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Gesellschaft

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena

Joshua Hahn

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Symbolbild (Denkmal für die Urburschenschaft vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena): Thomas Guffler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Linksextreme einen Burschenschafter in Passau attackiert hatten, kam es am Sonntagvormittag zu einem erneuten Angriff – dieses Mal in Jena.

Jena. – Insgesamt wurden drei Verbindungsstudenten der Burschenschaft Germania Würzburg überfallen, welche am vergangenen Wochenende das Stiftungsfest ihres Freundschaftsbundes, der Jenaer Burschenschaft Germania, besuchten. Letztere hält es für „beschämend”, dass „Verbrecher […] mittlerweile sogar am hellen Tag so ungeniert agieren” würden.

Tritte in Rücken und Bauch

In einer Stellungnahme der Jenaischen Burschenschaft Germania auf Facebook erklärte diese, dass drei ihrer „Freundschaftsbrüder” der Germania Würzburg von insgesamt vier Angreifern attackiert worden seien. Die Opfer des Angriffs hätten am Sonntagvormittag einen Spaziergang gemacht.

Plötzlich hätten vier mutmaßlichen Linksextremisten die Verbindungsstudenten aus dem Hinterhalt überfallen. Dabei sei einem der Studenten in den Rücken und in den Bauch getreten worden. Außerdem sei ein Band sowie ein Bandknopf – Erkennungszeichen der Verbindung – gestohlen worden. 

Polizei nahm bereits Verdächtige fest

Die Burschenschaft gibt an, die Polizei habe bereits drei Verdächtige festgenommen.  Wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtet, habe es bei der Festnahme der Tatverdächtigen kurzzeitig Schwierigkeiten gegeben. Ein Sympathisant der mutmaßlichen Angreifer soll versucht haben, die Abfahrt des Polizeiautos zu blockieren.

Die Burschenschaft Germania fordert nun in Folge der zunehmenden Überfälle auf Verbindungsstudenten ein Umdenken in der Politik. Denn erst im April wurde ein Alter Herr des Corps Saxonia Jena überfallen, als dieser mit „Couleur” (Band und Mütze der Verbindung) spazierte. Er musste aufgrund seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Germania mahnt nun: „Verbindungsstudenten dürfen nicht zu Vogelfreien werden! Wir haben das Recht auf die Ausübung unserer Traditionen und Rituale!”

Wirbel um Relativierung durch SPD-Stadtrat

Anstatt sich von linksextremen Umtrieben in Jena zu distanzieren, relativierte SPD-Stadtrat Marcus Koman in der Folge derartige Vorfälle. In einer Sitzung im Mai meinte er, wenn Personen die „Schärpe tragen […] in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet” sei und „mit Insignien von Burschenschaften” herumliefen, sei es angesichts deren Zugehörigkeit zu „eher dem rechten Rand […] klar”, was man tue.

Die CDU – sie erlitt ebenso wie die Sozialdemokraten bei der jüngsten Gemeinderatswahl herbe Verluste – verurteilte diese Äußerung daraufhin in einer Aussendung. Man distanziere sich „mit aller Deutlichkeit von dieser menschenverachtenden Weltanschauung”. Den Verbindungsstudenten „die Schuld zuzuschieben” für einen Angriff aufgrund eines Bekenntnisses zu ihrer Mitgliedschaft sei „mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar”.

Regelmäßige Angriffe auf Burschenschafter

Immer wieder kommt es im ganzen deutschen Sprachraum zu Angriffen auf Burschenschafter. Erst verangene Woche griffen vermummte, mutmaßliche Linksextreme einen Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf auf dem Universitätsgelände in Passau an – die Tagesstimme berichtete. Im Vormonat attackierten ebenfalls Vermummte zwei Verbindungsstudenten in einem Wiener Lokal.


Mehr zum Thema ‚Gewalt gegen Burschenschafter’:

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an (4.5.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter (22.11.2018)

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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