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Politik

Salvini: „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen”

Monika Šimić

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Die „Sea-Watch” nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation”, so Salvini.

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der deutschen Mittelmeer-NGO Sea-Watch nicht nach. Wie zu Beginn der Woche berichtet worden war, versuchte die NGO von Italien die Aufnahme von 42 Migranten zu bewirken.

Drohende Strafen und Ermittlungen

Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz bräuchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof. Das Schiff „Sea-Watch 3” befindet sich unweit der sizilianischen Insel Lampedusa und darf nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren. Sollten sie dieses Verbot missachten, drohen hohe Geldstrafen, Ermittlungen und eine erneute Beschlagnahmung des Schiffs.

Kapitänin würde Verbot missachten

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete sagte, sie würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. „Ich fahre in italienische Gewässer und ich bringe sie (die Migranten) in Sicherheit auf Lampedusa”. so Rackete. Sie sei für die Migranten verantwortlich „und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischen Spiel”. Die NGO machte aber auch klar, dass bisher nicht geplant sei, das Verbot zu missachten.

Salvini sieht Niederlande in der Pflicht

Der italienische Innenminister Matteo Salvini zeigte sich weiterhin unnachgiebig. „Die Sea-Watch nutzt seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das ist eine politische Provokation”, so Salvini. Er beschuldigt die deutsche NGO, das Leben der Migranten an Bord aufs Spiel zu setzen. Salvini erklärte, er habe sich an die niederländische Regierung gewendet, da die „Sea-Watch 3” unter niederländischer Flagge unterwegs sei. Laut Salvini haben ihm die niederländischen Behörden auch recht gegeben, „behaupten aber, die Migranten seien nicht ihr Problem”.

Beschlagnahmung des Piratenschiffs”

Durch die neuerliche Entscheidung des EGMR sieht sich Salvini in seinem Kurs bestätigt. „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen”, erklärte er. „Holländisches Schiff, deutsche Hilfsorganisation – also die Hälfte der Migranten nach Amsterdam, die andere Hälfte nach Berlin. Und dann Beschlagnahmung des Piratenschiffs. Punkt”, twitterte Italiens Innenminister Matteo Salvini. Rackete bezeichnete den Vorschlag, die verbliebenen Migranten nach Holland oder Deutschland zu bringen als lächerlich. „Man müsste ja ganz Europa umrunden”, so Rackete.

Eilantrag neuerlich nicht stattgegeben

Bereits Ende Januar hatte der EGMR einem ähnlich lautenden Eilantrag von Sea-Watch ebenenfalls nicht stattgegeben. Die damals 47 Migranten durften in Italien erst an Land, nachdem sich mehrere EU-Staaten auf ihre Verteilung geeinigt hatten. Von den 53 Migranten, die das Schiff am 12. Juni vor der libyschen Küste aufgenommen hatte, befinden sich aktuell noch 42 an Bord. Elf von ihnen hat Italien an Land gehen lassen, darunter Schwangere, Kleinkinder und Kranke.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. Juni 2019 at 16:00

    Salvini und seine Leute um sich.
    Das veranschaulichte Beispiel, was alles geht, wenn Ernst gemacht wird.
    Schluss mit dem anderen Leuten auf der Nase herumtanzen.

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Österreich

Gesundheitsminister Anschober rechnet nicht mit zweiter Welle

Monika Šimić

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Obwohl es im Spätherbst noch einmal zu einer kritischen Situation kommen könnte, zeigte sich der österreichische Gesundheitsminister hinsichtlich einer zweiten Infektionswelle optimistisch.

Wien/London. – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist bei der Coronavirus-Pandemie „sehr optimistisch”, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird”. Es sei nun wichtig, „das Virus weiter ernst zu nehmen”. Wenn die Sinuskurve regional irgendwo ansteigen sollte, müsse man mutig und rasch dagegenhalten. Man werde zudem auch die Grippe ernst nehmen. Das Ziel müsse eine deutliche Reduktion der Grippefälle sein, sagte der Gesundheitsminister der Tiroler Tageszeitung.

