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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    justizfreund

    23. Juni 2019 at 23:47

    Der Entzug der Grund- und Menschenrechte ist in Bayern und dort besonders in der Justiz schon immer eine Selbstverständlichkeit im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
    Wer Grundrechtsverletzungen in Bayern kritisiert, der kann sich auf eine Verfolgung der Justiz verlassen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

    Alles für die Sicherheit:
    Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
    In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

    Gericht zahlt nach über 70 Jahren Grundgesetz das erste mal Reiseentschädigung in einem Zivilverfahren an mittellose Person aus und in Coburg/Bamberg hätte es nichts gegeben, 11.05.2019
    blog justizfreund de/gericht-zahlt-nach-ueber-70-jahren-grundgesetz-das-erste-mal-reiseentschaedigung-in-einem-zivilverfahren-aus-11–05-2019

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Juni 2019 at 6:13

    Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

    Und das gerade aus dem Munde eines in Bedrängnis geratenen Seitenspringers!
    Man kann dem ganzen Schaulaufen aller umgebenden Gestalten nur mehr ein Schmunzeln abringen.
    Kasperletheater der Machtlosen. Machlos, weils Hirnschmalz nicht vorhanden.

  3. Avatar

    Widerstand

    24. Juni 2019 at 9:56

    Die Tatsache, dass solche Leute WIEDERGEWÄHLT werden, zeigt doch, wie wenig die breite Masse über dieses System Bescheid weiss. Es ist die Hauptaufgabe von Portalen wie der „Tagesstimme”, dies zu ändern, daher sollte sie, die „Tagesstimme”, mehr systemaufklärerische Inhalte liefern.
    DANKE IM VORHINEIN.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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