Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex-Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    19. Juni 2019 at 13:09

    So klare Aussagen „wo der Feind steht” kennt man ja schon von 1933–1945. Träume sanft weiter, das Erwachen mit der Wirklichkeit wird schrecklich genug.

  2. Avatar

    Klasube

    19. Juni 2019 at 13:35

    Mit dem „scharfen Schwert gegen Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung” hat er zwar sehr recht, der Herr Tauber, andererseits darf er dabei aber nicht nur nach „Rechts” sehen. Auch im linken Blickwinkel gäbe es für das scharfe Schwert genug zu tun. Im Gegenteil: wenn man bedenkt, dass „Rechts” in erster Linie für mehr Rechtstaatlichkeit, Verfolgung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung steht, während „Links” den Staat als solchen am liebsten ganz abschaffen würde, dann steht für mich ausser Zweifel, wo die wahren Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und wo das scharfe Schwert zuerst zum Einsatz kommen müsste!
    Von dem klaren, ideologisch ungetrübten Blick in Richtung Zuwanderungskriminalität einmal ganz abgesehen – auch da ist es an der Zeit, dass die Schwerter geschliffen werden…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    21. Juni 2019 at 17:32

    Ist denn keiner bereit, dem Herrn mitzuteilen, daß es ausreicht, die „White-Lightening-Exfoliating-Hyper-pigmentation” Seife äußerlich anzuwenden. Zu schlucken brauch er sie nicht.

  4. Avatar

    Klasube

    23. Juni 2019 at 3:03

    Weshalb treten Sie nicht öfter ins Licht der Öffentlichkeit, Herr Tauber? Je mehr Wähler von Ihren abstrusen Ansichten erfahren, um so mehr werden sich von Ihnen und den Altparteien abwenden! Sie haben noch immer nichts verstanden! Die Mehrheit der deutschen Wähler wollen einfach nur „deutsch“ sein. Ordentlich, rechtsstaatlich und und rechtschaffen – haben Sie das Wortspiel verstanden..?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt