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Deutschland

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Peter Tauber, 2012): Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ plädiert der Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, für die Abschaffung der Grundrechte für „Feinde der Demokratie” – im konkreten Fall: „Rechte”.

Berlin. – Vor dem Hintergrund der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sich am Mittwoch Peter Tauber in einem Gastbeitrag in der „Welt“ geäußert. Darin warnt er vor einer „fast schon verdrängten“ Gefahr durch „Rechtsextreme”. 

Scharfes Schwert zum Schutz der Grundordnung”

Um dieser entgegenzuwirken, fordert er eine konsequente Durchsetzung des Artikels 18 aus dem Grundgesetz. Dieser besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Wörtlich erklärt er: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben“. Dieses müsse nun genutzt werden.

Entpolitisierung der Feinde unserer Verfassung“

Weiter schreibt Tauber, dass sich das Grundgesetz zwar primär gegen Nationalsozialisten richte, dies nun aber auch gegen jeden verwendet werden sollte, der sich „dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben” habe.

Eine genauere Definition der Personen, welche für ihn in diese Kategorie fallen, liefert der Ex-Generalsekretär der CDU nicht. 

Klar sei allerdings, dass man die politische Rechte nicht „integrieren oder einbinden” könne. Politiker wie Erika Steinbach oder „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld am Tod Lübckes. Seinen Beitrag schloss Tauber mit den Worten Joseph Wirths: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    19. Juni 2019 at 13:09

    So klare Aussagen „wo der Feind steht” kennt man ja schon von 1933–1945. Träume sanft weiter, das Erwachen mit der Wirklichkeit wird schrecklich genug.

  2. Avatar

    Klasube

    19. Juni 2019 at 13:35

    Mit dem „scharfen Schwert gegen Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung” hat er zwar sehr recht, der Herr Tauber, andererseits darf er dabei aber nicht nur nach „Rechts” sehen. Auch im linken Blickwinkel gäbe es für das scharfe Schwert genug zu tun. Im Gegenteil: wenn man bedenkt, dass „Rechts” in erster Linie für mehr Rechtstaatlichkeit, Verfolgung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung steht, während „Links” den Staat als solchen am liebsten ganz abschaffen würde, dann steht für mich ausser Zweifel, wo die wahren Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und wo das scharfe Schwert zuerst zum Einsatz kommen müsste!
    Von dem klaren, ideologisch ungetrübten Blick in Richtung Zuwanderungskriminalität einmal ganz abgesehen – auch da ist es an der Zeit, dass die Schwerter geschliffen werden…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    21. Juni 2019 at 17:32

    Ist denn keiner bereit, dem Herrn mitzuteilen, daß es ausreicht, die „White-Lightening-Exfoliating-Hyper-pigmentation” Seife äußerlich anzuwenden. Zu schlucken brauch er sie nicht.

  4. Avatar

    Klasube

    23. Juni 2019 at 3:03

    Weshalb treten Sie nicht öfter ins Licht der Öffentlichkeit, Herr Tauber? Je mehr Wähler von Ihren abstrusen Ansichten erfahren, um so mehr werden sich von Ihnen und den Altparteien abwenden! Sie haben noch immer nichts verstanden! Die Mehrheit der deutschen Wähler wollen einfach nur „deutsch“ sein. Ordentlich, rechtsstaatlich und und rechtschaffen – haben Sie das Wortspiel verstanden..?

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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am

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


Weiterlesen: 

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Deutschland

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Erste Prognosen hatten die patriotische Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Die bisherige rot-grüne Koalition hat hingegen wohl eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburg. – Mit Spannung war die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt von allen Seiten erwartet worden. Der für traditionell viele Wechselwähler bekannte Stadtstaat war einerseits der erste Stimmungstest nach den Geschehnissen in Thüringen – und andererseits hatten einige Beobachter ein vermeintliches rot-grünes Duell um Platz eins vorhergesagt.

Linke Parteien erreichen über 70 Prozent

Diese Revolution blieb dann am Wahltag aus: Die SPD blieb trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent (minus 6,6) voran, die Grünen verdoppelten sich dennoch auf 24,2 Prozent (plus 11,9) laut vorläufigem Ergebnis. Der in Umfragen absehbare Abwärtstrend der CDU, die in Hamburg noch 2008 bei über 40 Prozent lang, setzte sich fort: Die Union kommt nur mehr auf 11,2 Prozent (minus 4,7). Die Linkspartei bleibt mit 9,1 Prozent stabil auf ihrem Niveau bei leichten Zugewinnen (+ 0,6 %). Rot-Grün schafft mit voraussichtlich 82 von 121 Sitzen somit die Zweidrittelmehrheit an Mandaten.

Spannender wurde allerdings die Frage, ob die FDP und die AfD den Wiedereinzug schaffen würden. Erste Prognosen sahen die Liberalen knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die patriotische Partei hingegen knapp darunter. Dies sollte sich im Laufe der abendlichen Auszählung noch ändern: Die AfD ist nun mit 5,3 drinnen. Die FDP hingegen bangt mit 5,0 Prozent noch, wie bereits in Thüringen im Oktober könnten wenige Dutzend Stimmen entscheiden.

Hamburg: Einzigartiges Wahlsystem mit fünf Stimmen

Dass sich die Ergebnisse am Montag noch geringfügig verschieben können, ist auch ein Produkt des komplizierten Hamburger Wahlsystems. Dort haben Wähler insgesamt fünf Stimmen, die sie nach eigenem Gutdünken auf einen oder mehrere Kandidaten und/oder Parteien verteilen können. Stimmen, die mehr als fünf Stimmen bei derselben Partei angeben, sind aber nur vorläufig ungültig, werden aber nachträglich „geheilt”. Am ehesten dürfte die SPD von dieser Regelung profitieren. Ein Ausscheiden der AfD ist bei 20.000 vorerst ungültigen Stimmen (ca. 0,5 Prozent der abgegebenen Gesamtmenge) zwar rechnerisch noch möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Bürgerliches Profil richtiger Kurs für AfD?

Die Frage nach dem Einzug der AfD, die in Hamburg einen eher liberal-konservativen Kurs einschlägt, spaltete am Wahlabend die Gemüter. So jubelten bereits zahlreiche Kritiker der Partei, weil es möglich schien, dass diese vielleicht plötzlich nicht mehr in allen Landtagen vertreten sein würde – wohl etwas vorschnell. Auch bei ARD und ZDF dürfte man der Prognose zu viel vertraut habe – bei der Runde der Spitzenkandidaten sparte man AfD-Chef Dirk Nockemann einfach aus.

Dessen knappes Wahlergebnis löste dennoch auch im patriotischen Lager einige Diskussionen über die Ausrichtung der Partei aus. Denn die Hamburger Landespartei gilt innerparteilich als absolutes Gegenstück zum nationalkonservativen Flügel, dessen Vertreter in den neuen Bundesländern von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen. Dass einige Spitzenfunktionäre wie der rheinland-pfälzische Ex-Landesvorsitzende Uwe Junge dennoch weiter auf ein bürgerliches Profil setzen wollen, führte zu Kritik des Politikwissenschaftlers und rechten Publizisten Benedikt Kaiser:

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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