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Österreich

FPÖ‐Chef Hofer will nicht mehr von „Bevölkerungsaustausch” sprechen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Norbert Hofer möchte den polarisierenden Terminus nicht mehr verwenden – kritisiert aber dennoch die demographische Veränderung im Land.

Wien. – Wie der neue FPÖ‐Chef Norbert Hofer in einem Interview mit dem linksliberalen Standard darlegte, will er „dieses Vokabular sicher nicht verwenden”. Sein Vorgänger – der langjährige Parteiobmann Heinz‐Christian Strache – gebrauchte diesen Begriff, um die Umkehrung der demographischen Verhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung zu kritisieren. Diese Positionierung brachte jenem einigen Applaus aus der patriotischen Zivilgesellschaft ein.

Fortsetzung der einwanderungskritischen Politik

Trotzdem wollen die Freiheitlichen auch unter Hofer die „Änderung der Struktur der Bevölkerung” weiterhin thematisieren. Wenn sich etwa der Bewohner eines Gemeindebaus mit niemandem mehr unterhalten könne, „weil keiner [seine] Sprache versteht”, müsse die Politik auch entsprechende Antworten liefern.

Damit einher geht laut Hofer auch die konsequente Weiterführung des bisherigen Kurses in der Einwanderungspolitik. Für ihn „lautet die richtige Antwort, dass wir besser darauf schauen, wer neu ins Land kommt”. Auf telefonische Anfrage der Tagesstimme bestätigte Volker Höferl, Pressesprecher des ex‐Infrastrukturministers, die Richtigkeit dieser Aussagen und auch der gleichbleibenden inhaltlichen Ausrichtung.

Hofer will keine Identitären bei Veranstaltungen

Gleichzeitig bemühte sich Hofer neuerdings um eine deutliche Abgrenzung von den Identitären, welche – unter dem Namen „großer Austausch” – die Veränderung der demographischen Verhältnisse ebenfalls kritisieren. Er habe bereits 2016 gesagt, dass er „mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben” wolle.

Dies bedeutet, so Hofer gegenüber dem Standard, dass er sie auch auf keinen seiner Veranstaltungen haben, auch sonst keinen Kontakt haben will. Auf Nachfrage erklärte sein Pressesprecher, dass dies insbesondere vor allem – etwa durch ihre Kleidung oder gesellschaftliche Exponierung – erkennbare Sympathisanten beträfe.


Weiterlesen:

Kampf gegen Bevölkerungsaustausch”: Kommt Strache zur Besinnung? (Kolumne, 28.4.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    26. Juni 2019 at 11:46

    Eigenartig diese „Kehrtwendung”,schon länst sich & hörbar auf unseren Strassen ‚Parks,etc.,
    Hat sich vielleicht Hofer damals bei TV „Duell” Mit van der bellen geirrt,wie er sagte:„Schauen sie doch einmal nach Ottakring”,zu VdB!

  2. Avatar

    Widerstand

    26. Juni 2019 at 12:42

    Das wäre etwa so ähnlich, wie, wenn ein Grüner nichts mit dem Begriff „Klimawandel” zu tun haben wollte, und das von einem Parteivorsitzenden. DAS IST UNTRAGBAR.
    Wegen der Wahlen werden diese Äußerungen nicht öffentlich kritisiert, sollten die Wahlen positiv für die FPÖ unter Hofer ausgehen, wird es ebenfalls nicht viel Kritik geben. Man muss sich allerdings fragen, wie ernst es einer Partei bezüglich „Bevölkerungsaustausch” ist, wenn ihr Vorsitzender diesen Begriff UND die Identitäre Bewegung ablehnt. Man könnte alles noch irgendwie unter dem Begriff Wahltaktik verstehen, Kickl spielt den Bösewicht, Hofer den Versöhnlichen und Strache im Hintergrund den „Bevölkerungsaustauschler”, so kann man alle möglichen Wählerschichten ansprechen. Wenn man sich allerdings die feinen Nuancen ansieht, muss man feststellen, dass Herr Hofer auch in der Vergangenheit sich lieber über Ampeln und Luftfahrt unterhalten hat, als über die massenhafte, illegale Migration. Ampeln und Luftfahrt sind UNINTERESSANT, wenn die Gesellschaft ZERSTÖRT ist.
    Herr Hofer stimmt Herrn Fellner zu, wenn dieser sagt, dass die Migration nicht mehr dieses Thema im Wahlkampf sein wird, sondern das Klima, und er als leidenschaftlicher Umweltschützer auf das Thema Klimawandel ebenfalls aufspringen will. Herr Hofer würde besser zur ÖVP passen. Auch wenn man den Medien durch eine Meidung der IB und dem Begriff Bevölkerungsaustausch keine Munition für Angriffe bieten will, ist diese Strategie FALSCH, weil man damit nicht nur den Medien, sondern vor allem der Öffentlichkeit signalisiert, dass dieses Vorgehen RICHTIG ist. Ein TOTALER FEHLER und ich hoffe, dass solche Leute wie Hofer sich möglichst schnell anders orientieren.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juni 2019 at 1:54

    Den Freiheitlichen fehlt der Ideologe im eigenen Hause.
    Gradlinig und messerscharf.
    Seit Haider haben sie keinen mehr! Ist so. Der Erfolg wird deshalb auch mässig bleiben.

    Die IB hat einen eigenen im Hause. Will ich einmal gesagt haben.
    Man kann zu Sellner stehen wie man will, aber er ist astrein.
    Die Freiheitlichen hingegen widerum nicht.

    Glaubt‚s ihr wirklich, ein freitlicher Wähler ist wischiwaschi bleed?

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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Österreich

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Für ÖVP‐Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären‐Verbot in Österreich hat ÖVP‐Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex‐Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären”.

Neben einem Identitären‐Verbot fordert der ÖVP‐Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung” vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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