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Österreich

Ab November: Nationalrat beschließt Rauchverbot in Lokalen

Julian Schernthaner

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Das Rauchverbot kommt: Bei der Nationalratssitzung am Dienstag beschloss das Parlament mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ das Ende des blauen Qualms in der Gastronomie.

Wien. – Ursprünglich hätte das Verbot bereits am 1. Mai des Vorjahres in Kraft treten sollten. Die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung kippte diese Änderung auf Vorstoß der Freiheitlichen allerdings kurz davor. Die nun beschlossene Regelung betrifft sämtlich öffentliche Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden – mit Ausnahme von Gastgärten.

Rauchverbot auch in Festzelten und Schulen

Neben herkömmlichen Gastwirtschaften bedeutet dies, dass Rauchen und verwandte Tätigkeiten künftig auch in Pfarrsälen, bei Feuerwehrfesten und in Festzelten verboten sein wird. Außerdem erfasst sind Mehrzweckräume und Schulen sowie weitere freie Flächen in welchen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt sind.

Auch E-Zigaretten und Shishas betroffen

Weiters macht der Gesetzgeber keinen Unterschied, welche Art des Nikotingenusses beinhaltet wird. So ist etwa auch der Konsum von E-Zigaretten, der nach Einschätzung mehrerer Fachstudien bis zu 95 Prozent weniger schädlich sein sollen, an diesen Orten verboten. Ebenso gilt dies für Shishas – die Betreiber mehrerer dafür spezialisierter Lokale hatten letztendlich erfolglos um eine Ausnahme gekämpft.

Gesundheitsministerin Zarfl mit Beschluss zufrieden

Politiker der zustimmenden Fraktionen – ÖVP, SPÖ, NEOS und Jetzt – argumentierten insbesondere mit Gesundheitspolitik und Suchtprävention. Die SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner freute sich jedenfalls über das Ende von „18-monatiger politischer Ignoranz“ zum Thema.

Auch die Gesundheitsministerin der von Bundespräsident van der Bellen bestellten Beamtenregierung, Brigitte Zarfl, zeigte sich mit dem Zustandekommen der parlamentarischen Mehrheit für das Rauchverbot zufrieden, bedankte sich dem ORF zufolge für die breite Unterstützung der Gesetzesvorlage.

FPÖ befürchtet Belastung der Wirte

Weniger Freude bereitet der Beschluss den Freiheitlichen. Die Partei sieht sich seit jeher als Kämpfer für die ‚Freiheit der Wirte‘. Man fürchtet nun eine weitere Belastung der Gastwirte, auch finanzieller Natur – Stichwort Hinfälligkeit nach der alten Gesetzeslage getätigter Umbauten.

Selbst sei man ein „gallisches Dorf“ im Kampf gegen „die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten“, so der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Wer weiterhin im Lokal eine Pfeife oder Zigarre rauchen wolle, müsse bei der Nationalratswahl blau wählen.


Weiterlesen:

ÖVP nun doch „offen für Gespräche” über Rauchverbot in Lokalen (31.5.2019)

Nach Regierungsende: NEOS und JETZT wollen Rauchverbot forcieren (28.5.2019)

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