Weitere Öffnungsschritte nach Sommerferien

Anschober stellte für die Zeit nach den Sommerferien weitere Öffnungsschritte in Aussicht. „Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst wieder in Schulen und Universitäten einen gewohnten Alltag haben, zudem sollte es wieder weitgehend Normalität im Kulturbetrieb geben. Dieser Prozess muss aber intensiv begleitet werden”, sagte er. Bei Großveranstaltungen wie einem Open-Air-Konzert mit 20.000 Zuschauern bleibe die Situation jedoch „schwierig”.

Im Spätherbst könne es aber noch einmal zu einer kritischen Situation kommen. „Sobald ein neuer Cluster sichtbar wird, müssen wir in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln. Wir müssen derzeit erkennen, dass besonders prekäre Arbeitsverhältnisse hier ein Problem darstellen können”, so Anschober zur Lehre aus den Infektionsfällen in Post-Verteilzentren.

Ende der Reisebeschränkungen

Auch in den Nachbarländern gibt es bei den Infektionszahlen positive Entwicklungen. Daher sollen bis Ende Juni innerhalb der EU alle wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben sein. Das sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer wird ab Juli die „volle Freizügigkeit” im Schengen-Raum wiederhergestellt sein. Österreich öffnete bereits am Donnerstag seine Grenzen zu allen Nachbarstaaten bis auf Italien. Unbeschränkt gereist werden kann nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Slowenien.

Angst vor zweiter Welle in Großbritannien

Indes führt Großbritannien nun strengere Regelungen ein. Im Vereinigten Königreich war bisher immer eine Einreise ohne Auflagen möglich, es wurden keine Grenzschließungen oder Quarantänebestimmungen für Einreisende eingeführt. Das soll sich allerdings mit 8. Juni ändern: Ab diesem Tag müssen Personen, die in das Land einreisen, in 14-tägige Quarantäne. Zudem haben führende Ärzte und Wissenschafter die britische Regierung eindringlich dazu aufgerufen, das Land auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Winter vorzubereiten. Großbritannien gehöre zu den Ländern mit den höchsten Todesraten, betonten die Fachleute in einem im Guardian veröffentlichten Schreiben. Angesichts der Lage im Land halten viele von ihnen die Lockerungen von Maßnahmen gegen die Pandemie für verfrüht.


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Meinung

Über den Zaun: Trump als Seidenhuhn und das bundesdeutsche Imaginäre

Gastautor

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US-Präsident Donald Trump beunruhigt überall und rund um die Uhr. Dem linksliberalen Mainstream dient er als Sündenbock für das Scheitern der eigenen Illusionen.

Kolumne von Bettina Gruber

Vor einigen Tagen unternahmen wir einen Ausflug in die wunderbare Landschaft der Umgebung. Das Wirtshaus, wo wir eine Erfrischung zu uns nahmen, hielt diverse Hühnersorten in einem großen Gehege, darunter auch sogenannte Seidenhühner in verschiedenen Farben und Zeichnungen. Nun gibt es diese fluffigen Tiere laut Züchterauskunft in allen möglichen „Farbschlägen“, unter anderem „rot“ und „gelb“; unter den dortigen aber war eines, ich kann es nicht anders sagen, orange. Ein Helm hellrostfarbener Federn bedeckte beinahe die Augen und so stolzierte es mit geschwellter Brust durch die Gegend. Neben uns stand ein Ehepaar mit einem etwa zwölfjährigen Buben, der die Augen nicht von den Hendln wenden konnte. Als das blondorange Prachtexemplar in sein Blickfeld geriet, zupfte er seinen Vater am Ärmel und rief: „Das Huhn sieht genau aus wie Drammbb!“

Nationale Obsession

Diese Vignette aus dem fernen Osten der Republik ist ein gutes Bild für den derzeit im Lande herrschenden Geisteszustand. Wenn ein unschuldiges Huhn in der grenznahesten Grenzprovinz Dunkeldeutschlands (der Berliner würde sagen „jwd“ – „janz weit draußen“) einen Zwölfjährigen an einen amerikanischen Präsidenten erinnern kann, dann haben wir – ja, was haben wir eigentlich? Am ehesten eine nationale Obsession.

