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Gesellschaft

Neues von rechts: Info‐DIREKT, „Goldstück‐Variationen” und Identitäre

Stefan Juritz

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Symbolbild Arbeitssachen: Pixnio [CC0] / Banner 'Die Tagesstimme' & Komposition: Die Tagesstimme.

Info‐DIREKT widmet sich in der neuen Ausgabe den „Visionen für Europa”. Es gibt mal wieder Ermittlungen gegen einen identitären Aktivisten. Klonovskys neues Buch „Goldstück‐Variationen” ist erschienen. Und das Ruhrpott Roulette konfrontiert ahnungslose Bürger mit politisch inkorrekten Telefonaten.

Erst kürzlich ist die neueste Ausgabe des patriotischen Magazins Info‐DIREKT bei den Abonnenten angekommen. Die mittlerweile 26. Ausgabe trägt den Namen „Visionen für Europa – Für eine europäische Wiedergeburt” und bietet unterschiedlichen Standpunkten aus dem patriotischen Milieu eine Plattform.

Die aktuelle Ausgabe von Info‐DIREKT

Der titelgebende Gastbeitrag gleich zu Beginn der Ausgabe stammt aus der Feder von Michael Ley. Der Politologe und Soziologe ist der Ansicht, dass eine „Renaissance Europas” nur von den Staaten Mittel‐ und Osteuropas ausgehen könne. Es sei daher ihre Aufgabe, das „freiheitliche Europa” zu verteidigen.

Dazu müssten die Europäer laut Ley „Europa neu überdenken” und „die einstige zivilisatorische Selbstüberhöhung” ablegen und sich „dem Überleben ihrer Zivilisation unter den Bedingungen einer globalen Masseneinwanderung und eines weltweiten islamischen Totalitarismus” widmen. Als „neue politische Ordnung” kommt für den Autor dabei „nur ein europäische Föderation auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten” infrage.

Europa & die EU

Mit dem Schwerpunktthema „Europa” beschäftigen sich in weiteren Artikeln u.a. der AfD‐Bundestagsabgeordnete Harald Weyel („Diese EU zerstört Europa”), die Islamkritikerin, Buchautorin und Journalistin Laila Mirzo („Europa unter dem Halbmond”), „Zur Zeit”-Geschäftsführer Walter Tributsch („Rechte Allianz als Chance für Europa”) sowie die Obfrau der Initiative Heimat & Umwelt, Inge Rauscher („Österreich nach dem Öxit”). Außerdem finden sich in der Ausgabe zwei Interviews mit dem patriotischen Publizisten und Aktivisten Till‐Lucas Wessels („Radikal für Europa”) und der ÖVP‐Politikerin Angelika Winzig („Eine ‚Energie‐Union’ fehlt mir noch”).

Zweiter Schwerpunkt: „Patriotenverfolgung”

Info‐DIREKT widmet sich in der aktuellen Ausgabe aber nicht nur „Europa”, sondern in einem zweiten Schwerpunktteil auch der „Patriotenverfolgung”. Darin geht es unter anderem um die Repressionen gegen Identitären‐Chef Martin Sellner, die „Rechtsextremismus”-Keule und den medialen „Kampf gegen Rechts”.

Den Rest der Ausgabe runden beispielsweise die „Querschläger”-Kolumne des ehemaligen Aula-Schriftleiters Martin Pfeiffer, ein Kommentar des ehemaligen BZÖ‐Politikers Gerald Grosz, ein Interview mit dem Südtirol‐Experten Helmut Golowitsch sowie mehrere Kulturbeiträge ab.

Compact solidarisiert sich mit Martin Sellner

Passend zum Thema „Patriotenverfolgung” gibt es zusätzlich Neuigkeiten aus dem Kreis der Identitären. Nach der neuerlichen Hausdurchsuchung bei Martin Sellner hat sich das Compact-Magazin mit dem IBÖ‐Leiter solidarisiert. „Wir stehen hinter Martin Sellner”, titelte Compact auf seinem Online‐Blog.

Neue Ermittlungen gegen Identitären‐Aktivisten

Ermittlungen gibt es aktuell offenbar auch gegen einen Aktivisten aus Sachsen. Hintergrund ist eine Rede bei PEGIDA. Wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) diese Woche bekannt gab, habe der Aktivist am 17. Juni in Dresden über die sogenannte „ethnische Wahl” gesprochen und weiters die Formulierung „Es ist Jagdzeit” (vermutlich in Anspielung auf Alexander Gaulands Spruch „Wir werden Frau Merkel jagen”) verwendet. Nach Angaben der Identitären werde nun gegen den Aktivisten wegen „Volksverhetzung” ermittelt. Die Stellungnahme der IBD kann man hier nachlesen.

Klonovskys „Goldstück‐Variationen”

Auch am konservativen Büchermarkt gibt es Neuigkeiten: Die Acta‐Chronik von Michael Klonovsky, „der spitzesten Feder Deutschlands”, wird fortgesetzt. Am 20. Juni 2019 erschien das neue Buch „Goldstück‐Variationen. Acta diurna 2018” im Manuscriptum-Verlag. Die Sammlung von Klonovskys Beiträgen aus dem vergangenen Jahr umfasst 608 Seiten und kostet 26,80 Euro.

