guffler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Linksextreme einen Burschenschafter in Passau attackiert hatten, kam es am Sonntagvormittag zu einem erneuten Angriff – dieses Mal in Jena.

Jena. – Insgesamt wurden drei Verbindungsstudenten der Burschenschaft Germania Würzburg überfallen, welche am vergangenen Wochenende das Stiftungsfest ihres Freundschaftsbundes, der Jenaer Burschenschaft Germania, besuchten. Letztere hält es für „beschämend”, dass „Verbrecher […] mittlerweile sogar am hellen Tag so ungeniert agieren” würden.

Tritte in Rücken und Bauch

In einer Stellungnahme der Jenaischen Burschenschaft Germania auf Facebook erklärte diese, dass drei ihrer „Freundschaftsbrüder” der Germania Würzburg von insgesamt vier Angreifern attackiert worden seien. Die Opfer des Angriffs hätten am Sonntagvormittag einen Spaziergang gemacht.

Plötzlich hätten vier mutmaßlichen Linksextremisten die Verbindungsstudenten aus dem Hinterhalt überfallen. Dabei sei einem der Studenten in den Rücken und in den Bauch getreten worden. Außerdem sei ein Band sowie ein Bandknopf – Erkennungszeichen der Verbindung – gestohlen worden. 

Polizei nahm bereits Verdächtige fest

Die Burschenschaft gibt an, die Polizei habe bereits drei Verdächtige festgenommen.  Wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet, habe es bei der Festnahme der Tatverdächtigen kurzzeitig Schwierigkeiten gegeben. Ein Sympathisant der mutmaßlichen Angreifer soll versucht haben, die Abfahrt des Polizeiautos zu blockieren.

Die Burschenschaft Germania fordert nun in Folge der zunehmenden Überfälle auf Verbindungsstudenten ein Umdenken in der Politik. Denn erst im April wurde ein Alter Herr des Corps Saxonia Jena überfallen, als dieser mit „Couleur” (Band und Mütze der Verbindung) spazierte. Er musste aufgrund seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Germania mahnt nun: „Verbindungsstudenten dürfen nicht zu Vogelfreien werden! Wir haben das Recht auf die Ausübung unserer Traditionen und Rituale!”

Wirbel um Relativierung durch SPD-Stadtrat

Anstatt sich von linksextremen Umtrieben in Jena zu distanzieren, relativierte SPD-Stadtrat Marcus Koman in der Folge derartige Vorfälle. In einer Sitzung im Mai meinte er, wenn Personen die „Schärpe tragen […] in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet” sei und „mit Insignien von Burschenschaften” herumliefen, sei es angesichts deren Zugehörigkeit zu „eher dem rechten Rand […] klar”, was man tue.

Die CDU – sie erlitt ebenso wie die Sozialdemokraten bei der jüngsten Gemeinderatswahl herbe Verluste – verurteilte diese Äußerung daraufhin in einer Aussendung. Man distanziere sich „mit aller Deutlichkeit von dieser menschenverachtenden Weltanschauung”. Den Verbindungsstudenten „die Schuld zuzuschieben” für einen Angriff aufgrund eines Bekenntnisses zu ihrer Mitgliedschaft sei „mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar”.

Regelmäßige Angriffe auf Burschenschafter

Immer wieder kommt es im ganzen deutschen Sprachraum zu Angriffen auf Burschenschafter. Erst verangene Woche griffen vermummte, mutmaßliche Linksextreme einen Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf auf dem Universitätsgelände in Passau an – die Tagesstimme berichtete. Im Vormonat attackierten ebenfalls Vermummte zwei Verbindungsstudenten in einem Wiener Lokal.


Mehr zum Thema ‚Gewalt gegen Burschenschafter’:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an (4.5.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter (22.11.2018)

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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