Obsessionen gehören zu den Zwangsstörungen und sind damit für unsere Bedürfnisse ganz gut beschrieben. Der Begriff bezeichnet ein „In-Anspruch-Genommen-Sein“ von einem Gegenstand, der die Phantasie des Einzelnen oder einer Gruppe positiv oder negativ mit Beschlag belegt.

Das trifft auf die negative Fixierung des bundesrepublikanischen „Mainstreams“ auf den amerikanischen Präsidenten vollumfänglich zu. Was sich die deutschen (allerdings nicht ausschließlich die deutschen) Medien in Sachen „Drammbb“ leisten, kann man jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem unschuldigen Wort „Berichterstattung“ beschreiben. Mit den Unruhen nach dem Tod von George Floyd erreicht die Thematisierung dieser ungeliebten Präsidentschaft ungeahnte Tiefpunkte. Auf der Talsohle journalistischer Qualität ist dabei der Spiegel angekommen.

Sascha Lobo und der „Staatsstreich”

Ein Dokument, das jeden auch nur ein wenig kritischen Leser verstören muss, ist etwa Sascha Lobos Artikel dortselbst, der vage Vermutungen über einen „Staatsstreich“ durch Trump als Tatsachen präsentiert. Der Kolumnist, der dem Leser am ehesten durch seine hahnenkammartige Punkfrisur (wir kommen heute von den Hühnern nicht los) bekannt sein dürfte, schreckt dabei auch vor Verkürzungen, die an Geschichtsverfälschung grenzen, nicht zurück. Er versucht, die Republikaner in direkte Nähe zur Geschichte der Sklaverei zu rücken:  „Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. ‚Voter Suppression’ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab.“

Diese Herleitung (die eine Assoziationskette „Sklaverei-Republikaner-Trump“ erzeugen soll) ist perfide, denn sie verschweigt, dass es die Republikaner unter Trumps frühem Parteigenossen Lincoln waren, die sich für die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt hatten und nicht, wie man im Rückblick meinen könnte, die Demokraten. Fakten, die nicht in eine Genealogie des Bösen passen, verschwinden so einfach im Strudel moralistischer Wirklichkeitskonstruktion. Normale bürokratisch-juristische Abläufe wie die Ablehnung einer Fristverlängerung für die Briefwahl im Bundesstaat Wisconsin durch den Supreme Cour erscheinen als ein Testlauf für die angebliche Zerstörung der Demokratie. Damit werden natürlich die Weichen dafür gestellt, einen etwaigen Wahlsiegs Trumps in jedem Fall als Machtübernahme „framen“ zu können.

Trump als Sündenbock

Bestätigung und Verstärkung erfährt diese Haltung von ganz oben: durch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der Trumps Ankündigung, Militär in die brennenden Städte zu schicken, offen kritisierte eine peinliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates (nebenbei bemerkt, eines Staates, der die Weltmacht darstellt, die Deutschland auf moralischem Gebiet zu sein glaubt); und durch das Taktieren der Bundeskanzlerin, die auf Fragen zu Trump nur vielsagend schweigt.

In absurder Verdrehung der Tatsachen titelt nun die aktuelle Spiegel-Ausgabe allen Ernstes: „Der Feuerteufel. Ein Präsident setzt sein Land in Brand.“ Die unangenehme Wahrheit, dass dieses Land nicht von seinem Präsidenten, sondern von einer Allianz aus „Black Lives Matter“ und marodierenden Antifa-Gruppen in Brand gesetzt wurde, kann nicht angenommen werden, denn sie würde das „linksliberale“ Weltbild nachhaltig beschädigen.