Jung, weiblich, rechts”

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindet sich hingegen das Buch „Jung, weiblich, rechts” von der US‐amerikanischen Bloggerin und Autorin Brittany Pettibone. Das Buch wird im Juli im deutschen Verlag Antaios erscheinen.

Buchvorstellung: „Gleichheit – Das falsche Versprechen”

Bereits am 4. Juni 2019 stellte der israelische Historiker Martin van Creveld in der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK) sein Buch „Gleichheit – Das falsche Versprechen vor”. Diese Woche wurde der Vortrag in voller Länge auf YouTube veröffentlicht.

Der israelische Historiker zeigte in einem Streifzug durch die Menschheitsgeschichte auf, daß Gleichheit selten und nur für bestimmte Gruppen in einer Gesellschaft existierte. Die Idee der Gleichheit aller käme erst mit der Aufklärung in die Welt und sei zumeist gescheitert. Schlimmer noch, sei das Streben nach Gleichheit in den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts zum Alptraum für Millionen geworden”, fasst der Veranstalter den Vortrag in der Videobeschreibung zusammen.

Gedankensplitter zur Ökologie

Zur aktuellen Umwelt‐ und Klimadebatte ist auf dem Jungeuropa-Blog der vorerst letzte Thesenbeitrag der Reihe „Gedankensplitter zur Ökologie” veröffentlicht worden. Der Autor Jörg Dittus wagt darin „einen Angriff auf das in Deutschland wohl gefährlichste Ziel: das Automobil und seine Hersteller. Carsharing statt Privatnutzung? BMW war gestern!”, wie es in der Einleitung heißt. Der äußerst kontroverse Beitrag gipfelt in der provokanten Aussage: „Enteignung ist Umweltschutz!” Lesen kann man den Artikel hier.

Ruhrpott Roulette am Telefon

Neues gibt es ebenso vom patriotischen Comedy‐Format Ruhrpott Roulette. In der neuen Folge „Am Telefon” waren die zwei Protagonisten in der Stadt Essen unterwegs und konfrontieren ahnungslose Bürger mit provokanten und politisch unkorrekten Telefongesprächen:

Wahlbeobachter‐Kampagne

Durch die Kampagne der patriotischen Bürgerbewegung Ein Prozent waren bei den zurückliegenden Wahlen in Deutschland zahlreiche Wahlbeobachter im Einsatz. Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein analysiert selbstkritisch auf YouTube:

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

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am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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Gesellschaft

Linz: Identitäre Aktivisten bekunden Solidarität mit Salvini

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich

Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.

Linz. – Gegen 16.30 Uhr begaben sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) vor das Honorarkonsulat der italienischen Republik in der Linzer Martingasse. Dort hielten sie ein Transparent hoch mit der Botschaft: „Solidarität mit Salvini – Schlepper stoppen”, um sich mit dem restriktiven Kurs des italienischen Innenministers in Migrationsfragen zu identifizieren. Außerdem zierte dessen Schattenbild das Banner.

Identitäre: Salvini als „Torwächter Europas”

In einer Aussendung auf ihrem Telegram-Kanal erklärt die patriotische Protestgruppe ihre Aktion auch mit den aktuellen Debatten über die Aufnahme von Migranten über den Seeweg. Bei dieser würden sich Regierungsvertreter europäischer Nationen und auch „Staatskünstler” mit der „Schlepperin Rackete solidarisieren”.

Gleichzeitig ernte Salvini als „Torwächter Europas” Kritik für sein konsequentes Vorgehen gegen illegale Schlepperei. Tatsächlich aber würde nur eine „scharfe Sicherung der Außengrenzen […] weitere Pullfaktoren für Schlepper” verhindern. Seit der Verschärfung des italienischen Asylrechts im vergangenen Herbst verringerten sich sowohl Ankünfte als auch Todesopfer auf der Mittelmeerroute massiv – Die Tagesstimme berichtete.

Deutsche Öffentlichkeit stellte sich hinter Rackete

Gleichzeitig versuchen NGOs – offiziell unter dem Vorwand der „Seenotrettung” – immer wieder nahe der libysche Küste aufgelesene Migranten nach Europa zu bringen. In mehreren Fällen entstand dabei ein wochenlanger Streit über eine Anlegeerlaubnis in italienischen beziehungsweise maltesischen Häfen – und entsprechende Diskussion über die sinnvollste Herangehensweise an die allgegenwärtige Problematik.

Die Debatte spitzte sich zu, nachdem Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3”, entgegen der italienischen Anweisungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshof den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Nach ihrer Festnahme solidarisierten sich insbesondere in ihrem Heimatland mehrere hochrangige Politiker, Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft mit der umstrittenen Asylaktivistin.

Türkis‐blaue Ex‐Regierung kritisierte Rackete

Der vor wenigen Monaten als österreichischer Innenminister aus dem Amt geschiedene Herbert Kickl (FPÖ) hingegen stellte sich in der Debatte unlängst ebenfalls hinter Salvini. Und auch der bald nach der Kickl‐Ablöse über ein Misstrauensvotum gestolperte Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Rackete zuletzt ausgiebig.

Dies betraf außerdem deren jüngste Forderung, bis zu einer halben Million Migranten direkt aus libyschen Lagern nach Europa zu überführen und außerdem sogenannte „Klimaflüchtlinge” einen einfachen Weg nach Europa zu ermöglichen. Einige NGOs hätten diesbezüglich utopische Ansichten, so Kurz einem Bericht von oe24 zufolge.

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