Die Besessenheit der deutschen Öffentlichkeit mit der Person des US-Präsidenten findet darin eine Erklärung: Das Selbstverständnis der Mehrheit ist dort seit langem an der trostreichen Erzählung vom friedlich-bunten Zusammenleben in einem multikulturellen Amerika orientiert, das beharrlich als Vorbild für das eigene Land vorgestellt wird. (Die Attacken gegen jedes Konzept von „Leitkultur“, wie sie z.B. in der Zeit schon früh geritten wurden, gehören in diesen Zusammenhang). Indem diese Erzählung immer mehr als Erbauungslegende erkennbar wird, wächst das Bedürfnis, die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der eigenen Illusionen irgendwo abzuladen. Der rauflustige, optisch auffällige und medial „übersichtbare“ Trump ist so als Sündenbock für eine realitätsferne politische Mehrheitskultur geradezu prädestiniert. Im bundesdeutschen Imaginären ist er deshalb, wie der Gottseibeiuns und der Herr der Fliegen, einfach überall – das Land ist nicht „voller Götter“, sondern voller Drammbbs. Sogar auf ostdeutschen Hühnerhöfen.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Österreich

FPÖ startet „zweite Welle” gegen den „Corona-Wahnsinn”

Stefan Juritz

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Die FPÖ will eine Rückkehr zur „echten Normalität” und fordert einen Corona-U-Ausschuss. Eine Petition gegen den „Corona-Wahnsinn” sollen bereits 60.000 Bürger unterzeichnet haben.

Innsbruck/Wien. – Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Nun leiten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab. „Das Coronavirus ist so gut wie verschwunden, aber der Corona-Wahnsinn von ÖVP und Grünen ist immer noch vorhanden, zumindest in gefährlichen Restbeständen“, sagte Kickl am Donnerstag in Innsbruck.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht

In der zweiten Phase der Kampagne möchte die FPÖ diese Restbestände beseitigen. Fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen würden Millionen Österreicher unter dem „Corona-Wahnsinn” der türkis-grünen Regierung leiden, kritisierte Kickl. Aus diesem Grund braucht es nach Ansicht der Freiheitlichen nun verschiedene Handlungen, um wieder zur „normalen Normalität“ zurückkehren zu können. Der FPÖ-Klubobmann forderte etwa eine „sofortige Lockerung” im Sport- und Kulturbereich sowie für Brauchtumsveranstaltungen. Außerdem setzt er sich für ein Ende der Maskenpflicht ein. „Diese Maskerade ist nicht notwendig. Sie erfüllt nur einen Zweck, das letzte sichtbare Symbol der Angststrategie der Bundesregierung zu sein“, betonte Kickl, der auch gerne eine Generalamnestie für „Corona-Strafen” hätte.

Im Wirtschaftsbereich sprach sich der FPÖ-Klubobmann für den Schutz von Unternehmern und Arbeitnehmern aus. „Die Forderung nach einem echten Schadenersatz und dem Rechtsanspruch darauf erhalten wir weiter aufrecht“, stellte er klar. Darüber hinaus brauche es aber auch wirtschaftliche Impulse. Als Beispiel nannte er etwa einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden Österreicher, den man bis Ende des Jahres bei heimischen Betrieben einlösen könne. „Das ist quasi der Defibrillator, den die österreichische Wirtschaft braucht”, so Kickl.

Kickl fordert Corona-U-Ausschuss

Neben der Rückkehr zur „normalen Normalität” fordern die Freiheitlichen auch politische Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses im Parlament. „Dieser Ausschuss muss sich mit der Angst-Propaganda von ÖVP-Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen genauso beschäftigen wie mit den Grundlagen und Informationen, die zu den angeblich ‚alternativlosen’ Maßnahmen von Schwarz-Grün geführt haben. Selbstverständlich wird man sich auch dem Behördenversagen (Stichwort Infektionsherd Ischgl) gnadenlos widmen müssen. Wir Freiheitliche werden hier sicherlich nicht lockerlassen!”, wie Kickl auf seiner Facebook-Seite betonte.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

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